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NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung

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A.Tsipras Fernsehansprache zum Referendum
Für die Souveränität und Würde unseres Volks.

Liebe Griechen und Griechinnen,
seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt.Ihr habt uns den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern die Austeritätspolitik zu beenden, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das sowohl unsere Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und das es uns endlich ermöglicht, die Krise zu überwinden. Während der gesamten Phase der Verhandlungen wurde von uns verlangt, dass wir das von der letzten Regierung akzeptierte Memorandum umsetzen sollen, obwohl dieses von den Griechinnen und Griechen bei den letzen Wahlen kategorisch abgelehnt worden war. Doch nicht eine Minute lang haben wir daran gedacht, uns zu unterwerfen und euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und die Menschen in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Grundwerten Europas, den Werten unseres gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht.
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Für ein anderes Europa
Nein zu Abschottung vor Flüchtlingen und zu Kürzungsprogrammen für Griechenland / Proteste auch in Rom, Paris, London und Brüssel

Bilder: gst
Rund 5000 Menschen – die Veranstalter haben 6000 gezählt – beteiligten sich am 20. Juni in Berlin an einer bundesweiten Demonstration. Anlass waren ein internationaler Aktionstag für die Solidarität mit Griechenland und der UN-Weltflüchtlingstag. Zum Abschluss habe es vor dem Brandenburger Tor ein Konzert, zu dem einige Tausend zusätzliche Zuschauer gekommen waren. Aus Kiel waren mehrere Wagen mit zusammen 17 Leuten u.a. von ATTAC und vom Griechenland-Solidaritätskomitee gefahren. Trotz zahlreicher Gruppen, die zu der Aktion aufgerufen hatten, darunter die Linkspartei, die Interventionistische Linke und das Blockupy Bündnis, war die Mobilisation offensichtlich sehr schlecht gelaufen und stand in keinem Verhältnis der massiven Angriffe seitens u.a. der Bundesregierung auf die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung. Ähnliche Demonstrationen fanden zur gleichen Zeit auch in London, Paris und Rom statt. Auch in Griechenland und verschiedenen spanischen Städten gab es Aktionen. (wop)
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Dokumentiert: Exklusivbeitrag von Alexis Tsipras in „Le Monde“
01.06.2015: Der Exklusivbeitrag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in der führenden französischen Tageszeitung „Le Monde“ vom 31. Mai 2015 ist in den deutschen Medien überwiegend mit abfälligen Untertönen kommentiert worden (Spiegel: „Tsipras sucht die Schuld wieder bei den anderen“, ARD: „Tsipras gibt Gläubigern Schuld am Stillstand“). Die Berichterstattung unterschlug dabei die präzisen Angaben des griechischen Regierungschefs zu den von seiner Regierung in die Verhandlungen eingebrachten Vorschlägen und zu den im Interesse einer Einigung von ihr zugestandenen Konzessionen weitgehend. Auch die Kernaussage des Artikels, dass es bei den Verhandlungen Griechenlands mit den „Institutionen“ nicht allein um Griechenland geht, sondern um die künftige Entwicklungsrichtung für die gesamte EU, nämlich um die Frage, welche von zwei entgegengesetzten Strategien die Oberhand gewinnt, die eines Europas der Solidarität, der Gleichheit der Völker und der Demokratie oder die des Bruchs und schließlich der Spaltung, wurde nur in Fragementen referiert.
Extern! kommunisten.de

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SYRIZA: "Die Forderungen der Kreditgeber sind provokativ"
06.06.2015: Noch kurz vor dem G7-Gipfel haben Merkel, Hollande, Draghi, Lagarde und Juncker auf höchster politischer Ebene ihre Verhandlungsposition gegenüber Griechenland abgestimmt. Als 'ultimativ letztes Angebot'. Alexis Tsipras hat am Freitagabend vor dem Parlament die Forderungen der internationalen Kreditgeber als absurd zurückgewiesen. Zuvor hatte das Politische Sekretariat von SYRIZA von einer nicht zu akzeptierenden Provokation gesprochen. Auf dem Tisch liegt seit Montag (1.6.) auch ein Kompromissangebot der griechischen Seite.
Extern! kommunisten.de

