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Kommunalwahl in Schleswig-Holstein:
Eine erste Einschätzung
LinX-Archiv hg
01. Juni 2018 Wir dokumentieren im Folgenden eine Analyse der Kommunalwahlen aus den reihen der Linkspartei, die sich va.a mit deren Abschneiden auseinandersetzt.
Der Dank geht zuerst an alle Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen. Wir haben in Schleswig-Holstein einen sehr engagierten Wahlkampf erlebt, trotz der beiden Wahlkämpfe im letzten Jahr, mit vielen Aktionen, die über traditionelle Infostände hinausgehen. Auch der „Miet-Hai“ war wieder mit an Bord. Für uns haben viele Menschen kandidiert, die das erste Mal sich für Die Linke stark gemacht haben, darunter viele jüngere unter 35 Jahren. Dabei haben in den meisten Kreisen auf unseren Listen und in den Wahlkreisen auch Menschen kandidiert, die nicht Mitglieder der Linken sind, aber mit unseren Zielen sympathisieren. Gewerkschafter*innen, Menschen aus Initiativen vor Ort, aus der Erwerbslosen-, Umwelt- oder Friedensbewegung. Insgesamt haben in Schleswig-Holstein über 600 Menschen für uns kandidiert.
Landesweit sind die Ergebnisse der Kommunalwahl ein Erfolg. Wir konnten fast überall in Fraktionsstärke einziehen, haben meist Die Zahl unserer Mandate verdoppelt oder sogar verdreifacht. An absoluten Stimmen haben wir um 58,5 Prozent zugelegt (von 26.870 auf 42.584). Nach der Landtags- und Bundestagswahl setzt sich der Trend fort: Die Linke in Schleswig-Holstein arbeitet an ihrer Verankerung, wird jünger und gewinnt mehr Mitglieder. Mit dem konsequenten Eintreten für eine solidarische Gesellschaft (unser landesweites Motto war „Vor Ort, für alle.“), für einen bezahlbaren Öffentlichen Nahverkehr, sozialen Wohnungsbau, Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, Konzepten für einem sozial-ökologischen Umbau in den Kommunen und der Bekämpfung von Kinderarmut konnte Die Linke punkten. Es wird darauf ankommen, den Schwung jetzt mitzunehmen, die Strukturen zu stärken, Die neuen Mandatsträger*innen einzubinden und unser Profil zu schärfen.
Daher erst mal kurz etwas allgemein zur Wahl:
Die CDU hat trotz Verlusten Die Wahl gewonnen. Sie trat in 489 Gemeinden der 1084 Gemeinden an. Die SPD hingegen verlor relativ stark. Das zeigt einmal mehr, dass die CDU an der Basis zwar schwächer wird, ihre Verankerung im Wesentlichen aber – im Gegensatz zur SPD –halten kann. Die CDU verliert auch in Schleswig-Holstein andDie AfD. Die AfD trat erstmals zu Kommunalwahlen in SH an. Sie kandidierte in 13 der 15 Kreise/ kreisfreien Städte und holte insgesamt 5,5%. Allerdings kandidierte Die AfD nur in fünf kreisangehörigen Gemeinden. Das zeigt, dass Die AfD in Schleswig-Holstein ziemlich schwach verankert ist. Hier zeigt sich die Wirksamkeit solcher Initiativen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ und einer lokalen Verankerung antirassistischer Arbeit.
Ein übler Ausreißer ist Neumünster. Hier kandidierte die NPD statt der AfD und holte 3,9 Prozent. Neumünster hat eine starke Naziszene und hatte bis zu seiner Schließung mit dem langjährigen internationalen Szenetreff „Club 88“ eine überregional bekannte Anlaufstelle. Damit sind die Neonazis mit zwei bekannten Neonazis in Fraktionsstärke in Neumünster vertreten.
