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Die Grünen lieben es militärisch

Der neue Bundestag wurde nach Redaktionsschluss gewählt, aber schon vorher war eigentlich klar, dass von den diversen möglichen Koalitionen eine schlimmer als die andere sein würde. Vor allem hat die Bundestagswahl aber gezeigt, dass wir ein riesiges Problem haben. Ein erheblicher Teil der Klimabewegung und der jungen Wähler hat große Hoffnungen in die Grünen gesetzt. Das ist in mehrerlei Hinsicht fatal. Die Grünen werden keine Bundestagsmehrheit finden, mit der wirklich konsequenter Klimaschutz möglich wäre. Weder Union, noch SPD, noch FDP – von den Nazis und Halbnazis gar nicht zu reden – wollen rechtzeitig aus der Kohle aussteigen oder Industrie und Verkehr in den nächsten zwölf Jahren auf klimaneutrale Antriebe und Prozesse umstellen.
Auch die Grünen selbst haben das Pariser Ziel, die globale Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, faktisch bereits aufgegeben. Zwar beziehen sie sich in ihrem Programm darauf, aber die Maßnahmen und das CO₂-Buget, das einzuhalten sie fordern, würden bestenfalls für Deutschlands Beitrag reichen, die globale Erwärmung auf 1,75 Grad Celsius zu beschränken. Es wurde schlicht falsch beim Sachverständigen Rat der Bundesregierung abgeschrieben.
Die in sie gesetzten Hoffnungen werden die grünen Parlamentarierinnen und Parlamentarier also auf jeden Fall enttäuschen. Gleichzeitig werden sie aber – das macht ihr Wahlprogramm deutlich und der vor den Wahlen gegenüber der Linkspartei aufgebaute Druck – sich engagiert für mehr Aufrüstung, neue Kriege und eine aggressivere Politik gegenüber Russland und China einsetzten. Immer noch wird so getan, als ginge es dabei um die Durchsetzung der Menschenrechte. Dabei könnte man doch wirklich aus dem Afghanistan-Krieg gelernt haben, wie hohl und mörderisch dieser Vorwand ist. Nicht nur die Taliban, auch die NATO und ihre lokalen Verbündeten haben in den 20 Kriegsjahren zahlreiche Verbrechen begangen. Die UN haben allein zwischen 2009 und 2019 dort rund 20.000 getötete Zivilisten gezählt.
Fragt sich nur, was die Klimabewegung aus dem Militarismus der Grünen macht. Wie kann man Klimagerechtigkeit fordern und zugleich in aller Welt Krieg führen wollen? Zeit, dass sich die Klimabewegung von der Grünen Partei emanzipiert und mit der Friedensbewegung verbindet. Sonst wachen wir womöglich nicht auf einem Hitzeplaneten sondern im nuklearen Winter auf. (wop)