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Zwischen allen Fronten

01. März 2015 Gute Zeiten für die Anhänger des „Kriegs der Kulturen“ und alle Islamophoben. Die Anschläge von Paris und Kopenhagen waren reichlich Wasser auf ihre Mühlen. Und auf jene der Anhänger eines „starken Staates“: Dänemarks sozialdemokratisch-liberale Minderheitsregierung nutzte die Gelegenheit, um ein rund 135 Millionen Euro schweres Paket für den Ausbau der staatlichen Repressionsorgane aufzulegen. Selbstredend werden diese neuen Mittel für Polizei und Geheimdienste nicht nur gegen potenzielle klerikal-faschistische Attentäter eingesetzt werden, sondern ggf. auch gegen Gewerkschafter, Umweltschützer oder Linke. Wir erinnern uns noch sehr gut an die massiven und gewalttätigen   Polizeieinsätze im Dezember 2009 gegen jene internationalen Proteste in Kopenhagen, die während des UN-Klimagipfel endlich wirksamen Klimaschutz einforderten.

Den gibt es immer noch nicht, und die Welt steht inzwischen vor einem gewaltigen Berg ähnlich enormer Probleme: Ein Teil der NATO-Staaten, allen voran die USA, schürt eifrig die Konfrontation mit Russland, jenseits des Atlantiks werden die Atomwaffenarsenale erneuert, die EU befindet sich in einer handfesten politischen Krise, zu der sich eventuell schon bald eine krachende Wirtschaftskrise gesellen wird, und die Verarmung der Bevölkerung nimmt weiter zu. Nicht nur in der Ukraine oder in Griechenland, sondern auch hierzulande, wie der neueste Armutsbericht zeigt.

Da trifft es sich ganz gut, wenn PEGIDA und islamistische Klerikal-Faschisten die Gesellschaft quer zu diesen sozialen Konflikten polarisieren, wenn sie aus dem Interessengegensatz zwischen Hartz-IV-Empfängern  auf der einen und den Düsternbrookern auf der anderen Seite ethnische Spannungen zwischen Migranten und Eingeborenen und aus den Moslems Sündenböcke machen, an denen Kleinbürger, die für eine Kritik der Mächtigen zu feige sind, sich austoben können. Die großen Demonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus der letzten Wochen waren ohne Frage erfreulich. Aber der Kampf gegen diese beiden so verschiedenen und doch so ähnlichen Seiten des Rassismus kann nur erfolgreich sein, wenn es endlich mal wieder nennenswerte Fortschritte in der Verteidigung und Verbesserung unsere Lebensbedingungen gibt, und wenn in diese Kämpfe endlich und viel mehr als bisher die migrantische Bevölkerung einbezogen wird, die ohnehin am meisten unter Verelendungspolitik und Rassismus zu leiden hat.                  

(wop)