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Last updated on 02. November 2018

Created on 11. Juli 2015

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Dokumentiert:

Rede und Schlusswort von Alexis Tsipras im EU-Parlament am 8. Juli 2015 im Wortlaut

Meine Damen und Herren Abgeordneten,

ich danke Ihnen für ihre Einladung; das Wort zu ergreifen an diesem hohen Ort der europäischen Demokratie, mich an die gewählten Vertreter des europäischen Völker zu wenden in einem entscheidenden Moment für mein Land, Griechenland, für die Euro-Zone und für die Europäische Union, ist für mich eine Ehre. Vor einigen Tagen haben wir beschlossen, das griechische Volk zu konsultieren und es gebeten, in den Gang der Verhandlungen einzugreifen und sich über seine Zukunft zu äußern. Vor einigen Tagen hat sich das griechische Volk mit starker Stimme geäußert. Das Mandat, das es uns anvertraut hat, gibt uns den Auftrag, die Anstrengungen zu verdoppeln und zu einer sozial gerechten und wirtschaftlich tragfähigen Lösung zu gelangen – weit entfernt von den Irrtümern der Vergangenheit, die unserer Wirtschaft einen verhängnisvollen Schlag versetzt hat, weit entfernt von der Austeritätspolitik, die diese in die Falle eines deflationistischen Zirkels geführt und die Gesellschaft in eine tiefe und anhaltende Depression eingeschlossen haben.

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Last updated on 02. November 2018

Created on 05. Juli 2015

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Solidarität mit Griechenland geht anders!

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Last updated on 02. November 2018

Created on 04. Juli 2015

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Euro-Länder versuchten IWF-Bericht zu stoppen

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters haben Regierungen von Euro-Staaten versucht, die Veröffentlichung eines Berichts des Internationalen Währungsfonds über die Schuldenlast Griechenlands zu stoppen - offenbar, weil der Bericht die Forderung der griechischen Regierung nach einer Schuldenerleichterung unterstützt. Der IWF hatte am Donnerstag eine Analyse zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands veröffentlicht, in der auch die Notwendigkeit eines Schuldenerlass erläutert wird. Premier Alexis Tsipras hatte den Bericht als eine »großartige Bestätigung für die griechische Regierung« bezeichnet. Reuters zufolge hat es über die Veröffentlichung hinter den Kulissen einen Streit zwischen IWF und Euro-Staaten gegeben. Bei einem Treffen am Mittwoch, in dem es auch um den Zeitpunkt gegangen sei. Während die Europäer auf die Bremse treten wollten, und eine Veröffentlichung vor dem Referendum ablehnten, weil die Fakten auch politischen Rückenwind für die Nein-Empfehlung von Tsipras bedeuten könnte, plädierten unter anderem die USA auf eine frühere Veröffentlichung gedrängt. »Die EU muss verstehen, dass nicht alles auf der Grundlage ihrer eigenen Vorstellungen entschieden werden kann«, wird eine IWF-Quelle in dem Bericht zitiert. Man könne die Fakten nicht »verstecken«, nur weil sie politisch genutzt werden könnten. (ND vom 4.7.2015)

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Last updated on 02. November 2018

Created on 03. Juli 2015

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Operation Regime Change

Die "Slipsträgerputschisten" (Bildmontage: hg)

Mittlerweile ist offenkundig, dass es Deutschland und den anderen Mächten Europas nicht ausreicht, die griechische Regierung nur in die Knie zu zwingen. Sie wollen einen Regimewechsel, mit weniger geben sie sich nicht zufrieden. Natürlich nicht mit militärischer Gewalt, die Operation wird schließlich von Berlin und Brüssel aus geleitet – und nicht aus Washington. (Der Freitag vom 3.Juli 2015)

Gregor Gysi: »Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen«

"Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben", sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Debatte zur griechischen Schuldenkrise. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. "Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes", sagte Gysi, "sondern es geht um Macht und Demokratie." Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der Regierung in Griechenland hoffe.

Es reicht, Martin Schulz!

"Martin Schulz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Den europäischen Institutionen geht es in Griechenland um nichts anders als ein Scheitern der demokratisch gewählten Regierung Tsipras. Ein Kompromiss mit Syriza war offensichtlich nie gewollt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Äußerungen des Präsidenten des Europaparlaments, der auf eine Ablösung der Regierung Tsipras durch Neuwahlen hofft und für die Zwischenzeit einer technischen Übergangsregierung das Wort redet. Bartsch weiter:

"Offensichtlich war Martin Schulz‘ eigener Wahlkampf einer mit Übergangslosungen. Er hatte für ein Europa der Demokratie, nicht der Bevormundung geworben. Sein Geschwätz von gestern interessiert Martin Schulz nun nicht mehr. Diese direkte Einmischung in eine innergriechische Auseinandersetzung, der unverhohlene Angriff auf eine demokratisch gewählte Regierung ist eines Präsidenten des Europäischen Parlaments schlicht unwürdig. Es reicht, Martin Schulz!" 

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Created on 01. Juli 2015

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Wollen CDU und SPD die SYRIZA-Regierung wegputschen?

Niemals ein Deal mit SYRIZA-Regierung

Laut der britischen »The Times« wird die Bundesregierung jede Einigung mit Griechenland solange torpedieren, wie dort SYRIZA an der Regierung ist. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf einen Unions-Politiker, der »einer der einflussreichsten Politiker Europas« sein soll, Berlin werde keinen Cent mehr in ein Stabilitätsprogramm oder Kredite für Griechenland geben, solange dort Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis in der Regierung säßen. »Heute ist die Frage, ob wir Tsipras und Varoufakis trauen«, wird der Politiker zitiert. Die Antwort sei: Nein. Laut der Zeitung deutete der Politiker auch an, dass die Europäische Union die SYRIZA-geführte Regierung aus der Regierung drängen wolle, egal wie das Referendum ausgehe. Selbst wenn die Griechen am Sonntag mit Ja zu den Gläubiger-Bedingungen stimmen würden, werde es kein neues Kreditprogramm geben, sollten Tsipras und Varoufakis im Amt blieben.

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