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Deutschlands Europa

01. August 2015 Die Bundesregierung hat sich durchgesetzt. Und wie: Wochenlang blieben die griechischen Banken geschlossen, weil sie keine Kredite der Europäischen Zentralbank mehr bekamen. Bargeld wurde knapp, in den ohnehin schon seit Jahren aufgrund des Troika-Diktats unter prekären Bedingungen arbeitenden Krankenhäusern begann es, am Nötigsten zu mangeln. Dem ganzen Land drohte der Kredit auszugehen, wenn die fälligen Schuldenraten nicht bezahlt würden. Derlei erschwert den Außenhandel extrem. Für ein Land wie Griechenland, mit wenig Industrie hat und schwacher Landwirtschaft, ist das besonders fatal. Die Athener Regierung wurde so lange in die Mangel genommen, bis sie auf der ganzen Linie einknickte. Es reicht nicht, das Griechenland sich dem deutschen Willen unterordnet, schrieb ein Beobachter der Brüsseler Verhandlungen in der New York Times, es soll auch noch gedemütigt werden. 

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Nach uns die Sintflut

01. Juli 2015 Große Worte haben die G-7-Staats- und Regierungschefs zum Thema Klimaschutz verkündet, doch beim näheren Hinsehen handelt es sich um nichts als Sand, der der Öffentlichkeit in die Augen gestreut werden soll. Die Weltwirtschaft solle unabhängig von Öl, Kohle und Erdgas werden. Doch gleichzeitig werden in Deutschland die Kohlekraftwerke gehätschelt und der Braunkohletagebau weitergeführt. Geht es nach dem Willen mancher Landespolitiker in Brandenburg und NRW wird man dort auch noch nach der 2050 Dörfer, Wälder und Felder in Mondlandschaften verwandeln, um den klimaschädlichsten aller Brennstoffe aus dem Boden zu holen. Deutschland ist – allem Propagandagetöse über Klimaschutz zum trotz – Weltmeister in der Braunkohleverfeuerung. Und an die heilige Kuh Auto, auch dies eine wesentliche Quelle von Treibhausgasen, wagt sich schon erst recht niemand ran.

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Die Kriegs-Konferenz versenken!

01. Juni 2015 Die Kieler Woche – das ist eine bunte Feier des Essens und des Konsums. Man möchte meinen, die Politik stehe eine Woche lang still. Doch zunehmend zeigt sich hinter der friedlichen Fassade der Kieler Woche die hässliche Fratze des Kriegs. Die NATO zeigt Präsenz wie selten zuvor, lässt sogar ihr Manöver in der Ostsee auf der Kieler Woche enden. Und mit der „Kiel Conference“ als Teil dieses Spektakels werden im Geiste zivil-militärischer Kooperation Universität, NATO, Politik und Rüstungsindustrie ganz offen als einheitliches Interessengebiet definiert. 

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Tag der Befreiung

01. Mai 2015 Am 8. Mai jährt sich zum siebzigsten Mal die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Natürlich hütet sich das offizielle Deutschland, von Befreiung zu sprechen. Derweil hat sich die Geschichtspolitik angepasst: Herrschte in den ersten Jahrzehnten Verdrängen und Leugnen vor, ist die Sprachregelung heute etwas differenzierter. Ersteres hatte den Nachteil, dass es zu durchschaubar und dem Nachwuchs kaum zu vermitteln war. Da ist die moderne Lesart von der allgemeinen Schuld der Deutschen schon deutlich praktischer, besser gegenüber dem Ausland zu vertreten und eine flexiblere Antwort auf die kritischen Fragen der Jungen. Und dennoch umgeht sie zwei wesentliche Aspekte: Ursache und Verantwortung.

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Statt eines Kommentars:

Blockupy macht weiter

01. April 2015 Das Blockupy-Bündnis wertet den Aktionstag am Mittwoch in Frankfurt am Main als wichtigen Tag des Protestes gegen die europäische Verarmungspolitik. 6000 Menschen umzingelten und blockierten am Vormittag die Europäische Zentralbank – trotz eines massiven Polizeieinsatzes und vieler Übergriffe auf Demonstrierende. Am Abend nahmen 25.000 Menschen an der bunten und lautstarken Demonstration teil, um ihrem Verlangen nach einem anderen Europa und ihrer Ablehnung der deutschen Krisenpolitik Ausdruck zu verleihen.

