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Vom Nutzen des Krieges

Der diesjährige 1. Mai wie kein anderer, den die meisten von uns bisher erlebt hätten. Die Welt ist in Aufruhr. Russland hat die Ukraine überfallen und der Westen gießt, statt mit der internationalen Staatengemeinschaft nach einer Friedenslösung zu suchen, immer weiteres Öl ins Feuer. Schon zeichnet sich ab, dass die gegen Russland gerichteten Wirtschaftssanktionen auch viele Länder Afrikas hart treffen werden. Doch hierzulande scheint das niemanden zu interessieren. So wie auch die sich abzeichnende schwere Hungerkrise am Horn von Afrika, der Krieg gegen Jemen, der grausame Bürgerkrieg in Äthiopien, der Krieg der Türkei gegen die Kurden Syriens und im irakischen Schengal, der von ihr angestiftete Krieg Aserbaidschans gegen Armenien, die Massaker des seit kurzem mit Deutschland und der NATO verbündeten kolumbianischen Militärs an der dortigen Zivilbevölkerung oder auch das Schicksal der Afrikaner, der asiatischen Flüchtlinge und der Roma in der Ukraine niemanden zu interessieren scheint. Nicht zu sprechen von den barbarischen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, dem fortgesetzten Sterben im Mittelmeer oder von den anhaltenden illegalen Zurückweisungen an der Grenze zwischen Belarus und Polen.
Nein, von all dem keine Rede. Deutschland plustert sich moralisch auf. Endlich ist mal jemand anderes der Bösewicht und lässt all die eigene Schandtaten vergessen. Bei den Grünen scheint diese moralinsaure Besoffenheit gar soweit zu gehen, dass man ohne weiteres einen Atomkrieg riskieren möchte. Nach dem Motto: Wird schon nicht so schlimm sein. – Petra Kelly rotiert im Grabe...
Derweil geht die Pandemie weiter. Deutschland lag im März und April dank einer kriminell inkonsistenten Politik weltweit ganz vorne bei der Zahl der täglichen Neuinfektionen. Mal auf Platz eins, meist auf Platz zwei. Für die Rüstung können mal eben 100 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert werden, die Lufthansa bekommt neun Milliarden, die Automobilindustrie weitere zig Milliarden, aber für Luftfilter in den Schulen ist kein Geld da, ebenso wenig wie für ausreichend Personal in den Gesundheitsämtern und Krankenhäusern. Für das den Planeten auf den Abgrund zu treibende Wirtschaftswachstum, da sind die Corona-Ansagen der deutschen Industrie recht klar, müssen notfalls auch Menschenopfer gebracht werden. Da kommt ein Krieg eigentlich gerade recht, um von dieser himmelschreienden Misere und von der inflationsbedingt um sich greifenden Verarmung abzulenken. (wop)

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Neue Höhen der Heuchelei

Der Ausstieg aus dem russischen Gas ist das Gebot der Stunde, doch was kommt danach? Den Verbrauch fossiler Energieträger – nicht nur aus Russland – zu reduzieren, ist sicher eine gute Sache. Auch kann mit einigem Recht argumentiert werden, dass man einen Angriffskrieg, wie ihn die russische Führung gerade gegen die Ukraine führt, nicht einfach schulterzuckend übergehen sollte. Jedenfalls dann, wenn man nicht zweierlei Maßstäbe anwendet und gleichzeitig über die Angriffskriege der NATO-Staaten (mit und ohne Deutschland) unter anderem gegen Jugoslawien, Afghanistan oder die Kurden in Syrien und Nordirak schweigt und letztere gar noch indirekt mit politischer Rückendeckung und hiesigen Steuermilliarden unterstützt.
Aber genau das, das Ansetzen zweierlei Maßstäbe, ist – wenig überraschend – mal wieder das Problem. Gegenüber der Türkei ist das ja nichts Ungewohntes. Die deutschen Regierungen haben sich in den letzten Jahrzehnten weder am blutigen Bürgerkrieg Ankaras, am Verbrennen schutzsuchender Zivilisten in Kellern, an der Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates, als er jesidische Frauen versklavte und das südkurdische Kobane belagerte, noch an Erdogans jüngstem, auf niedriger Flamme noch andauerndem Proxi-Krieg gegen Armenien gestört. Von den zeitweise Dutzenden deutschen Bürgerinnen und Bürgern in seinen Kerkern ganz zu schweigen.
Nein, neu ist, dass ein grüner Klimaminister vor dem katarischen Sklavenhalterregime seinen Diener macht – Habeck hat sich tatsächlich beim Händeschütteln mit seinem katarischen Amtskollegen Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani ziemlich tief verbeugt –, um eine Zusage für Flüssiggaslieferungen aus dem Golfstaat einzuholen. Man habe eine langfristige Energiepartnerschaft begründet, ließ Habeck im Anschluss wissen. Weil Moskau einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine führt, soll Deutschland also künftig besonders klimaschädliches Flüssiggas aus Katar beziehen. Aus Katar, das in Jemen einen Stellvertreterkrieg führt, der dort inzwischen eine schwere Hungersnot ausgelöst und bereits 377.000 Menschen das Leben gekostet hat. Aus Katar, dessen Reichtum aus der Ausbeutung rechtlos gehaltener ausländischer Arbeiterinnen und Arbeiter stammt, die unter den harschen Arbeitsbedingungen zu Dutzenden sterben, die als Haushaltshilfen regelmäßig sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Eines muss man den Grünen lassen: Sie schaffen es immer wieder, die deutsche Außenpolitik auf neue Höhen der Heuchelei zu heben. (wop)

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Viele Wege, einen Menschen zu töten

Der 20. Februar, jener Tag, an dem diese Ausgabe der LinX produziert wurde, war der Tag der sozialen Gerechtigkeit. Seit er 2007 von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde, wird er jedes Jahr an diesem Datum begangen. Hierzulande war das den großen Medien allerdings kaum eine Meldung wert. Viel wichtiger war die Mobilmachung gegen Russland, die neben der Pandemie seit Wochen die Nachrichtenlage beherrscht.

