Wahl zum Landesverfassungsgericht:

PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zumLandesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte:

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AfghanInnen sind bei uns sicher

14. Februar 2017 Zu dem heute erlassenen Abschiebestopp für AfghanInnen in Schleswig-Holstein erklärt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Eka von Kalben:

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Afghanistan:

Abschiebungsstopp gefordert

01. Februar 2017 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht. „Der aktuelle Bericht des UNHCR vom 22. Dezember über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan macht eine solche Maßnahme unumgänglich“, bekräftigt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. 

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Ölförderung in Schleswig-Holstein:

Volksinitiative gegen Fracking

01. Dezember 2016 Zu einem Runden Tisch gegen Fracking und Erdölförderung trafen sich am 8. September 2016 verschiedene Initiativen aus Schleswig-Holstein auf Einladung der Piratenpartei im Kieler Landtag. Diskutiert wurde eine mögliche Volksinitiative für ein Landesgesetz zur Verhinderung von Fracking und für transparente Genehmigungsverfahren bei der Ölförderung. Dies soll über eine Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes ermöglicht werden.

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AUFRUF:

Unsere wichtigsten Lebensgrundlagen sind durch Fracking und Ölförderung bedroht.

01. Dezember 2016  Volksinitiative zum Schutz des Wassers, Initiative für ein Gesetz zur Verbesserung des Wassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein  Fracking, also das gewaltsame Aufbrechen des Untergrunds zur Öl- oder Gasförderung, ist mit unüberschaubaren Risiken für Mensch und Umwelt, insbesondere für Wasser, Boden und Eigentum verbunden. In Schleswig-Holstein wurde früher verbreitet gefrackt. Ein erneuter Einsatz droht die riskante Ölförderung wieder wirtschaftlich zu machen. Ölkonzerne planen neue Bohrungen, unter anderem vor der Nord- und Ostseeküste. Dabei hat es in Schleswig-Holstein schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt vergiftet wurden.

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Aktionstage der Volksinitiative SH stoppt CETA

 

01. November 2016 Am 8. Oktober fand landesweit an über 25 Orten der erste Aktionstag der „Volksinitiative SH stoppt Ceta“ statt, um die nötigen Unterschriften für die Volksinitiative zusammen zu bekommen. Die Termine für die nächsten Aktionstage der Volksinitiative SH stoppt CETA stehen auch schon fest. An den Wochenenden 12./13.11. und 03./04.12.2016 (2. Advent) sollen wieder zeitgleich in ganz Schleswig-Holstein Unterschriften gesammelt werden.

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Ölförderung im Schwedeneck: 

DEA-Konzernchef Rappuhn und Ministerpräsident Albig schweigen

01. November 2016 Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vor 4 Wochen habe ich DEA-Vorstandsvorsitzenden Thomas Rappuhn einen Offenen Brief mit 7 Fragen zur geplanten Ölförderung in Schwedeneck geschickt. Außer einer Beantwortung dieser Fragen habe ich ihn darum gebeten, der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ einen Termin für die Übergabe unserer Petition zu nennen.

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Flüchtlingsrat:

Für eine schnelle Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den Schulbetrieb

01. November 2016 Anlässlich der Kultusministerkonferenz (KMK) am 6./7. Oktober 2016 in Bremen forderten Flüchtlingsrat und Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holsteins von Bildungsministerin Britta Ernst die ausnahmslose und unverzügliche Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den Regelschulbetrieb.In Schleswig-Holstein nahen die Herbstferien und viele geflüchtete Kinder und Jugendliche haben auch in diesem Schuljahr das Klassenzimmer einer Regelschule noch nicht betreten. Bundesweit herrscht für schulpflichtige Flüchtlingskinder, die seit Wochen, zum Teil seit vielen Monaten in Deutschland leben, in den Flüchtlingsunterkünften Lager-, statt Schulalltag. 

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Schleswig-Holstein:

Versammlungsfreiheit wieder herstellen!

01. November 2016 Die Versammlungsfreiheit ist neben der Meinungsfreiheit eines der grundlegenden demokratischen Freiheitsrechte, die dem Bürger für die politische Meinungsäußerung und -bildung zustehen. In früheren Zeiten wurden Versammlungen oft nicht gerne gesehen und unterbunden. Teilnehmer wurden verfolgt, registriert und beobachtet, teilweise auch hart bestraft. Dementsprechend entstand die Idee der freien Versammlungen mit dem immer weiter wachsenden Freiheitsbewusstsein im 19. Jahrhundert.

