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LinX - Archiv  

   

LinX Archiv bis 2010  

   

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Zeit zur Gegenwehr

Das Kapital bläst zum großen Halali, zur großen Jagd auf die Rechte der Arbeiter und Rentner und aller, die von staatlichen Leistungen in der einen oder anderen Form abhängig sind. Eben noch haben Auto- und andere Konzerne etliche Milliarden an Dividenden verteilt – BMW allein rund 1,6 Milliarden Euro – während gleichzeitig per Kurzarbeitergeld Subventionen aus den Sozialkassen abgezogen und nach zusätzlichen Staatshilfen gerufen wurde, und kaum einen Monat später beginnen die Massenentlassungen. Auch bei jenen, die, wie die Lufthansa, reichlich bedacht wurden.
Es ist auch wirklich erschütternd, was den Quandts & Co. droht. Da könnten doch, nach dem es in den letzten 15 Jahren so schön gelaufen ist und man sogar die Finanzkrise 2008ff noch hat nutzen können, um den Südeuropäern das Fell über die Ohren zu ziehen – Angela Merkel sei ewiger Dank –, tatsächlich für die nächsten Jahre die Dividenden versiegen. Der so extrem abhängigen deutschen Exportwirtschaft brechen nämlich die Absatzmärkte weg. 2019 war die hiesige Industrie schon im Rezessionsmodus und die Weltwirtschaft eher auf Sparflamme. – Der kapitalistischen Wirtschaft geht’s ja bekanntlich nur gut, wenn sie kräftig expandiert, ganz so, als sei der Planet nicht rund sondern unendlich und hätte unbegrenzt Ressourcen.
Doch nun beschwört die Corona-Pandemie eine ausgewachsene Weltwirtschaftskrise herauf. Noch merken wir da wenig von, doch die Vorboten häufen sich. Die ersten Massenentlassungen werden, wie erwähnt, angekündigt, und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin prognostiziert inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um über neun Prozent. Das wäre zwar auch nur ein Rückfall auf das Niveau von 2014 oder 2015, aber für das Funktionieren der ganz auf Wachstum ausgerichteten kapitalistischen Ökonomie ist das dramatisch. Die schlimmste Krise seit 1928ff.
Die Regierung schnürt gerade ein Riesenpaket, mit dem viel Geld in die Wirtschaft gepumpt werden soll, und die EU wird noch mehr mobilisieren. Aber die Unternehmerverbände lassen keinen Zweifel, wer das bezahlen soll: wir. Sozialbeiträge wollen sie gestundet haben, Steuern gesenkt, Löhne gedrückt und die sich aufblähende Staatsverschuldung kommenden Generationen aufladen, sofern sie sich nicht über einen weiteren Kahlschlag im Sozialen, in der Bildung und bei allem finanzieren lässt, aus dem kein Profit zu schlagen ist. Zeit, über Gegenwehr nachzudenken. Der Kampf gegen Fallpauschalen in den Krankenhäusern, mehr Personal und substanziell bessere Bezahlung wäre sicherlich ein guter Anfang. (wop)

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Sie gehen über Leichen

Wir leben in wirklich außergewöhnlichen Zeiten. Massengräber in New York, bewaffnete Rechte, die in den USA, von ihrem Präsidenten ermutigt, in ein Regionalparlament eindringen, italienisches Militär, das in Bergamo in nächtlichen Militärkonvois die Leichen abtransportiert, weil Leichenhalle und Friedhof der Stadt hoffnungslos überlastet sind. Örtliche Industrielle hatten zuvor erfolgreich Ausgangssperren und Schulschließungen verhindert.
Das alles kam nicht wirklich überraschend, jedenfalls nicht für Epidemiologen. Schon 2013 hatten sie zum Beispiel in Deutschland für die Bundesregierung ein entsprechendes Szenario ausgemalt und entsprechende Vorsorgemaßnahmen empfohlen. Doch Vorsorge ist in der Welt des Neoliberalismus nicht vorgesehen. Das schmälert Share-holder-value und Dividende, stört bei der Privatisierung der Krankenhäuser und der Ausplünderung der öffentlichen Kassen. Also hatte das Bundesgesundheitsministerium weder für Notfallpläne noch für die Bevorratung von Schutzkleidung und Masken gesorgt. Es gab nicht einmal Pläne und Strukturen, die aus dem Stand heraus für deren Beschaffung aktiviert werden konnten. Entsprechend eierte man erst einmal ein paar Wochen herum, erzählte dem Volk etwas von Grippewelle, behauptete, Masken bringen nichts und machte ansonsten weiter Werbung für die Schließung von Krankenhäusern. Noch Ende Februar, in Deutschland wurden bereits die ersten Infizierten registriert aber weiter fröhlich Karneval gefeiert, verkündete Gesundheitsminister Jens Spahn, dass doch die vielen kleinen Krankenhäuser auf dem Land viel zu ineffizient seien.
Nun gibt es Zeitgenossen, die das alles nicht anficht, die die Regierung nicht etwa wegen ihrer Verantwortungslosigkeit und mangelnden Vorsorge kritisieren, sondern uns erzählen wollen, das Virus sei völlig harmlos und alle dann doch noch eingeleiteten Maßnahmen völlig übertrieben. Demnach hätten sich 192 Regierungschefs aus aller Welt (alle außer Trump und Bolsonaro) miteinander verschworen, um die Weltbevölkerung an der Nase herum zu führen und mal eben die eigene Wirtschaft gegen die Wand zu fahren? Um mal eben aus der ohnehin in den Startlöchern hockenden Wirtschaftskrise die schlimmste Depression seit den 1928ff zu machen? Ernsthaft? Dann ist es also nicht so schlimm, wenn osteuropäische Erntehelfer und Schlachthofarbeiter so zusammengepfercht werden, dass sie sich gegenseitig anstecken, an Corona sterben und die Behörden dem tatenlos zuschauen? Wollen wir wirklich in einer solchen, über Leichen gehenden Gesellschaft leben? (wop)

