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Zwischen allen Fronten
01. März 2015 Gute Zeiten für die Anhänger des „Kriegs der Kulturen“ und alle Islamophoben. Die Anschläge von Paris und Kopenhagen waren reichlich Wasser auf ihre Mühlen. Und auf jene der Anhänger eines „starken Staates“: Dänemarks sozialdemokratisch-liberale Minderheitsregierung nutzte die Gelegenheit, um ein rund 135 Millionen Euro schweres Paket für den Ausbau der staatlichen Repressionsorgane aufzulegen. Selbstredend werden diese neuen Mittel für Polizei und Geheimdienste nicht nur gegen potenzielle klerikal-faschistische Attentäter eingesetzt werden, sondern ggf. auch gegen Gewerkschafter, Umweltschützer oder Linke. Wir erinnern uns noch sehr gut an die massiven und gewalttätigen Polizeieinsätze im Dezember 2009 gegen jene internationalen Proteste in Kopenhagen, die während des UN-Klimagipfel endlich wirksamen Klimaschutz einforderten.
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Solidarität mit Griechenland !
01. Februar 2015 Griechenland hat gewählt. Zu Redaktionsschluss machten in Griechenland die Wahllokale zu, und es war noch nicht klar, ob das linke Bündnis Syriza, das kürzlich zu einer Partei umgeformt wurde, nun im Parlament eine Regierungsmehrheit haben oder doch auf eine Bündnispartner angewiesen sein wird. Doch an einem kann es keinen Zweifel geben: Die Troika-Parteien wurden abgewählt, die Mehrheit hat die Spar-Diktate aus Berlin über alle Maßen satt.
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Wo bleibt die Linke?
01. Januar 2015 In Washington gießen Republikaner und Demokraten eine Kanne Öl nach der anderen in das Feuer des Konfliktes mit Russland, das Pentagon droht mit der Aufstockung des nuklearen Arsenals in Europa, die Euro-Krise nimmt kein Ende, die Verelendung in Südeuropa nimmt immer dramatischere Ausmaße an, hierzulande steigen die Mieten immer weiter, der Bürgerkrieg in der Ukraine nimmt kein Ende, der Nahe Osten steht in Flammen, und was machen die Regierungsparteien? Die CSU debattiert, ob künftig auch im Privaten hierzulande nur noch Deutsch gesprochen werden darf – eine kleine christlichsoziale Nettigkeit nicht nur für Deutschtürken sondern auch für Sinti, Dänen und Sorben – und die CDU zerbricht sich auf ihrem Parteitag vor allem den Kopf über ein Burka-Verbot.
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Einschüchterungsversuche
01. Dezember 2014 Auf verschiedenen Plätzen In Hannover haben sich am 15. November etwa 6000 Menschen einem Aufmarsch des rassistischen Bündnisses „Hooligans gegen Salafisten“ entgegengestellt. Dabei wurden die Hannoveraner Demokraten und Antifaschisten durch Menschen aus anderen Orten unterstützt. Dies ist ein Beispiel für die notwendige Solidarität im Widerstand gegen Rassismus und Faschismus. Diese Solidarität haben wir in Kiel oft erlebt genauso wie wir sie immer wieder bekunden. Viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gehören mit zu diesem Kreis. Umso mehr empört es uns, dass die Kieler Polizei im Vorfeld der Hannoveraner Ereignisse versucht hat diese Menschen aus unserer Stadt an der Ausübung dieser Solidarität und an der Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes zu hindern.
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Ganz normale Faschisten
01. November 2014 Es ist kein Zufall, dass der sogenannte Islamische Staat mit solch großer Hartnäckigkeit die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien angreift, mit einer Hartnäckigkeit und Energie, die er auf keinen anderen Gegner verwendet, weder auf das syrische Regime, noch auf die USA, die der Propaganda der Islamisten zu Folge ihr großer Feind sind (und die in der Tat für das ganze Elend im Irak verantwortlich sind, das erst den Nährboden für den IS bereitet hat). Eher im Gegenteil: Sie handeln quasi im Auftrag des NATO-Mitglieds Türkei, wurden lange von diesen gestützt und gepäppelt und können sich noch immer, selbst nach den Bildern von ihren Mordtaten, nach der Versklavung von Frauen, den Massakern an Andersgläubigen – Moslems, Christen und Jesiden – und selbst nach dem die Belagerung von Kobane seit Wochen anhält, frei im türkischen Grenzgebiet bewegen.Während türkische Soldaten Kurden nach Kräften davon abhalten, die Verteidiger Kobanes zu unterstützen und dringend benötigte Waffen und Munition dorthin zu bringen, hat der IS wenig Schwierigkeiten, neue Rekruten über die Türkei nach Syrien zu bringen.