Wir wollen jedoch aus Anlass dieses Tages daran erinnern, dass von den derzeitigen großen Krisen immer die Schwächsten, die Ausgegrenzten, die Ausgebeuteten am stärksten betroffen sind. Sie haben es am schwersten zu fliehen, wenn ein Krieg ausbricht; sie werden mit Druck, Verblendung und falschen Versprechen für die Armeen rekrutiert; sie leiden als erste Hunger, wenn der Klimawandel die Ernten vernichtet und die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt; sie ertrinken – wie im Ahrtal letztes Jahr – in Behindertenheimen, weil die Behörden nicht rechtzeitig vor Hochwasser warnen, oder an den subtropischen Küsten, wo sie Hurrikanen und Taifunen schutzlos ausgeliefert sind; sie wohnen an viel befahrenen Straßen und erkranken an Stickoxid und Lärmbelastung; sie infizieren sich in den Schlachthöfen und auf den Spargelfeldern mit Corona, in den Schulen, die mit Luftfiltern auszurüsten den Landesregierungen zu teuer ist, in beengten Wohnungen und in den Krankenhäusern, wo sie unter unzumutbaren Bedingungen und schlecht bezahlt Covid-19-Patientinnen und Patienten versorgen. Es gibt viele Wege, einen Menschen zu töten – die wenigsten sind verboten, stellte einst Bertolt Brecht fest. Rund 90 Jahre später hat sich daran wenig geändert.

Linke Politik sollte dies stets bedenken, sollte stets den Menschen in den Mittelpunkt stellen, sollte immer für die Schwächsten Partei ergreifen, für jene die man an den Außengrenzen der EU ertrinken oder erfrieren lässt, für jene die für einen Krieg, in den Krankenhäusern oder in Pandemie-Zeiten mittels der Durchseuchung der Schulen zum Zweck des reibungslosen funktionieren der Wirtschaft geopfert werden sollen.

Es sind unübersichtliche Zeiten, diese Pandemie-, Klimakrisen- und Vorkriegszeiten, aber Widerstand ist wichtiger denn je. Ein Besinnen auf den genannten einfachen aber essenziellen Grundsatz könnte helfen.

(wop)

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Vom Versagen der Linken

Die Spanier sind keine Dummköpfe, meint Pablo Iglesias von der linken Partei Podemos Unidos. Gemeinsam mit anderen linken Kräften des Landes hatte er die Regierung in Madrid aufgerufen, sich nicht an NATO-Einsätzen im Schwarzen Meer zu beteiligen. Europa habe keinerlei Interesse an einer Konfrontation.

Bei den Deutschen kann man sich da nicht ganz so sicher sein. In aller Ruhe lassen sie es sich gefallen, dass die Regierung keinerlei effektive Pandemiebekämpfung hinbekommt, dass die Kinder und Jugendlichen schutzlos dem Virus ausgeliefert werden, dass kein Geld für Filteranlagen in den Schulen, für mehr Krankenhauspersonal und vieles andere da ist, wohl aber für Aufrüstung und demnächst vielleicht sogar für Waffenlieferungen an die Ukraine. Lieber lässt sich die hiesige Linke eine Diskussion über eine nutzlose Impfpflicht aufdrängen, als sich um Pandemiebekämpfung, Aufhebung der Impfpatente und die Mobilmachung gegen Russland zu kümmern.

Dabei schreit die Heuchelei der neuen Bundesregierung gen Himmel. Während Außenministerin Baerbock eine „menschenrechtsbasierte“ Außenpolitik ankündigt, sterben weiter Flüchtlinge im Mittelmeer und an der polnischen Grenze. Während sie in Moskau die Pressefreiheit einfordert, werden auf Demonstrationen reihenweise deutsche Journalisten von Nazis und verhetzten Menschen angegriffen, ohne dass die Polizei sich drum kümmert, wenn diese nicht gar gerade selbst Journalisten verprügelt. Während Baerbock mit dem Brustton der Überzeugung von der Unverletzlichkeit der Grenzen spricht und die Rückgabe der Krim fordert, löscht ihr Ministerium alle kritischen Hinweise auf die Besetzung der Westsahara durch Marokko von seiner Webseite. Geschweige denn, dass die Außenministerin sich zu den vielen Angriffen Marokkos gegen saharauischen Zivilisten und Soldaten äußert. Oder zum Krieg türkischer Truppen und verbündeter klerikal-faschistischer Milizen gegen kurdische Einheiten in Syrien und im Irak.