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Sündenböcke und Brandstifter

Tatsächlich ist der Kampf gegen den Virus überall für jeden wichtig. (Anyone’s fight against the virus is everyone’s fight.) Mehr denn je brauchen wir globale Solidarität, eine gemeinsame Entschlossenheit und koordinierte internationale Anstrengungen. Sicher, der Internationale Währungsfonds hat in den letzten Jahrzehnten viel Schlimmes angerichtet. Aber was seine Direktorin Kristalina Georgieva da kürzlich auf der virtuellen Frühjahrstagung des IWF den Regierungen ins Stammbuch schrieben, kann man nicht oft genug wiederholen. Allein – sie stieß damit nicht nur in Washington sondern auch in Berlin auf taube Ohren.
Hierzulande sind nationaler Egoismus und Sündenbocksuche angesagt. Die Bundesregierung verhängte, statt sich rechtzeitig um Schutzmasken und -Kleidung zu kümmern, erst einmal ein Ausfuhrverbot für Masken, sodass andere das Nachsehen hatten. Dabei war sie spätestens seit 2013 vorgewarnt. Corona ist keinesfalls vom Himmel gefallen. Vielmehr wird seit mindestens zwei Jahrzehnten von Epidemiologen diskutiert, dass sich die Welt auf entsprechende Seuchen vorbereiten muss.
Doch hierzulande hatte man weder für Vorräte noch für entsprechende Produktionseinrichtungen gesorgt. Schlimmer noch: Von den ersten Warnungen der WHO bis zum ersten Beschluss des Bundesgesundheitsministers, sich um Schutzkleidung und Masken zu kümmern, vergingen über sechs Wochen. Den Bürgern erzählte der Minister derweil: „(...) wir dürfen aber nicht hektisch werden“. Auch im Rahmen der EU keine Vorbereitung, keine gemeinsame Strategie und keine Solidarität. Vielmehr versucht Berlin die Situation zu nutzen, Italien in ein Spardiktat von der Art zu zwingen, wie eines schon Griechenland verwüstet hat, das man im übrigen weiter mit den Flüchtlingen alleine lässt. Bei so viel Versagen muss einfach ein Sündenbock her, und den haben deutsche Medien und die Bundesregierung – den Einflüsterungen des Irren im Weißen Haus folgend – inzwischen in China gefunden. Während die Volksrepublik, dessen Regierung man deshalb noch lange nicht lieben muss, und das kleine Kuba überall helfen, wo sie können, legt der reiche Norden die Hände in den Schoß und schaut zu, wie sich die Katastrophe in Afrika und Lateinamerika im Zeitlupentempo entfaltet. Statt dessen wird auf China geschimpft, weil es ähnlich mangelhafte Statistiken wie man selbst führt, diese aber im Nachhinein verbessert. Washington wiederholt gar substanzloses Verschwörungs-Geraune aus dem Internet. Ein solches Verhalten ist einfach nur erbärmlich. Das ist Brandstiftung, dazu angetan, die Krise erheblich zu verschärfen und zu verlängern. (wop)

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Wer trägt die Krisenlast?

