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Protest auf der Ratsversammlung:

Kein Verkauf des MFG 5-Geländes an die Bundeswehr!

Die Ratsversammlung am 20.11.2025 bekam den Protest zum Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr zu spüren. Die Rathausempore war von Protestierenden gefüllt und vor dem Rathaus gab es zusätzlich eine Kundgebung mit ca. 50 TeilnehmerInnen.

Die Initiative mit der Petition für den Erhalt der Planungen für einen neuen Stadtteil Holtenau-Ost stellte zu den Verhandlungen über einen möglichen Verkauf einige Fragen an die Ratsversammlung, die dann vom OB Kämpfer beantwortet wurden. Die Petition für den Erhalt des Geländes mit 3.000 Unterschriften wurde der Ratspräsidentin übergeben.

Heraus kam, dass sich der Bürgermeister Kämpfer und die Stadträtin Alke Voß (Grüne) bereits am 25.10.2025 mit Vertretern von Bundesverteidigungsministerium, BIMA und Bundeswehradmirälen zu Verhandlungen trafen. Weitere Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Ergebnis soll im Februar der Ratsversammlung zur Zustimmung vorgelegt werden.

Für den geplanten Bau eines neuen Stadtteils Holtenau-Ost mit über 2.200 neuen Wohnungen, Gewerbe und Freizeitgestaltung wurde das 90 ha große Gelände für 30 Mio. Euro mit Städtebauförderungsmitteln zu jeweils 1/3 von Bund, Land und Stadt Kiel gekauft. Der volkswirtschaftliche Nutzen bei der Entwicklung des Geländes wurde für die Stadt Kiel auf 300 Mio. berechnet. Bei Übernahme des Geländes durch die Marine müsste ein angemessener Schadensersatz, auch für die Planungskosten geleistet werden.

Auf die Frage, ob das Gebiet auch nur zu Teilen verkauft werden kann und was aus dem geplanten Zukunftsquartier Holtenau-Ost wird, wurde vom OB Kämpfer nur mit dem Hinweis auf weitere Verhandlungsgespräche beantwortet.

Man versuche, dass der Durchgang zwischen den Stadtteilen Holtenau und Friedrichsort erhalten bleibt, aber für den Wohnungsbau müsste ein anderes Gelände gefunden werde. Wenn die Stadt den Verkauf ablehnen würde, sei zu erwarten, dass die Bundeswehr die Stadt verklagt bzw. eine Enteignung stattfinden würde.

Die Nachfrage, warum die Kieler Bürgerinnen und Bürger nicht an der Diskussion beteiligt werden, gab es den Hinweis, dass die Fragestellerin ja zuhören könnte. Die Protestierenden auf der Ratsversammlung wurde dann aufgefordert, ihre Transparente einzurollen. Als dies nicht geschah, wurde die Tribüne polizeilich geräumt.

Kampftruppe Seebataillon soll angesiedelt werden

Nach den Planungen der Bundeswehr soll das Seebataillion der Marine von Eckernförde nach Kiel-Holtenau verlegt werden. Insgesamt drei Standorte sollen in Kiel konzentriert werden und die Kompanie mit 40 Kampfbooten aufgerüstet werden. Was das für den Kieler Hafen bedeutet ist kaum absehbar. Minentaucher, Scharfschützen und sog. „Nachrichtenkräfte“ sollen für den „maritimen Jagdkampf“ und sog. Boarding-Operationen ausgebildet werden und Krieg und Kriegstüchtigkeit auf der Förde üben. Jungen Soldaten soll das „Wir-Gefühl“ mit Befehl und Gehorsam vermittelt werden. Das wird nicht Sang- und Klanglos an den Kieler BürgerInnen vorbeigehen. Dass dabei das Militärgelände durchquert werden kann, ist kaum denkbar und schon gar nicht wird dort Freizeitvergnügen aufkommen. Was das für das Segel- und Freizeitvergnügen auf der Förde zur Folge hat, ist kaum absehbar.

Beim Seebataillion handelt es sich um eine besonders aggressive Marineeinheit. Fregattenkapitän Mathias Müller wirbt mit der Vorwärtsverteidigung. „aufklären, stören, täuschen oder zerstören ...“ nach dem Prinzip „klein und hochflexibel, schnellrein, schnell raus. Das ist maritimer Jagdkampf“ (KN 11.11.2025) „Nicht nur Häfen sichern, sondern angreifen. ... Gegner verdrängen – vorne verteidigen.“ Es sei die Strategie, von Gotland und Åland aus die eigenen Seewege zu schützen und die Ostsee zu militarisieren. In Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern soll für den Seekrieg geübt werden. Das Manöver „Freesing Winds“ steht demnächst an.

