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Rückblick 2016 – Ausblick 2017

Liebe Suchsdorfer*innen,

liebe Klausbrooker*innen,

das Jahr 2016 liegt hinter uns. Zeit uns die Frage zu stellen: was hat der SPD-/CDU-dominierte Ortsbeirat im Jahr 2016 geschafft. Und Zeit für einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2017.

Ein kleiner Lichtblick ist im Jahr 2016 dann doch geschehen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: nach über 3 Jahren(!) - in Worten: über d r e i Jahren - ist es der Stadt Kiel und dem Ortsbeirat Suchsdorf gelungen 1 zusätzliche Laterne - in Worten: e i n e - im Ebereschenweg zu installieren. In über 3 Jahren eine Laterne. Noch im Sommer 2016 wollten Herr Warnecke (SPD) und Herr Lembke (CDU) sich erneut damit abfinden, dass die Stadt Kiel in Eigenregie feststellt, dass das Vorhaben gar nicht so wichtig und prioritär wäre, obwohl Anwohner*innen, Ortsbeirat und Ratsversammlung dies einhellig so beschieden hatten. Man wolle, so Warnecke (SPD) und Lembke (CDU) noch Mitte 2016 auf einen entsprechenden Antrag von DIE LINKE in Suchsdorf hin, die Verwaltung nicht verärgern.

Deswegen wolle man lieber gar nichts mehr unternehmen. Nur aufgrund des stetigen Drucks der Bürger*innen und des stetigen Drucks von DIE LINKE in Suchsdorf lenkte man schließlich ein. Wenn das aber das Arbeitstempo der Stadt Kiel und des SPD/CDU-dominierten Ortsbeirates Suchsdorf ist, dann stellt sich die Frage: wie viele Jahre wird es dauern, bis in unserem Ortsteil wirklich auch die letzte dunkle Ecke und der letzte „Angstraum“ erleuchtet ist. Man kann nur hoffen, dass SPD und CDU 2017 in dieser Frage nicht wieder so auf der Bremse stehen, wie 2016, 2015, 2014, 2013….

In unserem Stadtteil gibt es nach wie vor viele dringende, ungelöste und unbearbeitete Themen, bei denen SPD und CDU genauso auf der Bremse standen: seien es diverse Verbesserungen im ÖPNV-Angebot, die Vernetzung des KVG-ÖPNVs mit anderen Verkehrsträgern, sei es der Ausbau des Bahnhofs Suchsdorfs und eine Neugestaltung von Parkmöglichkeiten, seien es die Schaffung von – vor allem kostenlosen – Fahrradabstellmöglichkeiten im Stadtteil – all dies hatte DIE LINKE in Suchsdorf vergeblich eingefordert. Aber auch bei anderen Themen, wie dem ehemaligen Café Margaretental, der Ladenzeile am Amrumring, der Ladenzeile am Rungholtplatz – auch hier hat DIE LINKE in Suchsdorf im Laufe des Jahres 2016 eine Vielzahl an Lösungsvorschlägen unterbreitet. Leider jedoch meinte die SPD-/CDU-/Grüne-Mehrheit im Ortsbeirat immer, dass dies unwichtige Themen seien, bei denen man angeblich eh nichts (mehr) machen könne.

Daher war in all diesen Punkten die Antwort von SPD, CDU und Grünen immer nur eine: platte Ablehnung und der Versuch, diese Themen auch weiterhin totzuschweigen bzw. weiterhin auszusitzen. So sieht eine gute Sozial-Politik bzw. eine gute Stadtteil-(Wirtschafts-)Politik natürlich nicht aus! Dafür haben wir uns im Ortsbeirat dann allerdings auf Anregung von CDU, SPD und Grünen mit Themen wie Fahrbahnmarkierungen (Juni-Sitzung) oder zum Beispiel gleich 3 Mal mit dem Thema Blumenkübel-Patenschaften (Februar-, April- und Mai-Sitzung) beschäftigt. Jede Partei setzt halt ihre Prioritäten...

Und natürlich hat uns ganz intensiv das Thema Wohnbauflächen-Atlas im Jahr 2016 beschäftigt: auch hier hat DIE LINKE in Suchsdorf „Dampf“ gemacht. „Dampf“ gemacht, dass das Thema vorankommt. Vor allem aber auch „Dampf“ gemacht, dass das Thema transparent, ergebnisoffen und mit der erforderlichen Bürger*innen-Beteiligung behandelt werden sollte. Leider haben auch hier SPD, Grüne und CDU im Jahr 2016 stets ihre Mehrheit im Ortsbeirat genutzt, um Sachen durchzudrücken. Von Transparenz und Bürger*innen-Beteiligung konnte man da nicht wirklich viel sehen.