Bei erscheinen dieser Ausgabe wird sicherlich auch der letzte begriffen haben, dass die Situation ernst ist, dass wir es wirklich mit einer weltweiten Seuche zu tun haben, wie es sie seit der Spanischen Grippe 1918/19 nicht mehr gegeben hat. Würde die Ausbreitung des Virus nicht verlangsamt, könnten weltweit Millionen Menschen sterben. Wir können also nur hoffen, dass beim Erscheinen dieser Ausgabe die Maßnahmen endlich greifen.
Zwei Dinge sind schon jetzt sicher: Das Virus macht zum einen aus der im Herbst letzten Jahres eingesetzten Rezession eine globale Wirtschaftskrise, die ohne weiteres historische Ausmaße annehmen könnte. Zum anderen wird einmal mehr versucht werden, die Kosten von Krise und Pandemie-Bekämpfung der arbeitenden Bevölkerung aufzuladen. Es stehen uns also erbitterte Verteilungskämpfe bevor. Wir können daher nicht oft genug betonen, dass das Geld da ist, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, in dem der gesellschaftliche Reichtum allemal für ein Leben aller in Würde und bescheidenem Wohlstand reicht und zusätzlich noch etliches vorhanden wäre, das wir mit anderen teilen könnten.
Das lässt sich durchaus konkretisieren, indem nicht nur für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höherer Steuern auf große Erbschaften geworben wird, sondern auch für eine ganz konkrete Sonderabgabe. Die Bundesregierung will zusätzliche Staatsschulden machen. Aber wieso nicht die Bekämpfung der Pandemie und der Wirtschaftskrise mit einer Corona-Sondersteuer auf alle Vermögen über eine Million Euro finanzieren?
Und wieso sollen wir eigentlich akzeptieren, dass wie seinerzeit 2008 die Banken erneut private Konzerne – mancher davon ohnehin mit nicht zukunftsfähigen Geschäftsmodellen wie in der Autoindustrie oder der Luftfahrtbranche – bedingungslos mit Steuergeldern am Leben erhalten werden. Das Mindeste wäre doch, dass dreijährige Beschäftigungsgarantien, ein Verzicht auf Dividenden und Bonuszahlungen für fünf Jahre und eine massive Beschneidung der Managergehälter zur Voraussetzung von Beihilfen gemacht wird. Und eigentlich wäre zugleich auch ein Umbau der Produktion in Richtung klimaschützendem Verkehr und Energieversorgung zu verlangen. Doch natürlich stehen dem mächtige Interessen der Kapitaleigner entgegen, die sich mal wieder in der Staatskasse bedienen möchten. Entsprechende Auflagen müssten von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften erkämpft werden, aber das politische Klima könnte dafür kaum besser als derzeit sein. (wop)

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Nationaleuropäisches Rüstungsspagat

Bei der Vergabe großer Rüstungsaufträge steckt die Bundesregierung zwischen Baum und Borke: Einerseits ist es das erklärte Ziel über europaweite Ausschreibungen zu einer „Konsolidierung“ („Bündelung“) des EU-Rüstungssektors beizutragen. Hierüber sollen größere Auftragsmargen und damit deutlich geringere Stückpreise erzielt und so eine größere militärische Schlagkraft pro investiertem Euro generiert werden. Auf der anderen Seite wird ein solches Verfahren selbstredend überall dort für besonders problematisch empfunden, wo deutsche Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung innehaben und dementsprechend leer ausgehen könnten – dahinter stehen allerdings nicht allein industriepolitische Erwägungen, sondern nicht zuletzt auch das machtpolitische Interesse am Erhalt einer starken nationalen Rüstungsindustrie.
Die diesbezügliche Debatte nahm besonders im Vorfeld der Vergabe eines milliardenschweren Auftrags zum Bau von vier Mehrzweckkampfschiffen (MKS) 180 an Schärfe zu. Obwohl teils recht deutlich vor einem „Ausverkauf der deutschen Marine-Schiffbaukompetenz“ gewarnt wurde, wurde der Auftrag europaweit ausgeschrieben und ging dann Mitte Januar 2020 an das niederländisch geführte Konsortium „Damen Shipyards Group“. Dementsprechend hitzig fielen die Reaktionen der Industrie wie auch von Teilen der Gewerkschaften und der Politik aus. Diesen Spagat zwischen nationalen und europäischen „Sachzwängen“ adressiert nun das am 12. Februar 2020 als Gemeinschaftsproduktion von BMWI, BMVg, BMI, AA und BMBF veröffentlichte „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“.

Fortsetzung und mehr Infos in IMI-Analyse 2020/06:
http://www.imi-online.de/2020/02/14/nationaleuropaeisches-ruestungsspagat/
von Jürgen Wagner (14. Februar 2020)