Die SPD verliert offenkundig weiter Strukturen. Sie erhielt ihr schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen überhaupt. Das drastische Minus lässt aber einen bundespolitischen Einfluss vermuten. Die SPD-Wählerinnen und Wähler scheinen die Neuauflage der GroKo nicht zu begrüßen. Offenkundig glauben viele nicht an die Erneuerung der SPD in der GroKo.
Die Grünen haben flächendeckend relativ stark abgeschnitten und haben es offenkundig geschafft, sich im ländlichen Raum zu verankern. Ob Die Grünen diesen Trend halten können, wenn ihre „Galionsfigur“ nach Berlin entschwindet, bleibt abzuwarten.
Die FDP leidet offensichtlich unter dem Weggang von Wolfgang Kubicki.
Zum Ergebnis der Linken konkret:
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Kommunalwahlen zeigen die Verankerung von Parteien in der Bevölkerung an. Hier wird meist gewählt, wer vor Ort aktiv ist, wen man kennt. Daher zeigen diese vermeintlich unbedeutenden Wahlen langfristige Trends viel stärker. In 1084 Städten und Gemeinden wurde gewählt. Die Wahlbeteiligung ist leicht auf 47,1% (+0,4%) gestiegen.
In absoluten Zahlen konnte sich Die Linke von 26 870 2013 auf 42 584 steigern. Das ist eine Steigerung um 58,5 Prozent. Doch sie ist in SH immer noch nicht stark genug verankert. Die Linke in Schleswig-Holstein wächst in den letzten Jahren zwar kontinuierlich. Im ersten Quartal 2018 hat sie um 3% auf 1.276 Mitglieder zugelegt. Dennoch ist Die Linke noch immer eine kleine Partei in SH. In einigen Städten gibt es neue Ortsgruppen und vor allem der Jugendverband „solid“ konnte seine Basis ausweiten: 60 Prozent der Neumitglieder sind unter 35 Jahre alt.
In diesem Zusammenhang ist es schön, dass Die Linke z.B. in Ahrensburg, Elmshorn, Kaltenkirchen, Plön, Meldorf und Marne aus dem Stand gute Ergebnisse erzielte und dort nunmehr Ratsfraktionen bestehen werden. Insgesamt gewann Die Linke auf Kreisebene 32 Sitze, immerhin ein Plus von 13 Sitzen (+68,5 Prozent). Trotzdem hat Die Linke in mehreren Städten keine Wahlantritte: Z.B. Pinneberg, Bad Schwartau, Quickborn, Reinbek und Husum. Hier ist noch Potential vorhanden, wenn wir hier in den nächsten Jahren unsere Arbeit verbreitern.
Wichtig für die Zukunft der Linke ist auch, dass es rund um Hamburg eine KonsoliDierung oder Verbesserung der Wahlergebnisse gegeben hat. In mehreren Kreisen und Gemeinden gibt es nun Fraktionen.
Besonders gut schnitt Die Linke wieder in den großen Städten wie Kiel und Flensburg ab. Lübeck bildet eine Besonderheit (siehe unten). Neumünster hat als viertgrößte Stadt SHs ein eher schlechtes Ergebnis, konnte sich aber steigern und hat nun eine Linke Fraktion. 2008 hatte Die Linke hier noch 13,2 Prozent erreicht. Der Kreisverband leidet immer noch darunter, dass 2009 Die gesamte Neumünsteraner Fraktion Die Linke verlassen hat. Allerdings kann auch hier mit einer neuen Ratsfraktion an der Verankerung gearbeitet werden, das Potential dazu ist dort vorhanden.
Problematisch ist die Situation leider immer noch in Nordfriesland und vor allem in Ostholstein. In Nordfriesland wird Die Linke keine Fraktion im Kreistag stellen können. Zwar muss in einem Wahlbezirk noch nachgewählt werden und es gibt viele CDU-Überhangmandate, es wird aber wohl doch nicht reichen. In Ostholstein haben wir gegenüber 2013 leider den Rückwärtsgang eingelegt und nicht flächendeckend kandidiert.
