Beiträge

­Kommentar:

Null-Tarif im Nahverkehr!

01. März 2018 Der Geist ist aus der Flasche. Eigentlich war es nur eine kleine, nicht besonders ernst gemeinte Anregung in einem Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission, aber plötzlich spricht alles vom Null-Tarif im Nahverkehr. Der ist seit Jahrzehnten überfällig, nicht zuletzt, um die Benachteiligung all jener abzumildern, die nicht Auto fahren können, sei es aus Alters- oder Gesundheitsgründen, sei es aufgrund zu geringen Einkommens. Aber verbunden mit einem deutlichen Ausbau des Liniennetzes könnte der kostenlose ÖPNV auch dazu beitragen, die Städte lebenswerter zu machen. Weniger Autoverkehr würde eine besser Luft und mehr Platz für die Menschen bedeuten. 

Doch können sich die Kommunen das überhaupt leisten? Bundesweit werden derzeit jährlich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Nahverkehr rund 17 Milliarden Euro durch den Ticketverkauf eingenommen. In Schleswig-Holstein ist von 280 Millionen Euro die Rede. Diese Kosten müssten zukünftig von den öffentlichen Kassen übernommen werden, und sie würden sicherlich noch etwas höher ausfallen. Einige weitere Milliarden Euro kämen hinzu, weil neue Linien eröffnet, die Taktfrequenzen erhöht und folglich mehr Personal eingestellt werden muss. Schon jetzt sind in vielen Städten Busse und Bahnen oft überfüllt. Der Ausbau ist also dringend notwendig, auch um den ÖPNV für möglichst viele zur echten Alternative zum Auto zu machen. Aber auch dieser Ausbau wird Geld kosten. Angesichts der knappen Kassen bei den meisten Kommunen und auch vielen Bundesländern, müsste das Geld direkt vom Bund kommen.

Dieser könnte zum Beispiel die Steuerprivilegien für Dieselkraftstoffe abschaffen. Das würde ihm zunächst zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von sieben Milliarden Euro bringen. Man könnte auch die größenwahnsinnige Bahnhofbaustelle S21 in Stuttgart aufgeben. Das würde einmalig etwa fünf Milliarden Euro an Ausgaben sparen, die besser in den Ausbau der S-Bahn in den Großstädten gesteckt würde. Derzeit werden diese von der Bahn AG aber eher als Melkkühe behandelt. Und natürlich könnte der Bund die Reichen und Superreichen mal etwas mehr besteuern. Das Vermögen des reichsten Prozent der Gesellschaft wächst derzeit jährlich um etwa 115 Milliarden Euro. Dieser Zuwachs könnte ohne Weiteres abgeschöpft werden. Am Geld liegt es also nicht, sondern – wie immer – lediglich an der Verteilung und dem fehlenden Mut, an dieser etwas zu verändern.

         (wop)