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Der Braunkohle-Skandal

Eigentlich ist es eine ganz einfache Rechnung. Im Pariser Klima-Übereinkommen heißt es klipp und klar, die globale Erwärmung soll „deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau“ gehalten und bei 1,5 Grad Celsius gestoppt werden, denn dahinter wird es schon bald ziemlich ungemütlich.
Man kann mit einiger Genauigkeit berechnen, wie viele Treibhausgase noch in die Luft geblasen werden dürfen, wenn diese Zielmarken nicht gerissen werden sollen. Viel ist das nicht. 340 Milliarden Tonnen sind es ab Anfang 2020 noch. Soviel emittiert die Menschheit derzeit – hauptsächlich natürlich die reichen Länder – in achteinhalb Jahren. Deutschlands Anteil wäre gemessen an der Einwohnerschaft 3,9 Milliarden Tonnen. So viel ginge noch, danach muss Schluss sein. Im Augenblick emittiert Deutschland jährlich zwischen 0,7 und 0,8 Milliarden Tonnen CO2. Die Bundesregierung mag diese Rechnung gar nicht. „Ach unter all diesen Tonnen kann sich doch keiner was vorstellen“, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze letztes Jahr auf hartnäckige Nachfragen von Rundfunkjournalisten. Für diese Aversion hat sie einen guten Grund. An dieser Rechnung kann man nämlich sehr schnell ablesen, was von den Kohleausstiegsplänen ihre Regierung zu halten ist: Absolut gar nichts.
Schon der vor einem Jahr in der Kohlekommission gefundene Kompromiss war ein äußerst fauler, weil vollkommen unzureichend. Aber was jetzt Mitte Januar für die Braunkohle beschlossen wurde ist einfach nur noch skandalös. Bis 2038 sollen die letzten Braunkohlekraftwerke weiter laufen. Dabei müssten sie, als die besonders klimaschädlichen, als erste abgeschaltet werden. Allein die sechs Blöcke, die noch bis 38 laufen sollen, werden in dieser Zeit mindestens ein Milliarde Tonnen CO2 ausstoßen, also bereits ein Viertel dessen was Deutschland sich noch leisten kann.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung pfeift auf Klimaschutz und internationale Verträge, lügt dabei noch, dass sich die Balken biegen und schmeißt RWE und der ostdeutschen LEAG über vier Milliarden Euro für ihre Uralt-Kraftwerke hinterher, die längst abgeschrieben sind. Kein Wunder, dass sich selbst in Kiel SPD-Kommunalpolitiker meinen, hinter Polizeihundertschaften verstecken zu müssen, wenn sie ein neues Kraftwerk einweihen. Eine solche Politik lässt sich gegenüber den betrogenen Generationen auf Dauer nur mit massiver Repression und gegenüber den besonders betroffenen Menschen im Süden nur mit Krieg durchsetzen. Danke Union, danke SPD. (wop)

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Klimaschutzversager

Versagen auf der ganzen Linie. Die Regierenden der reichen Länder haben sich auf der UN-Klimakonferenz einmal mehr als unfähig, als komplette Versager erwiesen. Obwohl inzwischen wirklich keine Zeit mehr bleibt, endlich die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, konnten sie sich nicht einmal auf eine substanzielle Abschlusserklärung einigen. Nicht einmal Finanz-Zusagen für die vom Klimawandel in den ärmeren Ländern angerichteten Schäden. Das Verursacherprinzip scheint für die Reichen und Mächtigen nicht zu existieren.
Dabei hatte der sogenannte Weltklimarat, der IPCC, den Regierungen erst im letzten Jahr ins Stammbuch geschrieben, wie sehr inzwischen die Zeit drängt, hatte deutlich gemacht, dass die angestrebte Begrenzung der Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau“ die Menschheit nicht vor ernsthaften Risiken und Gefahren schützen wird, hatte angemahnt, die Grenze also eher bei 1,5 Grad zu ziehen. (Rund ein Grad Erwärmung ist bereits erreicht.)
Doch Sachargumente zählen nicht. Nicht nur die extreme Rechte von Trump über Bolsonaro bis hin zum parlamentarischem Arm der deutschen Neu-Nazis hat mit der Wissenschaft ihre Schwierigkeiten. Auch Union und SPD drücken sich die Ohren ganz fest zu, wollen sogar noch den faulen Kohlekompromiss weiter verwässern und würgen den Ausbau der Windenergie ab. Alles im Interesse der großen Energiekonzerne und der Automobilindustrie, die weiter ihre spritfressenden Straßenpanzer verkaufen will.
Natürlich wird nun das übliche Spielchen einsetzen. Die gewohnt destruktive Rolle der US-Delegation bietet sich für die anderen Regierungen geradezu an, sich hinter ihr zu verstecken. Doch davon sollten wir uns nicht verwirren lassen. Die Bundesregierung hätte mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik auch auf der internationalen Ebene Druck aufbauen können. Statt dessen stellt sich der Chef des Umweltbundesamtes hin und verteidigt in Madrid auch noch die Absicht seiner Regierung, im nächsten Jahr mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb gehen zu lassen. Aber immerhin hat er damit der Klimaschutzbewegung einen der großen Brennpunkte für das nächste Jahr auf dem Silbertablett serviert. Wer nicht auf die Wissenschaft hören will, muss den Widerstand der Straße fühlen. Kohleausstieg und Klimaschutz bleiben, das haben die unwilligen Regierungen in Madrid einmal mehr demonstriert, Handarbeit. (wop)

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Ohne Solidarität geht es nicht !

