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Null-Tarif im Nahverkehr!

01. März 2018 Der Geist ist aus der Flasche. Eigentlich war es nur eine kleine, nicht besonders ernst gemeinte Anregung in einem Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission, aber plötzlich spricht alles vom Null-Tarif im Nahverkehr. Der ist seit Jahrzehnten überfällig, nicht zuletzt, um die Benachteiligung all jener abzumildern, die nicht Auto fahren können, sei es aus Alters- oder Gesundheitsgründen, sei es aufgrund zu geringen Einkommens. Aber verbunden mit einem deutlichen Ausbau des Liniennetzes könnte der kostenlose ÖPNV auch dazu beitragen, die Städte lebenswerter zu machen. Weniger Autoverkehr würde eine besser Luft und mehr Platz für die Menschen bedeuten. 

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Berlins Komplizenschaft

01. Februar 2018 Türkische Truppen haben am 19. Januar begonnen, den Nordwesten Syriens anzugreifen. Der dortige Kanton Afrin wird von der überwiegend kurdischen Bevölkerung selbstverwaltet und die stärkst Partei ist dort die PYD (Partei der Demokratischen Einheit), die mit der YPG und YPL über eigene Milizen verfügt, gegen das Militär des NATO-Mitglieds Türkei nun in den Krieg zieht. Seit etwa einem Jahr war das angekündigt. Angeblich geht es auch gegen den IS, aber den gibt es dort gar nicht. Dafür haben die kurdischen Milizen gesorgt. Weiter östlich haben sie zusammen mit arabischen Verbänden und unterstützt von der USA (und von einigen 100 Internationalisten aus Europa und Nordamerika) den IS fast vollständig aus Syrien vertrieben.

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Stadthaushalt mit Schatten

01. Januar 2018 Wie auch im letzten Jahr wurde der neue Finanzhaushalt der Stadt Kiel für 2018 mit rosigen Worten beschrieben. Es werde jedes Jahr besser und das Haushaltsloch sei geschrumpft. Ca. 1 Milliarde Euro Ausgaben stehen an und weitere Kredite in der Höhe von 47,7 Mio. werden aufgenommen, um die nötigsten Investitionen zu tätigen. Regelmäßig wird von der Politik verdrängt, dass die Stadt eigentlich finanziell am Ende ist. Tatsächlich erreicht die Gesamtverschuldung der Stadt im nächsten Jahr 1.053 Mio. Euro. Dazu gehören nicht nur langfristigen Kredite von 487 Mio., sondern jedes Jahr ein bedrohlich höherer Betrag an kurzfristigen Krediten, sogenannten Kassenkrediten, die mittlerweile bei 231 Mio. Euro liegen, damit die Stadt ihre Verantwortung weiter wahrnehmen kann. 

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Billiges Grünland?

01. Dezember 2017 Während es an vielen Stellen in Kiel ungenutzte Flächen gibt, wie z.B. auf dem Flughafengelände, auf dem ehemaligen MFG5-Gelände, in den Industriebrachen in Friedrichsort bei Caterpillar, bei der Lindenau-Werft oder z.B. auf dem Marinearsenal in Ellerbek werden immer mehr Grünflächen zerstört und für gewerbliche Nutzung erschlossen. Dazu übernehmen die Städte und Gemeinden hohe Erschließungskosten. So muss die Gemeinde Altenholz z.B. 5 Mio. Euro Erschließungskosten für ein Nettobauland von 7,5 ha zahlen, auch wenn sie dann von Bund und Land noch zusätzlich ca. 2,5 Mio. Fördergelder erhält. Die Gewerbetreibenden bekommen das Bauland zu einem äußerst günstigen Preis, der je nach Lage zwischen 50-70 Euro pro Quadratmeter beträgt. 

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Unbelehrbare Atomkrieger

01. November 2017 Das ist doch zur Abwechslung mal ein würdiger Preisträger. Nach dem das vom norwegischen Parlament eingesetzte Komitee den Friedensnobelpreis mit seinen Entscheidungen in den vergangenen Jahren arg in Misskredit gebracht hat, nun in diesem Jahre mal eine Organisation, die den Preis wirklich verdient hatte: die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ICAN. Eine zweite Adelung der Kampagne folgte der Verkündung der Entscheidung auf dem Fuße. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte die Bemühungen zur Abschaffung der Atomwaffen als „unrealistisch“.

