- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
Volksinitiative / Bundesratsinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein
Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München!
Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Zugleich sollen die Verhandlungen zu TTIP in die heiße Phase gehen. Wir wollen unseren Protest weiter verstärken. Mit Demonstrationen in sieben Städten werden wir am Samstag, dem 17. September 2016 ein starkes Zeichen setzen.Vor Ort arbeiten die regionalen Bündnisse mit intensiver Unterstützung des bundesweiten Demo-Bündnisses bereits kräftig daran, diese Demos kurz nach der Sommerpause zu realisieren.
01. Juli 2016 Mehr Demokratie e. V. möchte mit einem schlagkräftigen Bündnis in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative gegen CETA starten. Für diese Stufe müssen in Schleswig-Holstein 20.000 Unterschriften (zzgl. 5.000 Ungültigkeitspuffer) gesammelt werden. Für dieses Vorhaben werden Bündnispartner gesucht, die bereit sind:
•Mit ihrem Namen und ihrem Logo für die Volksinitiative im Bündnis zu stehen
•Sich für eine selbst eingeschätzte und zu sammelnde Unterschriftenzahl verantwortlich erklären
•Sich an den Kosten (Gesamtkosten ca. 25.000 bis 30.000 Euro) nach Selbsteinschätzung zu beteiligen
•Eine verantwortliche Person/Ansprechpartner zu benennen
•Mit einer Stimme an den Entscheidungsprozessen im Bündnis vertreten zu sein
- Article Information
- Category: Aktuelles
- Date Published
Schleswig-Holstein:
Fachleute gegen geplantes Integrationsgesetz des Bundes
Fachleute aus dem Bereich der Migrations- und Flüchtlingsarbeit, die seit Jahren in der „AG Migration und Arbeit„ zusammenarbeiten, lehnen das geplante Integrationsgesetz des Bundes entschieden ab, weil es Vorurteile befördert, Integrationsanstrengungen der Flüchtlinge erschwert und unnötig Hürden aufbaut hinsichtlich einer Aufenthaltsverfestigung. Wie Doris Kratz Hinrichsen vom Diakonischen Werk Schleswig-Holstein begründete, zeigen die Erfahrungen langjähriger Integrationsarbeit in Verbänden und Flüchtlingsinitiativen, dass Angebote zur sprachlichen und beruflichen Integration gern und freiwillig in Anspruch genommen werden und dass jedoch die Nachfragen das vorhandene Angebot weit übersteigen.
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
ver.di zur Personalsituation in den Krankenhäusern:
Medizinische Versorgung muss im Mittelpunkt stehen!
01. Mai 2016 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht das Patientenwohl in den Krankenhäusern gefährdet, wenn bei der dramatischen Personalsituation - vor allem im Pflegebereich – nicht energisch gegengesteuert wird. Das betrifft auch die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein – unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft. Als Grund für die prekäre Situation sieht ver.di die schwierige Finanzierungslage sowie eine Renditeorientierung, die dem medizinischen Auftrag widerspricht.
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:
Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!
01. März 2016 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat sich am 11. Februar mit gleichlautenden Schreiben an die schleswig-holsteinischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und an die Landesregierung Schleswig-Holstein gewandt.
Der Flüchtlingsrat appelliert darin an die Mandatsträger sowie an Ministerpräsident Albig und die Minister Habeck und Studt, sich nicht für eine im Ergebnis ineffektive Symbolpolitik der Bundesregierung instrumentalisieren zu lassen, und den Gesetzentwürfen Asylpaket II und Sichere Herkunftsländer im Maghreb in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
Bündnis kritisiert neues Versammlungsgesetz
01. Juni 2015 Im Vorfeld der Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags wehrt sich das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts.[1] Das Bündnis lehnt auch den überarbeiteten Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab.
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
Demos gegen Rassismus in verschiedenen SH-Städten:
Das ist unsere Stadt
Foto: pewe und ust (Kieler Arbeiterfotografen)
01. März 2015 Ein breites Bündnis, koordiniert vom DGB, hatte für den 27. Januar zur Demonstration und Kundgebung aufgerufen. „Kiel ist bunt“ und „Flüchtlinge sind willkommen“, so die Botschaft gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Bereits frühzeitig hatten die Veranstalter hoffnungsvoll 5.000 TeilnehmerInnen beim Ordnungsamt angemeldet. Diese Erwartung wurde weit übertroffen.
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
Atommüll:
Aus für Zwischenlager in Brunsbüttel
01. Februar 2015 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.1.2015 letztinstanzlich entschieden, dass die Genehmigung für das atomare Zwischenlager am Atomkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) nichtig ist. Damit dürfen hoch radioaktive Brennelemente dort nicht gelagert werden. Das Gericht bestätigte damit die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom Juni 2013.
In dem Verfahren vor dem OVG vor knapp zwei Jahren ging es um eine bereits 2003 erteilte Genehmigung, dort abgebrannte Brennelemente zwischenzulagern. Gleich hinter dem Reaktorgebäude des AKW steht das Zwischenlager am Rand des Werksgeländes. Ein senffarbener Block mit Wänden aus 1,20 Meter dickem Stahlbeton. Ab 2006 wurden hier die ersten Behälter eingelagert. Die Genehmigung war vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilt worden. Dagegen hatte ein Anwohner geklagt – und vor dem OVG Recht bekommen. Die Richter urteilten damals, dass nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Lager am AKW Brunsbüttel sicher vor terroristischen Angriffen ist. Außerdem kritisierten sie, dass die Risiken eines gezielten Absturzes eines großen Flugzeuges wie des Airbus A380 ausgeblendet worden seien.
