Beiträge

Deutschlands Europa

01. August 2015 Die Bundesregierung hat sich durchgesetzt. Und wie: Wochenlang blieben die griechischen Banken geschlossen, weil sie keine Kredite der Europäischen Zentralbank mehr bekamen. Bargeld wurde knapp, in den ohnehin schon seit Jahren aufgrund des Troika-Diktats unter prekären Bedingungen arbeitenden Krankenhäusern begann es, am Nötigsten zu mangeln. Dem ganzen Land drohte der Kredit auszugehen, wenn die fälligen Schuldenraten nicht bezahlt würden. Derlei erschwert den Außenhandel extrem. Für ein Land wie Griechenland, mit wenig Industrie hat und schwacher Landwirtschaft, ist das besonders fatal. Die Athener Regierung wurde so lange in die Mangel genommen, bis sie auf der ganzen Linie einknickte. Es reicht nicht, das Griechenland sich dem deutschen Willen unterordnet, schrieb ein Beobachter der Brüsseler Verhandlungen in der New York Times, es soll auch noch gedemütigt werden. 

Und der Zuchtmeister ist ausgerechnet mit Wolfgang Schäuble der ehemalige Vorsitzender einer Partei, die jahrzehntelang mit Schwarzgeldkonten operiert hat, die sich ganz konkret für politische Entscheidungen von Konzernen und Lobbyisten der Waffenindustrie bezahlen ließ. Schäuble selbst hat seinerzeit zugegeben, 16 Jahre ist es gerade her, 100.000 DM vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen zu haben. Man sollte bei der Gelegenheit daran erinnern, dass die Überbrückungsgelder, die Griechenland nun bekommt, keine Hilfen sind. Das Geld landet nicht in Griechenland sondern dient dazu, fällige Auslandsschulden zu begleichen. Griechenlands Schulden waren übrigens zu Beginn der Krise überwiegend Verbindlichkeiten gegenüber Privaten. 2010 stand das Land noch mit rund 40 Milliarden Euro bei deutschen und französischen Banken in den miesen. Bei griechischen (Privat-)Banken war die Schuld mit 45 Milliarden Euro noch höher.

Die Eigner erzielten zeitweise bis zu 37 Prozent Rendite auf griechische Staatsanleihen. Auf dem Höhepunkt der Krise kauften Hedgefonds dieses Titel für 40 Prozent ihres Nennwertes von Investoren, die noch einen Teil ihres Geldes in Sicherheit bringen wollten. Die „Hilfspakte“ sorgten dafür, dass sie 100 Prozent des Wertes ausbezahlt bekamen, mit dem Ergebnis, dass Griechenlands Gläubiger nun nicht mehr Privatbanken und -personen sind, sondern die anderen EU-Staaten. Die Risiken der Spekulanten wurden sozialisiert und das griechische Volk muss dafür bluten.

(wop)