Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:

Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!

Fluechtlingsrat 9313

01. März 2016 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat sich am 11. Februar mit gleichlautenden Schreiben an die schleswig-holsteinischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und an die Landesregierung Schleswig-Holstein gewandt.

Der Flüchtlingsrat appelliert darin an die Mandatsträger sowie an Ministerpräsident Albig und die Minister Habeck und Studt, sich nicht für eine im Ergebnis ineffektive Symbolpolitik der Bundesregierung instrumentalisieren zu lassen, und den Gesetzentwürfen Asylpaket II und Sichere Herkunftsländer im Maghreb in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

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Bündnis kritisiert neues Versammlungsgesetz

01. Juni 2015 Im Vorfeld der Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags wehrt sich das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts.[1] Das Bündnis lehnt auch den überarbeiteten Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab.

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Demos gegen Rassismus in verschiedenen SH-Städten:

Das ist unsere Stadt

Pegida

Foto: pewe und ust (Kieler Arbeiterfotografen)

01. März 2015 Ein breites Bündnis, koordiniert vom DGB, hatte für den 27. Januar zur Demonstration und Kundgebung aufgerufen. „Kiel ist bunt“ und „Flüchtlinge sind willkommen“, so die Botschaft gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Bereits frühzeitig hatten die Veranstalter hoffnungsvoll 5.000 TeilnehmerInnen beim Ordnungsamt angemeldet. Diese Erwartung wurde weit übertroffen.

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Atommüll:

Aus für Zwischenlager in Brunsbüttel

Va

01. Februar 2015 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.1.2015 letztinstanzlich entschieden, dass die Genehmigung für das atomare Zwischenlager am Atomkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) nichtig ist. Damit dürfen hoch radioaktive Brennelemente dort nicht gelagert werden. Das Gericht bestätigte damit die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom Juni 2013.

In dem Verfahren vor dem OVG vor knapp zwei Jahren ging es um eine bereits 2003 erteilte Genehmigung, dort abgebrannte Brennelemente zwischenzulagern. Gleich hinter dem Reaktorgebäude des AKW steht das Zwischenlager am Rand des Werksgeländes. Ein senffarbener Block mit Wänden aus 1,20 Meter dickem Stahlbeton. Ab 2006 wurden hier die ersten Behälter eingelagert. Die Genehmigung war vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilt worden. Dagegen hatte ein Anwohner geklagt – und vor dem OVG Recht bekommen. Die Richter urteilten damals, dass nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Lager am AKW Brunsbüttel sicher vor terroristischen Angriffen ist. Außerdem kritisierten sie, dass die Risiken eines gezielten Absturzes eines großen Flugzeuges wie des Airbus A380 ausgeblendet worden seien. 

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Ölförderung in Schleswig-Holstein:

200 Gemeinden im Widerstand gegen Fracking

FR01

01. Januar 2015 Am 01.12.2014 lud Minister Habeck Gemeinden und Verbände zu einem Gespräch über bergrechtliche Verfahren und Gemeindebeteiligung ein, nachdem seine auf unseren Vorschlag hin seit Anfang 2014 erfolgte Gemeindebeteiligung erhebliche Fragen aufgeworfen hat. Die gute Nachricht des Tages: Auch das Bergamt (LBEG, Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Hannover) hat inzwischen erkannt, dass das Verwaltungsrecht unseres Landes kein kostenpflichtiges Widerspruchsverfahren vorsieht, so dass die Gemeinden nicht mit Kostenbescheiden durch das Bergamt rechnen müssen, wenn sie förmliche Widersprüche einlegen. Dem auf der Versammlung von zahlreichen Teilnehmern klar erklärten Willen, die Widersprüche aufrecht zu erhalten und auch gerichtlich klären zu lassen, hat dieser Umstand weitere Nahrung gegeben. Der Behauptung des MELUR (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume), die Gemeinden seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht widerspruchsberechtigt, wurde nur von wenigen Anwesenden Glauben geschenkt.