DIE LINKE in Suchsdorf wird 2017 dennoch und nach wie vor darauf drängen, dass die Thematik Wohnbebauung und Neubaugebiete im Stadtteil transparent, ergebnisoffen und mit der erforderlichen Bürger*innen-Beteiligung vonstatten geht, auch wenn hier schon viel von SPD, Grünen und CDU vergeigt worden ist, und einiges schon intransparent und ohne Bürger*innen-Beteiligung entschieden wurde (so hat der Ortsbeirat mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU beispielsweise schon eine entsprechende Stellungnahme an die Ratsversammlung abgegeben). Das Thema Wohnbebauung wird uns jedenfalls auch 2017 intensiv weiter beschäftigen.

Ebenso werden wir uns ebenso intensiv – wie auch schon (leider vergeblich) im Jahr 2016 – mit den Fragen Demokratie & Teilhabe, Bürger*innen-Beteiligung und Transparenz in Suchsdorf beschäftigen müssen. Mögen es auch Fragestellungen sein, die vielleicht alteingesessenen Ortsteilpolitikern nicht schmecken mögen, wie z.B. dem dort seit 22 Jahren sitzenden Vorsitzenden Warnecke (SPD) oder seinem Stellvertreter Lembke (CDU), der dort schon mittlerweile seit 26 Jahren sitzt. Wir werden uns mit diesen Fragen noch intensiver beschäftigen müssen, und klären müssen, wie wir es schaffen, „mehr Demokratie zu wagen“. Die Zeit dafür ist jedenfalls reif.

Und dies werden wir nach wie vor auch selbstverständlich unter Beteiligung von DIE LINKE und unter Beteiligung von unserem Ortsbeiratsmitglied Michael Schmöckel tun, der hier eine ausgezeichnete Arbeit leistet. Daran kann auch der neue Vorstoß von den Herren Warnecke (SPD) und Lembke (CDU) nichts ändern, unser Ortsbeiratsmitglied durch den SPD-Stadtpräsidenten Tovar ausschalten zu lassen. Scheinbar wollen sich die SPD Suschsdorf und die CDU Suschsdorf nicht länger mit politisch Andersdenkenden auseinandersetzen müssen. Daher, so war in den Kieler Nachrichten vom 15.12.2016 zu lesen, läßt man jetzt Tovar (SPD) diese Schmutzarbeit erledigen – und zwar ganz offenkundig auf Initiative seiner SPD- und CDU-Genoss*innen aus Suchsdorf hin. Nur eines übersehen die älteren Herren dabei: dies ist mit geltendem Recht nicht vereinbar! Zu Herrn Tovar (SPD) kann man daher nur rufen: „Not my president!“

Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen, dieser Artikel erscheint wie immer auch online im Zweitabdruck bei den Kolleg*innen der Zeitschrift LinX. Die LinX versteht sich selber als Bindeglied zwischen diversen Gruppen des linken politischen Spektrums in Kiel. In der LinX existiert auch eine eigene Rubrik für den Stadtteil Suchsdorf. Die LinX möchte dabei auch ein Sprachrohr für linke Meinungen sein; die LinX hat mich daher gebeten, noch einmal darauf hinzuweisen, dass dort – im Rahmen des Selbstverständnisses der LinX – auch Leserbriefe und/oder Artikel ins Netz gestellt werden, die DER SUCHSDORFER nicht veröffentlicht. Ich denke, dies ist eine gute Sache und fördert den politischen Diskurs in unserem Stadtteil enorm. Die LinX erreichen Sie unter der website: www.linx-kiel.de Wenn Sie einen Artikel oder Leserbrief dort einreichen wollen, wenden Sie sich gerne an: linx@horst-gripp.de

Autor: Michael Schmöckel (beratendes Mitglied im Ortsbeirat Suchsdorf für DIE LINKE) | Schmoeckel-LINKS@freenet.de | DIE LINKE in Suchsdorf auf facebook.com unter „DIE LINKE in Suchsdorf“ // facebook.com/DieLinkeInSuchsdorf |Kontaktmöglichkeiten zu DIE LINKE Kiel: dielinke-kiel.de | Exerzierplatz 34, 24103 Kiel