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20 Jahre nach den Morden von Mölln:

Wehret den Fortsetzungen

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01. Januar 2013  Zum 20. Jahrestag der fremdenfeindlichen Morde durch Neonazis in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln im Kreis Herzogtum Lauenburg ist mit einer offiziellen Gedenkfeier am Freitag an die Opfer erinnert worden. An dem Gottesdienst in der Möllner Moschee nahmen gut 500 Gäste aus ganz Deutschland teil. Neben Vertretern der Opfer-Familien waren auch der türkische Botschafter H. Avni Karslioglu und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) anwesend. Bereits in der Vorwoche hatten 800 Menschen in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt gegen rechte Gewalt und Rassismus demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Rassismus tötet" hatten u.a. antifaschistische Initiativen, die VVN und die Linkspartei aufgerufen. „Rassismus und Neofaschismus werden in unserer Gesellschaft immer noch herunter gespielt. Es ist Zeit, ihnen entschlossen entgegen zu treten“, sagte dort Ibrahim Arslan, der den Brandanschlag 1992 in Mölln als Siebenjähriger nur knapp überlebte,
 
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„Das Erinnern zu erkämpfen, bleibt eine dringende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Als Opfer sind wir keine Statisten, sondern die Hauptzeugen des Geschehenen. Und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen – nicht durchNeonazi-Graffitis, nicht durch Naziaufmärsche und nicht durch rassistische Tendenzen in der Gesellschaft“, so Arslan weiter, der zusammen mit seiner Familie den Demonstrationszug anführte. Am 23. November 1992 hatten Neonazis zwei Häuser in der Möllner Altstadt mit Molotowcocktails in Brand gesetzt. Drei Menschen starben dabei in dem Haus in der Mühlenstraße: die jungen Mädchen Yeliz Arslan und Ayse Yilmaz sowie ihre Großmutter Bahide Arslan. Neun weitere Menschen wurden teils schwer verletzt.
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Auch in der Landeshauptstadt gedachte man den neonazistischen Mordtaten in Mölln und denen derNSU-Terrorzelle, deren Mordserie 10 Menschen zum Opfer fielen: Neun türkisch-kurdische und griechische Mitbürger und eine Polizistin. Über 500 Kieler BürgerInnen folgten am 24.11. einem Aufruf des "Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel". Im Vorfeld hatten insbesondere die IG Metall und verdi in den Kieler Betrieben und die Kieler Türkische Gemeinde für die Demonstation geworben. Vom Platz der Matrosen vor dem Hauptbahnhof zog der Demonstartionszug zum Bahide-Arslam-Platz, auf dem Redner der 180 Toten gedachten, die fremdenfeindlicher und neonazistischer Gewalt in den letzten Jahren zum Opfer gefallen sind. "Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" rief Gürsel Ayan vom Arbeitskreis Migration der IG Metall den Demonstartionsteilnehmern zu. In dem von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum Kiels getragenen Aufruf zur Demonstration heißt es u.a.: "20 Jahre nach den Morden von Mölln dürfen wir es bei bloßem Gedenken nicht belassen. Seit Mitte Oktober füllen PolitikerInnen verschiedener Parteien wieder die Medien mit Begriffen wie "Flüchtlingsströme“ und „zunehmender Asylmissbrauch“ durch Flüchtlinge, besonders werden so Menschen aus Mazedonien und Serbien diffamiert.
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Ein Großteil dieser Menschen sind Roma. Nehmen wir den 20. Jahrestag des Brandanschlages in Mölln zum Anlass, der vielen Opferfaschistischer und rassistischer Morde in Deutschland gemeinsam zu gedenken. Bringen wir gemeinsam unseren Protest gegen jede Form des Rassismus und Faschismus in Politik und Gesellschaft zum Ausdruck. Erklären und zeigen wir uns solidarisch mit der hier lebenden Bevölkerung gleich welcher Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Wir wenden uns gemeinsam gegen eine Politik, die Opfer zu TäterInnen erklärt, die auf rassistische Hetze und tätliche Angriffe mit Gesetzesverschärfungen gegen die Betroffenen reagiert, Menschen anderen Glaubens diffamiert oder unter Generalverdacht stellt und gegen eine Politik, die FaschistInnen vor Strafverfolgung schützt."
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In dem auf der Demonstration verteilten Flugblatt wies die DKP auf geschichtliche Ursachen für die Machtübertragung an den Faschismus hin. Wer über Faschismus rede, dürfe über Kapitalismus nicht schweigen, heißt es dort: "Wesentlich hat die politische Unterstützung und das Geld der deutschen Schwer- industrie und der Großbanken, die Hilfe der Thyssen, Krupp, Siemens und IGFarben, die reaktionäre Offizierskaste und adlige Großgrundbesitzer, den Faschisten zur Macht verholfen. Das deutsche Konzern- und Bankkapital brauchte diese Hilfstruppe und Handlanger, um die stark angewachsene Arbeiterbewegung der 30er Jahre niederzuhalten. Gleichzeitig wurde der 1939 beginnende faschistische Krieg vorbereitet. Nach der Befreiung vom Faschismus 1945 gab eine große Übereinstimmung vieler Menschen in der Forderung, nicht nur die Kriegsverbrecher zu bestrafen, sondern auch die gesellschaftlichenUrsachen des Faschismus zu beseitigen, die Macht der großen Konzerne und des Kapitals zu beseitigen.In der BRD wurden die alten kapitalistischen Herrschafts- und Machtverhältnisse auf- und ausgebaut die ursächlich den Faschismus zur Macht verholfen haben. Faschistische Parteien und Organisation erhielten entgegen dem Artikel 139 des Grundgesetzes ihre Zulassung zur politischen Arbeit, wie die 1964 gegründete NPD, und damit die Möglichkeit für ihre verbrecherische Tätigkeit."


Die geschichtlichen und aktuellen Erfahrungen im Kampf gegen Rassismus und Faschismus berücksichtigend heißt das aktuell einzutreten für


-Verbot und Auflösung der NPD und aller faschistischer Organisationen


-Auflösung aller Geheimdienste, vorrangig des Verfassungsschutzes


-Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechts.

text/fotos: gst