Die braunen Ministerriegen zu Kiel

Schleswig-Holsteins Parlament und Regierung waren über Jahrzehnte von Nazis dominiert

In den Kieler Landeskabinetten der Jahre 1950 bis 1971 saßen durchgehend 67 bis 76 Prozent frühere NSDAP-Mitglieder. Das ergab eine Studie, die im Auftrag des Landtags erstellt wurde.

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Lübecks Bürgermeister macht AfD-Politik:

Aus dem Wörterbuch des Unmenschen

01. Februar 2016 Am 16. Januar erinnerten das Lübecker Flüchtlingsforum und das Bündnis „Wir können sie stoppen“ an den 20. Jahrestages des Brandanschlages auf die Asylunterkunft in der Hafenstrasse. Auf Transparenten und in Redebeiträgen wurde für die aktuellen Flüchtlinge eine Willkommenskultur, die diesen Namen auch verdient, sowie ein Bleiberecht unabhängig von deren Herkunftsstaaten eingefordert. Insbesondere wandten sich die RednerInnen gegen die neuerlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausweisungsrechts und im konkreten gegen die Absichten von Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), die auf Massenabschiebungen hinauslaufen. 

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Euro-Länder versuchten IWF-Bericht zu stoppen

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters haben Regierungen von Euro-Staaten versucht, die Veröffentlichung eines Berichts des Internationalen Währungsfonds über die Schuldenlast Griechenlands zu stoppen - offenbar, weil der Bericht die Forderung der griechischen Regierung nach einer Schuldenerleichterung unterstützt. Der IWF hatte am Donnerstag eine Analyse zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands veröffentlicht, in der auch die Notwendigkeit eines Schuldenerlass erläutert wird. Premier Alexis Tsipras hatte den Bericht als eine »großartige Bestätigung für die griechische Regierung« bezeichnet. Reuters zufolge hat es über die Veröffentlichung hinter den Kulissen einen Streit zwischen IWF und Euro-Staaten gegeben. Bei einem Treffen am Mittwoch, in dem es auch um den Zeitpunkt gegangen sei. Während die Europäer auf die Bremse treten wollten, und eine Veröffentlichung vor dem Referendum ablehnten, weil die Fakten auch politischen Rückenwind für die Nein-Empfehlung von Tsipras bedeuten könnte, plädierten unter anderem die USA auf eine frühere Veröffentlichung gedrängt. »Die EU muss verstehen, dass nicht alles auf der Grundlage ihrer eigenen Vorstellungen entschieden werden kann«, wird eine IWF-Quelle in dem Bericht zitiert. Man könne die Fakten nicht »verstecken«, nur weil sie politisch genutzt werden könnten. (ND vom 4.7.2015)

Operation Regime Change

 JunkerSchulz

Die "Slipsträgerputschisten" (Bildmontage: hg)

Mittlerweile ist offenkundig, dass es Deutschland und den anderen Mächten Europas nicht ausreicht, die griechische Regierung nur in die Knie zu zwingen. Sie wollen einen Regimewechsel, mit weniger geben sie sich nicht zufrieden. Natürlich nicht mit militärischer Gewalt, die Operation wird schließlich von Berlin und Brüssel aus geleitet – und nicht aus Washington. (Der Freitag vom 3.Juli 2015)

Gregor Gysi: »Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen«

"Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben", sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Debatte zur griechischen Schuldenkrise. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. "Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes", sagte Gysi, "sondern es geht um Macht und Demokratie." Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der Regierung in Griechenland hoffe.

Es reicht, Martin Schulz!

