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Oligarchen oder:
Wo steht der Feind?
Wie geht es weiter in der Ukraine? Wird das Unvorstellbare Tatsache: Ein Krieg zwischen imperialistischen Großmächten, zwischen EU-Staaten, den USA und Russland? - Diese und mit diesen zusammenhängende Fragen beschäftigen die meisten Menschen in diesen Tagen. Sie prägten das Straßenbild auf den Ostermärschen, und sie werden ein Hauptthema am 1. Mai sein. Unsere Hauptaufgabe in Deutschland ist es, den Merkel, Steinmeier, von der Leyen und Konsorten in den Arm zu fallen. Der deutsche Außenminister an einem Tisch mit dem ukrainischen Antisemiten und Nazi-Führer Tjagnibok – dieses Bild darf nie vergessen werden. Was empfinden unsere sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen dabei?
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- Created on 13. April 2014
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Krisenlabor Griechenland:
“Experiment eines permanenten Ausnahmezustandes”
“Ich würde mir eine Allianz des Widerstandes europaweit wünschen!” so das Fazit von Dierk Hirschel auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ver.di Kiel-Plön und dem Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am 10.April im Gewerkschaftshaus. ”Krisenlabor Griechenland – Was haben wir damit zu tun?” lautete das Motto der Veranstaltung, auf dem neben dem beim ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik zuständigen Kollegen Hirschel der Genosse Dimitris Belantis (Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Parlamentsfraktion) mit gut 70 Besuchern debattierten. Ziel der Veranstaltung war es, vor der anstehenden Europawahl am Beispiel Griechenlands über die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Politik der EU zu diskutieren und dabei auch den Blick auf Zusammenhänge und Rückwirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Land nicht aus den Augen zu verlieren.
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- Created on 18. März 2014
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Neues Deutschland vom 18. März 2014
Verheugen: Das Problem liegt in Kiew
Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen (SPD), hat die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine im Konflikt mit Russland scharf kritisiert. »Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen«, sagte Verheugen am Montag im WDR 5. Im Deutschlandfunk ergänzte er am Dienstag, dass mit der Partei Swoboda Faschisten beteiligt wurden, sei ein »Tabubruch«. Noch sei es nicht zu spät, um den Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu lösen.
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- Created on 17. März 2014
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Ukraine-Krise: weder Brüssel noch Moskau
Gegen Krieg, IWF-Kürzungsauflagen und die neue rechte Regierung in Kiew .
Für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und einer Partei im Interesse der arbeitenden Bevölkerung in der Ukraine.
Wenn man in Deutschland in diesen Tagen den Fernseher einschaltet oder die Zeitung aufschlägt, dann ist man mit Warnungen vor dem gefräßigen „russischen Bären“ konfrontiert. Viele Menschen haben – hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs – Angst vor einem neuen Krieg in Europa. Keine Frage, Präsident Putin stützte erst den korrupten ukrainischen Regierungschef Janukowitsch und bringt nun 6.000 Soldaten auf der Krim in Stellung – einzig und allein, um Moskaus Macht und Einfluss zu verteidigen. Wie schon 1994 und 1999 im Tschetschenien- sowie 2008 im Georgien-Krieg werden dafür die berechtigten Ängste russischer Minderheiten missbraucht. Dass sie nicht auf ihren „Schutzherrn“ bauen können, zeigen Sozialkürzungen, Demokratieabbau und Repression im eigenen Land.
Extern !! sozialismus. info SAV
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Zum Konflikt Ukraine-Russland:
Gegen Sanktionen - für Gespräche
Keine Waffen an die Konfliktparteien!
OSZE soll Verhandlungen leiten
Kassel, 7. März 2014 - Zu den jüngsten Entwicklungen in und um Ukraine sowie den Sanktionsbeschlüssen der EU erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag: Wenn die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krim-Politik beschließen, geraten sie in eine Argumentationsfalle: Wer die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begrüßt und mit der diplomatischen Anerkennung honoriert hat, kann schwer dasselbe Recht der autonomen Krimrepublik verwehren.