Ganz offensichtlich geht es weder um Menschenrechte in Russland noch sonstwo, sondern um Machtpolitik. Die NATO-Staaten brauchen einen gemeinsamen Feind, um das Bündnis zusammen zu halten, und vielleicht auch ein bisschen, um zu hause mit Militarisierung und Kriegshysterie die Opposition zu deckeln. Hierzulande muss man sich allerdings um letztere wenig Sorgen machen. In Deutschland bekommt es die Linke ja nicht einmal hin, eine effektive Bekämpfung der Pandemie auch nur zu fordern. (wop)

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Gute und böse Autokraten

Joe Biden, Präsident eines Landes zu dessen außenpolitischen Werkzeugkasten die Unterstützung von Staatsstreichs und Mordanschläge auf Staatschefs anderer Länder gehört, hatte kürzlich zu einem Demokratiekongress eingeladen, um ausgiebig vor dem Vormarsch von Autokraten zu warnen.

Gemeint waren weder der marokkanische König, dessen Annexion der Westsahara Bidens Amtsvorgänger abgesegnet hatte, noch die Ölmonarchien am persischen Golf, in denen Frauen froh sein können, wenn sie ein Auto steuern dürfen, und die einen mörderischen Krieg im Jemen führen. Auch NATO-Mitglied Türkei war nicht gemeint, in dem es für Parlamentarier schon zu langjährigen Gefängnisstrafen reicht, ihre Muttersprache in der Öffentlichkeit zu benutzen, oder das im Bündnis mit islamistischen Terrormilizen Krieg gegen Kurden in Syrien und Irak führt. Fast zeitgleich mit Bidens Demokratie-Show hatten türkische Drohnen kurdisch-jesidische Lokalpolitiker im Nordosten Iraks mit Drohnen ermordet, Vertreter jener Kräfte, die sich vor wenigen Jahren gegen einen völkermörderischen Krieg des von der Türkei seinerzeit unterstützten sogenannten Islamischen Staates zur Wehr setzen mussten. 

Nein. Gemeint waren natürlich Chinas Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin, gegen dessen brutalen Bürgerkrieg in Tschetschenien der Westen seinerzeit keinerlei Einwände hatte, solange Russland schwach und beeinflussbar erschien.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin hatte darauf eine interessante Antwort: „Demokratie ist ein gemeinsamer Wert der ganzen Menschheit und kein geostrategisches Werkzeug. Die USA privatisieren dieses öffentliche Gut Demokratie, betreiben Spaltung und Konfrontation im Namen der Demokratie und unterminieren die internationale vom Völkerrecht gestützte Ordnung. All das wird getan, um die durch und durch undemokratische US-Hegemonie zu verteidigen.“

Da kann man ihm eigentlich nur beipflichten, was allerdings noch lange nicht heißt, China zum Hort der Menschenrechte zu verklären, oder zur jüngsten Unterdrückung von Gewerkschaften und demokratischen Bewegungen in Hongkong zu schweigen. Doch es geht nicht um Menschenrechte. Es geht darum, dass der Westen sich nicht mit dem Aufstieg Chinas zur neuen Supermacht abfinden will. Aufhalten wird er diesen aber nur mit einem Krieg können. Das ist der Hintergrund der auch von den Grünen unterstützten Aufrüstung. (wop)

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Sozialer Wohnungsbau oder Investorenparadies?

Der neue Stadtteil Holtenau-Ost (ehem. MFG 5) soll jetzt entwickelt werden. Das ehemalige Militärgelände wurde für 30 Mio. von der Stadt gekauft und es soll eine Mischung aus Freizeit, Wohnen und Gewerbe entstehen. Viele Menschen aus den umliegenden Stadtteilen nutzen es schon gerne für die Naherholung am Wasser. In den ehemaligen Kasernen sind viele Flüchtlinge untergebracht. Ob sie dort wohnen bleiben dürfen, wenn in ein paar Jahren dort für 5.000 Menschen eine Wohnung gebaut wird? Die Stadt Kiel hat versprochen, dass ein baulich hochwertiges Quartier mit 30 Prozent geförderten Wohnraum entstehen soll. Solche Versprechungen gibt es immer wieder von der Stadt Kiel, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht. Mit der neuen eigenen Wohnungsbaugesellschaft Kiwog will sie selber Geld in die Hand nehmen und bauen. Hier gibt es die einzigartige Möglichkeit günstigen Wohnraum zu schaffen. Leider sind die Erfahrungen aus der Vergangenheit bei den Stadtplanungsprojekten sehr schlecht. Mehrfach gab es Bürgerbeteiligung und tolle Baupläne aus städtebaulichen Wettbewerben, aber dann kamen die privaten Investoren und alles wurde wieder über den Haufen geschmissen. Zuletzt beim sog. Schlossquartier. Trotz guter Vorschläge durch Stadt und Bürger kam dann plötzlich eine Investorengesellschaft und baute teuerste Wohnungen und einen Kaufhauskomplex rund um den Alten Markt und realisierte höchstmietige Wohnklötze bis zum Schloss. Die Rendite ist gesichert. Oder die ehem. Planungen an der Hörn. Auch hier sollte ursprünglich Wohnen am Wasser mit viel Grün realisiert werden. Aber schließlich gingen dort die waghalsigsten Investoren mit ihren Hochbauten in die Insolvenz. Jetzt viele Jahre später wird nur noch in Büropaläste investiert, von sozialem Wohnungsbau ist nicht viel übrig geblieben. Gaardener können sich das dort jedenfalls nicht leisten. Jetzt schreien schon IHK und der Eigentümerverband Haus & Grund, dass die Investoren und Gewerbe auf dem neuen Holtenauer Quartier zu kurz kommen würden. Da brauchen sie sich eigentlich keine Sorgen machen, denn die Stadt Kiel hat ohnehin kein Geld um selber zu bauen. Die Investoren sind ganz schnell da, zumal es um eines der lukrativsten Standorte an der Kieler Förde geht. Nicht umsonst wird davon ausgegangen, dass der Tonnenhof umgesiedelt wird, um dort den Bau von Luxuswohnungen fortzusetzen, wie jetzt schon beim Holtenauer Schwimmbad. (uws)

