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Solidarität mit Kurdistan

01. Oktober 2014 Bei einigen Linken herrscht angesichts der sich zuspitzenden Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten große Konfusion. Die Lage ist hier wie dort unübersichtlich und die öffentliche Debatte wird oft von Lagerdenken geprägt: Wer den Krieg der Kiewer Regierung gegen die eigene Bevölkerung verurteilt, unterstützt Putin; wer die Sanktionen gegen Russland kritisiert auch; wer Israels Krieg gegen die Bevölkerung Gazas verurteilt, unterstützt Hamas; und wer gegen deutsche Waffenlieferungen an die irakisch-kurdischen Autonomiebehörden ist, unterstützt den Terror des „Islamischen Staates“.

Im Falle der Ukraine sollten wir uns klar machen, dass es gar nicht darum geht, Partei für Kiew oder für Putin zu ergreifen. Der zentrale Punkt ist vielmehr die wachsende Kriegsgefahr, die aus der Zuspitzung der Konfrontation zwischen der NATO und Russland erwächst. Die Verantwortlichen in Berlin, Brüssel und Washington müssen daran gehindert werden, den Konflikt immer weiter zuzuspitzen. Am Ende finden wir uns sonst womöglich in einer Situation wie vor dem ersten Weltkrieg wieder, als die Eliten aller Seiten auf militärische „Lösungen“ ihrer Konflikte fixiert und es nur eine Frage der Zeit war, das es zum großen Knall kam. Wie damals ist daher die Losung des Tages: „Die Waffen nieder.“ Deeskalation und Abrüstung gehören auf die Tagesordnung.

Aber im Irak, die Kurden, die müssen sich doch verteidigen können, mag man da einwenden. Sicher, nur wer bekommt die Waffen? Nicht jene, die die Jesiden in Schengal Anfang August gerettet haben, das heißt die PKK und die mit ihr verbundene syrische YPG-Miliz. Sondern die irakisch-kurdischen Peschmerga, die die Jesiden zuvor schmählich im Stich gelassen haben. Die PKK wird hingegen von den NATO-Staaten weiter als terroristische Organisation behandelt. PKK und YPG sind ausdrücklich von Militärhilfe und Kooperation im Kampf gegen „IS“ ausgenommen. Leider muss man wohl davon ausgehen, dass die jetzt gelieferten Waffen in Zukunft auch gegen die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Syrien eingesetzt werden. Dort geht es nämlich nach dem Geschmack der westlichen Regierungen und der arabischen Nationalisten viel zu egalitär und demokratisch zu. Zeit, dass die Linke in dieser Auseinandersetzung Farbe bekennt und die Friedensbewegung zum Beispiel die Aufhebung des PKK-Verbots fordert.  

(wop)