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Beschämendes Schweigen

Auf der Kieler Solidaritätsdemo für Afrin am 10.3.
Foto:  Pewe, R Media Base

Horst Seehofer hat seinen Amtsantritt als neuer Bundesinnenminister für eine Provokation der besonderen Art genutzt. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland verkündete er. Das ist auch deshalb besonders perfide, da Seehofer damit einerseits Moslems einmal mehr zum Feindbild macht und der in rechten und rechtsextremen Kreisen weit verbreiteten Stimmung Vorschub leistet, die bewusst immer wieder fanatische Terroristen mit gewöhnlichen Gläubigen in einen Topf wirft. Ganz so als wäre ein katholischer bayrischer Kirchgänger ohne weiteres für die von der kroatisch-katholischen Ustascha begangenen Massaker an Serben und Juden während des zweiten Weltkriegs oder die zahlreichen Verbrechen und Meuchelmorde der katholischen Falange während und nach dem spanischen Bürgerkrieg verantwortlich.

Andererseits ist Seehofers Vorstoß auch angesichts des Unwillens deutscher Behörden und der Bundesregierung konsequent gegen islamistischen Terror vorzugehen extrem demagogisch. Das hat sich nur im Falle des Berliner-Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri gezeigt, den man ungehindert aber meist observiert agieren ließ, wobei immer noch unklar ist, wie viel daran Polizeiversagen und wie viel Strategie der Spannung war. Auch ließ man mehrere hundert Menschen ausreisen, die sich in Syrien und im Irak an den Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates, an Frauenversklavung, zahlreichen Morden und an dem Massaker gegen Jeziden in Shengal beteiligten. Die Krone setzten die alte wie die neue Bundesregierung, der Seehofer nun angehört, dem ganzen mit dem permanenten Schweigen gegenüber der Förderung auf, die die Türkei erst dem IS angedeihen ließ um nun – immer noch beschwiegen von der Bundesregierung – mit Unterstützung islamistischer Mörderbanden – darunter nach Angaben der Kurden vermutlich auch ehemalige IS-Mitglieder – den syrisch-kurdischen Kanton Afrin zu erobern.

Mehrere Hunderttausend Zivilisten werden dort in den Tagen rund um den Redaktionsschluss dieser Ausgabe vertrieben, nach dem zuvor immer wieder zivile Einrichtungen darunter auch Krankenhäuser bombardiert worden waren. Afrin war bis dahin die einzige Region Syriens, die vom Bürgerkrieg verschont geblieben war, und daher Zuflucht für viele Binnenflüchtlinge. Die neue Fluchtbewegung ist von der türkischen Regierung durchaus gewollt. Nach eigenen Bekunden will sie die Region nicht an die Regierung in Damaskus zurück geben, und es ist wohl zu befürchten, dass versucht werden wird, dort einen Teil der sich derzeit in der Türkei aufhaltenden syrischen Flüchtlinge anzusiedeln. Eine solche Politik hat Tradition seit osmanischen Zeiten, und hiesige Regierungspolitiker, die sich in trauter Eintracht mit Rechtsextremen gegen Familienzusammenführung und Aufnahme von Flüchtlingen stemmen, machen sich mitverantwortlich für diese Art von ethnischer Säuberung.

Ganz nebenbei – und auch dazu kein Wort der Kritik seitens der Berliner Regierung am NATO-Partner-Türkei, der seine Aggression im übrigen auch mit deutschen Waffen und deutschem Material durchführt – ist der türkische Angriff auf die kurdischen Verbände in Syrien auch eine Entlastung für den IS, der noch immer im Osten Syriens an der Grenze zum Irak sein Unwesen treibt und gegen den bisher vor allem die kurdischen Kräfte mit ihren arabischen und armenischen Verbündeten gekämpft haben.

Angesichts all dessen sind die Begriffe „perfide“ und „demagogisch“ eigentlich noch viel zu harmlose Adjektive, um die Äußerungen sowie die beschämende Inaktivität Seehofers und seiner Koalitionspartner zu beschreiben.



(wop)