Ein kleines Highlight ist das Ergebnis von 19,2 Prozent (Endergebnis!) für Die Linke in Schwabstedt (Kreis Nordfriesland): Zwar ein kleiner Ort, das Ergebnis des erstmaligen Wahlantritts zeigt aber, dass wir auch auf dem „platten Land“ etwas reißen können: Auch das Ergebnis zur Kreistagswahl im Wahlkreis Friedrichstadt/Schwabstedt (5%) ist bei weitem das beste Wahlkreisergebnis in Nordfriesland.
Insofern ist Die Linke auf dem Weg. Es geht voran, wenn auch langsam, dafür aber kontinuierlich. Hier zeigt sich nochmal wie schwer es ist, gerade im ländlichen Raum Strukturen aufzubauen. Umso wichtiger ist es, diese Entwicklung nicht unnötig zu gefährden. Die leichte Aufwärtstendenz der letzten Zeit hält an.
LinX-Archiv hg
Die Ergebnisse der Linken und der AfD (+ Besonderheiten) im Einzelnen:
Flensburg 7,5% (3,7%) +3,8% / keine rechte Partei angetreten
Kiel 7,2 % (3,4%) + 3,8% / AfD 5,9% / Die PARTEI 2,6%
Lübeck 4,9 % (3,9 %) +1% / Allerdings noch Wahlantritt der GAL 2,9%(Linksabspaltung der Grünen mit Ex-Linken-Landesvorsitzende) und Die Unabhängigen mit Ex-Linken-MdB Wolfgang Neskovic 8 % / AfD 5,1% / Die PARTEI 2,5%
Neumünster 4,3 % (3,0 %) + 1,3 / NPD 3,9% (+2,3%) Kein AfD-Antritt /
Stormarn 4,4 % (2,7%) + 1,7% / AfD 6,6%
Pinneberg 4,2% (2,5%) +1,7% / AfD 7%
Steinburg 3,9 % (2,0%) +1,8% / AfD 6,1%
Herzogtum Lauenburg 3,8% (3,1%) + 0,7% / AfD 7,7%
Segeberg 3,7% (3,1%) + 0,6% / AfD 7,5%
Plön 3,5% (2,1%) + 1,4% / AfD 4,6%
Dithmarschen 3,5% (2,2%) +1,3% / AfD 5,6%
Rendsburg-Eckernförde 3,4% (1,9%) +1,5% / 4,1% AfD
Schleswig-Flensburg 2,7% (1,9%) +0,8% / AfD 4,1%
Nordfriesland 2,6% (1,3%) +1,3% / AfD 3,6%
Ostholstein 0,6% (1,8%) -1,2% / AfD 6,0%
Gesamt: Schleswig-Holstein:
CDU: 35,1 % (38,9%) -3,8%
SPD: 23,3 % (29,8%) -6,5%
Grüne: 16,5 % (13,7%) +2,8%
FDP: 6,7 % (5,0%) +1,7%
AfD: 5,5 % (-)
SSW: 2,3 % (2,9%) -0,6%
Linke: 3,9 % (2,5%) + 1,4%
Stimmen 2013: 26 870
Stimmen 2018: 42 584
Sitze aktuell: 32 / Sitze 2013 19 / +13
Mandate gesamte (Kreise, Städte, Gemeinden): mindestens 72
Erste Wahlantritte der Linken in Städten 20.000+ in SH (Ergebnisse also jeweils aus dem Stand):
Plön: 6,4% (Kreisstadt)
Ahrensburg 6,6% (größte Stadt Landkreis Stormarn)
Elmshorn 7,3% (sechstgrößte Stadt in SH)
Kaltenkirchen 4,7% (Kreis Segeberg)
Heide: 9,7% (Kreis Dithmarschen)
Meldorf: 9,7% (Kreis Dithmarschen)
Weitere Städte 20.000+:
Wedel 8,9% + 2%
Rendsburg 7,4% + 4,1%
Bad Oldesloe 6,4% + 3,6%
Geesthacht 6,1% + 1%
Itzehoe 5,9% + 2,6%
Norderstedt 5,2% + 1%