"Martin Schulz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Den europäischen Institutionen geht es in Griechenland um nichts anders als ein Scheitern der demokratisch gewählten Regierung Tsipras. Ein Kompromiss mit Syriza war offensichtlich nie gewollt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Äußerungen des Präsidenten des Europaparlaments, der auf eine Ablösung der Regierung Tsipras durch Neuwahlen hofft und für die Zwischenzeit einer technischen Übergangsregierung das Wort redet. Bartsch weiter:

"Offensichtlich war Martin Schulz‘ eigener Wahlkampf einer mit Übergangslosungen. Er hatte für ein Europa der Demokratie, nicht der Bevormundung geworben. Sein Geschwätz von gestern interessiert Martin Schulz nun nicht mehr. Diese direkte Einmischung in eine innergriechische Auseinandersetzung, der unverhohlene Angriff auf eine demokratisch gewählte Regierung ist eines Präsidenten des Europäischen Parlaments schlicht unwürdig. Es reicht, Martin Schulz!" 

IWF plädiert für Schuldenschnitt – Merkel juckt das nicht.

Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Stattdessen stellten die Institutionen der griechischen Regierung ein Ultimatum, worauf Ministerpräsident Alexis Tsipras konsequent mit der Verkündung eines Referendums reagierte. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht.Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas.
 
Der IWF hat durchgerechnet, wie tragfähig die Situation in Griechenland ist und stellt in seiner Analyse fest: Das Land braucht einen Schuldenschnitt und 50 Milliarden Euro.Diese Zahlen gab der IWF allerdings erst gestern bekannt – sechs Tage nachdem Wolfgang Schäuble und andere Euro-Finanzminister das Angebot über Verhandlungen über einen solchen Schuldenschnitt aus einer von der Eurogruppe bereits erarbeiteten Vorlage herausgestrichen haben.Die Gläubiger-Institutionen müssen jetzt beantworten, zu welchem Zeitpunkt ihnen die Schuldenanalyse des IWF bekannt war. Der IWF muss begründen, warum die Zahlen erst jetzt veröffentlicht werden. Wir werden entsprechende Schritte in die Wege leiten, damit das Bundesministerium für Finanzen und die EU-Kommission zu dieser Frage Stellung nehmen müssen. Sollte sich herausstellen, dass die Institutionen und die Euro-Finanzminister bereits in der vergangenen Woche während der Verhandlungen mit der griechischen Regierung davon wussten ist nicht mehr von der Hand zu weisen dass es nie darum ging, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, sondern darum, die im Januar mit überwältigender Mehrheit gewählte Linksregierung vor die Wand fahren zu lassen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die Menschen in Griechenland weiterhin gegen die Entdemokratisierung und den falschen Kürzungskurs von Merkel, Schäuble & Co. zur Wehr setzen. Das alternativlose Rumgemerkele führt Europa in den Abgrund – wenn Austerität das einzige Konzept ist, das die Euro-Länder vereint, dann ist es höchste Zeit für einen Neustart. (Die Linke)

 

Griechenland:

Die Rentenlüge und der Rechtspopulist

01. Juli 2015 Bei G. Jauch wurde vor kurzem über Griechenland und dem möglichen "Grexit" diskutiert. W. Bosbach wiederholte seine Vorwürfe Griechenland lebe auf Kosten anderer Staaten und begründete dies mit zwei Zahlen: „Der Griechische Ministerpräsident hat jetzt angeboten, das reale Renteneintrittsalter in Griechenland, das bei uns bei fast 64 Jahren liegt, auf 56 Jahre anzuheben.“ Das ist klar gelogen, wird aber weiter in Teilen der Profitpresse (Bild und FAZ) und in den öffentlich- rechtlichen Fernsehanstalten unwidersprochen verbreitet.

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Wollen CDU und SPD die SYRIZA-Regierung wegputschen?

Niemals ein Deal mit SYRIZA-Regierung

Laut der britischen »The Times« wird die Bundesregierung jede Einigung mit Griechenland solange torpedieren, wie dort SYRIZA an der Regierung ist. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf einen Unions-Politiker, der »einer der einflussreichsten Politiker Europas« sein soll, Berlin werde keinen Cent mehr in ein Stabilitätsprogramm oder Kredite für Griechenland geben, solange dort Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis in der Regierung säßen. »Heute ist die Frage, ob wir Tsipras und Varoufakis trauen«, wird der Politiker zitiert. Die Antwort sei: Nein. Laut der Zeitung deutete der Politiker auch an, dass die Europäische Union die SYRIZA-geführte Regierung aus der Regierung drängen wolle, egal wie das Referendum ausgehe. Selbst wenn die Griechen am Sonntag mit Ja zu den Gläubiger-Bedingungen stimmen würden, werde es kein neues Kreditprogramm geben, sollten Tsipras und Varoufakis im Amt blieben.

Neues Deutschland.de

Landtag für CETA, aber:

„Mit fairen Regeln“

B12-02

01. Dezember 2014 Konzerne, Politiker und Wirtschaftslenker versuchen seit Monaten, den EU-Bürgern die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA/TTIP) schmackhaft zu machen. Arbeitsplätze schaffe es und für mehr Wohlstand sorge es auch, so die Befürworter. Kritiker sehen das ganz anders.Und die Kritiker bringen dies zunehmend nicht nur mit der europaweit selbstorganisierten Bürgerinitiative (bisher über 930.000 Unterschriften gegen TTIP, Stand 23.11.14) und öffentlichem Protest auf Straßen und Plätzen wie am 11. Oktober zum Ausdruck, sondern der Protest erreicht mehr und mehr auch die Parlamente. Am 13. November debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auf Antrag der Piraten über das CETA-Abkommen. 

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Gabriel und die Kohle:

Klimaschutz ade?

01. Dezember 2014 Anfang Dezember, kurz nach erscheinen dieser Ausgabe, wird das Bundes Kabinett ein Maßnahmepaket für den Klimaschutz beschließen. Die große Frage, die dabei im Raume steht, ist: Was wird aus den Kohlekraftwerken und dem Braunkohlebergbau. (Das Ende des Steinkohlebergbaus ist ohnehin besiegelt, denn die EU-Mitglieder haben verabredet, dass ab 2018 keine Subventionen mehr gezahlt werden.) Bereits in der ersten Regierung Merkel hatten sich SPD und Unionsparteien darauf geeinigt, die Deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren zu wollen. Das hört sich nach viel an und ist auch eines de ehrgeizigsten Ziele im Vergleich zu anderen Industrieländern, nur werden die deutschen Emissionen auch dann noch weit über dem liegen, was für die Stabilisierung des globalen Klima verträglich ist. Immer noch 9,4 Tonnen Treibhausgasemissionen pro Kopf und Jahr würde das 40-Prozent-Ziel bedeuten. Das sind rund zwei Tonnen mehr, als derzeit im Durchschnitt ein Chinese verursacht.

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SPD weist Merkels Warnungen vor rot-rot-grüner Landesregierung in Thüringen zurück

LINKE: CDU muss sich von AfD und NPD als Partner im Protest gegen Ramelow distanzieren / Union überschreitet »die Grenze der Geschmacklosigkeit«

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Fracking auf dem Vormarsch:

Am Riebnitzer Bodden wird gebohrt! – Gabriel will bundesweite Freigabe

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Dieses Bild zeigt die Demonstration am 24.5.2014 in Saal. Das Video dazu siehe unter: https://vimeo.com/98473374

01. Juli 2014 Drei Jahre hielt das informelle Moratorium, auf das sich deutschlandweit Behörden und Erdölkonzerne unter dem Druck der Öffentlichkeit geeinigt hatten. Am Mittwoch, dem 25. Juni 2014, wird Bundesenergieminister Gabriel eine frack-freundliche Vorlage zur Novellierung des Bundesberggesetzes ins Kabinett bringen. Parallel dazu begannen am Montag, dem 16. Juni, in Vorpommern – genauer: in Saal am Ribnitzer Bodden gegenüber der Halbinsel Fischland-Darß – die Testbohrungen. Weitere Bohrungen sollen folgen. 2017 sei die eigentliche Förderung geplant. Thomas Schröter, Geschäftsführer der Central European Petroleum (CEP), Tochter eines frac-erprobten kanadischen Konzerns, leiert wie ein Mantra ewig den selben Spruch herunter: es handle sich nicht um Fracking, sondern um eine konventionelle Förderung. Viel lieber spricht er von „hydraulischer Stimulierung“ oder, so die neuste Wortschöpfung, von „Kluft-Optimierung“.

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Mindestlohn:

ver.di wirft SPD grobe Wählertäuschung vor

Ver.di -Chef Frank Bsirske hat die Ausnahmenregelungen zum Mindestlohn scharf kritisiert. Von den Ausnahmen sind lt. Bsirske mindestens 3 Millionen KollegInnen betroffen."Das ganze habe mit einem flächendeckenden Mindestlohn nichts mehr zu tun, der Mindestlohn wurde brutal amputiert. Die Sozialdemokraten hätten ihre Mitglieder über den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn abstimmen lassen und lieferten nun Millionen Arbeitnehmer der Willkür von Hungerlöhnen aus." sagte Bsirske der Bild am Sonntag.

Auch BA-Chef Weise spricht sich gegen weitere Mindestlohn-Ausnahmen aus. 

 hg

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Große Koalition in Berlin:

Deftige Erhöhung der Diäten

01. März 2014 In Rekordzeit hat die Große Koalition eine Diätenerhöhung, gegen die Stimmen der Linken und Grünen, durchgepeitscht. Beim „Verdienst“ sollen die so genannten Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden. Auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. auf unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie allerdings nicht verzichten.

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SPD macht Asmussen zum Staatssekretär

Politischer Offenbarungseid zur Freude der Banken-Lobby

Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. 

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Zum Mitgliederentscheid der SPD 

Die Resignation wird zunehmen

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist so, wie es die Parteiführung der SPD erwartet und sich ausgerechnet hat. Knapp 76 Prozent der 370.000 abstimmenden Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, rd. 24 Prozent haben ihn abgelehnt. Mit diesem Ergebnis können die Parteispitze und die SPD-Mitglieder im Kabinett jegliche Kritik an der Regierungspolitik in den kommenden Jahren abwehren, schließlich hat ja eine große Mehrheit der Parteimitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die SPD wird stolz auf ihre Regierungsbeteiligung sein und sie wird – wie schon in der rot-grünen Regierung und danach in der Großen Koalition – die Politik der Kanzlerin Merkel diszipliniert mittragen.

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Danke SPD

"Und ich weiß, daß die meisten hier im Saal trotz der anstrengenden, gefährlichen, risikobehafteten Umsteuerungsarbeit, die wir damals zu machen hatten, ihre Zuneigung zur Sozialdemokratie immer noch unterkühlt handhaben. Und ich sage (…) jetzt ohne Larmoyanz und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, (...) hat es eigentlich die entscheidenden Steuersenkungen und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, mit der Senkung des Eingangssteuersatzes, mit der Senkung der Unternehmenssteuern. Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz. Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht."

Walter Steinmeier am 19. November 2013 auf dem Deutschen Arbeitgebertag. 

hg

Gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der

Sozialdemokratie...

„Die SPD lässt kein Jubiläum aus“, vermerkten die „Kieler Nachrichten“ am 30. Mai 2013. Die Partei feiert in diesen Tagen nicht nur die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins vor 150 Jahren, den sie als ihre Vorläuferorganisation ansieht, sondern auch ihre erste Regierungsübernahme in Schleswig-Holstein durch Björn Engholm im Mai 1988. Dem KN-Artikel beigegeben ist ein Foto, auf dem Heide Simonis ihre Vor- bzw. Nachgänger Engholm und Albig unterhakt. Alle drei strahlen erhebliche Zufriedenheit aus.