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Landtag für CETA, aber:

„Mit fairen Regeln“

B12-02

01. Dezember 2014 Konzerne, Politiker und Wirtschaftslenker versuchen seit Monaten, den EU-Bürgern die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA/TTIP) schmackhaft zu machen. Arbeitsplätze schaffe es und für mehr Wohlstand sorge es auch, so die Befürworter. Kritiker sehen das ganz anders.Und die Kritiker bringen dies zunehmend nicht nur mit der europaweit selbstorganisierten Bürgerinitiative (bisher über 930.000 Unterschriften gegen TTIP, Stand 23.11.14) und öffentlichem Protest auf Straßen und Plätzen wie am 11. Oktober zum Ausdruck, sondern der Protest erreicht mehr und mehr auch die Parlamente. Am 13. November debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auf Antrag der Piraten über das CETA-Abkommen. 

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Kettenabschiebung eines Dublin-Flüchtlings:

Nonstop von Neumünster über Oslo ins Gefängnis im Jemen

Oktober04

Foto: gst

01. Oktober 2014 Kieler Flüchtlingsrat protestiert gegen die „Auslieferung“ eines politisch verfolgten Journalisten an den Verfolgerstaat Jemen und fordert Initiativen zu seiner Befreiung.Am Montag, 25.8.2014, fand sich der asylsuchende jemenitische Journalist und Menschenrechtsaktivist A. samt 5-köpfiger Familie beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster ein. Zuvor war die Flüchtlingsfamilie im Kreis Nordfriesland wohnverpflichtet. Am Dienstag, 26.8.2014, wurde die Familie durch Landesamt und Bundespolizei per Flug nach Oslo rücküberstellt. Seit dem ist der bis dahin rege direkte Kontakt des Flüchtlingsrates zu Herrn A. abgebrochen.

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Der SHZ sollte sich bei den Sinti und Roma entschuldigen

Zur heutigen Berichterstattung des SHZ über einen vorgetäuschten Überfall auf eine Kieler Spielhalle erklärt der minderheitenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Ich bin entrüstet und schockiert, dass ich anno 2014 in einer angesehenen Zeitung stigmatisierende Formulierungen wie „ein Komplize aus dem Sinti- und Roma-Milieu“ und „Zigeunerin“ lesen muss. Dem Autor des Artikels scheint entgangen zu sein, dass die Sinti und Roma eine durch die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein geschützte Minderheit sind. Der SHZ sollte sich umgehend bei den Sinti und Roma für diese verbalen Entgleisungen entschuldigen.
 

Gefahrengebiet Schleswig-Holstein

(Karte aus: Lübecker Nachrichten vom 19.6.2014)

Kurz vor der Sommerpause des Landesparlaments in Schleswig-Holstein schlugen die Wellen hoch: der Abgeordnete Patrick Breyer, Piratenfraktion im Landtag, hatte Unterlagen des Innenministeriums über die Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein auf Anforderung erhalten und diese auf seiner Internetseite veröffentlicht. Bereits Anfang Juni wurde von den Piraten im Landtag ein Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und „Gefahrengebieten“" eingebracht. 

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Gewerkschaftsarbeit braucht Versammlungsfreiheit

01.Juni 2014  Am 06.03.2014 haben VertreterInnen der Landesregierung aus SPD, SSW und Grünen ihre Änderungsanträge zum Entwurf für ein Versammlungs(freiheits)gesetz  vorgestellt. (...) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass unsere Proteste und Stellungnahmen bis hierher schon sehr erfolgreich waren. (...) An unserer grundlegenden Kritik, dass ein Versammlungsgesetz die Ausgestaltung eines Grundrechts ermöglichen und diese nicht einschränken darf ändert dies natürlich nichts. Ein Versammlungsgesetz darf die Entscheidung wie mit Protest umzugehen ist nicht der Polizei vor Ort überlassen. Kontrollen, Bußgeldkataloge und Videoüberwachung schüchtern Demonstrierende ein und schaffen Hürden, welche TeilnehmerInnen von der Entscheidung die Versammlungsfreiheit als ihr Grundrecht wahrzunehmen abhalten.

