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„Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht hat, welches deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Insofern müsse ein Leistungsanspruch eingeräumt werden (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1).
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Michael Schmökel Die Linke
Gleiches Recht für alle? Oder Rosinenpickerei für die Mehrheit von SPD und CDU?
01. November 2016 Geschäftsordnungen, könnte man meinen, sind etwas völlig langweiliges. Wer aber genau hinsieht, der weiß, dass Geschäftsordnungen Machtinstrumente sind. Auch die Ortsbeiräte der Stadt Kiel haben eine Geschäftsordnung. Aber wie sieht die Anwendung in der Praxis aus? Nach Erfahrung des Autors ist die Geschäftsordnung für Ortsbeiräte nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht. Außer wenn die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU sie benutzen wollen, um unliebsame Anträge anderer abbügeln zu können. Die Verwaltung der Stadt Kiel ist in diesem Bereich scheinbar ohnmächtig oder will nichts machen.
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"Schleswig-Holstein lehnt Fracking-Verbot ab"
Demo im Tahmen des globalen Klimaaktionstag anlässlich der Pariser Klimakonfe- renz im November 2015 in Berlin.
01. August 2016 CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der Piratenpartei abgelehnt, Fracking in Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Landeswassergesetzes zu verhindern. Dazu erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
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SPD:
Möchte jemand Bundestagsabgeordneter werden ?
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Die braunen Ministerriegen zu Kiel
Schleswig-Holsteins Parlament und Regierung waren über Jahrzehnte von Nazis dominiert
In den Kieler Landeskabinetten der Jahre 1950 bis 1971 saßen durchgehend 67 bis 76 Prozent frühere NSDAP-Mitglieder. Das ergab eine Studie, die im Auftrag des Landtags erstellt wurde.
Extern !! neues Deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011699.die-braunen-ministerriegen-zu-kiel.html
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Lübecks Bürgermeister macht AfD-Politik:
Aus dem Wörterbuch des Unmenschen
01. Februar 2016 Am 16. Januar erinnerten das Lübecker Flüchtlingsforum und das Bündnis „Wir können sie stoppen“ an den 20. Jahrestages des Brandanschlages auf die Asylunterkunft in der Hafenstrasse. Auf Transparenten und in Redebeiträgen wurde für die aktuellen Flüchtlinge eine Willkommenskultur, die diesen Namen auch verdient, sowie ein Bleiberecht unabhängig von deren Herkunftsstaaten eingefordert. Insbesondere wandten sich die RednerInnen gegen die neuerlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausweisungsrechts und im konkreten gegen die Absichten von Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), die auf Massenabschiebungen hinauslaufen.
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Euro-Länder versuchten IWF-Bericht zu stoppen
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters haben Regierungen von Euro-Staaten versucht, die Veröffentlichung eines Berichts des Internationalen Währungsfonds über die Schuldenlast Griechenlands zu stoppen - offenbar, weil der Bericht die Forderung der griechischen Regierung nach einer Schuldenerleichterung unterstützt. Der IWF hatte am Donnerstag eine Analyse zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands veröffentlicht, in der auch die Notwendigkeit eines Schuldenerlass erläutert wird. Premier Alexis Tsipras hatte den Bericht als eine »großartige Bestätigung für die griechische Regierung« bezeichnet. Reuters zufolge hat es über die Veröffentlichung hinter den Kulissen einen Streit zwischen IWF und Euro-Staaten gegeben. Bei einem Treffen am Mittwoch, in dem es auch um den Zeitpunkt gegangen sei. Während die Europäer auf die Bremse treten wollten, und eine Veröffentlichung vor dem Referendum ablehnten, weil die Fakten auch politischen Rückenwind für die Nein-Empfehlung von Tsipras bedeuten könnte, plädierten unter anderem die USA auf eine frühere Veröffentlichung gedrängt. »Die EU muss verstehen, dass nicht alles auf der Grundlage ihrer eigenen Vorstellungen entschieden werden kann«, wird eine IWF-Quelle in dem Bericht zitiert. Man könne die Fakten nicht »verstecken«, nur weil sie politisch genutzt werden könnten. (ND vom 4.7.2015)
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Operation Regime Change
Die "Slipsträgerputschisten" (Bildmontage: hg)
Mittlerweile ist offenkundig, dass es Deutschland und den anderen Mächten Europas nicht ausreicht, die griechische Regierung nur in die Knie zu zwingen. Sie wollen einen Regimewechsel, mit weniger geben sie sich nicht zufrieden. Natürlich nicht mit militärischer Gewalt, die Operation wird schließlich von Berlin und Brüssel aus geleitet – und nicht aus Washington. (Der Freitag vom 3.Juli 2015)
Gregor Gysi: »Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen«
"Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben", sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Debatte zur griechischen Schuldenkrise. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. "Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes", sagte Gysi, "sondern es geht um Macht und Demokratie." Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der Regierung in Griechenland hoffe.
