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Verbraucherzentralen:

Koalitionsvertrag gebrochen?

01. März 2014 Eine Aktion der Beschäftigten der Verbraucherzentrale vor dem Landeshaus machte den Unmut der Kolleginnen und Kollegen deutlich. Der Betriebsrat hat sich in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten geäußert:

„Wir wollen das bestehende Beratungsangebot der Verbraucherzentralen im Land erhalten und optimieren. Wir wollen den steigenden Beratungsbedarfen bei der Insolvenzberatung und Finanzprodukte/ Finanzdienstleistungen sowie bei Internet- und Telefondienstleistungen Rechnung tragen.“ So steht es im Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Schleswig-Holstein und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Schleswig-Holstein.

Die aktuellen Haushaltsverhandlungen erwecken beim Betriebsrat der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. die Sorge, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Trotz aller Beteuerungen wird nicht einmal der Erhalt des bestehenden Angebotes gewährleistet. Es scheint keine Erhöhung der Förderung eingeplant zu werden. Dies führt faktisch zu einer Reduzierung der Mittel für die Verbraucherzentrale. Wie allgemein selbstverständlich, unterliegt auch die Verbraucherzentrale einem Tarifvertrag, der sich sogar nur mit einer Verzögerung von einem Jahr an den TVL anlehnt. Die damit verbundenen Gehaltserhöhungen können bei gleichbleibender Förderung letztlich nur durch Personalreduzierung ausgeglichen werden. Dies wirkt sich unmittelbar auf das Beratungsangebot und damit die Eigeneinnahmen aus.

Schon heute ist klar, dass die Verbraucherzentrale 2014 Personal abbauen muss. Es entwickelt sich eine Abwärtsspirale, die gestoppt werden muss.

Unsere Kapazitäten ermöglichen es bereits jetzt nicht, die Anfragen aller Verbraucher im Land zu bearbeiten. Unter diesem Druck arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen mit hohem Engagement für die Menschen in Schleswig-Holstein und haben es verdient, dafür durch sichere und angemessen vergütete Arbeitsplätze anerkannt zu werden. Wir bitten Sie, Partei für uns und damit auch für die Verbraucher im Land zu ergreifen, indem Sie die Stärkung des Verbraucherschutzes, wie im Koalitionsvertrag versprochen, einfordern und umsetzen. Verbraucherschutz darf kein Lippenbekenntnis sein!"

(Presseerklärung ver.di Bezirk Kiel-Plön)