In Bolivien machen Polizei und Militär Jagd auf Gewerkschafter, Bergarbeiter, Linke, Indigene. Wer gegen den Putsch demonstriert, muss damit rechnen erschossen zu werden. Journalisten werden von den neuen Machthabern massiv bedroht, den Soldaten und Polizisten per Dekret Straffreiheit zu gesichert. Doch Europa kann keinen Putsch erkennen. Für die Bundesregierung ist alles in bester Ordnung und die deutschen Medien haben nur mäßiges Interesse. So wie es sie auch nicht interessiert, dass in Jemen mit deutschen Waffen vom treuen Freund des Westens, nämlich das wahibitische Saudi Arabien, Krieg geführt wird und Tausende Kinder deswegen Hungers sterben. Oder wie es sie nicht interessiert, dass die Türkei mit Hilfe islamistischer Milizen Krieg gegen die Bevölkerung Nordsyriens betreibt, dass in den Reihen dieser Milizen auch bekannte ehemalige IS-Kämpfer sind, die nun erneut, zusammen mit türkischen Soldaten und den anderen Milizionären schwere Kriegsverbrechen begehen, Politikerinnen ermorden, Leichenschändung an gefallenen Kämpferinnen begehen und Kurden, Christen und Yeziden aus den eroberten Gebieten vertreiben. Das ganze auch dort mit deutschen Waffen.

Zu all dem großes Schweigen in Berlin. Mehr noch: Deutschland und die EU zahlen weiter an die Türkei, damit es die Flüchtlinge zurückhält, keine Menschen in die EU einreisen lässt, die hier Asyl beantragen könnten. Zugleich werden Kurden hier kriminalisiert, wenn sie sich mit den Kämpfern in Syrien solidariseren. Die Schäbigkeit der Regierung kennt keine Grenzen, und auch die Grünen halten sich reichlich bedeckt. Man will sich schließlich die Option offen halten nach der nächsten Bundestagswahl mit der CDU zu koalieren. Denn wie hat einst Joschka Fischer gesagt, um seine Partei auf den dritten deutschen Krieg gegen Jugoslawien einzuschwören: Es gibt keine grüne Außenpolitik sondern nur eine deutsche Außenpolitik.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass an manchen Orten bei den Fridays-for-Future-Gruppen der Groschen gefallen ist und sie auch gegen den Krieg gegen Rojava protestieren. Das lässt hoffen, dass in der neuen politischen Generation, der Blick wieder über die nationalen Grenzen hinausgerichtet und die aggressive Politik der Bundesregierung stärker kritisiert wird. Denn eins ist eigentlich ganz klar: Das Rezept der Bundesregierung mit mehr Rüstung und Kriegen in aller Welt mitmischen zu wollen, macht auch den Klimaschutz zu nichte. Den wird es nur in einer friedlichen und sozial gerechten Welt geben. (wop)

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Einheit macht stark!

Der zurückliegende Juli war nach den Daten der NASA der wärmste Juli seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen, ebenso hatte schon der Juni einen neuen Rekord aufgestellt. Die vier bisher wärmsten Jahre waren 2016, 2017, 2015 und 2018. Der Klimawandel ist längst da, und die Schüler sprechen zurecht von einer Klimakrise. Im Sommer 2018, um nur ein Beispiel zu nennen, sind in Deutschland vermutlich rund 10.000 Menschen gestorben. Derlei lässt sich aus den Sterbeziffern ablesen. Wenn diese ansteigen – insbesondere bei den hitzetypischen Symptomen – liegt ein Zusammenhang nahe.

Dabei ist die Klimakrise nur ein Teil einer größeren Krise, der wir uns gegenüber sehen: An den Außengrenzen der EU haben wir erstens eine massive humanitäre Krise, der das bürgerliche Lager mit wachsender Verrohung begegnet. Zweitens erstarken auf allen Kontinenten und nicht zuletzt hierzulande rechte und faschistische Kräfte, und zugleich steuern wir drittens auf eine veritable Wirtschaftskrise zu. Die Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel, der Hunderttausende Jobs gefährdet. Doch es ist müßig, nun drüber zu streiten, welches Problem das größere ist, denn alles hängt zusammen. Die Halb- und Vollnazis mit ihren neoliberalen Sympathisanten im bürgerlichen Lager sind zugleich jene Kräfte, die sich mit aller Macht und aggressiver Hetze gegen die streikenden Schüler und den Klimaschutz stellen. Zugleich könnte die Antwort auf die Automobilkrise auch eine Antwort auf die Klimakrise sein. Dafür müssten die Unternehmen nur mit Jobgarantie verstaatlicht und die Produktion umgemodelt werden. Eisenbahn-Waggons statt SUVs, Elektrotaxen statt Luxuslimousinen, Stromspeicher statt Diesel- und Benzinmotoren, Lokomotiven, Straßenbahnen und Elektrobusse statt privater PKW. Wie man das durchsetzt? Vielleicht wie die Werftarbeiter in Belfast, die derzeit ihren Betrieb besetzt haben. Ihre Forderung an die Regierung in London: Verstaatlichung und Produktion auf erneuerbare Energieträger umstellen.