Es reicht, Martin Schulz!
"Martin Schulz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Den europäischen Institutionen geht es in Griechenland um nichts anders als ein Scheitern der demokratisch gewählten Regierung Tsipras. Ein Kompromiss mit Syriza war offensichtlich nie gewollt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Äußerungen des Präsidenten des Europaparlaments, der auf eine Ablösung der Regierung Tsipras durch Neuwahlen hofft und für die Zwischenzeit einer technischen Übergangsregierung das Wort redet. Bartsch weiter:
"Offensichtlich war Martin Schulz‘ eigener Wahlkampf einer mit Übergangslosungen. Er hatte für ein Europa der Demokratie, nicht der Bevormundung geworben. Sein Geschwätz von gestern interessiert Martin Schulz nun nicht mehr. Diese direkte Einmischung in eine innergriechische Auseinandersetzung, der unverhohlene Angriff auf eine demokratisch gewählte Regierung ist eines Präsidenten des Europäischen Parlaments schlicht unwürdig. Es reicht, Martin Schulz!"
IWF plädiert für Schuldenschnitt – Merkel juckt das nicht.
Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Stattdessen stellten die Institutionen der griechischen Regierung ein Ultimatum, worauf Ministerpräsident Alexis Tsipras konsequent mit der Verkündung eines Referendums reagierte. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht.Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas.
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Griechenland:
Die Rentenlüge und der Rechtspopulist
01. Juli 2015 Bei G. Jauch wurde vor kurzem über Griechenland und dem möglichen "Grexit" diskutiert. W. Bosbach wiederholte seine Vorwürfe Griechenland lebe auf Kosten anderer Staaten und begründete dies mit zwei Zahlen: „Der Griechische Ministerpräsident hat jetzt angeboten, das reale Renteneintrittsalter in Griechenland, das bei uns bei fast 64 Jahren liegt, auf 56 Jahre anzuheben.“ Das ist klar gelogen, wird aber weiter in Teilen der Profitpresse (Bild und FAZ) und in den öffentlich- rechtlichen Fernsehanstalten unwidersprochen verbreitet.
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Wollen CDU und SPD die SYRIZA-Regierung wegputschen?
Niemals ein Deal mit SYRIZA-Regierung
Laut der britischen »The Times« wird die Bundesregierung jede Einigung mit Griechenland solange torpedieren, wie dort SYRIZA an der Regierung ist. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf einen Unions-Politiker, der »einer der einflussreichsten Politiker Europas« sein soll, Berlin werde keinen Cent mehr in ein Stabilitätsprogramm oder Kredite für Griechenland geben, solange dort Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis in der Regierung säßen. »Heute ist die Frage, ob wir Tsipras und Varoufakis trauen«, wird der Politiker zitiert. Die Antwort sei: Nein. Laut der Zeitung deutete der Politiker auch an, dass die Europäische Union die SYRIZA-geführte Regierung aus der Regierung drängen wolle, egal wie das Referendum ausgehe. Selbst wenn die Griechen am Sonntag mit Ja zu den Gläubiger-Bedingungen stimmen würden, werde es kein neues Kreditprogramm geben, sollten Tsipras und Varoufakis im Amt blieben.
Neues Deutschland.de
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Landtag für CETA, aber:
„Mit fairen Regeln“
01. Dezember 2014 Konzerne, Politiker und Wirtschaftslenker versuchen seit Monaten, den EU-Bürgern die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA/TTIP) schmackhaft zu machen. Arbeitsplätze schaffe es und für mehr Wohlstand sorge es auch, so die Befürworter. Kritiker sehen das ganz anders.Und die Kritiker bringen dies zunehmend nicht nur mit der europaweit selbstorganisierten Bürgerinitiative (bisher über 930.000 Unterschriften gegen TTIP, Stand 23.11.14) und öffentlichem Protest auf Straßen und Plätzen wie am 11. Oktober zum Ausdruck, sondern der Protest erreicht mehr und mehr auch die Parlamente. Am 13. November debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auf Antrag der Piraten über das CETA-Abkommen.
