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Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

NAZIS RAUS aus dem Kieler Rathaus!

Nein zur NPD und ihren Mitgliedern in der Ratsversammlung

Mit gerade einmal 811 Stimmen ist Hermann Gutsche, Mitglied der NPD, im Mai 2013 für die WaKB (Wahlalternative Kieler Bürger) in die Ratsversammlung Kiel eingezogen. Hermann Gutsche steht mit seiner Person in Kiel für die faschistische Gesinnung. Seine Hetze hat er als Kandidat für die NPD im Bundestagswahl 2013 gezeigt. Während der „Wahlkampftour der NPD“ war es u.a. Hermann Gutsche, der mit Parolen wie „Geld für die Oma – statt für Sinti und Roma“ und „Gute Heimreise“ um Wahlstimmen werben wollte. Wer so auftritt betreibt rassistische Hetze und ist politisch mitverant-wortlich für zahlreiche Gewalt- und Tötungsdelikte. 

Am 21. März ist Internationaler Tag gegen Rassismus

Die Landeshauptstadt Kiel gibt sich gern weltoffen und fordert selbst für das Rathaus durch angebrachte Schilder: Kein Ort für Neonazis! Doch in der Ratsversammlung sitzt ein Vertreter der faschistischen NPD, vertritt die rassistische Politik dieser Partei. Auch in Kiel gibt es nach wie vor Strukturen, in den sich Nazis treffen und versuchen organisiert ihre Politik zu verbreiten. Es gibt Läden, wie den PLS-Laden in Gaarden, die als Treffpunkte für Menschen mit faschistischer Gesinnung entwickelt werden, in denen andere als neue Helfer des braunen Mobs gewonnen werden können. Dagegen gibt es Proteste aus der Bevölkerung.  An diesem Tag werden wir unseren Protest gegen Nazis und Naziläden in Kiel vor dem Rathaus deutlich machen!

Wir wehren uns, weil wir nicht wollen, dass sich ganz Kiel daran gewöhnt und denkt es sei ganz normal Nazis in der Ratsversammlung zu haben.

Unterstützung unserer Aktion durch die Bevölkerung und den Mitgliedern der Kieler Ratsversammlung ist ausdrücklich gewünscht!

Spätestens seit Aufdecken der NSU-Morde konnte auch von den Medien und Politikern der regierenden Parteien nicht länger verschwiegen werden, welche Gewalt von faschistischen Gruppen und sogenannten Einzeltätern ausgeht. Nazis haben nie die Lösung sozialer und gesellschaftlicher Probleme gebracht, weder 1933 im Gewand des Nationalsozialismus, noch als NPD, Freie Kameradschaft oder sonstigen Verbindungen. Diktatur, die Zerschlagung von Parteien und Gewerkschaften, Zwangsarbeit, Krieg und Völkermord waren und sind Ziel und Folge ihrer Politik. Und auch heute schrecken Nazis vor Brandanschlägen auf Synagogen und Asylbewerberunterkünfte, vor Terror und brutaler Gewalt nicht zurück. Es gibt ungezählte Verletzte und Verfolgte. Die Mordspur der NSU geht auch auf deren Verbindungen zur NPD zurück. Diese Ideologie vertritt im Rathaus Kiel Hermann Gutsche.

Aktionstag: Donnerstag, 20. März 2014 ab 13 Uhr, Rathaus Kiel Wir müssen gemeinsam aktiv werden!

Nicht nur die Kieler Bevölkerung, sondern auch die Ratsmitglieder und ihre Parteien sind aufgefordert, für ein offenes antifaschistisches Klima in unserer Stadt einzutreten.  Dazu gehört es jegliche Zusammenarbeit mit der NPD zu verweigern.  Dazu gehört es auch die pauschale Verdächtigung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu beenden.

Wir fordern von der Ratsversammlung weitere Schritte als bisher (Nichtbehandlung), um Anträge und Redebeiträge von Gutsche zu verhindern!

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ist bereit Formen und Initiativen hierzu gemeinsam mit den Ratsmitgliedern zu entwickeln und in der Umsetzung gegebenen falls zu unterstützen.

Wir wollen den durch die Landeshauptstadt in öffentlichen Gebäuden angebrachten Schildern Rechnung tragen.

Hier ist kein Platz für Neonazis!

Die Geschichte mahnt uns, den Nazis heute rechtzeitig und konsequent entgegenzutreten. Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun not. Es muss Schluss gemacht werden mit der schleichenden Gewöhnung an Naziaktivitäten und dem Auftreten der Nazis in Parlamenten.

Auf unseren Straßen ist kein Platz für Faschisten!

Im Kieler Rathaus ist kein Platz für die NPD!

V.i.S.d.P. Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, Legienstr. 22, 24103 Kiel

Aus der „Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus“ (beschlossen 2001): Im Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel ist Platz für alle, die fremdenfeindliche, rechtsextremistische und rassistische Äußerungen und Gewalttaten, antisemitische Anschläge und menschenver-achtende Hetze, Terror und Mordtaten der Faschisten nicht länger dulden wollen. (…) Wir stellen uns gegen eine Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Flüchtlings und Migrantinnenpolitik. Die Beschneidungen des verfassungsmäßig verankerten Asylrechts müssen zurückgenommen werden. Das Asylrecht muss weiter gestärkt werden. Menschenrechte müssen ungeteilt sein. (...)

Wir setzen uns ein für:

Das Verbot und die vollständige Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen gemäß Artikel 139 Grundgesetz

Die Unterbindung jeglicher Nazi-Aktivitäten auf Straßen und in öffentlichen Einrichtungen

Die Verweigerung von Plakatflächen für Nazi-Werbung

Die Unterstützung aller Menschen, die eine Mitwirkung an Herstellung und Verbreitung rassistischen und faschistischen Gedankengutes verweigern.

Eine Auseinandersetzung in Betrieben, Schulen, Hochschulen, Jugendclubs usw., die auf der Grundlage kompromissloser Ablehnung rassistischer und faschistischer Ansichten und entsprechenden Verhaltens alle Möglichkeiten zu Aufklärung und Überzeugung nutzt. Dabei ist vorrangig der Zusammen-schluss von bedrohten Menschen und AntifaschistInnen zu gemeinsamen Handeln zu fördern. In diese Arbeit sollen überlebende GegnerInnen des

Hitlerfaschismus und Mitglieder antifaschistischer Organisationen einbezogen werden  Die Förderung antifaschistischer Basisinitiativen auch mit öffent-lichen Mitteln.

Die Diskussion über alternative Gesellschaftsmodelle, in denen Faschismus keine Chance hat

Die Zurückweisung aller Versuche, im Namen des "Kampfes gegen den Rechtsextremismus"  allgemeine demokratische Rechte einzuschränken.