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…und monatlich grüßen die Murmeltiere!

Liebe Suchsdorfer*innen, liebe Klausbrooker*innen.

Kennen Sie den schon? Was sagt der überrumpelte, nichtsahnende Suchsdorfer, wenn er von einem ihm völlig unbekannten Vorhaben erfährt, an dem er nicht beteiligt wurde? Er sagt: „Muß wohl vom SPD/CDU-Ortsbeirat Suchsdorf kommen!“ Das Durchdrücken von irgendwelchen Vorhaben ohne Bürger*innen-Beteiligung an den Suchsdorfern vorbei, hat für SPD und CDU im Ortsbeirat Suchsdorf nämlich leider schon eine große und lange Tradition, denken wir nur ans Jahr 2016 und die Stichworte: Containerdorf, Neubau an der Au, Rotenbek... Und nun?

Wir schreiben Februar 2017. Das gleiche Spielchen wiederholt sich mit der geplanten Bebauung am Rungholtplatz. Was war geschehen und was ist daran auszusetzen? Und was hätte man besser machen können? Diesmal ist „Altsuchsdorf“ ins Visier geraten. Und um es von Anfang an gleich klar zu stellen: verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin – wie Sie auch meinen Artikeln im SUCHSDORFER stets entnehmen konnten – ein vehementer Verfechter davon, dass die Ladenzeile am Rungholtplatz endlich revitalisiert wird und das auch was für die Mieter*innen der Gebäude am Rungholtplatz nachhaltig getan wird. Es geht hier aber um etwas anders: es geht hier um die Mißachtung der Suchsdorfer*innen bei Entscheidungsprozessen. Doch der Reihe nach: am Dienstag, dem 14.02.2017, war die reguläre Sitzung des Ortsbeirates geplant. Von Rungholtplatz war da zunächst keine Rede. Bis zum späten Donnerstag Abend, den 09.02.2017. Spät abends um 21:25 Uhr informierte der Ortsbeiratsvorsitzende Warnecke (SPD) die übrigen Ortsbeiratsmitglieder per Email zum ersten Mal darüber, dass der Eigentümer des Grundstückes Rungholtplatz 1-3 vorhabe, auf seinem Grundstück zusätzlich zu den bestehenden Bauten weitere Bauten zu schaffen, sowie Veränderungen an den Parkplätzen vorzunehmen. Hierfür muß der Bebauungsplan geändert werden, wofür Bürgermeister Todeskino (Grüne) eine Beschlußvorlage erstellt habe. Und 02.03.2017 schon soll der Bauausschuß über diese Vorlage entscheiden. Nicht einmal 2 ½ Werktage vor der Sitzung erfahren die Ortsbeiratsmitglieder also von dem Vorhaben und der Erörterung. 14 Tage später soll dann schon die Entscheidung fallen? Bis auf 1-2 Aushänge an den Gebäuden über eine neue Tagesordnung hat Herr Warnecke (SPD) die Suchsdorfer*innen nicht informiert (mit Ausnahme der Landenbesitzer). Der Vorsitzende Warnecke (SPD) und sein Stellvertreter Lembke (CDU) behaupten, nichts von diesem Vorhaben vorher gehört zu haben. Dabei ist Herr Lembke (CDU) sogar stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses, und Herr Warnecke (SPD) in permanenten Kontakt mit Bürgermeister Todeskino (Grüne), der dann mal „urplötzlich“ eine Beschlußvorlage für den Bauausschuß aus dem Ärmel zaubert? Warum die Eile? Zumal wenn der Planungs- und Umsetzngshorizont laut Eigentümern eh 5 – 10 Jahre dauern soll. Warum ohne die Suchsdorfer*innen anständig zu informieren? Und warum – mal wieder – ohne echte Bürger*innen-Beteiligung? Sollen hier ohne Bürger*innen-Beteiligung Fakten geschaffen werden? SPD und CDU meinen, dass gar nichts entschieden wird. Alles sei völlig offen. Doch das Gegenteil ist der Fall: mit den Aufstellungsbeschluß ist die Frage nach dem „ob“ entschieden worden. Es stellen sich dann lediglich die Fragen nach dem „wie“. Mein Antrag, uns Suchsdorfer*innen mehr Zeit zum Diskutieren zu geben, wurde im Ortsbeirat eiskalt und einstimmig abgeschmettert. Damit niemand blöde nachfragt, gab der Ortsbeiratsvorsitzende Warnecke (SPD) nicht einmal die Möglichkeit, dass der Antrag den Anwesenden vorgestellt wurde. Das ist scheinbar Demokratie alá SPD. Dabei gibt es so viele Frage, zu denen der Suchsdorfer Ortsbeirat hätte Stellung nehmen können und müssen, bevor der Bauausschuß entscheidet: entstehen dort nun Sozialwohnungen oder Luxusappartments? Werden die Bestandsbauten so saniert, dass die bestehenden Mieter sich dort auch weiterhin die Miete leisten können oder werden sie „rausmodernisiert“? Wenn die jetzige Ladenzeile schon nicht funktioniert, wieso sollten dann die Investoren in Strömen an den Rungholtplatz kommen, wenn noch eine zweite (leere) Ladenzeile direkt daneben geschaffen wird. Warum muß jetzt jede grüne Wiese im Stadtteil, und sei sie auch noch so klein, zubetoniert werden? Was ist mit dem Erholungswert im Stadtteil? Wollen wir hier ein zweites Mettenhof schaffen (Stichwort: Beton-Dschungel)? Wenn der jetzige „kleine“ Parkplatz mit dem Neubau überbaut wird und dann eine Tiefgarage kommen soll: wird die dann für jedermann zugänglich und kostenlos sein? Eher nicht. Und dann fallen doch etliche, dringend benötigte Parkplätze weg…. Es gibt 100te weiteren Fragen. V o r - Fragen. B e v o r eine Entscheidung über das „ob“ gefällt wird bzw. werden kann. Leider wurden diese nicht (am Anfang des Prozesses) mit den Suchsdorfer*innen diskutiert. Leider wurden von SPD und CDU wieder Fakten geschaffen. Aber Herr Todeskino (Grüne) sagte es ja so schön in der Sitzung: das einzige, was für den Oberbürgermeister Kämpfer (SPD), die SPD, Grüne und SSW zählt ist: Schaffung von Wohnraum, Wohnraum, Wohnraum…! Doch müssen dabei aus meiner Sicht auch diejenigen mitgenommen werden, und muß dies auch für diejenigen akzeptabel sein, die bei den betroffenen Flächen bereits wohnen! Brechstangen-Methoden oder Hinterzimmer-Geklüngel hilft hier sicherlich überhaupt kein bißchen weiter!

Autor: Michael Schmöckel (beratendes Mitglied im Ortsbeirat Suchsdorf für DIE LINKE) | Schmoeckel-LINKS@freenet.de | DIE LINKE in Suchsdorf auf facebook.com unter „DIE LINKE in Suchsdorf“ // facebook.com/DieLinkeInSuchsdorf | www.dielinke-kiel.de