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Zwischen allen Fronten

01. März 2015 Gute Zeiten für die Anhänger des „Kriegs der Kulturen“ und alle Islamophoben. Die Anschläge von Paris und Kopenhagen waren reichlich Wasser auf ihre Mühlen. Und auf jene der Anhänger eines „starken Staates“: Dänemarks sozialdemokratisch-liberale Minderheitsregierung nutzte die Gelegenheit, um ein rund 135 Millionen Euro schweres Paket für den Ausbau der staatlichen Repressionsorgane aufzulegen. Selbstredend werden diese neuen Mittel für Polizei und Geheimdienste nicht nur gegen potenzielle klerikal-faschistische Attentäter eingesetzt werden, sondern ggf. auch gegen Gewerkschafter, Umweltschützer oder Linke. Wir erinnern uns noch sehr gut an die massiven und gewalttätigen   Polizeieinsätze im Dezember 2009 gegen jene internationalen Proteste in Kopenhagen, die während des UN-Klimagipfel endlich wirksamen Klimaschutz einforderten.

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Solidarität mit Griechenland !

01. Februar 2015 Griechenland hat gewählt. Zu Redaktionsschluss machten in Griechenland die Wahllokale zu, und es war noch nicht klar, ob das linke Bündnis Syriza, das kürzlich zu einer Partei umgeformt wurde, nun im Parlament eine Regierungsmehrheit haben oder doch auf eine Bündnispartner angewiesen sein wird. Doch an einem kann es keinen Zweifel geben: Die Troika-Parteien wurden abgewählt, die Mehrheit hat die Spar-Diktate aus Berlin über alle Maßen satt.

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Wo bleibt die Linke?

01. Januar 2015 In Washington gießen Republikaner und Demokraten eine Kanne Öl nach der anderen in das Feuer des Konfliktes mit Russland, das Pentagon droht mit der Aufstockung des nuklearen Arsenals in Europa, die Euro-Krise nimmt kein Ende, die Verelendung in Südeuropa nimmt immer dramatischere Ausmaße an, hierzulande steigen die Mieten immer weiter, der Bürgerkrieg in der Ukraine nimmt kein Ende, der Nahe Osten steht in Flammen, und was machen die Regierungsparteien? Die CSU debattiert, ob künftig auch im Privaten hierzulande nur noch Deutsch gesprochen werden darf – eine kleine christlichsoziale Nettigkeit nicht nur für Deutschtürken sondern auch für Sinti, Dänen und Sorben – und die CDU zerbricht sich auf ihrem Parteitag vor allem den Kopf über ein Burka-Verbot.

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Einschüchterungsversuche

01. Dezember 2014 Auf verschiedenen Plätzen In Hannover haben sich am 15. November etwa 6000 Menschen einem Aufmarsch des rassistischen Bündnisses „Hooligans gegen Salafisten“ entgegengestellt. Dabei wurden die Hannoveraner Demokraten und Antifaschisten durch Menschen aus anderen Orten unterstützt. Dies ist ein Beispiel für die notwendige Solidarität im Widerstand gegen Rassismus und Faschismus. Diese Solidarität haben wir in Kiel oft erlebt genauso wie wir sie immer wieder bekunden. Viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gehören mit zu diesem Kreis. Umso mehr empört es uns, dass die Kieler Polizei im Vorfeld der Hannoveraner Ereignisse versucht hat diese Menschen aus unserer Stadt an der Ausübung dieser Solidarität und an der Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes zu hindern. 

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Ganz normale Faschisten

01. November 2014 Es ist kein Zufall, dass der sogenannte Islamische Staat mit solch großer Hartnäckigkeit die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien angreift, mit einer Hartnäckigkeit und Energie, die er auf keinen anderen Gegner verwendet, weder auf das syrische Regime, noch auf die USA, die der Propaganda der Islamisten zu Folge ihr großer Feind sind (und die in der Tat für das ganze Elend im Irak verantwortlich sind, das erst den Nährboden für den IS bereitet hat). Eher im Gegenteil: Sie handeln quasi im Auftrag des NATO-Mitglieds Türkei, wurden lange von diesen gestützt und gepäppelt und können sich noch immer, selbst nach den Bildern von ihren Mordtaten, nach der Versklavung von Frauen, den Massakern an Andersgläubigen – Moslems, Christen und Jesiden – und selbst nach dem die Belagerung von Kobane seit Wochen anhält, frei im türkischen Grenzgebiet bewegen.Während türkische Soldaten Kurden nach Kräften davon abhalten, die Verteidiger Kobanes  zu unterstützen und dringend benötigte Waffen und Munition dorthin zu bringen, hat der IS wenig Schwierigkeiten, neue Rekruten über die Türkei nach Syrien zu bringen.

