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Überwachung in Schleswig-Holstein:

„Artus“ is watching you

01. März 2017 Der Piraten-Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer machte jetzt publik, dass die schleswig-holsteinische Polizei mit ihrem Informationssystem  „Artus“  aktuell Daten von über 390.000 Bürgern gespeichert hat – ohne einen konkreten Verdacht, dass eine Straftat begangenen wurde. 

Vor drei Jahren lag die Zahl noch bei knapp 315.000 Personen. „Das ist ein sehr starker Anstieg um 25 Prozent, für den kein Grund erkennbar ist“, sagt Breyer zum seiner Ansicht nach alarmierenden polizeilichen Daten-Hunger.  Die Speicherung kann bis zu fünf Jahre dauern, verlängert sich aber bei jedem neuen Vorgang wieder um diesen Zeitraum.

Mit Unverständnis haben die Piraten auch registriert, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt im Fall von schlagenden und tretenden Polizisten in Flensburg eingestellt hat. Dabei ging es um einen Polizeieinsatz zur Räumung des besetzten alternativen Kulturkomplexes „Luftschlossfabrik“. Eine Begründung, warum die Strafverfolgung gegen beteiligte Polizeikräfte gestoppt wurde, erhielt Breyer bislang nicht.

(www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5000/drucksache-18-5067.pdf) 

(gst)