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Kommentar:
Solidarität mit Kurdistan
01. Oktober 2014 Bei einigen Linken herrscht angesichts der sich zuspitzenden Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten große Konfusion. Die Lage ist hier wie dort unübersichtlich und die öffentliche Debatte wird oft von Lagerdenken geprägt: Wer den Krieg der Kiewer Regierung gegen die eigene Bevölkerung verurteilt, unterstützt Putin; wer die Sanktionen gegen Russland kritisiert auch; wer Israels Krieg gegen die Bevölkerung Gazas verurteilt, unterstützt Hamas; und wer gegen deutsche Waffenlieferungen an die irakisch-kurdischen Autonomiebehörden ist, unterstützt den Terror des „Islamischen Staates“.
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Die permanente Krise
01. September 2014 Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts ist im zweiten Quartal leicht geschrumpft, und in der deutschen Wirtschaft macht sich schlechte Stimmung breit. Die nächste Wirtschaftskrise scheint vor der Tür zu stehen. Wer die Folgen zu tragen hat, ist klar: Einmal mehr wird auf die Löhne und Sozialleistungen gedrückt werden. Der Verteilungskampf zwischen Kapital und Arbeit geht in eine neue Runde.Richtig mulmig kann einem werden, schaut man auf den größeren Zusammenhang. Durch die gemeinsame Währung bildet Deutschland mit den anderen 17 Euroländern einen einheitlichen Block, dessen Wirtschaft und übrigens auch dessen Finanzpolitik aufs engste miteinander verknüpft ist.
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Wer braucht Olympia?
01. August 2014 Wenn man heutigen Tags in Athen durch die pompösen Sportstätten geht, die zu Beginn des letzten Jahrzehnts für die Olympiade 2004 gebaut wurden, dann sieht man über all das Gras zwischen den Gehwegplatten wachsen. In den Stadien und Hallen herrscht gähnende Leere. Die sündhaft teuren Anlagen sind ganz offensichtlich bei weitem nicht ausgelastet; hier und da sind die ersten Anzeichen des Verfalls zu sehen. Aber der Bau der sportlichen Einrichtungen und der übrigen Infrastruktur, war ein fantastisches Geschäft. Nicht zuletzt für deutsche Konzerne, die für die Aufträge reichlich Schmiermittel verteilten. Griechenland bescherten sie hingegen in Kombination mit enigen anderen Faktoren ein Schuldenproblem, das derzeit für die Zerschlagung der sozialen Sicherheitssysteme und der Gewerkschaftsrechte, sowie für ein Verelendungsprogramm genutzt wird.
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Fracking fürs Vaterland
01. Juli 2014 Energiekonzerne wittern Morgenluft. Fast hatten sie schon Deutschland für ihre Frackingpläne aufgegeben. Zu stark erschien der Widerstand in der Bevölkerung. Die Vorstellung, dass ein giftiger Chemikaliencocktail in den Boden unter ihr Grundstück, in der Nähe ihres Lieblingssees oder Wasserwerks zwecks Gasförderung in den Boden gepresst werden könnte, schreckt viele. Wie Pilze nach einem warmen Regen schossen die Bürgerinitiativen nach dem Bekanntwerden der ersten Vorhaben aus dem Boden.
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Spiel mit dem Feuer
01. Juni 2014 Am 2. Mai wurde in de südostukrainischen Hafenstadt Odessa das Gewerkschaftshaus angezündet, in das sich Dutzende Menschen vor gewalttätigen Angreifern geflüchtet hatten. Über 40 Menschen kamen ums Leben. Ukrainische Linke berichten, dass einige von ihnen von den Angreifern zu Tode geprügelt wurden, als sie aus Fenstern sprangen, um sich vor den Flammen zu retten. Unter den Ermordeten war auch ein Mitglied der marxistischen Gruppe Borotba, ihr örtlicher Wahlkampfleiter. Im brennenden Gewerkschaftshaus sollen sich unbeschreibliche Jagdszenen abgespielt haben. Borotba spricht von einem Massaker und berichtet, dass es sich bei den Angreifern um aus Kiew angereiste Neonazis gehandelt habe. Bis heute ist - kam verwunderlich - keiner der Schuldigen gefasst: Der Generalstaatsanwalt der vom Westen als Verteidiger „europäischer Werte“ erkorenen neuen Regierung ist nämlich Mitglied der NPD-Schwesterpartei Swoboda. Die sieht sich unmissverständlich in der Tradition der ukrainischen Nazi-Kollaborateure, die während des Krieges am Völkermord an der jüdischen Bevölkerung beteiligt gewesen waren.