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Ölförderung in Schleswig-Holstein: 

Projekt Sterup wird widerrufen

 

01. September 2016 Ein großer Erfolg in Schleswig-Holstein: Das skandalöse Ölförderungsprojekt Sterup wird gestoppt! Damit ist von den zwölf Lizenzen, die Umweltminister Habeck 2013 an Ölkonzerne vergeben hat, nur noch eine übrig. Und das ist die Bewilligung Schwedeneck-See: Die DEA steht nun unter noch höherem Druck, denn sie ist inzwischen die einzige Firma, die in Schleswig-Holstein noch nach Öl bohren will – und das im internationalen Natur- und Artenschutzgebiet Schwedeneck. Gleichzeitig will die DEA ihre Ölförderung im Weltnaturerbe Wattenmeer noch weiter ausbauen.

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Giftiger Bohrschlamm:

Intransparenz und Scheuklappen

01. August 2016 Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Habeck berichtete heute dem Umweltausschuss des Landtags, dass das angekündigte Gutachten zur Prüfung von 100 Standorten potenziell giftigen Öl- und Bohrschlamms aus der Erdölförderung in Schleswig-Holstein erst in einem halben Jahr vorliegen soll. Altbohrungen soll der Gutachter nicht prüfen.

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Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein gegründet

Postkarte SPD-CETA

01. August 2016 Am 19. Juli 2016 wurde auf einem Bündnistreffen in Kiel die Gründung einer Volksinitiative in Schleswig-Holstein beschlossen. Name: Volksinitiative SH stoppt CETA Die Abstimmungsfrage ist beim Innenministerium eingereicht und wird geprüft; Rückmeldung in der 30. Kalenderwoche. Für die erste Stufe müssen in Schleswig-Holstein 20.000 Unterschriften (zzgl. 5000 Ungültigkeitspuffer) gesammelt werden. Die Listen müssen nach Gemeinden sortiert werden. Es gibt aber auch zur Not gemischte Listen. 

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Volksinitiative / Bundesratsinitiative  gegen CETA in Schleswig-Holstein

 

TTIP DEMO vorab

 

Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München!

Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Zugleich sollen die Verhandlungen zu TTIP in die heiße Phase gehen. Wir wollen unseren Protest weiter verstärken. Mit Demonstrationen in sieben Städten werden wir am Samstag, dem 17. September 2016 ein starkes Zeichen setzen.Vor Ort arbeiten die regionalen Bündnisse mit intensiver Unterstützung des bundesweiten Demo-Bündnisses bereits kräftig daran, diese Demos kurz nach der Sommerpause zu realisieren.

 

01. Juli 2016 Mehr Demokratie e. V. möchte mit einem schlagkräftigen Bündnis in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative gegen CETA starten. Für diese Stufe müssen in Schleswig-Holstein 20.000 Unterschriften (zzgl. 5.000 Ungültigkeitspuffer) gesammelt werden. Für dieses Vorhaben werden Bündnispartner gesucht, die bereit sind:

 

•Mit ihrem Namen und ihrem Logo für die Volksinitiative im Bündnis zu stehen

•Sich für eine selbst eingeschätzte und zu sammelnde Unterschriftenzahl verantwortlich erklären

•Sich an den Kosten (Gesamtkosten ca. 25.000 bis 30.000 Euro) nach Selbsteinschätzung zu beteiligen

•Eine verantwortliche Person/Ansprechpartner zu benennen

•Mit einer Stimme an den Entscheidungsprozessen im Bündnis vertreten zu sein

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Schleswig-Holstein:

Fachleute gegen geplantes Integrationsgesetz des Bundes

Fachleute aus dem Bereich der Migrations- und Flüchtlingsarbeit, die seit Jahren in der „AG Migration und Arbeit„ zusammenarbeiten, lehnen das geplante Integrationsgesetz des Bundes entschieden ab, weil es Vorurteile befördert, Integrationsanstrengungen der Flüchtlinge erschwert und unnötig Hürden aufbaut hinsichtlich einer Aufenthaltsverfestigung. Wie Doris Kratz Hinrichsen vom Diakonischen Werk Schleswig-Holstein begründete, zeigen die Erfahrungen langjähriger Integrationsarbeit in Verbänden und Flüchtlingsinitiativen, dass Angebote zur sprachlichen und beruflichen Integration gern und freiwillig in Anspruch genommen werden und dass jedoch die Nachfragen das vorhandene Angebot weit übersteigen.

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ver.di zur Personalsituation in den Krankenhäusern:

Medizinische Versorgung muss im Mittelpunkt stehen!

