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Hoffnungslose Bürgermeister
01. 10.2012 Da wurden die fünf Bürgermeister-Kandidaten doch gleich mit der städtischen Realität konfrontiert. Der Haushalt der Stadt Kiel verschuldet sich erneut mit einem Rekordminus von 88,9 Millionen Euro und all die Zukunftspläne scheinen finanziell unmöglich zu sein. Großprojekte wie Stadtregionalbahn, Bau einer neuen Schwimmhalle, Sanierung der Schulen, Sanierung der Abwasserkanäle, Ausbau der Kitas, ja selbst Mac Donalds-Kanäle sind aus dem normalen Haushalt der Stadt Kiel nicht finanzierbar. Hämisch stellte die FDP fest, die mit Steuergeschenken für die Wirtschaft immer in der ersten Reihe steht, dass die Stadt lieber einen Offenbarungseid leisten solle. Und was wird aus dem Erhalt der Daseinsvorsorge, Wasser, Energie und Fernwärmeversorgung für die Kieler Bevölkerung?
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Etappensieg
01.08. 2012 Und noch ein Kohlekraftwerk verhindert. Mitte Juli hat Südweststrom aus Tübingen, hinter dem zahlreiche süddeutsche Stadtwerke stehen, das Aus für seine Kohlepläne an der Elbe verkündet. Ursprünglich hatte man in Brunsbüttel schon 2009 mit dem Bau eines neuen Kohlekraftwerkes beginnen wollen, aber der Widerstand der örtlichen Bürgerinitiative und diverse Klagen von Umweltverbänden haben zu einer mehrjährigen Verzögerung gesorgt. Wie gewöhnlich wird nun versucht die Rolle der Proteste klein zu reden. Südweststrom begründete seine Entscheidung vor allem mit der fehlenden politischen Unterstützung durch die neue Landesregierung.
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Merkels Desinteresse
01.07.2012 Was die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt letzten Monat im brasilianischen Rio de Janeiro aufgeführt haben war armselig und hochgradig verantwortungslos. 20 Jahre nach dem großen Erdgipfel in Rio nichts als eine wortreiche aber inhaltsleere Erklärung. Keine konkreten Ziele, kein Datum, zu dem etwa die Zahl der Hungernden halbiert, die Überfischung der Meere gestoppt, der weitere Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre angehalten sein soll. Nichts dergleichen. In 128 Paragraphen nichts als vage Absichtserklärungen und ein paar Vorgaben für weitere Verhandlungen. Nicht einmal eine Bestandsaufnahme der vergangenen 20 Jahre.