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Ein Anfang

01. Dezember 2012 Millionen Menschen in diversen Ländern Europas auf den Straßen. Generalstreik in Spanien, Portugal und stundenweise auch in Italien, Streiks in Belgien und Griechenland, Aktionen in Irland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Der 14. November war ein Anfang, hierzulande sicherlich erst ein klitzekleiner. Immerhin hatte der DGB zu Aktionen aufgerufen, sodass es in weit über einem Dutzend Städte Demonstrationen und Kundgebungen gab, meist maßgeblich unterstützt von diversen linken Gruppen und Bündnissen. In einer ganzen Reihe von Ländern ist schon jetzt klar, dass die Proteste weitergehen werden. In Südeuropa sowieso, aber auch in Großbritannien wird in den Gewerkschaften aktiv auf einen Generalstreik hingearbeitet, und in Slowenien gab es unabhängig von den Aktionen einige Tage nach dem 14. November Massendemonstrationen gegen die Kahlschlagspolitik, wie sie das Land selten zuvor gesehen hatte.
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Natürlich müssen die Führungen der großen Gewerkschaften überall zum Jagen getragen werden, und genießen bei vielen Aktiven kaum noch Ansehen und Vertrauen Dass ist nicht nur in Deutschland so, sondern selbst in Griechenland oder in Spanien. Um so erfreulicher ist es, dass sich die sozialen Bewegungen massiv am Generalstreik und den Aktionen beteiligt haben, dass Zusammenarbeit möglich ist, auch in Griechenland, wo die KP und ihr Gewerkschaftsverband bisher stets jedes Bündnis verweigert hat.

Nötig ist das allemal, denn es steht inzwischen viel auf dem Spiel. Es geht nicht nur darum, dass die von der Bundesregierung durchgesetzte Politik ein massives Verelendungsprogramm darstellt, eines, das noch weit über das Hartz-IV-Programm hinausgeht. Es geht auch um den massiven Abbau gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte. Die Troika lässt alle tarifvertraglichen Regelungen faktisch abschaffen, und die Parlamente werden künftig nicht mehr unabhängig über den Haushalt entscheiden. Mehr noch: In Griechenland und Spanien rühren sich gar die Gespenster der Bürgerkriegs-Vergangenheit. In dem einen Land radikalisiert sich das rechte Bürgertum und baut faschistische Terrororganisationen auf, in dem anderen ventilieren Militärs in aller Öffentlichkeit Putschgedanken. Höchste Zeit, dass sich hierzulande mehr Widerstand gegen die Merkelschen Politik regt, die zu all dem wesentlich beiträgt.    
(wop)