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- Created on 02. Dezember 2014
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Gabriel und die Kohle:
Klimaschutz ade?
01. Dezember 2014 Anfang Dezember, kurz nach erscheinen dieser Ausgabe, wird das Bundes Kabinett ein Maßnahmepaket für den Klimaschutz beschließen. Die große Frage, die dabei im Raume steht, ist: Was wird aus den Kohlekraftwerken und dem Braunkohlebergbau. (Das Ende des Steinkohlebergbaus ist ohnehin besiegelt, denn die EU-Mitglieder haben verabredet, dass ab 2018 keine Subventionen mehr gezahlt werden.) Bereits in der ersten Regierung Merkel hatten sich SPD und Unionsparteien darauf geeinigt, die Deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren zu wollen. Das hört sich nach viel an und ist auch eines de ehrgeizigsten Ziele im Vergleich zu anderen Industrieländern, nur werden die deutschen Emissionen auch dann noch weit über dem liegen, was für die Stabilisierung des globalen Klima verträglich ist. Immer noch 9,4 Tonnen Treibhausgasemissionen pro Kopf und Jahr würde das 40-Prozent-Ziel bedeuten. Das sind rund zwei Tonnen mehr, als derzeit im Durchschnitt ein Chinese verursacht.
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- Created on 11. November 2014
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SPD weist Merkels Warnungen vor rot-rot-grüner Landesregierung in Thüringen zurück
LINKE: CDU muss sich von AfD und NPD als Partner im Protest gegen Ramelow distanzieren / Union überschreitet »die Grenze der Geschmacklosigkeit«
Extern!! neues Deutschland
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- Created on 01. Juli 2014
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Fracking auf dem Vormarsch:
Am Riebnitzer Bodden wird gebohrt! – Gabriel will bundesweite Freigabe
Dieses Bild zeigt die Demonstration am 24.5.2014 in Saal. Das Video dazu siehe unter: https://vimeo.com/98473374
01. Juli 2014 Drei Jahre hielt das informelle Moratorium, auf das sich deutschlandweit Behörden und Erdölkonzerne unter dem Druck der Öffentlichkeit geeinigt hatten. Am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, wird Bundesenergieminister Gabriel eine frack-freundliche Vorlage zur Novellierung des Bundesberggesetzes ins Kabinett bringen. Parallel dazu begannen am Montag, dem 16. Juni, in Vorpommern – genauer: in Saal am Ribnitzer Bodden gegenüber der Halbinsel Fischland-Darß – die Testbohrungen. Weitere Bohrungen sollen folgen. 2017 sei die eigentliche Förderung geplant. Thomas Schröter, Geschäftsführer der Central European Petroleum (CEP), Tochter eines frac-erprobten kanadischen Konzerns, leiert wie ein Mantra ewig den selben Spruch herunter: es handle sich nicht um Fracking, sondern um eine konventionelle Förderung. Viel lieber spricht er von „hydraulischer Stimulierung“ oder, so die neuste Wortschöpfung, von „Kluft-Optimierung“.
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- Created on 27. Juni 2014
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Mindestlohn:
ver.di wirft SPD grobe Wählertäuschung vor
Ver.di -Chef Frank Bsirske hat die Ausnahmenregelungen zum Mindestlohn scharf kritisiert. Von den Ausnahmen sind lt. Bsirske mindestens 3 Millionen KollegInnen betroffen."Das ganze habe mit einem flächendeckenden Mindestlohn nichts mehr zu tun, der Mindestlohn wurde brutal amputiert. Die Sozialdemokraten hätten ihre Mitglieder über den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn abstimmen lassen und lieferten nun Millionen Arbeitnehmer der Willkür von Hungerlöhnen aus." sagte Bsirske der Bild am Sonntag.
Auch BA-Chef Weise spricht sich gegen weitere Mindestlohn-Ausnahmen aus.
hg
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- Created on 06. Februar 2014
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Große Koalition in Berlin:
Deftige Erhöhung der Diäten
01. März 2014 In Rekordzeit hat die Große Koalition eine Diätenerhöhung, gegen die Stimmen der Linken und Grünen, durchgepeitscht. Beim „Verdienst“ sollen die so genannten Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden. Auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. auf unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie allerdings nicht verzichten.