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Wo bleibt die Linke?

01. Januar 2015 In Washington gießen Republikaner und Demokraten eine Kanne Öl nach der anderen in das Feuer des Konfliktes mit Russland, das Pentagon droht mit der Aufstockung des nuklearen Arsenals in Europa, die Euro-Krise nimmt kein Ende, die Verelendung in Südeuropa nimmt immer dramatischere Ausmaße an, hierzulande steigen die Mieten immer weiter, der Bürgerkrieg in der Ukraine nimmt kein Ende, der Nahe Osten steht in Flammen, und was machen die Regierungsparteien? Die CSU debattiert, ob künftig auch im Privaten hierzulande nur noch Deutsch gesprochen werden darf – eine kleine christlichsoziale Nettigkeit nicht nur für Deutschtürken sondern auch für Sinti, Dänen und Sorben – und die CDU zerbricht sich auf ihrem Parteitag vor allem den Kopf über ein Burka-Verbot.

Ansonsten schickt die Regierungsmehrheit Waffen und Soldaten in die kurdische Autonomieregion in den Norden des Iraks, die dort gegen die klerikal-faschistischen Horden des „Islamischen Staates“ eingesetzt werden sollen. Gleichzeitig zeigen die bürgerlichen Parteien viel Verständnis für die rassistischen Großdemonstrationen in Dresden, die sich angeblich gegen den Islamismus richten, aber faktisch eher gegen jene Menschen, die unter gefährlichsten Bedingungen vor den mordenden IS-Faschisten fliehen. Aber im Grunde ist diese reaktionäre Schizophrenie, dieser barbarische Zynismus bundesdeutsche Normalität. Schließlich gilt ja auch die Militärhilfe der Regierung jenen Kräften, die im August das Massaker an irakischen Jeziden im Nordwesten des Landes durch ihren Rückzug erst möglich gemacht haben, während jene, die den Jeziden zur Hilfe kamen, die PKK- und syrischen YPG-Kämpfer, hierzulande weiter als Terroristen gelten. Zugleich decken deutsche Soldaten im Osten der Türkei weiter die Politik Ankaras, die die IS-Faschisten auf vielfältigen Wegen unterstützt. Angesichts dessen war es höchste Zeit, dass die Friedensbewegung mit ihren Aktionen Anfang Dezember aus ihrem Dornröschenschlaf erwachte.

Die radikale Linke wie auch die Linkspartei glänzten allerdings überwiegend durch Abwesenheit. Die Desorientierung ist groß. Dabei war die Ausrichtung der Veranstaltungen – anders als viele Presseberichte behaupten – eindeutig antifaschistisch, wie auch der Aufruf zum „Friedenswinter“ (siehe Seite 26) zeigt. Zumindest in Berlin deutete nicht ein Transparent, oder auch nur ein Schild auf rechte Gesinnung von Teilnehmern. Wie lange wollen wir es uns noch leisten, daneben zu stehen? Wo bleibt die Linke?

(wop)