Attentäter von OB-Kandidatin ist ein bekannter Nazi
Der Attentäter Frank Steffen, der am Samstag, den 17.10, auf die OB-Kandidatin Henriette Reker eingestochen hat und weitere vier Personen verletzt hat, ist ein bekannter Nazi. In den 90 er Jahren war der damals in Bonn-Beuel wohnende Steffen in der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) organisiert, die 1995 verboten wurde. Frank Steffen war bundesweit auf Naziaufmärschen zu sehen. Die FAP hatte in Bonn eine starke Kameradschaft, die, nach eigenen Angaben, 200 Personen organisiert hatte. Die FAP verstand sich als Nachfolgeorganisation der SA. Der immer noch bekannte Nazi Norbert Weidner war Vorsitzender des „Gau Rhein-Sieg“ und zweiter Mann in der Partei hinter Friedhelm Busse. Busse war bis zu seinem Lebensende überzeugter SS- Mann und verurteilter Rechtsterrorist. Die FAP war bundesweit als Brandstifter aktiv z.B. in Rostock-Lichtenhagen und Teil eines weltweiten rechts terroristischen Netzwerkes.
Extern !!
Keine Toleranz für die Flüchtlingspolitik der Regierung!
31.08.2015: Als Angela Merkel bei ihrem Besuch in Heidenau rief „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen“, wollte sie dies sicher nicht als selbstkritische Aussage verstanden haben. Dabei ist es aber die Politik der CDU, der Regierung und die EU-Flüchtlingspolitik, die die Würde des Menschen in Frage stellt! Die Gewerkschaft ver.di fordert, "dass die Politik es unterlässt, angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen einen Notstand herbeizureden oder durch Untätigkeit unerträgliche Zustände vor Aufnahmezentren erzeugt". ver.di fordert alle GewerkschafterInnen auf, "sich an den vielfältigen Aktivitäten der Will-kommensinitiativen zu beteiligen und der zunehmenden rassistischen Gewalt entgegenzutreten". (siehe unten)
Erinnern um zu Handeln
Noch wurden nicht alle Veranstaltungen durchgeführt, die zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des Krieges am 8. Mai 1945 vorbereitet wurden. Mit dem "runden Datum" machten die Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Januar den Auftakt. Dass diese zeitlich zu den Anfang des Jahres größer werdenden Pegida-Demonstrationen stattgefunden haben, macht die Bedeutung der antifaschistischen Erinnerungsarbeit umso dringender. Initiativen, antifaschistische Bündnisse, Gewerkschaften und Parteien haben in ihren Regionen Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Feste organisiert.
Extern!! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5554
Tag der Befreiung
01. Mai 2015 Am 8. Mai jährt sich zum siebzigsten Mal die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Natürlich hütet sich das offizielle Deutschland, von Befreiung zu sprechen. Derweil hat sich die Geschichtspolitik angepasst: Herrschte in den ersten Jahrzehnten Verdrängen und Leugnen vor, ist die Sprachregelung heute etwas differenzierter. Ersteres hatte den Nachteil, dass es zu durchschaubar und dem Nachwuchs kaum zu vermitteln war. Da ist die moderne Lesart von der allgemeinen Schuld der Deutschen schon deutlich praktischer, besser gegenüber dem Ausland zu vertreten und eine flexiblere Antwort auf die kritischen Fragen der Jungen. Und dennoch umgeht sie zwei wesentliche Aspekte: Ursache und Verantwortung.
8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus, Tag der Verpflichtung zum Frieden
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration in Kiel am 8. Mai 2015 Auftaktkundgebung: 17 Uhr Hiroshimapark Abschluss: 19 Uhr Platz der Matrosen
01. Mai 2015 Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische Wehrmacht, fand der von Deutschland angezettelte 2. Weltkrieg sein Ende. In allen Ländern Europas und vielen anderen Ländern der Welt wird dieser Tag (oder der 9.Mai z.B. in Russland) als Tag der Befreiung begangen. Er ist für uns heute auch ein Tag des Gedenkens an alle Opfer der faschistischen Verbrechen und an alle, die weltweit im Widerstandskampf gegen die faschistische Barbarei gestanden haben. Deshalb ist er vor allem ein Tag der Verpflichtung zum Kampf für den Frieden und gegen Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus und alle anderen Formen von Rassismus.