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Die Zukunftsverweigerer

01. Oktober 2017 Das Wahlergebnis war wenig überraschend aber überaus deprimierend. Eine Partei, die Aufrüstung fordert, Wohnungsnot meint mit der Förderung von Eigentumswohnungen bekämpfen zu können, gegen Besteuerung reicher Erben und Vermögender ist, die Atomkraftwerke länger laufen lassen und die Energiewende abwürgen will, Frauen lieber am Herd sieht und kaum verhohlen zu Gewalt und Mord gegen Flüchtlinge und Einwanderer aufruft, bekommt über 13 Prozent der Stimmen. Und der Main-Stream-Journalismus hört nicht auf, diesen braunen Verein als Partei der kleinen Leute darzustellen.

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Städtischer Gewerbewahn

01. September 2017 Ein neues Gewerbegebiet „Boelckestraße Nord“ im Norden Kiels hat die Stadt Kiel auf den Weg gebracht. Die 9,1 ha große Fläche befindet sich direkt gegenüber der Einfahrt zum Flughafengelände. Es ist eine typisch schleswig-holsteinische Knicklandschaft mit landwirtschaftlichen Nutzflächen, Grünlandflächen und alten Knicks, sowie alten Eichen mit gesetzlichem Biotopschutz.

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Hysterie zur rechten Zeit...

01. August 2017 Noch ist Sommerpause, aber die Wahlkämpfer hocken schon in den Startlöchern. Jetzt bloß nicht über Hart IV sprechen. Nicht über die wachsende Armut im Land, über die schwelende EU-Krise und die von Schäuble verordnete Verelendung Südeuropas. Nicht über die Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Nicht über hier stationierte  Atomwaffen und Berlins Nichtbeachtung für die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot. Nicht über die deutschen Bürger, die in den Knästen des NATO-Partners Türkei sitzen. Eingekerkert von jener Regierung, die von Deutschland und der EU viel Geld dafür bekommt, dass sie Flüchtlinge nicht weiter ziehen lässt. Nicht über das Bündnis mit jener Regierung sprechen, die dieses Geld unter anderem dafür verwendet, den ihr genehmen Teil der Flüchtlinge in den von Erdogans jüngstem Bürgerkrieg entvölkerten Städten anzusiedeln.

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Methusalem-Meiler 

01. Juli 2017 Es war eine der größten Anti-AKW-Demos der letzten Jahre. Rund 50.000 Menschen beteiligten sich am 25. Juni nach Veranstalterangaben kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe im Drei-Länder-Eck bei Aachen an einer internationalen Menschenkette für die Abschaltung der belgischen AKW Tihange und Doel. Drei der Reaktoren in den beiden Atomkraftwerken unweit der deutschen (Tihange) bzw. der niederländischen (Doel) Grenze laufen bereits seit 41, 42 und 43 Jahren. Schlimmer noch: Sie mussten in den letzten Jahren wiederholt vom Netz gehen, weil in ihren Sicherheitsbehältern mehrere tausend Haarrisse festgestellt wurden.

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Warnung vorm Blanken Hans

01. Juni 2017 Vor vielen Jahren hat der Gegenwind mal mit einer Zeichnung getitelt, die Schleswig-Holstein im Falle einen vielleicht zwanzig Meter höheren Meeresspiegels zeigte. Nur ein paar Hügel würden noch aus dem Meer gucken. Jütland würde zur Insel. Der ganze Westen des Landes würde in den Wellen versinken. Das waren keine Horrorszenarien eines Panikmachers, sondern das ist die Realität, mit der in einigen hundert Jahren unsere Nachfahren leben müssen, wenn wir so weiter wirtschaften wie bisher, wenn wir immer weiter Treibhausgase aus Kraftwerken und Autos in die Luft blasen.

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Entrüstet euch! 

