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Bauernopfer

01. November 2013 Alles spricht von Susanne Gaschke. Nun ermittelt gar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Hat man die Oberbürgermeisterin ins Messer laufen lassen? Ist sie Opfer einer sozialdemokratischen Männerclique, die erfolgreiche Frauen einfach nicht ertragen kann? Musste sie deshalb zu Fall gebracht werden? Müssen wir daher Mitleid mit ihr haben?

 Falsche Frage. Gaschke verdiente sich Anfang der 1990er als junge Juso-Funktionärin Lorbeeren auf ihrem Weg nach oben, als sie an der Kieler Uni gemeinsam mit ihrem nachmaligen Lebensgefährten auf üble Art gegen Kieler Antifaschisten hetzte. In einer Zeit, als sich Anschläge neonazistischer Täter gegen Linke und Antifaschisten häuften, fanden sich einige in der Juso-Zeitung und in der von Gaschke und Bartels mit kontrollierten Hochschulzeitung namentlich an den Pranger gestellt.

Aber eigentlich geht es nicht um Gaschke, die wohl eher als Bauernopfer zu sehen ist. Vermutlich hat sie sich tatsächlich ziemlich naiv von Beratern und Parteifreunden zu einer fatalen Entscheidung drängen lassen, die ihr nun aller Voraussicht nach das Amt kosten wird. Eventuell ist sie bei Auslieferung dieser Ausgabe ja schon zurück getreten.

Der Skandal ist ein anderer, nicht Gaschkes einsame, undemokratische Eilentscheidung. (Wobei diese natürlich auch für sich genommen ein unterirdisches Demokratieverständnis offenbart.) Der eigentliche Skandal besteht darin, dass die beachtlichen Zinsen auf die fragliche Steuerschuld überhaupt haben auflaufen können. Und daran haben alle Parteien ihren Anteil, die in den letzten Legislaturperioden im Rathaus in unterschiedlicher Konstellation das Sagen hatten: Grüne, CDU, SPD und SSW. In Zeiten, in denen Schulen verrotten und nicht einmal mehr deren Toiletten vernünftig gereinigt werden, in denen immer mehr Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden und es der Kommune an allen Ecken und Enden fehlt, haben sie jahrelang darauf verzichtet, eine gerichtlich eindeutig festgestellte Steuerschuld in Millionenhöhe einzutreiben. Das war nicht Gaschke, sondern jene ganz große Koalition, die im Bund seinerzeit die Hartz-IV-Gesetze beschlossen hat, die den Banken in den letzten Jahren Milliarden über Milliarden an Euros hinter her geworfen hat und die die Verelendungs- und Entdemokratisierungsprogramme für Südeuropa durchdrückt.

(wop)