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Zu teuer, zu gefährlich, zu spät – EU will Atomkraft fördern

Alle Jahre wieder. Immer wenn es auf die herbstliche UN-Klimakonferenz zugeht, werden die Reste der deutschen Atomlobby aktiv, um die Trommeln für ihre alten Meiler zu rühren. Und mit ziemlicher Regelmäßigkeit finden sie in den Redaktionsstuben jemanden, der aus purer Lust an der gedankenlosen Provokation versucht, deren immer gleichen Sermon von der vermeintlichen Sicherheit der klimarettenden Atomkraft als brandneue Einsicht und Ausgeburt der Rationalität zu verkaufen, während alle anderen natürlich Ideologen oder Naivlinge sind. Ganz so, als schrieben wir das Jahr 1997 und die Umweltministerin und spätere „Klimakanzlerin“ würde noch immer den Propaganda-Unsinn von RWE nachplappern, dem zu Folge die erneuerbaren Energieträger nie viel mehr als zwei Prozent der Stromversorgung würden abdecken können. Tatsächlich sind es in Deutschland inzwischen fast 50 Prozent und in einigen anderen EU-Ländern sogar noch mehr.

Hierzulande nahm in den letzten Jahren kaum noch jemand dieses Märchen von der sauberen Atomkraft ernst, doch hinter den Kulissen ist die Lobby offenbar noch immer einflussreicher, als man denken mag. Das liegt vor allem auch daran, dass zwar viele EU-Mitglieder wie Deutschland in den nächsten Jahren die letzten AKW stilllegen werden oder gar keine besitzen, andere aber weiter am Bau neuer interessiert sind. Vor allem Finnland, Frankreich, Tschechien und die Slowakei.

Und so kommt es, dass die EU kurz davor ist, die Atomkraft in ihren Werkzeugkasten für nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, was ihr besondere Förderung zu kommen lassen würde. Das führte kürzlich zu einem internationalen Aufschrei bei den Umweltverbänden, die sich mit einem Appell zum Eingreifen an den voraussichtlichen nächsten Kanzler Olaf Scholz wandten.

Wie man hört, hatte nämlich die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel es unterlassen, bei der letzten Sitzung des Europäischen Rates gegen den Griff der Atomlobby nach den EU-Fördertöpfen zu intervenieren. Aber das kann eigentlich nur jene erstaunen, die vergessen haben, wie die „Klimakanzlerin“ einst gerne zur Einweihung von RWEs neuen Braunkohlekraftwerken anreiste und 2010 zusammen mit der FDP den Atomausstieg kippte. Freilich nur um ein halbes Jahr später nach der dreifachen Havarie im japanischen Fukushima öffentlichem Druck nachgebend einen Rückzieher zu machen.

Doch nun sollen die altersschwachen AKW auf einmal die Klimaretter sein und sogar der Neubau gefördert werden. Deshalb ist es vielleicht Zeit, einmal an ein paar einfache Fakten zu erinnern. Erstens ist der Abbau von Uran mit erheblichen Gesundheitsproblemen in den betroffenen Regionen verbunden und der Rohstoff zudem inzwischen sehr knapp. Zweitens sind Unfälle selten aber möglich und dann extrem zerstörerische. Siehe Tschernobyl oder Fukushima.

Drittens braucht es aktuell in Europa über zehn Jahre, um ein neues AKW zu bauen. Viertens gibt es noch immer kein sicheres Endlager für den Strahlenmüll, der für 100.000 Jahre oder mehr verwahrt werden muss. Fünftens sind AKW sehr schwerfällig und passen nicht zur variierenden Stromerzeugung der Erneuerbaren. Sechsten ist Atomstrom deutlich teurer als Solar- oder Windstrom.

Und schließlich ist siebentens die AKW-Technologie wegen des nötigen Material- und Kapitalaufwandes ein sehr zentralistischer Ansatz und konnte zudem bisher in den meisten Ländern nur mit massiver Polizeigewalt durchgesetzt werden. Mit einer demokratische kontrollierten kommunalen Energieversorgung ist sie nicht vereinbar.

(wop)