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Internationaler Kampftag!
01. Mai 2014 „Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität. Gute Arbeit für alle in ganz Europa!“ heißt das Motto des DGB zum diesjährigen Ersten Mai. Es ist von der Krise Europas die Rede, die überwunden werden muss, für ein starkes, wettbewerbsfähiges Europa. Und es heißt, einige europäische Länder wie Griechenland würden die Stärke Europas gefährden und deshalb müssen dort die Arbeiter den Gürtel enger schnallen. Und zu den Europawahlen soll die Stärke Europas demonstriert werden. Ein starkes Europa mit Zukunft für sichere Arbeitsplätze und Wohlstand. Es scheint so, als gäbe es nur europäische Probleme. Aber das greift zu kurz. Die Wahrheit über die Finanzkrise ist es doch, dass es sich um eine weltweite Krise des Kapitalismus handelt. Soll uns die Europadebatte den internationalen Blick versperren?
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Wie 1914
01. April 2014 Sind eigentlich alle wahnsinnig? Natürlich ist Putin kein lupenreiner Demokrat. Aber wer aus dem hiesigen Heuchlerchor hat sich darum geschert, als Tschetscheniens Hauptstadt Grosni dem Erdboden gleichen gemacht wurde und Tausende in den Folterkellern verschwanden? Und ist der Westen auch nur um ein kleines Deut besser? Was ist mit Guantanamo, das der nachmalige Friedensnobelpreisträger Barack Obama in seinem ersten Wahlkampf zu schließen versprach? Was mit dem irakischen Gefängnis Abu Ghuraib, im dem Amis folterten? Oder mit den rund 25.000 Menschen, die die EU, ein anderer Friedensnobelpreisträger, an ihren Südgrenzen in den letzten 20 Jahren ertrinken ließ?
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Was tun mit der EU?
01. März 2014 „Die Europäische Union war einst eine Hoffnung für die Menschen. Aber was haben die Raubzüge der Großbanken, der Bürokratismus und die Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne daraus gemacht? Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.“
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Angriff auf die Energiewende
01. Februar 2014 Die neue Koalition in Berlin macht ernst. Das Erneuerbare-Energiengesetz (EEG) soll im Eiltempo umgeschrieben und diverse Hürden für den raschen Ausbau der sauberen Energieträger errichtet werden. Geplant ist unter anderem eine Höchstgrenze für den jährlichen Zubau der Windenergie, wie es sie seit eineinhalb Jahren bereits für die Solarenergie gibt. Außerdem soll auch für Windstrom die Vergütung künftig von Jahr zu Jahr abgesenkt werden. Jeweils für Neuanlagen.
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Zu viel Demokratie
01. Januar 2014 Das darf es offenbar nicht geben, dass Bürgerinnen und Bürger sich in die Kommunalpolitik einmischen und dabei die Interessen der Wirtschaft auf dem Spiel stehen. Die Mehrheit der Kieler Ratsparteien, mit Ausnahme der Linken, ist sich einig, Wirtschaftsförderung muss sein, auch wenn dabei der Grüngürtel plattgemacht wird, weil es Möbel Kraft so wünscht. Der Wettbewerb soll es möglich machen: Da wo IKEA gute Gewinne macht, will auch Möbel Kraft profitieren. Gewerbegebiete gibt es ausreichend in Kiel, aber das spielt keine Rolle. Wenn es um die unternehmerischen Wünsche geht, kann man die „Klimaschutzstadt“ schon mal vergessen.
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Schneckenverhandlungen
01. Dezember 2013 Wenn diese Zeitung ausgeliefert wird, wird in Warschau bereits die diesjährige UN-Klimakonferenz ihre Pforten geschlossen haben. Das Ergebnis, soviel war bei Redaktionsschluss zur Mitte der zweiwöchigen Tagung schon klar, wird einmal mehr enttäuschend gewesen sein. Eigentlich hatte das Treffen unter anderem der Vertrauensbildung dienen sollen, damit ein Verhandlungsfahrplan für ein neues, längst überfälligen Klimaschutzabkommen verabschiedet wird.