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Solidarität mit Kurdistan

01. Oktober 2014 Bei einigen Linken herrscht angesichts der sich zuspitzenden Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten große Konfusion. Die Lage ist hier wie dort unübersichtlich und die öffentliche Debatte wird oft von Lagerdenken geprägt: Wer den Krieg der Kiewer Regierung gegen die eigene Bevölkerung verurteilt, unterstützt Putin; wer die Sanktionen gegen Russland kritisiert auch; wer Israels Krieg gegen die Bevölkerung Gazas verurteilt, unterstützt Hamas; und wer gegen deutsche Waffenlieferungen an die irakisch-kurdischen Autonomiebehörden ist, unterstützt den Terror des „Islamischen Staates“.

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Die permanente Krise

01. September 2014 Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts ist im zweiten Quartal leicht geschrumpft, und in der deutschen Wirtschaft macht sich schlechte Stimmung breit. Die nächste Wirtschaftskrise scheint vor der Tür zu stehen. Wer die Folgen zu tragen hat, ist klar: Einmal mehr wird auf die Löhne und Sozialleistungen gedrückt werden. Der Verteilungskampf zwischen Kapital und Arbeit geht in eine neue Runde.Richtig mulmig kann einem werden, schaut man auf den größeren Zusammenhang. Durch die gemeinsame Währung bildet Deutschland mit den anderen 17 Euroländern einen einheitlichen Block, dessen Wirtschaft und übrigens auch dessen Finanzpolitik aufs engste miteinander verknüpft ist.

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Wer braucht Olympia?

01. August 2014 Wenn man heutigen Tags in Athen durch die pompösen Sportstätten geht, die zu Beginn des letzten Jahrzehnts für die Olympiade 2004 gebaut wurden, dann sieht man über all das Gras zwischen den Gehwegplatten wachsen. In den Stadien und Hallen herrscht gähnende Leere. Die sündhaft teuren Anlagen sind ganz offensichtlich bei weitem nicht ausgelastet; hier und da sind die ersten Anzeichen des Verfalls zu sehen. Aber der Bau der sportlichen Einrichtungen und der übrigen Infrastruktur, war ein fantastisches Geschäft. Nicht zuletzt für deutsche Konzerne, die für die Aufträge reichlich Schmiermittel verteilten. Griechenland bescherten sie hingegen in Kombination mit enigen anderen Faktoren ein Schuldenproblem, das derzeit für die Zerschlagung der sozialen Sicherheitssysteme und der Gewerkschaftsrechte, sowie für ein Verelendungsprogramm genutzt wird.

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Fracking fürs Vaterland

01. Juli 2014 Energiekonzerne wittern Morgenluft. Fast hatten sie schon Deutschland für ihre Frackingpläne aufgegeben. Zu stark erschien der Widerstand in der Bevölkerung. Die Vorstellung, dass ein giftiger Chemikaliencocktail in den Boden unter ihr Grundstück, in der Nähe ihres Lieblingssees oder Wasserwerks zwecks Gasförderung in den Boden gepresst werden könnte, schreckt viele. Wie Pilze nach einem warmen Regen schossen die Bürgerinitiativen nach dem Bekanntwerden der ersten Vorhaben aus dem Boden.

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Spiel mit dem Feuer

01. Juni 2014 Am 2. Mai wurde in de südostukrainischen Hafenstadt Odessa das Gewerkschaftshaus angezündet, in das sich Dutzende Menschen vor gewalttätigen Angreifern geflüchtet hatten. Über 40 Menschen kamen ums Leben. Ukrainische Linke berichten, dass einige von ihnen von den Angreifern zu Tode geprügelt wurden, als sie aus Fenstern sprangen, um sich vor den Flammen zu retten. Unter den Ermordeten war auch ein Mitglied der marxistischen Gruppe Borotba, ihr örtlicher Wahlkampfleiter. Im brennenden Gewerkschaftshaus sollen sich unbeschreibliche Jagdszenen abgespielt haben. Borotba spricht von einem Massaker und berichtet, dass es sich bei den Angreifern um aus Kiew angereiste Neonazis gehandelt habe. Bis heute ist - kam verwunderlich - keiner der Schuldigen gefasst: Der Generalstaatsanwalt der vom Westen als Verteidiger „europäischer Werte“ erkorenen neuen Regierung ist nämlich Mitglied der NPD-Schwesterpartei Swoboda. Die sieht sich unmissverständlich in der Tradition der ukrainischen Nazi-Kollaborateure, die während des Krieges am Völkermord an der jüdischen Bevölkerung beteiligt gewesen waren.

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