Infos: https://www.ausgestrahlt.de/themen/klima-und-atom/

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Mangelhaft. Widersetzen

Es ist bisher nur ein Sondierungspapier – kein fertiger Koalitionsvertrag – doch der Text verheißt wenig Gutes. Nichts, aber auch gar nichts deutet darauf hin, dass sich Gewerkschaften und Klimabewegung – schon gar nicht die Friedensbewegung – nun einfach zurücklehnen und der sich abzeichnenden neuen Regierung in Ruhe zu schauen können.
SPD, FDP und Grüne sprechen viel von Modernisierung, aber sie wollen weder die sehr hohen Einkommen stärker besteuern, noch die Vermögenssteuer wieder einführen oder die Erbschaftssteuer erhöhen. Auch halten sie an der sogenannten Schuldenbremse fest – der Deckelung der Staatsverschuldung – sodass neue Angriffe auf die Sozialleistungen in der Luft zu liegen scheinen. Insbesondere, wenn die Rentenkasse im nächsten Börsen-Crash in Rauch aufgeht. Die Rentenversicherer sollen nämlich gedrängt werden, mit den Einlagen der Versicherten an der Börse zu spekulieren.
Andere kritische Aspekte des Papiers sind etwa die Beibehaltung und Ausweitung des Fallpauschalensystems in den Krankenhäusern oder ein höchst skandalöser Angriff auf die Gesundheit der Arbeitenden. Die maximal gesetzlich zulässige Arbeitszeit von zehn Stunden pro Tag soll aufgeweicht und die Arbeitszeit maximal flexibilisiert werden. Außerdem wird von Abrüstungsinitiativen geredet aber gleichzeitig die Aufrüstung der Bundeswehr und die weitere Militarisierung der EU angekündigt. Auch wird klar gemacht, dass künftig vermehrt die Interessen der deutschen Industrie mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden sollen. Verantwortung übernehmen heißt das auf Neudeutsch.
Aber gibt es dafür wenigstens endlich ausreichenden Klimaschutz? Kaum. Man drückt sich davor, den Ernst der Klimakrise beim Namen zu nennen, sondern spricht lieber von Chancen für die deutsche Wirtschaft. Dass nur noch eine sehr begrenzte Menge CO2 ausgestoßen werden darf, bleibt unerwähnt, und beim Kohleausstieg wird man schwammig: Er soll „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. Immerhin soll der Ausbau der erneuerbaren Energieträger massiv beschleunigt werden. Hier, wie in den anderen Fällen hängt alles davon ab, was letztlich im Koalitionsvertrag steht. Voraussichtlich bis Ende November wird verhandelt. Vier Wochen Zeit Druck zu machen, und sich diesem neoliberalen Regierungsprogramm, das immer noch meint, der Klimakrise mit viel Wettbewerb, privaten Investitionen und mehr Ausbeutung Herr werden zu können, zu widersetzen. (wop)

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Die Grünen lieben es militärisch

Der neue Bundestag wurde nach Redaktionsschluss gewählt, aber schon vorher war eigentlich klar, dass von den diversen möglichen Koalitionen eine schlimmer als die andere sein würde. Vor allem hat die Bundestagswahl aber gezeigt, dass wir ein riesiges Problem haben. Ein erheblicher Teil der Klimabewegung und der jungen Wähler hat große Hoffnungen in die Grünen gesetzt. Das ist in mehrerlei Hinsicht fatal. Die Grünen werden keine Bundestagsmehrheit finden, mit der wirklich konsequenter Klimaschutz möglich wäre. Weder Union, noch SPD, noch FDP – von den Nazis und Halbnazis gar nicht zu reden – wollen rechtzeitig aus der Kohle aussteigen oder Industrie und Verkehr in den nächsten zwölf Jahren auf klimaneutrale Antriebe und Prozesse umstellen.
Auch die Grünen selbst haben das Pariser Ziel, die globale Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, faktisch bereits aufgegeben. Zwar beziehen sie sich in ihrem Programm darauf, aber die Maßnahmen und das CO₂-Buget, das einzuhalten sie fordern, würden bestenfalls für Deutschlands Beitrag reichen, die globale Erwärmung auf 1,75 Grad Celsius zu beschränken. Es wurde schlicht falsch beim Sachverständigen Rat der Bundesregierung abgeschrieben.
Die in sie gesetzten Hoffnungen werden die grünen Parlamentarierinnen und Parlamentarier also auf jeden Fall enttäuschen. Gleichzeitig werden sie aber – das macht ihr Wahlprogramm deutlich und der vor den Wahlen gegenüber der Linkspartei aufgebaute Druck – sich engagiert für mehr Aufrüstung, neue Kriege und eine aggressivere Politik gegenüber Russland und China einsetzten. Immer noch wird so getan, als ginge es dabei um die Durchsetzung der Menschenrechte. Dabei könnte man doch wirklich aus dem Afghanistan-Krieg gelernt haben, wie hohl und mörderisch dieser Vorwand ist. Nicht nur die Taliban, auch die NATO und ihre lokalen Verbündeten haben in den 20 Kriegsjahren zahlreiche Verbrechen begangen. Die UN haben allein zwischen 2009 und 2019 dort rund 20.000 getötete Zivilisten gezählt.
Fragt sich nur, was die Klimabewegung aus dem Militarismus der Grünen macht. Wie kann man Klimagerechtigkeit fordern und zugleich in aller Welt Krieg führen wollen? Zeit, dass sich die Klimabewegung von der Grünen Partei emanzipiert und mit der Friedensbewegung verbindet. Sonst wachen wir womöglich nicht auf einem Hitzeplaneten sondern im nuklearen Winter auf. (wop)

