Beiträge

Einschüchterungsversuche

01. Dezember 2014 Auf verschiedenen Plätzen In Hannover haben sich am 15. November etwa 6000 Menschen einem Aufmarsch des rassistischen Bündnisses „Hooligans gegen Salafisten“ entgegengestellt. Dabei wurden die Hannoveraner Demokraten und Antifaschisten durch Menschen aus anderen Orten unterstützt. Dies ist ein Beispiel für die notwendige Solidarität im Widerstand gegen Rassismus und Faschismus. Diese Solidarität haben wir in Kiel oft erlebt genauso wie wir sie immer wieder bekunden. Viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gehören mit zu diesem Kreis. Umso mehr empört es uns, dass die Kieler Polizei im Vorfeld der Hannoveraner Ereignisse versucht hat diese Menschen aus unserer Stadt an der Ausübung dieser Solidarität und an der Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes zu hindern. 

In sogenannten „Gefährdergesprächen“ wurden AntifaschistInnen, von denen die Polizei annahm, sie würden eventuell die antirassistischen Proteste unterstützen, vor einer Fahrt nach Hannover gewarnt – man werde sie persönlich im Auge haben und bei geringsten von ihnen verübten Straftaten mit aller Härte gegen sie vorgehen. Eine der Personen, die auf diese unerhörte Weise eingeschüchtert werden sollten, ist unsere Gewerkschaftskollegin Bettina Jürgensen, sie ist Mitglied im Bezirksvorstand von ver.di Kiel-Plön. Bettina gehört zu den Gründungsmitgliedern des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel, dem seit dem Jahr 2000 bestehenden breitesten antifaschistischen Bündnis in unserer Stadt. Sie ist über die Grenzen unserer Stadt hinaus als engagierte Antifaschistin bekannt und vertritt unsere Gewerkschaft am Runden Tisch.

Bettina Jürgensen als „Gefährderin“ öffentlicher Sicherheit hinzustellen, ist in höchstem Maße absurd und ein in keiner Weise hinnehmbares Fehlverhalten der Polizei, das für die Verantwortlichen nicht folgenlos bleiben darf. Gleichzeitig sehen wir als engagierte Arbeiterfotografen die Gefahr, dass „wir die nächsten sind“ die mittels solcher „Gefährdungsgespräche“ daran gehindert werden sollen, wenn wir irgendwelche Demonstrationen fotografisch begleiten wollen. Daher rufen wir in Kiel die politischen Verantwortungsträger auf, ein Ende solcher skandalöser Praktiken zu bewirken. Es kann nicht sein, dass seitens der Polizei das Demonstrationsrecht ausgehöhlt wird. Unsere Solidarität gehört neben Bettina auch den anderen Personen, die auf diese Weise in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte behindert werden sollten.

(Erklärung der Arbeiterfotografen Kiel)