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Merkels türkische Freunde

01. Mai 2016 Bundeskanzlerin Merkel war am vorletzten April-Wochenende auf Staatsbesuch in der Türkei. Nicht etwa, um die türkische Regierung wegen ihrer Unterstützung der Klerikal-Faschisten vom „Islamischen Staat“ (IS) zu kritisieren oder wegen des wiederholten Artilleriebeschusses der syrischen Kurden durch das türkische Militär. Nein, um die türkische Flüchtlingspolitik, zu loben. Ja, tatsächlich Merkel soll voll des Lobes gewesen sein. Schließlich bezahlen sie und die EU – mit unseren Steuergeldern, versteht sich – Ankara ja auch seit neuestem dafür, dass es Flüchtlinge von Europa fern hält.

Wofür noch einmal genau? Dafür, dass an der türkisch-syrischen Grenze seit dem Abschluss des Flüchtlingsdeal zwischen Ankara und der EU mindestens zwei Dutzend syrische Flüchtlinge erschossen wurden. Darunter auch Frauen und Kinder. Der türkische Präsident Recip Tayyip Erdogan setzt sozusagen das afd-Programm um und Merkel findet das ganz klasse. Auch scheint sie keinerlei Probleme damit zu haben, dass Ankara offensichtlich die EU-Gelder dafür verwendet, syrisch-sunnitische Flüchtlinge in alevitischen Dörfern anzusiedeln, mit dem offensichtlichen Ziel, die Aleviten zu vergraueln oder zumindest die Wählerschaften von oppositionellen Wahlkreisen zu verändern. Dazu muss man wissen, dass jenseits der Grenzen der Konflikt zwischen Sunniten und Aleviten eines der Feuer ist, aus dem sich der Bürgerkrieg nährt. Und an der neuesten Vertreibungspolitik des türkischen Regimes scheint die Bundeskanzlerin ebenfalls keinen Anstoß zu nehmen. In Diyarbakir, der größten Stadt im türkischen Teil Kurdistans, wurde in den letzten Monaten zum Beispiel die historische Altstadt von Polizei und Militär zusammengeschossen und die Einwohner erst vertrieben und schließlich auch formell enteignet. Nun sollen da offenbar syrische Araber angesiedelt werden. Bevölkerungspolitik wie zu osmanischen Zeiten.

Zu all dem schweigt die Kanzlerin, genauso wie zu den zahllosen Angriffen auf die Pressefreiheit in der Türkei und in der EU. Vielleicht ist es ihr ja auch ganz recht, wenn die türkische Regierung versucht, ihre Landsleute mit Denunziationsaufrufen und antikurdischen Demonstrationen für Ankaras Außenpolitik einzuspannen. So wird hier die Arbeiterklasse gespalten und die Bundesregierung kann in aller Ruhe neue soziale Grausamkeiten wie die Rente70 vorbereiten. Wenn es Erdogan, Pegida und afd nicht gäbe, so mag sich Merkel denken, müsste man sie glatt erfinden.

(wop)