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Die verratene Jugend

Nach mehr als eineinhalb Jahren Pandemie hat die Stadt es nun geschafft, ein paar Luftfilter für die Kieler Schulen und Kitas anzuschaffen. Zehn Stück. Leider gebe es nur eine beschränkte Förderung. Eigene Mittel einzusetzen, sieht sich die Landeshauptstadt offensichtlich nicht in der Lage. Dennoch war sie so stolz auf ihre „frühzeitige“ Entscheidung „zehn Luftfilter anzuschaffen, die voraussichtlich den Förderbedingungen entsprechen würden“, dass sie Mitte August zu deren Einweihung zu einem Pressetermin in eine Kita einlud.
Mit derlei wird die städtische Presseabteilung beschäftigt, und sich gleichzeitig über die hohen Infektionszahlen bei den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vornehm ausgeschwiegen. Im August lag Kiel hier zeitweise bundesweit auf Platz eins. Bei Redaktionsschluss betrug bei den Fünf- bis 14jährigen die Inzidens 237 und bei den 15- bis 34jährigen 113, während es in der Gesamtbevölkerung 77 waren. Anderswo das gleiche. Überall in Schleswig-Holstein gibt es bei den Kindern und Jugendlichen, die keinen oder kaum Impfschutz haben, deutlich höhere Infektionsraten als bei den Erwachsenen. Trotzdem werden die Schulen wieder im Normalbetrieb gefahren, ohne für die notwendigen Vorkehrungen zu sorgen.
Der Eindruck drängt sich auf, dass den Verantwortlichen das Schicksal der Kinder und Jugendlichen egal ist. Für die Lufthansa werden, kaum ist die Pandemie ausgebrochen, neun Milliarden Euro locker gemacht, für die Automobilindustrie gibt es trotz satter Dividenden Kaufprämien, aber für Luftfilter gibt es auch im August 2021, als sich längst die nächst Infektionswelle in den Zahlen ankündigt, kein Geld.
Gleichzeitig verkünden die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, dass sie die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke möglichst bis 2038 weiterbetreiben wollen, ihnen somit der Klimaschutz und die Zukunft der heutigen Kinder und Jugendlichen vollkommen egal ist. So egal, wie der Landesregierung, die unbedingt mit Steuergeldern ein Flüssiggasterminal bauen will, um Frackinggas zu importieren.
Und wenn die Jugendlichen diese ganze Verarschung und den ganzen Corona-Stress einmal vergessen und im Schrevenpark oder auf der Reventlouwiese ein bisschen feiern wollen, dann schickt ihnen die Stadt Polizei und Security auf den Hals, die erst zuschlagen und dann fragen. Weil die lieben Bürger sich gestört fühlen und vielleicht auch um den Lack ihrer Stadtpanzer fürchten. Schöne neue Welt. (wop)

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Klassenkrieg

Seit Anfang April werden die Warnungen aus den Krankenhäusern immer eindringlicher. Während die Bundesregierung noch über Lockerungen sinnierte, war schon Ende Februar klar, dass die Zahl der Infektionen wieder steigen wird. Der sogenannte R-Wert liegt seit dem fast durchgängig über 1, der Virus breitet sich immer weiter aus. Bei Redaktionsschluss war bereits fast wieder das Infektionsniveau von Ende Dezember erreicht, dem Höhepunkt der letzten Welle. Doch die Schulen sollen geöffnet bleiben und den Unternehmen werden nach wie vor lediglich Empfehlungen gegeben. Man spricht vom harten Lockdown, meint aber vor allem Einschränkungen im Privaten. In der Freizeit sollen die Menschen zu hause hocken, egal wie beengt sie leben, bei Redaktionsschluss sah es gar danach aus, dass Ausgangssperren ins Bundesinfektionsschutz geschrieben werden.
Man könnte es auch Käfighaltung von Arbeitern nennen. Die Menschen in den Krankenhäusern sind am Ende ihrer Kräfte, aber damit die Konzerne keinen Schaden nehmen sollen die Kinder weiter zur Schule und die Eltern weiter in Fabrikhallen und Büros, sollen sich auf dem Weg dorthin weiter in Busse und Bahnen quetschen, aber nach Feierabend gefälligst zu hause bleiben.
Man kann es durchaus auch Klassenkrieg nennen. Denn während in de Krise weiter traumhafte Dividenden gezahlt werden und das Vermögen der Milliardäre wächst, werden kleine Selbständige, Café-Betreiber, Künstler und andere ruiniert, werden Infizierte nach hause zu ihren Familien in Quarantäne geschickt, um diese auch noch anzustecken, grassiert Corona vor allem dort, wo die Menschen beengt leben müssen, gibt es Sicherheitsnetze zwar für Lufthansa und Automobilindustrie aber nicht für prekär Beschäftigte, schon gar nicht für die Saisonarbeiter auf dem Land, für die die Berliner Koalition den Sozialstaat während der Pandemie gänzlich außer Kraft gesetzt hat. Und als sei das alles noch nicht genug, zeigt die Unionsfraktion gemeinsam mit den Liberalen auch noch den Mietern eine lange Nase, indem sie vom Verfassungsgericht den Berliner Mietendeckel zerschießen lässt.
Verständlich, dass ein solcher Staat eine prügelwütige Polizei braucht und sich heranzüchtet, die die Corona-Auflagen so gerne zur Jagd auf Jugendliche nutzt, insbesondere wenn sie auch noch die falsche Augen- oder Haarfarbe haben. Wichtig wäre, dass sich all die verschiedene Betroffenen dieses von oben angezettelten Klassenkrieges solidarisieren und gemeinsam wehren. Zum Glück gibt es einige erfreuliche Ansätze.