Deshalb ist es folgerichtig, dass die Schüler am 25.8. auf der großen unteilbar-Demo in Dresden nach Redaktionsschluss mit einem eigenen Klimablock dabei waren, wie auch Ortsgruppen des Seebrücken-Netzwerks sich an den Klima-Demos beteiligen. Besonders erfreulich aber ist, dass auch ein Teil der Gewerkschaften aufzuwachen beginnt und sich am 20.9.2019 am globalen Klima-Streiktag beteiligen will. Wächst da etwas zusammen, was zusammengehört? (wop)

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Mehrwertsteuer runter!

Die Fidays-For-Future-Bewegung der Schüler fordert eine Besteuerung der Treibhausgasemissionen. Die Diskussion ist alles andere als neu, doch die von den Schülern geforderte Höhe ist happig und durchaus Neuigkeitswert: 180 Euro pro emittierter Tonne CO2 soll nach ihren Vorstellungen erhoben werden. Das ist der Betrag, den das Umweltbundesamt im Januar als die Höhe der vermutlichen gesellschaftlichen Folgekosten der Treibhausgasemissionen angegeben hat. Vielen Linken ist die Steuer allerdings suspekt, weil sie die berechtigte Skepsis haben, dass vor allem die unteren Einkommensgruppen zahlen sollen. 

Welchen Effekt hätte sie? Strom aus Kohle – und im geringeren Umfang auch aus den Gaskraftwerken würde teurer. Das betrifft grob gerechnet knapp die Hälfte des deutschen Strommixes. Verbraucher könnten dem entgehen, indem sie auf Ökostromanbieter ausweichen. Diese würden im Verhältnis günstiger und es entstünde, wie gewünscht, ein erheblicher Anreiz, Sonne, Wind und Co. auszubauen. Die kämen, auch angesichts der zunehmenden Verbilligung neuer Anlagen, mit weniger und schon bald ganz ohne Förderung aus. Das wiederum wirkt senkend auf den Verbraucherstrompreis, weil die sogenannte EEG-Umlage (derzeit etwas mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde) abnähme. Außerdem würde natürlich Benzin, Diesel, das bisher überhaupt nicht besteuerte Kerosin (Flugbenzin) und im geringeren Maße Erdgas teurer. Das Ziel ist auch hier, deren Verbrauch einzuschränken. Einen abfedernden internen Effekt gibt es hier aber nicht. Damit würden auch die Transportkosten für alle Waren steigen und diese verteuern. 

Die Schüler haben mit ihrem im April vorgestellten Forderungskatalog – u. a. die erwähnte Steuer, Kohleausstieg bis 2030, ein Viertel der Kohlekraftwerke noch 2019 abschalten – klar gemacht, dass sie unbedingt einen sozialen Ausgleich wollen. Linke sollten sich dem anschließen. Die CO2-Steuer würde 144 Milliarden Euro generieren, allerdings jährlich abnehmend. Dennoch würde sie mindestens für die nächsten zehn Jahre reichen, um die Stromsteuer (rund zwei Cent pro Kilowattstunde) und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen. Darüber hinaus könnte mit dem Geld auch noch der ÖPNV kostenlos gemacht und die Mehrwertsteuer auf Strom abgesenkt werden. Insbesondere würde es besonders für die untersten Einkommensgruppen eine Entlastung geben. Das skizzierte Umweltsteuerpaket hätte eine starke soziale Komponente. (wop)

 
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Unterstützt die Schüler !

Die Polarisierung der Gesellschaft erreicht eine neue Stufe. Auf der einen Seite werden die Mahnungen der Wissenschaftler immer dringender, dass wir keine Zeit haben, dass – wegen Jahrzehnten des Nichtstuns – nur noch eine radikale Kurswende und ein rascher Umbau unser Wirtschaft, unseres Verkehrssystems und unseres Konsummodells Schlimmeres verhindern kann; sowie eine erwachende Generation, die genau dies einfordert und hellwach begreift, dass sie um ihre Zukunft betrogen werden soll. Und auf der anderen Seite ein monolithischer Komplex aus Regierung, Konzernen und bürgerlicher Opposition, die gegen die Schüler geifern oder doch sie zumindest arrogant ermahnen. Die Schülerstreiks seien Teil der russischen Kriegsführung gegen den Westen, raunte Bundeskanzlerin letzten Monat. Die meist jungen Demonstranten gegen die Internetzensur seien von US-Konzernen gekauft, heißt es aus ihrer Partei. 