01. Mai 2017 Es knistert und knirscht in der Weltpolitik. Manchmal ist man versucht Analogien zur Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu sehen, als die Groß- und Mittelmächte wie besessen aufrüsteten. Im Nachhinein können wir nur den Kopf schütteln und fragen, wie die Regierenden in den europäischen Hauptstädten nur so von Sinnen gewesen sein konnten, sich immer weiter in diese Spirale der Konfrontation haben hinein ziehen lassen, und zwar nicht nur als Getriebene, sondern auch als Treibende. 

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Europäische Werte 

01. April 2017 Wenn es um Einwanderer oder arabische Regierungen geht, die man gerade mal wieder stürzen will, ist hierzulande oft von europäischen Werten und von einer freiheitlichen Kultur die Rede, die man pflege. Natürlich ist das in mancherlei Hinsicht verlogen, zum Beispiel, wenn so getan wird, als hätten die bürgerlichen Freiheiten irgend etwas mit den christlichen Traditionen zu tun, oder wenn vergessen wird, dass es auch hierzulande mit den Frauenrechten nicht allzu weit her ist. Aber lassen wir das einmal bei Seite.

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Kommentar einer Studentin

Warum die Studenten nicht mehr schreien

01. April 2017 In den 60er Jahren war es unter Anderem die Studentenbewegung, die sich lautstark für Humanität und Gerechtigkeit einsetzte. Doch heutzutage ist es still geworden unter den Studenten und es finden sich nur noch wenige,  die sich politisch äußern oder gar aktiv werden. So stellt sich nicht nur die Frage, ob die folgende Generation Intellektueller sich vom Weltgeschehen nicht mehr zu Kritischem anregen lässt und sie egoistisch nur ihren eigenen Interessen folgen?

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Ein Kommentar von Kerem Schamberger

Nebelkerze "AKP-Auftrittsverbot" in Deutschland

Ist uns eigentlich bewusst, dass die tagelange Debatte um ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker in Deutschland von der Bundesregierung als Nebelkerze benutzt wird? Um gezielt von der eigenen deutschen Mitverantwortung beim Aufbau einer Diktatur in Ankara abzulenken. Schön hauen wir auf „die Türken“ ein, die nichts von Demokratie verstehen, Frauenrechte missachten, Oppositionelle einsperren und alles was ihnen nicht passt mit dem Terror-Bannstrahl belegen. Die eigene Rolle wird dabei von der Bundesregierung geflissentlich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

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Gelddruckmaschinen

01. März 2017 Die Kieler Stadtwerke haben zum 1. Januar 2017 die Strompreise für private Verbraucher angehoben. 1,29 Cent kostet die Kilowattstunde (KWh) nun mehr. Außerdem steigt der Grundpreis um 1,34 Euro monatlich. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 KWh wird somit in diesem Jahr knapp 1130 Euro für Strom zahlen. Das ist deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft liegt dieser für einen entsprechenden Haushalt bei knapp 1021 Euro. 3.500 KWh wird meist als Durchschnittsverbrauch privater Haushalte angegeben. Für einen Vier-Personen-Haushalt liegt der Durchschnitt bei 4.200 KWh.

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Die Zeit wird knapp

01. Februar 2017 Der Klimawandel ist etwas aus der Mode gekommen, scheint es. 2016 hat zwar einen neuen Temperaturrekord aufgestellt, aber vielen Zeitungen war es nur eine kleine, versteckte Meldung wert. Das ist durchaus erstaunlich, denn der neue Rekord ist der dritte in Folge. Dies Häufung wiederum ist in der gut 130jährigen Geschichte der Temperaturaufzeichnungen einmalig. 2014, 2015, und 2016 waren jeweils das bis dahin wärmste Jahr im globalen Durchschnitt. Zuvor hatte 2010 den Rekord gehalten. Im Vergleich zu 2010 war 2016 ein gutes Viertel Grad Celsius wärmer als 2010. Das ist im Vergleich zu den Temperaturschwankungen in unserem Alltag natürlich wenig. Aber es handelt sich um einen Mittelwert, der über den ganzen Planeten und ein ganz Jahr gemessen wird.

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