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5550&Itemid=67
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- Created on 24. April 2015
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Zurückzahlen!
Deutschland muss endlich seine bestehenden Kreditschulden an Griechenland begleichen.
Wir fordern den Bundestag auf zu beschließen, dass die Bundesrepublik Deutschland den Kredit, den Griechenland während der Besatzung durch Nazideutschland in den Jahren 1942 – 1944 unter Zwang dem Deutschen Reich gewähren musste, samt Zinsen und Wertausgleich zurückzahlt.
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- Created on 01. März 2015
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Griechenland:
Europa verändern

01. März 2015 Schluss mit dem EU-Diktat gegenüber Griechenland! Verändern wir Europa - Griechenland kann der Anfang sein!” Unter dieser Losung hatte das Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am Freitag, dem 20.Februar zu einer Kundgebung mit anschließender Demo aufgerufen. Anlass war das am gleichen Tag in Brüssel stattfindende Eurogruppen-Treffen um das Kreditprogramm für Griechenland und die umstrittenen Kürzungsauflagen der Troika.
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- Created on 27. Februar 2015
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Blockupy: „Das Krisenregime wackelt – der Kampf für ein solidarisches Europa geht in die Verlängerung“
"Mehr Athen, weniger Berlin. BILD lügt."
Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Vereinbarung der neuen griechischen Regierung mit der Euro-Gruppe, ruft das Blockupy-Bündnis auf "jetzt erst recht" den Widerstand gegen die deutsche Erpressungspolitik und die gesellschaftliche Spaltung am 18.03. in Frankfurt auf die Straße zu tragen. Entgegen der von Bundesregierung und der von der Bild-Zeitung gestarteten Hetzkampagne liegt das zentrale Problem nicht in Griechenland, sondern an der neoliberalen Politik Deutschlands. „Der Versuch, die ganze Welt kaputt zu sparen und alle Lebensbereiche der Wettbewerbslogik zu unterwerfen ist absurd. Damit werden nur die Kosten für die Sanierung des europäischen Kapitalismus auf dem Rücken der Menschen hier und in Südeuropa abgeladen“, erklärte Thomas Occupy von Blockupy. „Mediale Schützenhilfe für die Spaltung zwischen Griechen und Deutschen gibt mal wieder die Bild. Ihrer Hetzkampagne treten wir mit einer eigene Kampagne entgegen: Mehr Athen! Weniger Berlin! Bild lügt!“
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- Created on 27. Februar 2015
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Offener Brief an die LINKE
Liebe GenossInnen,
Wir wollen Euch und die Partei “Die Linke” über den Inhalt des provisorischen Vertrags zwischen der griechischen Regierung und der Führung der Eurozone am 20.2015 informieren – zumindest darüber, wie wir ihn gelesen haben. Gleichzeitig wollen wir Euch eine kurze Einschätzung des Inhaltes der Reformliste geben, die unser Finanzminister Gianis Varoufakis an die Eurogruppe geschickt hat.
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Griechenland und die Eurogruppe –
Der Anfang vom Ende des fiscal waterboarding?
Der Journalist Paul Mason, der über die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurogruppe berichtet, und dabei im Gegensatz zu vielen KollegInnen hinter die pseudoorientierende Benutzeroberfläche blicken lässt, gibt seine Einschätzung zur gestern erzielten Erklärung zwischen Griechenland und der Eurogruppe ab:
Extern: maskenfall.de

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- Created on 14. Februar 2015
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Griechenland braucht unsere Solidarität ! Wann, wenn nicht jetzt!

Über 100 KielerInnen bekundeten auf zwei Veranstaltungen des Griechenland-Solidaritäts-Komitees am 11. und 12. Februar ihre Solidarität mit der neuen griechischen Regierung. Am 11.2. fand in Kiel wie in über 230 Orten Deutschlands die Premiere des Films: "Wer rettet wen? - Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit" statt. Der Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz zeigt eindrucksvoll die Logik, die sozialen Folgen und die Profiteure der sog. "Rettungsprogramme" der EU. Gerettet wurden nicht die Griechen, die Spanier und die Portugiesen – gerettet wurden die privaten Banken, Versicherungen und Hedgefonds. Vor allem zeigt der Film aber auch, dass es sie gibt, die Alternativen. Den Banken gefallen sie nicht natürlich, doch sie sind im Interesse aller anderer!
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