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Unverantwortlich

01. Oktober 2015 Die Politik der Bundeskanzlerin gegenüber Flüchtlingen lässt sich mit einem Wort beschreiben: unverantwortlich. Eine verantwortliche Politik hätte schon vor einem Jahr gesagt: Die Menschen in Syrien, Afghanistan und im Irak fliehen vor einem Krieg. Wir beteiligen uns also am Umsiedlungsprogramm der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR und nehmen – sagen wir – 400.000 von ihnen im Jahr auf. Oder man hätte hier lebenden Menschen mit Verwandten in diesen Ländern die Möglichkeit geben können, diese hierher zu holen. Oder man hätte Studentenvisa verteilen können. Oder eine Mischung aus all dem. Dann hätten die Leute direkt einreisen und ihnen wären viele Gefahren und viel Elend erspart geblieben. Vor den Küsten Italiens und Griechenlands  würden nicht jährlich Tausende ertrinken und die dramatische Zuspitzung in Ungarn wäre vermieden worden.  

O.k.: Im August war es dafür schon fast zu spät, da waren viele schon auf dem Weg. Da hätte man aber immer noch sagen können: Wir holen die Menschen mit Sonderzügen und -flügen in Belgrad oder Athen ab. Und die anderen: Bleibt wo ihr seit, es gibt Kontingente für euch, mit denen ihr in den nächsten Monaten und den beiden folgenden Jahren nach und nach sicher nach Europa gelangen könnt. Dann hätte man hier die Aufnahme besser vorbereiten können und vor allem die Situation für die Transitländer, die wesentlich weniger Ressourcen als Deutschland haben, deutlich entschärft. Dann, und nur dann, hätte die Bundesregierung auch glaubhaft die anderen EU-Mitglieder um Mithilfe bitten können.

(Ausgerechnet Deutschland, dass die griechische Demokratie mit Füßen tritt und das griechische Volk ins Elend stürzt, fordert europäische Solidarität bei der Versorgung der Flüchtlinge. Die Absurdität mag vielleicht dem hiesigen Stammtisch nicht auffallen, jenseits der Landesgrenzen sind sich die Menschen jedoch sehr wohl bewusst, wie Berlin mit der EU umspringt.)

Doch all das ist nicht passiert. Statt dessen wird mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen die Situation weiter zugespitzt, die Krise eskaliert, um in ihrem Windschatten die Flüchtlinge als Bauernopfer missbrauchend einmal mehr den anderen EU-Mitgliedern die Harke zu zeigen und gleichzeitig auch noch die Flüchtlingsrechte massiv zu beschneiden. Brandgefährliches Krisenmanagement á la Merkel.

(wop)