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Sinti und Roma:

Europaweit verfolgt, diskriminiert und sozial ausgegrenzt

SintiRoma

Am 16. Mai gedachte der schleswig-holsteinische Landesverband Deutscher Sinti und Roma ihrer etwa 400 Angehörigen, die in den faschistischen Vernichtungslagern starben. Insgesamt fielen eine halbe Million Sinti und Roma der gezielten Vernichtung zum Opfer. Am 16. Mai 1940 begannen die Deportationen von Sinti und Roma aus Norddeutschland in die Konzentrations- und Arbeitslager. Der Gedenkstein im Hiroshimapark, an dem das jährliche Gedenken stattfindet, wurde im Mai 1997 eingeweiht.

Ein Verteter der jüdischen Gemeinde wies auf gemeinsame Leidenserfahrungern ihrer Bevölkerungsgruppen während des Faschismus aber auch auf Beispiele gelebter Solidarität hin. Die Minderheitenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, der Kieler Oberbürgermeister und die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis hoben in ihren Gedenkreden auf vielfältige Bemühungen des Landes und der Stadt hin, gesellschaftliche Diskriminierungen abzubauen und die soziale Integration der Sinti und Roma zu verbessern.

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Fracking-Pläne:

Piraten veröffentlichen Akten

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Flyer Freihandelsabkommen ebnen den Weg für Fracking: www.frackingfreieshessen.de

01. Mai 2014  Nachdem das niedersächsische Landesbergamt die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöllizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen gelegt hat, haben die Piraten die Unterlagen komplett in das Internet gestellt.[1] Die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklären dazu: „Während Ministerpräsident Albig die Gefahr von Fracking in Schleswig-Holstein wegzureden versucht, belegen die Akten über die Lizenz Prasdorf bei Kiel, dass die Firma PRD den Einsatz der gefährlichen Fracking-Technologie hierzulande sehr wohl geplant hat und das Wirtschaftsministerium davon auch wusste.[2] Später wurde der Antrag zwar aufgrund undokumentierter Gespräche umformuliert. PRD brüstet sich aber nach wie vor damit, dass ihre Mitarbeiter 'maßgeblich an der Entwicklung der Fracking-Technologie beteiligt' gewesen seien.

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Neues Freiheitsgesetz in Schleswig-Holstein:

Geplante Änderungen für das Versammlungsgesetz bringen nichts!

01. April 2014 Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines „Gesetzes zum Versammlungsrecht“ diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern.

Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: „Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil - im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.“

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Versammlung ohne Freiheit

Von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen

Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines „Gesetzes zum Versammlungsrecht“ diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern.

Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: „Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil - im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.“

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Öffentlicher Dienst:

10.000 Beschäftigte protestierten in Schleswig-Holstein

Warnstreik01

In der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beteiligten sich in dieser Woche nach Gewerkschaftsangaben insgesamt über 200.000 Beschäftigte an den Arbeits-niederlegungen. Am Donnerstag fanden eindrucksvolle landesweite Warnstreiks in Schleswig-Holstein unter Beteiligung von über 10.000 Kollegen_innen statt. Der Schwerpunkt der Proteste war Kiel. Nachdem am Morgen zuerst die Stadtwerke ihre Arbeit niederlegten, zogen um die Mittagszeit zwei Demonstrationszüge mit insgesamt 7.000 Teilnehmern durch die Landeshauptstadt.

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PRESSEMITTEILUNG: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt

Syrischer Flüchtling von Polizeihund

angefallen und schwer verletzt

Kiel, 26.02.2014 Am Montag, den 17.02.2014, wurde die Rendsburger Polizei wegen eines Bewohnerstreits in die Rendsburger Flüchtlingsunterkunft in der Kaiserstraße gerufen. Die BeamtInnen führten dabei einen offenbar höchst aggressiven Hund mit, der in der Folge einen syrischen Flüchtling angefallen und schwer verletzt hat.

