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R2G

01. Oktober 2016 Nach den Wahlen in Berlin ist in der Linkspartei der Ruf nach einer Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene – R2G heißt derlei auf Neudeutsch – lauter geworden, wenn auch im Bundesvorstand zunächst durchgefallen. Ein entsprechendes Strategiepapier des Bundesgeschäftsführers – lanciert über den Spiegel, noch bevor der Vorstand davon Kenntnis bekam – wurde von Letzterem kassiert.

Aber brauchen wir solche Diskussionen wirklich? Die Linkspartei hat in diversen Koalitionen auf Landeseben gezeigt, dass sie nicht viel ändern kann, wenn sie denn überhaupt wollte. Sie erwies sich sowohl in Mecklenburg als auch in Berlin und in Thüringen als williger Verwalter des kapitalistischen Elends. Berlin ist zum Beispiel auch nach zehn Jahren linker Regierungsbeteiligung (2001 bis 2011) noch Deutschlands Armutshauptstadt. Ein rundes Drittel der Kinder lebt hier von Hartz IV während die Mieten inzwischen in den Himmel schießen und bald Münchner Niveau erreicht haben werden. Letzteres unter anderem das Ergebnis der Privatisierung städtischer Wohnungsbaugesellschaften und der langen Untätigkeit der beiden Regierungen von Linkspartei und SPD.

Was sollte da auf Bundesebene anders laufen. Insbesondere angesichts einer real existierenden SPD, die keinerlei Interesse an einer menschen- und arbeiterfreundlichen Sozialpolitik zeigt. Einer Partei, die weiter auf Auslandseinsätze setzt, gerade mit der Union Freihandelsverträge durchboxt, Verschärfungen des Asylrechts beschließt, die die Integration erschweren und mehr Menschen ausgrenzen werden, einer Partei die die Eskalation gegen Russland und die Erpressung der südeuropäischen Staaten mitträgt, deren Vorsitzender in seiner Rolle als Wirtschaftsminister die Förderung des Rüstungsexports als seine vornehmste Aufgabe zu verstehen scheint.

Selbst eine Diskussion übe eine Koalition auf Bundesebene ist die reinste Zeitverschwendung. Was die Menschen, was dieses Land, was Europa statt dessen bräuchte, wäre eine Offensive für soziale und demokratische Rechte. Für einen Mindestlohn, von dem man leben kann – also zum Beispiel 12 Euro pro Stunde EUweit. Für eine soziale Grundsicherung, von der alle Menschen – Rentner, Kinder, Flüchtlinge und andere Hilfsbedürftige in Würde leben können. Für eine angemessene Besteuerung der großen Vermögen, der Konzerngewinne und der großen Erbschaften. Für erheblich mehr Investitionen in den Bildungssektor. Für mehr Lehrer und kostenlose Kitas. Für eine drastische Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Zum Beispiel. Doch derlei wird nicht mit Koalitionsspielchen durchgesetzt, sondern nur durch massiven Druck von unten, aus der Gesellschaft.

(wop)