(wop)

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Mehr Gemeinwohl

Ist der Bundesgesundheitsminister bei Erscheinen dieser Ausgabe noch im Amt? Ein Rücktritt wäre mehr als überfällig. Nachdem er Ende Januar 2020 uns noch erzählte, dass da lediglich so eine Art Grippewelle auf uns zu rollt. Nachdem er bis Anfang März 2020 brauchte, um auch nur anzufangen, sich um Masken und Sicherheitsausrüstung zu kümmern. Nachdem es auch heute noch nicht in allen Krankenhäusern genug Schutzausrüstung für die Beschäftigten gibt. Nachdem er mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Höchstarbeitszeit in den Krankenhäuser zeitweise auf 12 Stunden ausdehnte, statt sich um bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung sowie um die Einstellung von ausreichend Personal zu kümmern. Nachdem er auch in der Corona-Krise weiter für die Schließung von Krankenhäusern wirbt und diese auch zulässt, anstatt zumindest für die Zeit der Krise das destruktive Fallpauschalensystem auszusetzen.
Nach all dem nun auch noch das: Die Firma seines Ehemanns erhielt von seinem Ministerium einen Großauftrag für Atemschutzmasken. Wohlgemerkt nachdem er zuvor Wochen lang die Bedeutung von Schutzmasken herunter gespielt, die Menschen eher entmutigt hat, sich welche selbst herzustellen, und damit auch den rassistischen Anfeindungen Vorschub geleistet hat, den asiatisch aussehende Menschen mit Masken in der Öffentlichkeit ausgesetzt waren und sind.
Was wir seit einem guten Jahr erleben scheint einem drittklassigen Mafia-Krimi entsprungen. All die Unfähigkeit, Vernachlässigung, Missachtung des Lebens von Arbeiterinnen und Arbeitern in Krankenhäusern, Schlachthöfen, Logistikzentren, in der Landwirtschaft und nun auch noch die Korruption. All das von Politikern, die sich kein bisschen am Sterben im Mittelmeer, an den Kriegen der Türkei, Aserbaidschans oder Saudi Arabiens, am massenhaften Hungertod in Jemen, verursacht unter anderem mit deutschen Waffen, stören.
Doch es ist real, und diese Zustände haben einen Namen: Kapitalismus. Die gute Nachricht: Diese gesellschaftliche Störung ist durchaus heilbar. Hoffen wir, dass diese Krise ein Weckruf war, dass die Menschen aufstehen werden, um ihre Krankenhäuser zu verteidigen und zurückzuholen. Und mehr: Krankenhäuser, Pharmaindustrie, Energieversorgung, ÖPNV, Wohnen, Wasser all das gehört zur Daseinsvorsorge und deshalb als gemeinnützige Unternehmen unter eine demokratische öffentliche Verwaltung. Dieses Land und der ganze Planet brauchen eine am Gemeinwohl und Gebrauchswert orientierte Wirtschaft.

(wop)

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Stadtverwaltung und Polizei lassen Kiel zum Lieblingsort der rechten, antisemitischen Querdenken-Bewegung werden

Ich kenne kaum Leute, die mittlerweile nicht genervt sind von den Corona-Maßnahmen. Ich selbst bin es auch. Nichtsdestotrotz sind sie leider im Großen und Ganzen notwendig, um das Wichtigste zu erhalten, was wir haben. Unsere Gesundheit und in letzter Konsequenz unser Leben.

Nun hat sich eine gefährliche Mischung aus Menschen zusammengefunden, die gegen die Maßnahmen auf die Straße gehen. Menschen, die gegen alle wissenschaftlichen Fakten leugnen, dass Corona gefährlich ist und Menschen, die an alle möglichen reaktionären Verschwörungsideologien glauben, gehen gemeinsam mit der neuen Rechten und Nazis auf die Straße. In Kiel freut sich z. B. die Identitäre Bewegung sehr darüber, geschützt von dieser Menge endlich mal wieder ungehindert demonstrieren zu können. Es hat mich ehrlich gesagt schockiert, dass in Kiel je nach Angabe 900 (KN) oder gar 1500 (Schleswig-Holstein Magazin) Teilnehmer_innen mobilisiert werden konnten.

Trotz der geltenden Corona-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein, die eine maximale Anzahl von 100 Teilnehmer_innen auf Demos gestattet und des Verstoßes gegen die Auflagen, Abstand zu halten und Maske zu tragen, durfte die Demonstration ungehindert durch Kiel ziehen. Weder Stadt noch Polizei griffen ein. Gilt Kiel doch schon lange als gutes Pflaster für derartige Versammlungen. Ich halte dieses Vorgehen mittlerweile für Absicht. Man will sich lieber „Ärger“ mit den Rechten ersparen, statt die Gesundheit der Kieler Bevölkerung, die von solchen Super-Spreader-Events gefährdet wird, zu schützen. Der Twitter-Kommentar des Ordnungsdezernenten der Stadt, das „Grundrecht auf Versammlung“ sei „genauso elementar, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit“ spricht Bände und erscheint mir mit Blick auf den Umgang der Polizei mit linken Demos geradezu zynisch.
Und auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Ratsversammlung wollte Kritik nicht gelten lassen und antwortete auf Twitter auf meine Vorwürfe gegen den Leiter der Versammlungsbehörde mit Verbannungsphantasien aus der Stadt und meinte, dass ich in Kiel „nichts zu suchen habe“. Die vielbeschworene Toleranz der Grünen endet schon bei der Kritik am Handeln der Stadtverwaltung.
Das Wichtigste allerdings zum Schluss. Die gesellschaftliche Linke hat es wieder nicht geschafft den Unmut vieler Leute progressiv zu wenden. Damit meine ich ausdrücklich nicht die weißen Wohlstandsbürger_innen, die mit den Rechten demonstrieren, sondern z. B. die vielen Arbeiter_innen, die wegen des viel zu geringen Kurzarbeiter_innengeldes um ihre schiere Existenz fürchten. Während die Besitzer_innen größerer Gastronomiebetriebe fürstliche Entschädigungen erhalten, müssen sich deren Angestellte mit 60% des Nettogehalts zufrieden geben. Zudem bleibt das Trinkgeld aus.
Die Leidtragenden der Krise sind ebenso im Gesundheitssystem, im Lebensmitteleinzelhandel und bei den Paketdiensten zu finden, wo sich die Überstunden anhäufen und die Gefahr für die Gesundheit immens ist.
Wir müssen mit diesen Menschen zusammen die Corona-Krise zu einer Verteilungsfrage machen. Nicht die Rechten zusammen mit der gelangweilten Wohlstandsbourgeoisie, sondern wir zusammen mit den Arbeitenden sollten eigentlich durch Düsternbrook ziehen und von den dort ansässigen Reichen fordern, dass sie gefälligst die Krise bezahlen. So es die Pandemie denn zulässt, wäre der Kampftag der Arbeit am 1. Mai ein gutes Datum dafür.

