Wir bleiben dabei:
Antifaschismus und Friedenskampf gehören zusammen!
Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, bei der von ihr betriebenen und beförderten Osterweiterung der EU und der NATO mit bekennenden Faschisten zusammenzuarbeiten. Der von der BRD und anderen Staaten unterstützte Putsch in der Ukraine hat mit der „Swoboda“-Partei und dem „Rechten Sektor“ Kräfte in leitende Positionen der ukrainischen Regierung und der Exekutivorgane gebracht, deren Idol der Nazi-Kollaborateur Bandera ist. Sie machen jetzt im ganzen Land Jagd auf politische Gegner, Kommunisten, Juden, Russen.
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
NAZIS RAUS aus dem Kieler Rathaus!
Nein zur NPD und ihren Mitgliedern in der Ratsversammlung
Mit gerade einmal 811 Stimmen ist Hermann Gutsche, Mitglied der NPD, im Mai 2013 für die WaKB (Wahlalternative Kieler Bürger) in die Ratsversammlung Kiel eingezogen. Hermann Gutsche steht mit seiner Person in Kiel für die faschistische Gesinnung. Seine Hetze hat er als Kandidat für die NPD im Bundestagswahl 2013 gezeigt. Während der „Wahlkampftour der NPD“ war es u.a. Hermann Gutsche, der mit Parolen wie „Geld für die Oma – statt für Sinti und Roma“ und „Gute Heimreise“ um Wahlstimmen werben wollte. Wer so auftritt betreibt rassistische Hetze und ist politisch mitverant-wortlich für zahlreiche Gewalt- und Tötungsdelikte.
Kieler Ratsversammlung:
Nazis den Zutritt verweigert !
Fotos: PeWe - Mediabase
01. Oktober 2013 Nur durch die Unterstützung der Polizei konnte das NPD-Mitglied Hermann Gutsche am Donnerstag, den 19.9.2013 an der Ratsversammlung in Kiel teilnehmen. Im Mai 2013 hat Gutsche wieder einen Sitz in der Ratsversammlung erhalten. Bereits seit 2008 nahm er als Abgeordneter der NPD an den teil, in diesem Jahr hat er auf der Liste der Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) kandidert. Nicht, dass er der NPD den Rücken gekehrt hätte – zur Bundestagwahl 2013 tritt er wiederum als Direktkandidat für Kiel und als Listenkandidat für die NPD an, die laut Grundgesetz verboten sein muss.
NSU-Untersuchungsausschuss legt Bericht vor:
Der Fehler liegt im System
01. September 2013 Siebzehn NebenklagevertreterInnen im NSU-Verfahren - darunter auch RAV-Mitglieder - kritisieren den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als inkonsequent. Sie kritisieren insbesondere, dass der institutionelle Rassismus als entscheidendes Problem nicht benannt wird und fordern eine weitergehende Aufklärung durch einen neu einzusetzenden Untersuchungsausschuss.
Kieler Ratsversammlung:
Kein Platz für Nazis
Bettina Jürgensen Foto: Ulf Stephan, Mediabase
01. Juli 2013 Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2013 sind in Schleswig-Holstein in einigen Orten auch Nazis in die Ortsparlamente eingezogen. Trotz der Tatsache, das überall dort, wo sie auf der Kandidatenliste standen, Initiativen verschiedener Art durchgeführt wurden, um z. B. mit der Aussage „Keine Stimme den Nazis!“ gegen eine Stimmabgabe für Rassisten und Faschisten zu werben, bzw. mit einer inhaltlichen Aufklärung die Gefahr von Rechts aufzuzeigen. Erfreulich war in diesem Jahr, dass es nicht nur die antifaschistischen Initiativen und Organisationen wie die VVN-BdA waren, die gegen einen möglichen Einzug von NPD-Mitgliedern in die Kommunalparlamente aktiv geworden sind. Angeregt durch ein landesweites Treffen von Initiativen gegen Rechts haben sich Parteien in einigen Kommunen zusammengeschlossen, um mit Plakaten wie „Bunt statt Braun – Wählen gehen“ zumindest einen Ansatz von gemeinsamem Auftreten gegen Nazis herzustellen.---
Pressemitteilung:
Kein Platz für Nazis
Kein Ort für Nazis?
Hausverbot für Gutsche im Kieler Rathaus!
Auch 80 Jahre nach der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten gilt:
Widerstand gegen Faschismus und Kampf gegen Krieg
gehören zusammen
Bild: hhr
01. Juni 2013 In der Kriegsmarine- und Wehrtechnik-Stadt Kiel ist in Zeiten der kapitalistischen Krise und der damit einhergehenden „Strukturreformen“ die Angst um Arbeitsplätze in der Industrie allgegenwärtig. Bei den Beschäftigten der Rüstungsbetriebe und der Bundeswehr kann diese Angst zu einer kritiklosen Identifikation mit den unmittelbaren wirtschaftlichen und den strategischen politischen Interessen der Unternehmen und der Politik des deutschen Imperialismus führen, für die der weltweite Einsatz der Bundeswehr und ihre entsprechende technische Ausrüstung (bzw. die Forderung nach dieser Ausrüstung) bereits eine Selbstverständlichkeit geworden ist. Manchen Gewerkschafts- und Betriebsratsgremien ist der Schulterschluss mit der Mörderindustrie schon in Fleisch und Blut übergegangen; der vor wenigen Tagen vom Beauftragten der IG Metall für den Rüstungskonzern EADS, Stiedl, unternommene Vorstoß für die Weiterproduktion von Kriegsdrohnen ist das aktuellste Beispiel dafür.
Antifaschistische Demo in Gaarden:
Der Nazi-Laden muss weg!
Jahrestag der Bücherverbrennung:
Mahnendes Erinnern
20 Jahre nach den Morden von Mölln:
Wehret den Fortsetzungen