In Kiel demonstrierten mehr als 11.000 Menschen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Bilder: C. Pieper
Alle Erwartungen übertraf die Anti-Rassismusdemonstration in Kiel. Das Kieler Bündnis, das sich auch direkt gegen Pegida richtet, hatte sich nach den Terroranschlägen von Paris auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gebildet. Ihm gehören u.a. Parteien, Kirchen und die Türkische Gemeinde an. Der DGB-Vorsitzende der Region Kiel, Frank Hornschu, betonte während der Demonstration: "Die Kiel-Region ist und bleibt weltoffen."
In Flensburg waren vor einer Woche 2.500 Menschen "für ein buntes Flensburg" zusammengekommen. Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen hat sich nach Recherchen von Report Mainz die Gewalt gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und auf ihre Unterkünfte mehr als verdoppelt. Die Übergriffe nahmen um 130 Prozent zu und reichen dem Bericht zufolge von Hakenkreuzschmiereien an Flüchtlingsunterkünften bis hin zu brutalen Angriffe auf Ausländerinnen.
(hg)
Film:
Das Ghetto von Riga
Am 27. Januar jährt sich zum 70. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Rund um den 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführten Holocaust-Gedenktag erinnern zahlreiche Veranstaltungen an dieses Ereignis. Die Förde-vhs und die Landeshauptstadt Kiel laden aus diesem Anlass am Mittwoch, 28. Januar, um 19 Uhr zu einem Filmabend in das Kultur- und Veranstaltungszentrum Pumpe, Haßstraße 22, ein.
“Gefährdergespräche” vor Nazi-Demo:
Gezielte Einschüchterung von Antifaschisten
01. Dezember 2014 Am 14.11., einen Tag vor den Demonstrationen gegen die Kundgebung der "Hooligans gegen Salafisten" in Hannover, wurden in Kiel mindestens drei Antifaschist*innen von Zivilpolizisten zu Hause aufgesucht. Zweck war es sogenannte "Gefährderansprachen" zu halten. Den so angesprochenen Personen wurde "geraten" nicht nach Hannover zu fahren und warnend erklärt, dass dort "extrem niedrigschwellig" Straftaten durch die Polizei unterbunden werden. Gefragt wurde zudem nach Mitreisenden und Reisewegen.
Erklärung der Arbeiterfotografen Kiel
Auf verschiedenen Plätzen In Hannover haben sich am 15. November etwa 6000 Menschen einem Aufmarsch des rassistischen Bündnisses „Hooligans gegen Salafisten“ entgegengestellt. Dabei wurden die Hannoveraner Demokraten und Antifaschisten durch Menschen aus anderen Orten unterstützt. Dies ist ein Beispiel für die notwendige Solidarität im Widerstand gegen Rassismus und Faschismus. Diese Solidarität haben wir in Kiel oft erlebt genauso wie wir sie immer wieder bekunden. Viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gehören mit zu diesem Kreis. Umso mehr empört es uns, dass die Kieler Polizei im Vorfeld der Hannoveraner Ereignisse versucht hat diese Menschen aus unserer Stadt an der Ausübung dieser Solidarität und an der Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes zu hindern.
Erklärung des ver.di Bezirksvorstandes Kiel-Plön
Einem Aufmarsch des rassistischen Bündnisses „Hooligans gegen Salafisten“, in dem sich auch Faschisten aus dem gesamten Bundesgebiet betätigen, haben sich am 15. November in Hannover auf verschiedenen Plätzen der Stadt etwa 6000 Menschen entgegengestellt. Die Hannoveraner DemokratInnen und Anti-faschistInnen wurden dabei durch Menschen aus anderen Städten unterstützt – ein Beispiel notwendiger Solidarität im Widerstand gegen Rassismus und Faschismus. Eine Solidarität, wie wir sie in Kiel bei ähnlichen Gelegenheiten immer wieder erlebt und wie sie Kielerinnen und Kieler, darunter stets zahlreiche Mitglieder unserer Gewerkschaft und anderer DGBGewerkschaften, den Menschen in anderen Städten gewährt haben und weiterhin bekunden werden.
Pressemitteilung: Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
Reiseverbote für Antifaschist*innen
Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens 3 sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen. Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11. in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen.