Beiträge

Kanzlerkandidat Martin Schulz:

Die SPD und ihre unsoziale Agenda-Politik

Bild Wikipedia

01. April 2017 Was benötigt eigentlich ein "Umfragespitzenkandidat" der SPD? Inhalte spielen offensichtlich keine große Rolle. Für SPD-Wähler und Sympathisanten reicht es aus, dass der Spitzenkandidat der SPD Schulz einen Bart trägt, kein Abitur hat, sein Nachbar Feuerwehrmann ist und er Millionär sein soll. Wahrscheinlicher ist wohl die Tatsache, dass Gabriel, der notorische Windbeutel mit seiner "Sowohl-als-auch-Politik " nicht kandidiert und für die Altlasten der großen Koalition steht. Außerdem können viele Wähler "unsere Mutti" Merkel-Deutschland-schlaft-weiter nicht mehr sehen. Oder liegt es daran, dass Schulz der Mann ist der die SPD glücklich macht? Das wiederum mache ihn glücklich, meinte der designierte Kanzlerkandidat gerührt. Das "SPD-Glück" findet seither kein Ende. Im besonderen Glück befindet sich zur Zeit auch der schleswig-holsteinische "Twittertrump", Ralf Stegner. Fragt man per Twitter allerdings höflich nach, mit wem und was die SPD inhaltlich korrigieren möchte, erhält man erwartungsgemäß keine Antwort. 

Im Wahlkampfmodus fiel Schulz ein, dass soziale Reformen notwendig seien. Schulz will deshalb die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern. Aus dem ALG1q soll ein ALG1Q werden. Verlängerungen wird es aber nur mit entsprechenden Qualifikationsmaßnahmen geben. Sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen hat sich Schulz auf sein „Wahlprogramm“ geschrieben. „Darum werden wir die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen, wenn ich nach dem 24. September Bundeskanzler bin.“ Wenn jahrzehntelange Beschäftigung nicht zu einer Absicherung im Alter oberhalb der Sozialhilfe reiche, sei die Legitimation der Rentenversicherung in Frage gestellt. „Wir werden deshalb das Rentenniveau stabilisieren“, sagte „Agenda2010befürworter“ Schulz. Wichtig ist: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Wie er Fehler korrigieren möchte sagte er bisher leider nicht. KollegInnen z.B., die mit 63 Jahren, bei 45jähriger Beitragszahlung, in Rente gingen, wurden und werden ihr Leben lang, mit einem Abschlag von über neun Prozent bestraft.

Martin Schulz will auch die Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen. In Brüssel blockierte er allerdings die Aufklärung der Luxemburger Steueraffäre. Damit half er seinem guten Freund Jean-Claude Juncker. Luxemburg führt die Hitparade der Steuer-fluchthelfer an. 4.117 Briefkastenfirmen hat allein eine Luxemburger Bank vermittelt.

Einige Beispiele Rot-Grüner Steuergeschenke

SPD und Grüne setzten seinerzeit eine große „Steuerreform“ durch, die bis heute nachhaltige Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, marode Straßen, Schließung von Bädern und Bibliotheken usw. hat. Als Finanzminister Eichel im Januar 2000 den Entwurf für ein Steuerreformgesetz der Presse vorstellte, hob er besonders folgende Punkte hervor: Eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 51% auf zunächst 48,5% 2001, im Jahr 2005 dann auf nur noch 45%. Die Verringerung des Eingangssteuersatzes von vorher 22,9% auf 15%, die Geringverdiener für ihr Einkommen zahlen müssen, soweit es das stufenweise auf 15.000 Mark (vorher: 13.500 Mark) anzuhebende steuerliche Existenzminimum übersteigt. Damit sollten offiziell Erwerbstätige mit geringem Einkommen entlastet werden. In Wirklichkeit diente die Maßnahme aber die steuerliche Förderung von Niedriglöhnen! Eine Reform der Besteuerung der von Aktiengesellschaften ausgeschütteten Gewinne, d.h. die Umstellung vom „Volleinkünfteverfahren“ auf das „Halbeinkünfteverfahren“. Die Einzelheiten dieser Versteuerungsverfahren sind sehr kompliziert und selbst von Fachleuten kaum zu begreifen. Durch die Änderung fielen unter dem Strich erheblich weniger Steuern auf Aktionärsgewinne als bisher an.

Die durchschnittliche Steuerbelastung der volkswirtschaftlichen Gewinne aller bundesdeutschen Unternehmen ist massiv gesunken. Sie lag schon 1997 unter 10% der insgesamt erzielten Gewinne. 1980 betrug die durchschnittliche Steuerlast des Kapitals dagegen noch rund 20%, und aus ihren Gewinnen wurden ca. 25% des gesamten Steueraufkommens bestritten. Claus Schöfer schrieb am 6.5.1998 in der Frankfurter Rundschau "Anders ausgedrückt: Herrschten heute bei den Unternehmen die damaligen Belastungsverhältnisse, wären die Steuereinnahmen des Staates insgesamt um rund 80 Milliarden DM höher."

Weil die Unternehmen dank Rot-Grün weniger Steuern zahlen mussten, wurden ArbeitnehmerInnen mit höheren Lohn- und Einkommensteuern belastet. Gleichzeitig mussten Arbeitnehmer und ihre Familien, Erwerbslose,RentnerInnen und Studierende z.B. mehr Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralöl- Öko und Tabaksteuern) zahlen.

Die Riesterrente

Die Rot-Grüne Regierung hatte eine langfristig wirksame drastische Absenkung des Rentenniveaus beschlossen. Ziel war es, die Unternehmen von zukünftigen steigenden Beitragssätzen zu entlasten. Um die Altersvorsorgelücke zu schließen, können ArbeitnehmerInnen seitdem freiwillig in eine so genannte Riester-Rente einzahlen. Die Beiträge zu Riester-Produkten werden mit steuerfinanzierten Zulagen gefördert. Die Riesterrente hat sich allerdings als Flop erwiesen. KollegInnen die von der Riesterrente profitiert hätten, konnten und können sich diese nicht leisten. Die Verwaltungskosten der Riester-Produkte sind bis zu zehnmal so hoch wie der entsprechende Kostenanteil in der gesetzlichen Rente. Der in manchen Verträgen gewährte Garantiezins ist seit der Einführung der Riester-Rente um ein Drittel gefallen.

Insgesamt sind die Renditen der kapitalgedeckten Alterssicherung vor dem Hintergrund der Finanzkrise (die nächste kommt bestimmt) langfristig mehr als unsicher. Der in manchen Verträgen gewährte Garantiezins ist seit der Einführung der Riester-Rente um ein Drittel gefallen. Profitiert von der Riesterrente haben hauptsächlich Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen. Die SPD will jetzt mit den Betriebsrenten eine andere Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge fördern.

Hatte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Riester-Rente auch reformiert, um seinem Freund Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer einen Gefallen zu tun? Der Briefwechsel der beiden Männer gab Einblicke in einige Merkwürdigkeiten. Es ging um die Rechte an Schröders Autobiografie. Noch während Schröder als Kanzler seinen letzten Wahlkampf bestritt, sicherte ihm Maschmeyer zu, die Rechte im Fall einer Niederlage zu kaufen. Dazu kam es dann auch, und bislang galt es als Tatsache, dass Maschmeyer dafür eine Million Euro zahlte. Später berichteten Stern-Autoren, er habe inklusive Umsatzsteuer mehr als zwei Millionen Euro gezahlt. Genauer: 2.016.380,37 Euro. Die Zuwendungen an Gerhard Schröder erweisen sich rückblickend als gute Investition für Carsten Maschmeyer. Einige Jahre nach dem Wahlsieg von 1998 war es die Schröder-Regierung, die der Finanzdienstleiterbranche und Versicherungsunternehmen mit der Einführung der staatlich geförderten Riester-Rente ein Milliardengeschäft bescherte. Der Erfinder dieser privatisierten Altersvorsorge, Arbeitsminister a.D. Walter Riester, zog als nützlicher Trottel daraufhin nicht nur als gut bezahlter Werber für die Riester-Rente durch die Lande, sondern stand auch dem Vertreiber der Riester-Rente, Maschmeyers AWD, zu Diensten: Auf werbewirksamen Fotos ließ sich Riester mit AWD-Vertretern abbilden, mit denen diese später auf Kundenfang gingen. (Abgeordnetenwatch)

Wie hat sich die Zahl der RentnerInnen mit Minijobs entwickelt?

Sie steigt sprunghaft an, wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias W. Birkwald (Linke) hervorgeht. Fast eine Million Menschen, die älter sind als 65 Jahre, hatten Ende vergangenen Jahres einen Minijob. Zehn Jahre zuvor waren es rund ein Drittel weniger. Die Zahl der Frauen und Männer, die bereits das 75. Lebensjahr vollendet haben und immer noch jobben, hat sich binnen zehn Jahren sogar mehr als verdoppelt – auf rund 176 000. Die meisten KollegInnen jobbten nicht aus Spaß, sondern weil die Rente nicht zum Leben reicht.

Auch die Rente mit 63 ist eine sozialdemokratische Mogelpackung, Anspruch haben nur KollegInnen mit 63 Jahren, bei 45 Jahren Beitragszahlungen, die 1952 geboren sind Für alle anderen ArbeitnehmerInnen ist eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vorgesehen.

Wie sehen eigentlich die Pensionsansprüche "unserer" VolksvertreterInnen aus? Ein Bundestagsabgeordneter muss mindestens zwei Legislaturperioden (acht Jahre) im Parlament durchhalten, um sich eine Mindestpension von knapp 1.700 Euro zu sichern. Gezahlt wird ab dem 65. Geburtstag. Wer länger im Bundestag bleibt, kann früher Pension bekommen. Höchstens 4.800 Euro nach 23 Parlamentsjahren, aber das ist bereits mit 55 Jahren möglich. Ein "normaler Arbeitnehmer", mit einem Durchschnittslohn, erreicht eine Rente in Höhe von 4800.- Euro nach ca. 150-200 Beitragsjahren.

Die eingeführte Mütterrente ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Bleibt aber weiterhin ungerecht! Um die Ungleichverteilung abzumildern und die Lebensleistung von Erziehenden mit vor 1992 geborenen Kindern zu würdigen, können Müttern oder Vätern für ihre vor 1992 geborene Kinder ab dem 1. Juli 2014 pro Kind zwei Jahre Kindererziehungszeiten – statt bisher ein Jahr - angerechnet werden. Die Anrechnung für ab 1992 geborene Kinder (mit drei Entgeltpunkten) bleibt unverändert. Die Bundesregierung will die Rentenreform zunächst aus der Rentenkasse finanzieren. Ab 2018 sollen dann zusätzlich (zum derzeitigen Bundesanteil für Kindererziehungs-zeiten) Steuermittel für die Rentenreform verwendet werden. Die deutsche Rentenversicherung spricht sich richtigerweise für die vollständige Finanzierung der Mütterrente durch Bundesmittel aus.

Die Gesundheitsreform 2015

Zum 01. Januar 2015 haben CDU/CSU und SPD die Einführung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrages beschlossen. Der Krankenkassenbeiträge wurde auf einen Sockelbeitrag von 14,6 Prozent festgelegt. Diesen Beitrag teilen sich Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen. Die Rentenversicherung übernimmt die Hälfte (7,3 Prozent) des Beitrages. Zusätzlich können die gesetzlichen Krankenkassen nun einen Zusatzbeitrag erheben. Anders als beim 2007 eingeführten Zusatz-beitrag wird dieser nicht als Pauschale, sondern prozentual abhängig vom Einkommen und der Rente berechnet. Experten gehen davon aus, dass der Zusatzbeitrag in den nächsten Jahren um über 2 Prozent steigen kann. Der Zusatzbeitrag ist alleine von den ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen zu zahlen.

Durch die sukzessiven Senkungen des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent (2006) auf drei Prozent (seit 2011) sparten Arbeitgeber, zwischen 2007 und 2013, rund 95 Milliarden Euro!

Hartz-IV-Gesetze sind aus Sicht der bürgerlichen Parteien ein voller Erfolg, da der Anteil der NiedriglohnempfängerInnen rasant angewachsen sind. „Rund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge für einen Niedriglohn unter zehn Euro in der Stunde. In Ostdeutschland liege ihr Anteil sogar bei 30 Prozent“ berichtete Die Zeit am 11. Dez. 2016. Alt Kanzler Schröder hatte dazu auf dem Weltwirtschaftsgipfel Davos im Jahr 2005 erklärt „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. (…) und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt (…)“.

Das Versprechen mehr Arbeitsplätze, bis heute eines der Argumente, welches die Befürworter der Italienpolitik vorbringen, zu schaffen, wurde nicht eingelöst. Die Zahl der Erwerbstätigen ist zwar gestiegen, die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden liegt dagegen im Jahr 2016 auf demselben Niveau wie im Jahr 1991.

LinX Archiv (hg)

Nahles und Gabriel sitzen in einem Berliner Restaurant. Gabriel schwärmt von der sozial-demokratischen Agenda-Politik. Stolz meint er “wir haben soviel neue Arbeitsplätze geschaffen”. Ein Kellner hört mit, dreht sich um und sagt “und drei Arbeitsplätze davon habe ich”.

Folgen der unsozialen Agenda-Politik

„Berichte der Sozialverbände zeigen bundesweit steigende Armut. Laut der Studie 'Menschenwürde ist Menschenrecht' mussten im Jahr 2015 fast 13 Millionen Menschen hierzulande mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte auskommen – diese Grenze gilt EU-weit als Indikator für Armutsgefährdung. Damit stieg die Quote von 15,4 (2014) auf 15,7 Prozent und erreichte einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung. Die Hauptrisikogruppen für Armut sind laut dem Bericht Erwerbslose (59 Prozent), Alleinerziehende (44 Prozent), kinderreiche Familien (25 Prozent), Geringqualifizierte (32 Prozent) und Ausländer (34 Prozent). In allen Kategorien war gegenüber 2005 ein Anstieg zu verzeichnen. Besonders deutlich bei der Altersarmut: Im Zehn-Jahres-Vergleich erhöhte sich die Armutsquote bei Rentnern von 10,7 auf 15,9 Prozent – ein Plus von fast 50 Prozent. Arme Männer hätten eine durchschnittliche Lebenserwartung von 70,1 Jahren, arme Frauen von 76,9 Jahren. Dagegen lebten wohlhabende Männer im Schnitt 80,9 Jahre, wohlhabende Frauen 85,3 Jahren. Als Gründe für die geringere Lebenserwartung der Armen nannte Rosenbrock ein riskanteres Gesundheitsverhalten durch schlechte Ernährung, mangelnde Bewegung, Rauchen und Alkohol. Das erkläre jedoch nur die Hälfte des Unterschieds. Sozial Schwache seien auch größerem psychischen Druck ausgesetzt, unter anderen durch schlechtere Arbeitsbedingungen und Arbeitslosigkeit." (ND vom 2.März 2017).

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohn war sicherlich auch ein Schritt in die richtige Richtung, die Höhe muss aber zeitnah angepasst werden, da auch der heutige gesetzliche Mindestlohn zur Altersarmut führt

Nahles verfassungswidriges Tarifeinheitsgesetz

Das Recht des Stärkeren, "da kleine Gewerkschaften" um das Streikrecht betrogen werden und somit ihre Existenzberechtigung verlieren.In betroffenen Betrieben soll sich die Gewerkschaft durchsetzen, die die meisten Mitglieder haben. Die unterlegene Gewerkschaft kann sich nur anschließen. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2010 entschieden, dass es nebeneinander auch unterschiedliche Regelungen (Tarif-und Manteltarifverträge) geben kann. Um angeblich einheitliche Verhältnisse zu wahren, schrieb Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Grundsatz der Tarifeinheit ins Gesetz, zur Freude verschiedener DGB-Industriegewerkschaften. Gegen das Tarifeinheitsgesetz klagten kleine Spartengewerkschaften sowie ver.di. In Karlsruhe sind aktuell elf Verfassungsbeschwerden gegen die Tarifeinheit anhängig. Fünf davon nimmt der Erste Senat nun beispielhaft unter die Lupe. Verhandelt werden die Beschwerden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, des Beamtenbunds dbb und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Eine größere Rolle dürfte außerdem die Luftverkehrsbranche spielen, denn die Richter schauen sich auch die Klagen der Pilotenvereinigung Cockpit und der Flugbegleitergewerkschaft Ufo näher an. Beobachterstatus haben neben der GDL ,die Fluglotsengewerkschaft GdF und der Deutsche Journalisten-Verband.

Kindergärten statt Kanonen?

Die Ablehnung von allen Kriegs- und Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein klares Nein zu Rüstungsexporten ist offensichtlich nur ein Alleinstellungsmerkmal der Linken. Unter der großen Koalition mit dem ehemaligen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Gabriel sind die Rüstungsexporte weiter massiv angestiegen. Erhebliche Rüstungsgüter Richtung Saudi-Arabien und der Türkei sind vorgesehen. CDU/CSU und SPD mit ihrer " Verteidigungsministerin" Ursula von der Leyen wollen eine massive Aufrüstung (Trump und NATO lassen grüßen) durchsetzen. Martin Schulz schweigt bisher und wer schweigt stimmt zu !!

Die Satire-Seite Der Postillon hat die verlogene SPD-Politik in einem Artikel hervorragend auf den Punkt gebracht: Parteienforscher versuchen bis heute herauszufinden, warum es in Deutschland Wähler gibt (immerhin 20 bis 30 Prozent), die immer noch auf das traditionelle linke Halbjahr (vor Bundestagswahlen, hg) der SPD hereinfallen. "Hier scheinen ähnliche psychische Prozesse abzulaufen wie bei einer vom Partner misshandelten Person", erklärt Parteienforscher Walter Rebke. "Der Wähler redet sich vor jeder Wahl ein, dass die reumütige SPD es dieses Mal ernst meint und ihr Verhalten wirklich zugunsten der Schwächeren in unserer Gesellschaft ändert."

Schulz spielt ein falsches Spiel mit dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik, da er bisher nicht sagt mit wem er koalieren möchte und wie seine konkreten Inhalte aussehen sollen. Gegen eine sozialere Politik, in einer erneuten großen Koalition, sprechen alle Erfahrungen der letzten Jahre. Rot-Rot-Grün (R2G) wird rechnerisch und inhaltlich nicht möglich sein. Oppermann und Teile der Grünen halten die Linke für nicht regierungsfähig, weil die Linke völkerrechtswidrige Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mittragen will. Teile der Grünen träumen immer noch von Schwarz -Grün. Wahrscheinlicher ist eine Neuauflage der sogenannten großen Koalition, da im nächsten Bundestag wahrscheinlich sieben Parteien vertreten sein werden.

Populisten sind immer die Anderen!
Nach einer Meldung der dpa hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner den designierten SPD-Chef Martin Schulz als einen Populisten bezeichnet. „So agieren auch Populisten: Fakten ignorieren, vereinfachen, Stimmungen herbeireden“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin.

"Es gehe darum, dass die Politik die Voraussetzungen für Armut geschaffen habe, sagte Dreßler im Deutschlandfunk. Das müsse korrigiert werden. Es gebe de facto keine Vollbeschäftigung, weil zu viele Einkommen nicht mehr zum Leben genügten. Zum Vorwurf, dass Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen einen funktionierenden Arbeitsmarkt gefährdeten, sagte Dreßler, es hätten immer manche den Weltuntergang prophezeit, wenn mehr Gerechtigkeit in der Sozialpolitik passieren sollte. Der sei aber nie gekommen." Rudolf Dressler (SPD) im DFL 17.03.2017

Wer auch immer den Kanzler stellt, Schulz und seine SPD werden nicht liefern können. Und was dann Herr Schulz?

(hg)