Seitens der Regierenden gibt es nur Zynismus und Verachtung für die Proteste der Jugend: Am gleichen Tag, als in Deutschland 300.000 und in über 100 weiteren Ländern insgesamt vermutlich rund zwei Millionen junge Menschen von ihren Regierungen endlich wirksamen Klimaschutz einforderten, setzte der Bundestag die Messlatte für Dieselfahrverbote höher. Gegen geltendes EU-Recht, und obwohl praktisch gleichzeitig in Nairobi das UN Entwicklungsprogramm UNEP daran erinnerte, dass es weltweit Jahr für Jahr mehrere Millionen vorzeitiger Todesfälle aufgrund von Feinstaub und Stickoxiden gibt. In Deutschland wird die Zahl auf 45.000 geschätzt. Besonders gefährdet sind Alte, Kinder und Kranke. Doch der Bundestag katzbuckelt vor der Autolobby. Dabei könnte ein Reduktion des PKW-Verkehrs auch eine Beitrag zum Klimaschutz leisten. Doch der ist nicht gewollt. Das zeigte sich noch drastischer in der Woche drauf, als die Bundesregierung gemeinsam mit den erzreaktionären Regierungen in Warschau und Budapest in der EU einen Vorstoß aus Paris, Den Haag und Kopenhagen vereitelte, mit dem die EU-Klimaschutzziele deutlich verschärft werden sollten. 

Derweil werden die wahren Klimaschutz-Profis hoffentlich auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter des Freitags (Fridays For Future)auf die Straße gehen. Zehntausende Wissenschaftler (Scientists For Future) haben ihnen in zahlreichen Ländern den Rücken gestärkt, Elterngruppen (Parents For Future) ebenfalls. Auch von der GEW gibt es Unterstützung. Lassen wir die Schüler nicht allein. Sie kämpfen für uns alle. (wop)

 
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Merkels Feindbilder

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann es sich also nicht vorstellen, dass Kinder und Jugendliche von ganz allein auf die Idee kommen, dass endlich ernsthafter Klimaschutz betrieben werden muss. Das kann einfach nicht sein. Da muss schon ein „äußerer Einfluss“ im Spiel sein, wo doch Russland sowieso eine „hybride Kriegsführung“ gegen die EU betreibt. Dass es tatsächlich Russland ist, das die Schulstreiks fernsteuert, wird sie vermutlich mal wieder nicht so gesagt haben wollen, denn wie immer bemühte sie sich verschwurbelt rumzumerkeln. Doch irgendetwas wird schon hängen bleiben. Ob letzteres tatsächlich außerhalb des harten Kerns der Unionsanhängerschaft der Fall sein wird, sei mal dahin gestellt, denn ganz so dumm ist das Wahlvolk denn wohl doch nicht. Aber immerhin erlaubt uns die Kanzlerin mit ihren kruden Äußerungen auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen tiefen Einblick in die Denkweise der Regierenden: 1. Das dumme Volk, insbesondere das junge, ist ohnehin nicht in der Lage, eigenständig zu denken.

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Unterstützt die Schüler!

Wie es aussieht, gibt es endlich eine Klimaschutzbewegung, die diesen Namen auch verdient. Am 18. Januar demonstrierten in Kiel rund Tausend Schüler, um von den Verantwortlichen mehr Klimaschutz einzufordern. Während der Schulzeit. In 54 weiteren deutschen Städten – darunter Lübeck mit 500 Teilnehmern und Elmshorn mit 300 – hatte es an diesem Tag Schulstreiks gegeben. Ebenso in verschiedenen Städten der Schweiz, sowie in Belgiens Hauptstadt Brüssel. Dort gingen über 12.000 Schüler auf die Straße. Und natürlich in Stockholm. Dort hatte die 16jährige Greta Thunberg im vergangenen Sommer zunächst ganz allein angefangen, jeden Freitag statt zur Schule zu gehen, sich vor das schwedische Parlament zu setzen „Skolstrejk för Klimatet“, „Schulstreik fürs Klima“ hatte sie auf ein großes Schild geschrieben und ihre Aktion über die sozialen Medien bekannt gemacht. Ende Januar, nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, wird bereits der nächste stattgefunden haben. Für den 25. Januar waren wiederum bundesweite Schulstreiks in Verbindung mit einer zentralen Demonstration in Berlin geplant. An diesem Tag sollte die Kohlekommission zum vermutlich letzten Mal zusammen kommen. Eventuell wird es auch am 31. Januar noch ein Treffen gegeben haben. Welches Ergebnis war wenige Tage vorher noch völlig offen. Selbst ob sich die Vertreter aus Industrie, Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden überhaupt auf einen gemeinsamen Vorschlag würden einigen können, stand bei Redaktionsschluss noch in den Sternen. Bis zu letzt hatten die Industrieverbände darauf gedrängt, auf ein Ausstiegsdatum gänzlich zu verzichten. Aus den Kreisen der Union war in den letzten Wochen mehrfach 2038 als Datum genannt worden, auf das man sich bestenfalls einlassen wollte. Das hört sich eigentlich nahe beim von der Linkspartei geforderten 2035 an, nur ist beides viel zu spät. Konzerne und politische Parteien sind gerade dabei, auf der ganzen Linie zu versagen und man kann nur hoffen, dass sich die Umweltverbände nicht noch auf einen faulen Kompromiss einlassen. Wenn nicht größer Teile Schleswig-Holsteins in den nächsten Jahrhunderten verloren gehen sollen, wenn ein gefährlicher Klimawandel tatsächlich noch verhindert werden soll, dann müssen alle Kohlekraftwerke bis zum Ende des nächsten Jahrzehnt abgestellt sein. Die Schüler scheinen das verstanden zu haben. Hoffen wir, dass mehr Erwachsenen sie unterstützen und den Politikern und Konzernherren Beine machen. (wop)

