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Die permanente Krise

01. September 2014 Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts ist im zweiten Quartal leicht geschrumpft, und in der deutschen Wirtschaft macht sich schlechte Stimmung breit. Die nächste Wirtschaftskrise scheint vor der Tür zu stehen. Wer die Folgen zu tragen hat, ist klar: Einmal mehr wird auf die Löhne und Sozialleistungen gedrückt werden. Der Verteilungskampf zwischen Kapital und Arbeit geht in eine neue Runde.Richtig mulmig kann einem werden, schaut man auf den größeren Zusammenhang. Durch die gemeinsame Währung bildet Deutschland mit den anderen 17 Euroländern einen einheitlichen Block, dessen Wirtschaft und übrigens auch dessen Finanzpolitik aufs engste miteinander verknüpft ist.

Produktivitätsunterschiede können nicht mehr, wie sonst zwischen einzelnen Staaten üblich, durch Ab- und Aufwertung von Währungen ausgeglichen werden. Dies und die Abschaffung aller Zollschranken und sonstigen Handelshemmnisse innerhalb der EU sorgen für schrankenlose Konkurrenz. Das Ergebnis konnte schon lange vor dem Euro auch in Deutschland besichtigt werden: Lässt man dem Markt seinen freien Lauf, dann bilden sich starke ökonomische Zentren heraus, während die Peripherie abgehängt wird. Das kennen wir in Kiel nur allzu gut, aber auch andere Regionen – besonders natürlich in Ostdeutschland – können von dieser kapitalistischen Gesetzmäßigkeit ein Lied singen. Hierzulande wird das Ganze immerhin noch durch bundeseinheitliche Sozialsysteme abgefedert, die einen Teil des Geldes zurück in die Peripherie leiten. Die Peripherie der Euro-Zone, und das ist ihr überwiegender Teil, lebt hingegen ohne Netz und doppelten Boden.

Im hiesigen öffentlichen Diskurs wird über diese eigentlich simplen Zusammenhänge tunlichst geschwiegen. Und so ist denn auch kaum einem außerhalb der Fachkreise klar, dass sich die Eurozone nicht nur in einer Dauerkrise sondern in einer regelrechten Depression befindet. Die Wirtschaftskraft befindet sich etwas unterhalb des Niveaus von 2007 und das seit fast sieben Jahren. So lange hat in den meisten Ländern nicht einmal die 1928 ausgebrochene Weltwirtschaftskrise gedauert. Doch die große schwarzrotgrüne Koalition drückt weiter überall ihre unsägliche Sparpolitik durch, die unsere Lebensbedingungen verschlechtert, die Krise weiter verschärft und in Südeuropa auf breiter Front zur Verelendung führt.

(wop)