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Nützliche Terroristen

01. September 2016 Von einem Putsch nach dem Putsch kann inzwischen in der Türkei die Rede sein. Während über Hintergründe und Hintermänner des missglückten Staatsstreich gegen die türkische Regierung Mitte Juli noch immer wenig handfestes bekannt ist, ist um so klarer, wie Präsident Recip Tayyip Erdoğan und seine AKP ihn für ihre Zwecke nutzen. Justizsystem, Schulen, Universitäten und Medien werden gleichgeschaltet, Gesetze vorbereitet, mit denen unliebsame Bürgermeister und Lokalpolitiker abgesetzt werden können, reihenweise Parteibüros der linken HDP von der Polizei überfallen und ihre Parlamentarier mit Gefängnisstrafen bedroht.

Mindestens 75.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden seit Mitte Juli entlassen; 35.000 oder mehr Menschen verhaftet. Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter und entwürdigenden Haftbedingungen. Und im Osten des Landes geht der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung weiter. Die Regierung plant die Ansiedlung sunnitischer syrischer Flüchtlinge in kurdischen Gebieten, deren Bevölkerung oft alevitisch ist. Die Demografie der Stimmbezirke soll verändert werden, damit linke kurdische Abgeordnete auch dort keine Chance mehr haben. Das Ganze geschieht in einem NATO-Land, in dem deutsche Soldaten und US-amerikanische Atomwaffen stationiert sind. In einem Land, das sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewirbt. In einem Land, das militärisch eng mit der Bundesrepublik zusammenarbeitet. Und Berlin schweigt. Aus den bürgerlichen Parteien ist bestenfalls zu hören, dass die versprochene Visumfreiheit für türkische Bürger in Frage gestellt werden könnte.

Wie bei den Konservativen üblich sollen die kleinen Leute für die Politik ihrer Regierung büßen. Dafür werden kurdische Organisationen weiter verfolgt, insbesondere mit der PKK jene Kräfte, die Tausende Jeziden vor dem Völkermord der IS-Faschisten gerettet haben und deren Schwesterpartei in Syrien als einzige dieser internationalen Massenmördertruppe die Stirn bieten. Seit Mitte August haben wir es nun auch schriftlich, dass die Bundesregierung seit langem über die türkische Unterstützung für den IS informiert war. Konsequenzen werden allerdings noch immer nicht gezogen. Wofür auch. Deren Terror ist ja ganz nützlich, weil es sich zum einen in Nahost vor allem gegen alle progressiven und linken Kräfte richtet und weil er hierzulande prima zur Einschüchterung und Spaltung der Bevölkerung genutzt werden kann. Der kann man dann um so leichter allerlei Sauereien wie Anhebung des Rentenalters und die fortgesetzte Verarmung per Hartz IV, Minijobs und ähnlichem zumuten.

(wop)