 
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Die Zukunft zurückerobern

Mit äußerst dürftigen Ergebnissen ist Mitte Dezember die UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice ging zu Ende gegangen. Dabei kann sich die Menschheit eigentlich kein Zögern mehr erlauben. Die Treibhausgasemissionen steigen immer weiter und das Zeitfenster zum Verhindern des Schlimmsten beginnt sich zu schließen. Kurz vor der Konferenz hatten es die Wissenschaftler den Staaten noch einmal ins Stammbuch geschrieben: Bis 2030 müssen die Emissionen halbiert sein, soll das Risiko katastrophaler Klimaveränderungen minimiert und die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau beschränkt werden. Doch es geschieht noch immer viel zu wenig. Noch nicht einmal der weitere Anstieg der Emissionen ist aufgehalten.

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Skandalöse Asylverweigerung

Das Bundesamt für Migration und Flucht ist der Ansicht, dass Jesiden im Irak nichts zu befürchten haben. In Baden-Württemberg wurde einigen Frauen, die aus der Gefangenschaft des klerikal-faschistischen „Islamischen Staates“ befreit werden konnten, das Asyl verweigert. Nun sind sie latent von Abschiebung bedroht. Die ganze Verlogenheit dieser Asylverweigerung wird deutlich, wenn wir uns die Ereignisse der letzten Jahre vergegenwärtigen:

Der sogenannte IS erobert 2014 erhebliche Teile des Iraks und Syriens, meist von Kurden bewohnte Regionen. Die Jesiden sind eine sehr alte, nicht-islamische Religionsgemeinschaft, ihre Mitglieder meist Kurden. Die IS-Kämpfer kommen aus aller Welt, unter anderem auch mehrere Hundert aus Deutschland, ohne dass hiesige Behörden groß versucht hätten, sie an der Ausreise zu hindern. Es ist sogar der Fall eines freischaffenden Berliner Verfassungsschutzagenten bekannt, der einen jugendlichen Kämpfer für den IS anwarb. Diese IS-Faschisten aus aller Welt reisten oft über die Türkei in die Kriegsregion ein. Zudem wurde der IS über das NATO-Land Türkei mit Nachschub aller Art versorgt und konnte dort außerdem seine Raubgüter absetzen und seine Verwundeten wieder zusammenflicken lassen.

Der IS eroberte im Irak auch die von Jesiden bewohnte Stadt Shengal, richtet dort ein Massaker an und versklavt einige Tausend Frauen und Mädchen. Ermöglicht wurde das durch den kampflosen Rückzug der kurdischen Peshmergas Barazanis (Kurdische Autonomie-Regierung in Nordirak). Die Bundesregierung nutzte die IS-Verbrechen, um die Peschmergas  auszurüsten, belohnt sie sozusagen für ihren Verrat.

Verteidigt wurden die Jesiden hingegen von Einheiten der PKK und der verbündeten Kurden der YPF aus Syrien, die Schlimmeres verhindern konnten, vielen Tausenden das Leben retteten, aber den hiesigen Behörden als Terroristen gelten. Das NATO-Land Türkei, das den IS im nicht ganz so Geheimen auch nach den Massakern weiter unterstützte, wird von der Bundesregierung mit einem Flüchtlingsdeal belohnt, der ihm einen Milliarden-Euro-Segen beschert. Im Gegenzug werden die syrischen, irakischen und anderen Flüchtlinge nun in der Türkei festgehalten. Und den Opfern dieser Politik soll nun auch noch das Recht auf Asyl, die Möglichkeit endlich ein wenig Ruhe und Sicherheit zu finden, verwehrt werden

. (wop)

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