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Auch 80 Jahre nach der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten gilt:

Widerstand gegen Faschismus und Kampf gegen Krieg

gehören zusammen

widerstand gegen - hhr

Bild: hhr

01. Juni 2013 In der Kriegsmarine- und Wehrtechnik-Stadt Kiel ist in Zeiten der kapitalistischen Krise und der damit einhergehenden „Strukturreformen“ die Angst um Arbeitsplätze in der Industrie allgegenwärtig. Bei den Beschäftigten der Rüstungsbetriebe und der Bundeswehr kann diese Angst zu einer kritiklosen Identifikation mit den unmittelbaren wirtschaftlichen und den strategischen politischen Interessen der Unternehmen und der Politik des deutschen Imperialismus führen, für die der weltweite Einsatz der Bundeswehr und ihre entsprechende technische Ausrüstung (bzw. die Forderung nach dieser Ausrüstung) bereits eine Selbstverständlichkeit geworden ist. Manchen Gewerkschafts- und Betriebsratsgremien ist der Schulterschluss mit der Mörderindustrie schon in Fleisch und Blut übergegangen; der vor wenigen Tagen vom Beauftragten der IG Metall für den Rüstungskonzern EADS, Stiedl, unternommene Vorstoß für die Weiterproduktion von Kriegsdrohnen ist das aktuellste Beispiel dafür.

Kolleginnen und Kollegen, die selbst in diesen Zeiten darauf bestehen, auch über den Inhalt und die Ziele der von ihnen aufrechterhaltenen Produktion (mit)bestimmen zu wollen, die nach Wegen suchen, jetzt und zukünftig für den Frieden und nicht für den Krieg arbeiten zu können, haben da oft einen schweren Stand. In ihren Betrieben und leider auch in ihren Gewerkschaften.

Die Diskussionen im Kieler DGB über die Zukunft des Marinearsenals, bei Rheinmetall, auf der Werft usw. haben das sehr deutlich gemacht. Der Vorsitzende des DGB KERN, Frank Hornschu, hat sich auf dem Ostermarsch 2013 in Kiel mit den Zielen der Friedensbewegung solidarisch erklärt und gegen die Kriegspolitik gesprochen. Das ist eine gute Sache. Eine solche Erklärung muss allerdings den Alltagstest bestehen. Sie muss untermauert werden durch eine Gewerkschaftspolitik, die blinder Standortlogik und einem Kurs im Kielwasser von Kriegsmarine und Rüstungsindustrie eine Absage erteilt, die Solidarität der arbeitenden Menschen in allen betroffenen Betrieben und Standorten ebenso befördert wie das Festhalten an der eigentlichen Grundlage und den Zielen der Einheitsgewerkschaft, die nach dem bisher letzten Weltkrieg auf den Begriff gebracht wurden „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“.

Programmatische Grundlage der Einheitsgewerkschaft: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Der zweite Teil dieser Losung ist bereits hinfällig. Der Kampf gegen eine Bundeswehr im weltweiten Einsatz, gegen den deutschen Militarismus und Imperialismus und seine mörderische Politik ist heute eine unmittelbare gewerkschaftliche Aufgabe. Diesen Kampf sinnvoll mit der Verteidigung der existentiellen Interessen der von Arbeitsplatzverlust betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu verbinden, ist keine leichte Aufgabe. Sie muss dennoch gelöst werden. Dazu bedarf es auch einer über den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft, über den Kapitalismus hinausweisenden Orientierung.

Aktuell muss der Einsatz für Rüstungskonversion (Umstellung auf Friedensproduktion) verbunden werden mit einem Thema, das in allen Gewerkschaften endlich wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden muss: dem Kampf um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Auf unsere doppelte Losung – gegen Faschismus und gegen Krieg – hinzuweisen, ist in diesem Gedenkjahr 2013, in dem bei so vielen Gelegenheiten an die Machtübertragung an die Hitlerfaschisten im Jahr 1933 und ihre unmittelbaren Folgen erinnert wird, zwingend notwendig. Wenn wir etwa am 2. Mai der Stürmung der Gewerkschaftshäuser durch die SA gedacht haben – am Vortag hatte der ADGB damals zur gemeinsamen Maifeier mit den Faschisten aufgerufen! – dann durfte man es (eigentlich) nicht dabei belassen, die Kolleginnen und Kollegen zum Widerstand gegen die Bestrebungen der heutigen Nazis aufzurufen.

Dieser Aufruf ist zweifellos notwendig, und das verstärkte Engagement von Kolleginnen und Kollegen gegen Rassismus und Faschismus heute ist großartig.

Aus der Geschichte zu lernen, erfordert aber auch, die Frage zu beantworten, wie der ADGB damals in eine Situation geraten konnte und in wie weit er sich selbst in eine Situation gebracht hat, in der er zu wirksamen Aktionen des Widerstands gegen den Antritt der Nazi-Regierung nicht in der Lage war. Eine Situation, in der seine bekanntesten Führer die Wahnvorstellung entwickelten, durch Anpassung an die Politik der NSDAP den Bestand der Gewerkschaftsorganisationen auch unter faschistischer Herrschaft – die unverkennbar einen neuen Krieg vorbereiten sollte – sichern zu können.

An dieser Stelle sei nur darauf hingewiesen, dass die Bereitschaft zur Anpassung der Gewerkschaftspolitik an die sogenannten „Interessen der Nation“ bereits vor 1933 in den Führungskreisen der freien Gewerkschaften verbreitet war und in ihren Publikationen theoretisch begründet wurde. Und eines wissen wir heute ganz sicher:

Anpassung führt zum Untergang

Auch so etwas darf sich niemals wiederholen!

Wenn der DGB heute im antimilitaristischen Kampf versagen sollte, wenn wir etwa tatenlos zusähen, wie unser aller Vorsitzender Michael Sommer den Schulterschluss mit der Bundeswehr sucht und die verlogenen Worte des Kriegsministers Thomas de Maiziere akzeptiert, diese Armee im weltweiten Einsatz sei Teil der Friedensbewegung, spräche das den mit so viel Blut bezahlten Erfahrungen der ArbeiterInnenbewegung Hohn. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Bundesweit hat sich der Protest dagegen in unseren Gewerkschaften formiert, und auch in Kiel wurden am 1. Mai und bei vielen anderen Gelegenheiten Unterschriften gesammelt unter die Erklärung „Wir widersprechen – WIR sind die Friedensbewegung, nicht die Bundeswehr!“

Die deutsche Gewerkschaftsbewegung muss immer auch eine Anti-Kriegs-Bewegung sein!

In unserer gewerkschaftlichen Arbeit und bei allen noch bevorstehenden Gedenktagen müssen wir auch für diese Losung eintreten.

(D.L.)