Tag-der-Pflege-Aktionstag-12.05.2016

 

01. Mai 2016 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht das Patientenwohl in den Krankenhäusern gefährdet, wenn bei der dramatischen Personalsituation - vor allem im Pflegebereich – nicht energisch gegengesteuert wird. Das betrifft auch die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein – unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft. Als Grund für die prekäre Situation sieht ver.di die schwierige Finanzierungslage sowie eine Renditeorientierung, die dem medizinischen Auftrag widerspricht.

 

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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:

Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!

Fluechtlingsrat 9313

01. März 2016 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat sich am 11. Februar mit gleichlautenden Schreiben an die schleswig-holsteinischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und an die Landesregierung Schleswig-Holstein gewandt.

Der Flüchtlingsrat appelliert darin an die Mandatsträger sowie an Ministerpräsident Albig und die Minister Habeck und Studt, sich nicht für eine im Ergebnis ineffektive Symbolpolitik der Bundesregierung instrumentalisieren zu lassen, und den Gesetzentwürfen Asylpaket II und Sichere Herkunftsländer im Maghreb in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

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Bündnis kritisiert neues Versammlungsgesetz

01. Juni 2015 Im Vorfeld der Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags wehrt sich das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts.[1] Das Bündnis lehnt auch den überarbeiteten Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab.

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Demos gegen Rassismus in verschiedenen SH-Städten:

Das ist unsere Stadt

Pegida

Foto: pewe und ust (Kieler Arbeiterfotografen)

01. März 2015 Ein breites Bündnis, koordiniert vom DGB, hatte für den 27. Januar zur Demonstration und Kundgebung aufgerufen. „Kiel ist bunt“ und „Flüchtlinge sind willkommen“, so die Botschaft gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Bereits frühzeitig hatten die Veranstalter hoffnungsvoll 5.000 TeilnehmerInnen beim Ordnungsamt angemeldet. Diese Erwartung wurde weit übertroffen.

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Atommüll:

Aus für Zwischenlager in Brunsbüttel

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01. Februar 2015 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.1.2015 letztinstanzlich entschieden, dass die Genehmigung für das atomare Zwischenlager am Atomkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) nichtig ist. Damit dürfen hoch radioaktive Brennelemente dort nicht gelagert werden. Das Gericht bestätigte damit die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom Juni 2013.

In dem Verfahren vor dem OVG vor knapp zwei Jahren ging es um eine bereits 2003 erteilte Genehmigung, dort abgebrannte Brennelemente zwischenzulagern. Gleich hinter dem Reaktorgebäude des AKW steht das Zwischenlager am Rand des Werksgeländes. Ein senffarbener Block mit Wänden aus 1,20 Meter dickem Stahlbeton. Ab 2006 wurden hier die ersten Behälter eingelagert. Die Genehmigung war vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilt worden. Dagegen hatte ein Anwohner geklagt – und vor dem OVG Recht bekommen. Die Richter urteilten damals, dass nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Lager am AKW Brunsbüttel sicher vor terroristischen Angriffen ist. Außerdem kritisierten sie, dass die Risiken eines gezielten Absturzes eines großen Flugzeuges wie des Airbus A380 ausgeblendet worden seien. 

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Ölförderung in Schleswig-Holstein:

200 Gemeinden im Widerstand gegen Fracking

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01. Januar 2015 Am 01.12.2014 lud Minister Habeck Gemeinden und Verbände zu einem Gespräch über bergrechtliche Verfahren und Gemeindebeteiligung ein, nachdem seine auf unseren Vorschlag hin seit Anfang 2014 erfolgte Gemeindebeteiligung erhebliche Fragen aufgeworfen hat. Die gute Nachricht des Tages: Auch das Bergamt (LBEG, Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Hannover) hat inzwischen erkannt, dass das Verwaltungsrecht unseres Landes kein kostenpflichtiges Widerspruchsverfahren vorsieht, so dass die Gemeinden nicht mit Kostenbescheiden durch das Bergamt rechnen müssen, wenn sie förmliche Widersprüche einlegen. Dem auf der Versammlung von zahlreichen Teilnehmern klar erklärten Willen, die Widersprüche aufrecht zu erhalten und auch gerichtlich klären zu lassen, hat dieser Umstand weitere Nahrung gegeben. Der Behauptung des MELUR (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume), die Gemeinden seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht widerspruchsberechtigt, wurde nur von wenigen Anwesenden Glauben geschenkt.

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