Björn Thoroe, Ratsfraktion Die Linke Kiel

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Geisterfahrer und Menschenopfer

Es ist Wahnsinn. Unter der Decke breiten sich neue, deutlich stärker ansteckende Covid-19-Varianten aus, in Flensburg wird gar eine Ausgangssperre verhängt, aber die Landesregierung will die Schulen wieder öffnen. So stellte sich die Lage bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe da. Ab dem 22. Februar sollten in den meisten Kreisen die Grundschüler wieder in die Schulen kommen. Mag gut sein, dass bei Erscheinen dieser Zeitung längst wieder zurück gerudert wurde und Kinder und Erwachsene erneut im Hin-und-her der Politik durchgeschüttelt wurden.
Bekannt war aber bei Redaktionsschluss schon, dass der Ausbruch in Flensburg fast ausschließlich auf die neue, sich noch leichter ausbreitende Variante zurück geht. Bekannt war auch, dass dort, wo man es nachvollziehen konnte, die neue Variante unter der Decke zurückgehender Infektionszahlen sich ausbreitete. Die dritte Welle ist im Anrollen, warnten Fachleute. Wenn diese LinX erscheint, werden wir wissen, ob sie recht hatten.
Die Kieler Landespolitiker halten jedoch nichts von Vorsorge und scheinen es nicht nötig zu haben, den Rat von Wissenschaftlern zu folgen. So wie sie zwar gern, vor allem die Grünen unter ihnen, viel von Klimawandel reden, aber zugleich hunderte Millionen Euro in Frackinggas-Infrastruktur stecken, so schlagen sie auch in Sachen Corona mal wieder die Warnungen in den Wind.
Schließlich muss der Rubel weiter rollen, müssen die Betriebe weiter laufen, damit die Einnahmen und Gewinne stimmen. Deshalb muss dann auch mal eben im Corona-Hotspot Flensburg die Polizei losgeschickt werden, um Besetzer gewaltsam aus ihren Baumhäusern zu holen, einen Wald zu vernichten um ein neues Parkhaus mit Hotel bauen zu können.
Klima egal, Natur egal, Gesundheit der Flensburger vollkommen egal. Hauptsache die Rendite stimmt. „Eine gewisse Sterblichkeit“ muss eben hingenommen werden, meinte der Direktor des Deutschen Instituts der Wirtschaft Michael Hüther Mitte Februar. Natürlich hat er nicht seine „Sterblichkeit“ oder die seiner Auftraggeber im Sinn, sondern die der Arbeiter in den Schlachthöfen, in den Eisfabriken, die der Gesundheitsarbeiterinnen und -arbeiter in den Krankenhäusern und Pflegeheimen und auch die der Beschäftigten in den Kitas und Schulen, die ebenfalls überdurchschnittlich oft infiziert werden. Menschenopfer für das Kapital. Im Jahre 2021. Wollen wir uns das wirklich gefallen lassen?

(wop)

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Kommentar

Scheinheilig und verlogen

Nur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 (mittlerweile nur noch 50 km, Red.) der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden. Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten.
Nun ist ein versuchter Mordanschlag ein Verbrechen, keine Frage. Aber erstens sind die Hintergründe des Anschlags bisher überhaupt nicht geklärt. Und zweitens ist die Forderung, deshalb nun Nord Stream 2 zu stoppen, an Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten. Wann hat sich die Bundesregierung bei Rohstoffimporten je um Menschenrechte gekümmert? Wir importieren Öl aus Saudi-Arabien, dort werden Gegner des Regimes nicht nur von Geheimdiensten bedroht, ihnen drohen per Gesetz Strafen wie Auspeitschen oder Köpfen. Oder aus Lybien, wo Folter an der Tagesordnung ist. Und die USA? Über 1000 Unschuldige, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, sind bisher allein dem vökerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Sind das weniger wichtige Opfer als Herr Navalny? 
Wenn ein Land Oppositionelle verfolgt, die Korruption und Staatsverbrechen aufdecken, ist das zweifellos eine schlimme Sache. Aber während man aus Navalny einen Helden macht, wird der Whistleblower Julian Assange wie ein Schwerverbrecher ins Gefängnis gesteckt und muss Haftbedingungen aushalten, die Ärzte als psychische Folter bezeichnen und um sein Leben fürchten lassen. Nach einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft. 
Und überhaupt, die USA, unser „Verbündeter“? Was für Verbündete sind das eigentlich, die uns mit Sanktionen belegen, einen Handelskrieg führen und deutsche Politiker, Firmen und ihre Mitarbeiter bedrohen. Nur um einen Markt für ihr eigenes, teureres und dreckigeres Fracking-Gas zu erhalten. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde. ...

(aus einem Newsletter von Sahra Wagenknecht, 18.9.2020)