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Spiel mit dem Feuer

01. Juni 2014 Am 2. Mai wurde in de südostukrainischen Hafenstadt Odessa das Gewerkschaftshaus angezündet, in das sich Dutzende Menschen vor gewalttätigen Angreifern geflüchtet hatten. Über 40 Menschen kamen ums Leben. Ukrainische Linke berichten, dass einige von ihnen von den Angreifern zu Tode geprügelt wurden, als sie aus Fenstern sprangen, um sich vor den Flammen zu retten. Unter den Ermordeten war auch ein Mitglied der marxistischen Gruppe Borotba, ihr örtlicher Wahlkampfleiter. Im brennenden Gewerkschaftshaus sollen sich unbeschreibliche Jagdszenen abgespielt haben. Borotba spricht von einem Massaker und berichtet, dass es sich bei den Angreifern um aus Kiew angereiste Neonazis gehandelt habe. Bis heute ist - kam verwunderlich - keiner der Schuldigen gefasst: Der Generalstaatsanwalt der vom Westen als Verteidiger „europäischer Werte“ erkorenen neuen Regierung ist nämlich Mitglied der NPD-Schwesterpartei Swoboda. Die sieht sich unmissverständlich in der Tradition der ukrainischen Nazi-Kollaborateure, die während des Krieges am Völkermord an der jüdischen Bevölkerung beteiligt gewesen waren.

Für hiesige Politiker scheinen derlei Vorgänge nicht weiter der Rede wert. Keiner scheint sich daran zu stören, dass die faschistischen Schläger vom Maidan – ukrainische Linke berichten, dass sie im Winter bei Protesten auf diesem Kiewer Platz massiv bedrängt und gewaltsam von organisierten Neonazis vertrieben worden – in die Nationalgarde aufgenommen und jetzt gegen die Aufständischen im Osten eingesetzt werden. In der Ukraine ist inzwischen ein regelrechter Bürgerkrieg ausgebrochen,. Die Parteihäuser der KP und die Büros anderer linker Organisationen in Kiew und in anderen westlichen Städten wurden ungestraft von Neonazis geplündert und besetzt, aber keinen der Demokratie- und Menschenrechtsfreunde in Berlin scheint es zu stören. Schon gar nicht die von der ehemaligen Friedenspartei. Wie schon zu Zeiten des Jugoslawien-Krieges sind die Grünen und die ehemals linke taz mal wieder ganz vorne dabei, wenn es darum geht, Öl ins Feuer zu gießen. Den Vogel schoss der scheidende EU-Abgeordnete Werner Schulz ab, der in der taz forderte, den Bosporus für die russische Flotte zu schließen. Mit anderen Worten: Der Herr hätte gerne einen kleinen Krieg mit Russland. Wo bleibt da eigentlich die Friedensbewegung ?   

(wop)