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Oligarchen oder:

Wo steht der Feind?

Wie geht es weiter in der Ukraine? Wird das Unvorstellbare Tatsache: Ein Krieg zwischen imperialistischen Großmächten, zwischen EU-Staaten, den USA und Russland? - Diese und mit diesen zusammenhängende Fragen beschäftigen die meisten Menschen in diesen Tagen. Sie prägten das Straßenbild auf den Ostermärschen, und sie werden ein Hauptthema am 1. Mai sein. Unsere Hauptaufgabe in Deutschland ist es, den Merkel, Steinmeier, von der Leyen und Konsorten in den Arm zu fallen. Der deutsche Außenminister an einem Tisch mit dem ukrainischen Antisemiten und Nazi-Führer Tjagnibok – dieses Bild darf nie vergessen werden. Was empfinden unsere sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen dabei?

Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen gegen die Politik, die in einer Erklärung des ver.di-Arbeitskreises „Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ so beschrieben wird: „Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, bei der von ihr betriebenen und beförderten Osterweiterung der EU und der NATO mit bekennenden Faschisten zusammenzuarbeiten (…) Deutschland, die EU und die USA spielen mit einem Feuer, aus dem erneut ein Weltbrand entstehen kann. Das muss verhindert werden!“ Es ist anzustreben, eine solch klare Position in allen unseren Gewerkschaften durchzusetzen, denn eins steht fest: Die organisierte Arbeiter*innenbewegung ist die gesellschaftliche Kraft, auf die es im Kampf gegen den Krieg im Wesentlichen ankommt.

Unsere Solidarität gehört allen Menschen, die von den Putschisten verfolgt werden, und ihrem Widerstand. Inzwischen schicken die Kiewer Putschisten nicht nur „normale“ Soldaten, sondern faschistische Garden zur Niederschlagung der Protestbewegung in die östliche Ukraine.

Ja, und wie steht ihr zu Russland? Auch das fragen viele. Was ist mit Putin?

Nun, Russland und die von Putin geführte russische Regierung sind hier nicht die Kriegstreiber. Dass die russische Regierung dem verschärften NATO-Aufmarsch an ihren Grenzen nicht tatenlos zusieht, dass sie den von Faschisten getragenen Putsch in der Ukraine als unmittelbare Bedrohung wahrnimmt, dass sie das Referendum auf der Krim akzeptiert, dass sie sich als Verteidigerin russischstämmiger Menschen in der Ostukraine darstellen würde und einen gewaltsamen Vormarsch der Putschisten-Truppen nicht unbeantwortet lassen wird – all das war in der Tat vorauszusehen. Nur politische Hasardeure konnten und können das ignorieren.

Mit weiterer Sympathie für Putin oder für russische Großmachtpolitik haben diese Feststellungen nichts zu tun. Und, offen gesagt: Alle Oligarchen in allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion und des RGW, die sich die von den arbeitenden Menschen in den der Konterrevolution anheim gefallenen Staaten geschaffenen Reichtümer unter den Nagel gerissen haben, sind mir zutiefst verhasst. Den Antifaschistinnen und Antifaschisten, den für ihre Rechte kämpfenden arbeitenden Menschen in Russland, die sich gegen dort auftretende faschistische und nationalistische Kräfte und gegen ihre Regierung wenden, ohne sich dabei zu Handlangern westlicher Imperialisten zu machen, gehört meine Solidarität.    

Aber hüten wir uns vor allgemeinen Feststellungen, wo konkrete Kampfaufgaben zu bestimmen sind! Vor hundert Jahren hat das Beschwören des Schreckgespenstes des russischen Zaren geholfen, die Masse der deutschen Arbeiter in einen von den herrschenden Klassen in Deutschland angestrebten Krieg zu treiben, in dem sie für die Interessen ihrer eigenen Ausbeuter töteten und starben. Das darf sich auf so ähnliche Weise heute nicht wiederholen!

Unser Hauptfeind steht im eigenen Land.

D.L. 21.04.2014