Beiträge

Kommentar

Ohne Solidarität geht es nicht !

In Bolivien machen Polizei und Militär Jagd auf Gewerkschafter, Bergarbeiter, Linke, Indigene. Wer gegen den Putsch demonstriert, muss damit rechnen erschossen zu werden. Journalisten werden von den neuen Machthabern massiv bedroht, den Soldaten und Polizisten per Dekret Straffreiheit zu gesichert. Doch Europa kann keinen Putsch erkennen. Für die Bundesregierung ist alles in bester Ordnung und die deutschen Medien haben nur mäßiges Interesse. So wie es sie auch nicht interessiert, dass in Jemen mit deutschen Waffen vom treuen Freund des Westens, nämlich das wahibitische Saudi Arabien, Krieg geführt wird und Tausende Kinder deswegen Hungers sterben. Oder wie es sie nicht interessiert, dass die Türkei mit Hilfe islamistischer Milizen Krieg gegen die Bevölkerung Nordsyriens betreibt, dass in den Reihen dieser Milizen auch bekannte ehemalige IS-Kämpfer sind, die nun erneut, zusammen mit türkischen Soldaten und den anderen Milizionären schwere Kriegsverbrechen begehen, Politikerinnen ermorden, Leichenschändung an gefallenen Kämpferinnen begehen und Kurden, Christen und Yeziden aus den eroberten Gebieten vertreiben. Das ganze auch dort mit deutschen Waffen.

Zu all dem großes Schweigen in Berlin. Mehr noch: Deutschland und die EU zahlen weiter an die Türkei, damit es die Flüchtlinge zurückhält, keine Menschen in die EU einreisen lässt, die hier Asyl beantragen könnten. Zugleich werden Kurden hier kriminalisiert, wenn sie sich mit den Kämpfern in Syrien solidariseren. Die Schäbigkeit der Regierung kennt keine Grenzen, und auch die Grünen halten sich reichlich bedeckt. Man will sich schließlich die Option offen halten nach der nächsten Bundestagswahl mit der CDU zu koalieren. Denn wie hat einst Joschka Fischer gesagt, um seine Partei auf den dritten deutschen Krieg gegen Jugoslawien einzuschwören: Es gibt keine grüne Außenpolitik sondern nur eine deutsche Außenpolitik.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass an manchen Orten bei den Fridays-for-Future-Gruppen der Groschen gefallen ist und sie auch gegen den Krieg gegen Rojava protestieren. Das lässt hoffen, dass in der neuen politischen Generation, der Blick wieder über die nationalen Grenzen hinausgerichtet und die aggressive Politik der Bundesregierung stärker kritisiert wird. Denn eins ist eigentlich ganz klar: Das Rezept der Bundesregierung mit mehr Rüstung und Kriegen in aller Welt mitmischen zu wollen, macht auch den Klimaschutz zu nichte. Den wird es nur in einer friedlichen und sozial gerechten Welt geben. (wop)