Hinzu kommen dann in Holtenau die Erprobung neuer Waffensysteme, wie z. B. das Raketensystem Roland und auch Drohnen, neuerdings auch schwimmende Drohnen made in Kiel. Bei der Segelyachtwerft Knierim werden autonome Drohnen von der Fa. Flanq (Rostock) für den Einsatz auf See erprobt, die zur Überwachung und Spionage dienen.

Die Ansiedelung des Seebataillons ist ein weiterer Schritt Kiels auf dem Weg in den Krieg, den die Stadt nach den massiven Zerstörungen am Ende des zweiten Weltkrieges nicht noch einmal braucht.

Die Umwandlung des Geländes des geplanten Stadtteils Holtenau-Ost in eine militärische Nutzung ist nach der erfolgreichen Öffnung des Geländes für Freizeit, mit Wasserzugang und Zukunftsplanung und der Verbindung der nördlichen Stadtteile eine Freiheitsberaubung aller Kielerinnen und Kieler. Darüber sollten sich unsere Stadtpolitiker im Klaren sein.

Unternehmen wollen verdienen

Für die Ansiederung der Bundeswehr macht sich auch die Industrie- und Handelskammer in Kiel stark. Die Wirtschaftsvertreter hoffen auf weitere Gewerbenutzung des Geländes. Gegen einen neuen Stadtteil Holtenau-Ost sprechen sie sich aus und sind dabei selbst mit ihren Wohnungsbau-Investoren, die sich auf dem Gelände hochpreisigen Wohnungsbau versprochen hatten im Klinsch. Auch die Gemeinschaftunterkünfte für Flüchtlinge stören das Gewerbe und es ist absehbar, dass sie umgesiedelt werden.

In Zusammenarbeit mit der Bundeswehr versprechen sich die IHK mehr Gewinne für Firmen aus der Rüstungsbranche, die „mit maritimer, sensorischer, sicherheitstechnischer oder logistischer Expertise“ hier angesiedelt werden könnten. Die Schiffswerft Gebrüder Friedrich aus Friedrichsort dient als Beispiel wie die Zusammenarbeit mit der Marine möglich ist.

Durch die Stationierung des Seebataillons versprechen sich die IHK-Unternehmerschaft „...unmittelbare wirtschaftliche Impulse – von Aufträgen im Bau- und Dienstleistungsbereich, in der maritimen Wirtschaft bis hin zu zusätzlichen Kaufkraft- und Nachfrageeffekten durch Personalaufstockung und Familiennachzug“ Knud Hansen, Geschäftsführer der IHK, (KN 12.12.2025).

Auch der angrenzende Plüschowhafen, der für die Öffentlichkeit geöffnet wurde und wo bereits Firmen für Freizeit- und Yachtbedarf ihre Angebote bereitstellen soll dann an Unternehmen mit militärischer Nutzung fallen.

Der Marinestützpunkt soll wachsen

Bei dem Rückkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr wird es nicht bleiben. Auch der Marinestützpunkt, der größte der neun Grundstücke der Bundeswehr in Kiel, soll wachsen. Der Scheerhafen und Grundstücke an der Mecklenburger Straße werden für die Aufrüstung benötigt. Geplant ist zukünftig die Stationierung von 45 größeren Schiffen, darunter 16 neue Fregatten, drei Einsatzgruppenversorger und drei Tanker, für die es in Wilhelmshafen keine ausreichenden Kapazitäten gibt. Außerdem wird der Kieler Stützpunkt für die Ausrüstung der Nato-Kriegsverbände genutzt. Da sich die Kaianlagen und Grundstücke im Besitz des Seehafens Kiel und der Rüstungsfirma Anschütz befinden, gibt es hier Probleme. Die Nordmole des Scheerhafens ist ein zentraler Bestandteil der Hafeninfrastruktur. „Geeignete Alternativflächen sehen wir nicht.“ heißt es beim Seehafen (KN, 20.11.2025). Es geht um die Anlieferung von Baustoffen und Schüttgut im Kieler Hafen, wofür es im Ostuferhafen keinen Platz gibt.

Insgesamt bedeutet die Zeitenwende und Kiels Weg in die Kriegstüchtigkeit die Umwandlung des Kieler Hafens in einen Kriegshafen. Mit dem Verkauf des MFG 5-Geländes manifestiert die Stadt Kiel ihren Eingriff in das Recht auf Frieden für die Kieler Bevölkerung. (uws)