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- Created on 08. März 2014
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„Sofortiger Rüstungsexportstopp auch in die Ukraine!“
Aufschrei-Kampagne fordert Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine // Kritik an besonders verwerflichen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und an verfeindete Konfliktparteien // In einem Russland-Ukraine-Krieg würden beide Seiten mit deutschen Kriegswaffen und Munition aufeinander schießen und deutsche Militärfahrzeuge einsetzen
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- Created on 02. Februar 2014
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Veranstaltungen über EU-Politik:
Nachdenken über Europa
01. März 2014 Ende Mai wird das EU-Parlament gewählt. Zugleich befindet sich die Union in einer schweren Krise, unter der vor allem die Menschen in Südeuropa zu leiden haben. Mitte Februar wurde zum Beispiel in Griechenland als Folge des von Berlin durchgesetzten Spardiktats das öffentliche Gesundheitssystem von einem Tag auf den anderen suspendiert. Wer ein Rezept oder eine Behandlung braucht muss nun bar bezahlen. Die Krankenversicherungen zahlen nicht mehr.
Auf gleich zwei Veranstaltungsreihen soll in den nächsten Wochen von Attac und den Gewerkschaften in Kiel über diese Politik und ihre Folgen diskutiert werden. Wir stellen die beiden Projekte im Folgenden vor.
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- Created on 31. Januar 2014
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Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee
Solidarität mit der griechischen Bevölkerung
01. Februar 2014 Am 21. Dezember 2013 und am 25. Januar 2014 warb das Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee mit Info-Ständen am Exer und in der Holtenauer Straße um materielle Solidarität für ein solidarisches Basisprojekt in Athen.
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Schweden: größte antifaschistische Demonstration seit Jahren
Auf der größten antirassistischen Demonstration seit Jahren, zu der die Vorort-Graswurzelorganisation „Linie 17“ (Name des U-Bahn-Rings, S.G.) als Antwort auf die gewaltsamen Nazi-Attacken der letzten Zeit aufrufen hatte, verteite die schwedische Sektion der Liga für die fünfte Internationale „arbetarmakt“ folgendes Flugblatt: Mobilisiert die Arbeiterbewegung gegen Rassismus und Faschismus!
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EU-Gipfel auf dem Weg zu einer "Troika für alle"
Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären Wettbewerbspakts
Pressemitteilung 18.Dezember 2013 Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen. "Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde. Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten", sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.
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- Created on 13. Dezember 2013
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Hexenjagd:
Die Repression in Spanien gegen antifaschistische Proteste nimmt zu
#cazadebrujas. Das Hashtag machte am 28. November unter spanischen Usern die Runde, in der radikalen linken Zeitung „Diagonal“ läuft die Berichterstattung über eine Verhaftungswelle seitens der Aufstandsbekämpfungseinheit der Nationalpolizei unter diesem Stichwort: Hexenjagd. 19 bekannte aktive Linke wurden an diesem Tag in besetzten Häusern, in der elterlichen Wohnung oder auf der Arbeit in Madrid verhaftet. Die Vertreterin der Regierung in der Region, Cristina Cifuentes, twitterte während die Verhaftungen noch liefen: „Die Polizei hat 14 Personen der extremen Linken, Teilnehmer des Angriffs auf die Rechtsfakultät am 20. November, festgenommen“. Später erklärte sie noch, die Verhafteten seien vorbestrafte und polizeibekannte „mutmaßliche Verbrecher“. Im Internetportal der konservativen Zeitung ABC wurden die Verhafteten bald darauf in einem Film präsentiert: mit gut erkennbaren Gesichteren war zu sehen, wie sie durch ein Polizeispalier gehen mussten. Gloria García Molina, Mutter eines Verhafteten, empörte sich in einem von der IC, “Kastillischen Linken” Anfang Dezember veröffentlichten Brief: “Wo bleibt denn da die Unschuldsvermutung?” Eine Demonstration vor der Polizeistation in Morataluz, wo die Verhafteten verhört wurden, wurde von der Aufstandsbekämpfungsbrigade der Nationalpolizei rabiat aufgelöst, berichtete die besorgte Mutter, und stellte fest: “Was bleibt den Jugendlichen? Die Arbeitslosigkeit, Emigrieren, Betteln, Studiern für nichts”, so Gloria García Molina: “Und wenn sie protestieren, werden sie verhaftet, geschlagen, beleidigt, bestraft?” Cristina Cifuentes erklärte umgehend, die Kundgebung vor der Polizeistation sei nicht angemeldet gewesen, es sei im Internet von “ultraizquierdistas” und “antisistemas” aufgerufen worden – ein klarer Fall für die Polizeibrigade, die für Terrorismus und gewalttätige Gruppierungen zustandig sei. Bei der Auflösung der Kundgebung kam es zu 11 weiteren Festnahmen, wegen Widerstand und angeblichen Angriffen auf Polizisten. Am nächsten Tag wurden alle verhafteten unter Auflagen freigelassen.
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