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Verbraucherzentralen:

Koalitionsvertrag gebrochen?

01. März 2014 Eine Aktion der Beschäftigten der Verbraucherzentrale vor dem Landeshaus machte den Unmut der Kolleginnen und Kollegen deutlich. Der Betriebsrat hat sich in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten geäußert:

„Wir wollen das bestehende Beratungsangebot der Verbraucherzentralen im Land erhalten und optimieren. Wir wollen den steigenden Beratungsbedarfen bei der Insolvenzberatung und Finanzprodukte/ Finanzdienstleistungen sowie bei Internet- und Telefondienstleistungen Rechnung tragen.“ So steht es im Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Schleswig-Holstein und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Schleswig-Holstein.

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Erfolgreiche Veranstaltung gegen Fracking:

Ablehnung der Ölförderung

01. Januar 2014 Etwa 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten starkes Interesse an den Informationen über die vom Bergbauamt bewilligten vier geplanten Ölfördergebiete in der Region Kiel. Organisiert wurde die Veranstaltung vom „Bündnis Kielwasser“, eines Bündnisses unter Federführung von Attac-Kiel in Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft“. Unterstützung gab es vom BUND Schleswig-Holstein, dem BUND-Kiel, der BI Kiel gegen Atomanlagen und einigen Mitgliedern der Kieler BI umweltfreundliche Energieversorgung.

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Ölförderung und das deutsche Bergrecht:

Konzernfreundlich, undemokratisch und schädlich

01. Januar 2014  Am 18. April beschloss der Plöner Kreistag einstimmig: „Die Mitglieder des Kreistages Plön lehnen mit Nachdruck das so genannte Fracking-Verfahren zur Erdgas- und Erdölgewinnung im Kreis Plön ab, ebenso die Suche nach unkonventionellen Erdgas- und Erdölvorhaben.“ Morgen, am 5. Dezember, soll der Plöner Kreistag auf Antrag der Bündnisgrünen diesen Beschluss revidieren und u.a. den folgenden Satz verabschieden: Fracking sei „in jeder Form so lange zu verbieten, bis ein wissenschaftlicher und technischer Stand erreicht ist, der Gefahren durch diese Technik sicher ausschließen kann“. Zuvor hatte ich auf der vorbereitenden Sitzung des Umweltausschusses während der Einwohnerfragestunde nach der Begründung für diesen Wandel gefragt. Der Antragseinreicher antwortete, eine pauschale Forderung nach komplettem Frack-Verbot hätte vor Gericht keinen Bestand, also seien solche Formulierungen notwendig, um Fracking gerichtsfest zu verhindern. – Ich nenne dies eine Weichspülmasche im Sinne der Herrschenden. Morgen wird unser Mitglied Bernd Friedrich von der Linkspartei im Kreistag den Antrag stellen, es beim Beschluss vom April zu belassen. Es wird vermutlich die einzige Stimme bleiben, doch damit zeigt unsre Aktionsgemeinschaft in der Öffentlichkeit Flagge! (...)

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Neues Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein:

Erste Anhörung geplant

Vers01

01. Januar 2014 Das Bündnis für Versammlungsfreiheit wartet seit dem 7.8.2013 auf eine Antwort auf ihre Stellungnahme zum geplanten Landesversammlungsgesetz, die sie an den Innen- und Rechtsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Kenntnis gegeben hat. Im Bündnis sind derzeit 25 Organisationen und Verbände organisiert. Auf der letzten Landtagssitzung am 13.11.2013 wurde bekanntgegeben, dass eine mündliche Anhörung am Mi., 26.2.2014 stattfinden soll. Bis zum 29.1.2014 sollen Personen benannt werden, die angehört werden. Eine Einladung dazu ist beim Bündnis bisher nicht eingegangen. Nur Fraktionen der Parteien können Personen benennen, die bei der Anhörung zur Sache etwas sagen dürfen. Die PIRATEN wollen einen Platz an das Bündnis abgeben.

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