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
Ölförderung in Schleswig-Holstein:
200 Gemeinden im Widerstand gegen Fracking
01. Januar 2015 Am 01.12.2014 lud Minister Habeck Gemeinden und Verbände zu einem Gespräch über bergrechtliche Verfahren und Gemeindebeteiligung ein, nachdem seine auf unseren Vorschlag hin seit Anfang 2014 erfolgte Gemeindebeteiligung erhebliche Fragen aufgeworfen hat. Die gute Nachricht des Tages: Auch das Bergamt (LBEG, Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Hannover) hat inzwischen erkannt, dass das Verwaltungsrecht unseres Landes kein kostenpflichtiges Widerspruchsverfahren vorsieht, so dass die Gemeinden nicht mit Kostenbescheiden durch das Bergamt rechnen müssen, wenn sie förmliche Widersprüche einlegen. Dem auf der Versammlung von zahlreichen Teilnehmern klar erklärten Willen, die Widersprüche aufrecht zu erhalten und auch gerichtlich klären zu lassen, hat dieser Umstand weitere Nahrung gegeben. Der Behauptung des MELUR (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume), die Gemeinden seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht widerspruchsberechtigt, wurde nur von wenigen Anwesenden Glauben geschenkt.
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
Landtag für CETA, aber:
„Mit fairen Regeln“
01. Dezember 2014 Konzerne, Politiker und Wirtschaftslenker versuchen seit Monaten, den EU-Bürgern die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA/TTIP) schmackhaft zu machen. Arbeitsplätze schaffe es und für mehr Wohlstand sorge es auch, so die Befürworter. Kritiker sehen das ganz anders.Und die Kritiker bringen dies zunehmend nicht nur mit der europaweit selbstorganisierten Bürgerinitiative (bisher über 930.000 Unterschriften gegen TTIP, Stand 23.11.14) und öffentlichem Protest auf Straßen und Plätzen wie am 11. Oktober zum Ausdruck, sondern der Protest erreicht mehr und mehr auch die Parlamente. Am 13. November debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auf Antrag der Piraten über das CETA-Abkommen.
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
Kettenabschiebung eines Dublin-Flüchtlings:
Nonstop von Neumünster über Oslo ins Gefängnis im Jemen
Foto: gst
01. Oktober 2014 Kieler Flüchtlingsrat protestiert gegen die „Auslieferung“ eines politisch verfolgten Journalisten an den Verfolgerstaat Jemen und fordert Initiativen zu seiner Befreiung.Am Montag, 25.8.2014, fand sich der asylsuchende jemenitische Journalist und Menschenrechtsaktivist A. samt 5-köpfiger Familie beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster ein. Zuvor war die Flüchtlingsfamilie im Kreis Nordfriesland wohnverpflichtet. Am Dienstag, 26.8.2014, wurde die Familie durch Landesamt und Bundespolizei per Flug nach Oslo rücküberstellt. Seit dem ist der bis dahin rege direkte Kontakt des Flüchtlingsrates zu Herrn A. abgebrochen.
- Article Information
- Category: Aktuelles
- Date Published
Der SHZ sollte sich bei den Sinti und Roma entschuldigen
- Article Information
- Category: Aktuelles
- Date Published
Gefahrengebiet Schleswig-Holstein
(Karte aus: Lübecker Nachrichten vom 19.6.2014)
Kurz vor der Sommerpause des Landesparlaments in Schleswig-Holstein schlugen die Wellen hoch: der Abgeordnete Patrick Breyer, Piratenfraktion im Landtag, hatte Unterlagen des Innenministeriums über die Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein auf Anforderung erhalten und diese auf seiner Internetseite veröffentlicht. Bereits Anfang Juni wurde von den Piraten im Landtag ein Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und „Gefahrengebieten“" eingebracht.
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
Gewerkschaftsarbeit braucht Versammlungsfreiheit
01.Juni 2014 Am 06.03.2014 haben VertreterInnen der Landesregierung aus SPD, SSW und Grünen ihre Änderungsanträge zum Entwurf für ein Versammlungs(freiheits)gesetz vorgestellt. (...) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass unsere Proteste und Stellungnahmen bis hierher schon sehr erfolgreich waren. (...) An unserer grundlegenden Kritik, dass ein Versammlungsgesetz die Ausgestaltung eines Grundrechts ermöglichen und diese nicht einschränken darf ändert dies natürlich nichts. Ein Versammlungsgesetz darf die Entscheidung wie mit Protest umzugehen ist nicht der Polizei vor Ort überlassen. Kontrollen, Bußgeldkataloge und Videoüberwachung schüchtern Demonstrierende ein und schaffen Hürden, welche TeilnehmerInnen von der Entscheidung die Versammlungsfreiheit als ihr Grundrecht wahrzunehmen abhalten.
- Article Information
- Category: Aktuelles
- Date Published
Sinti und Roma:
Europaweit verfolgt, diskriminiert und sozial ausgegrenzt
Am 16. Mai gedachte der schleswig-holsteinische Landesverband Deutscher Sinti und Roma ihrer etwa 400 Angehörigen, die in den faschistischen Vernichtungslagern starben. Insgesamt fielen eine halbe Million Sinti und Roma der gezielten Vernichtung zum Opfer. Am 16. Mai 1940 begannen die Deportationen von Sinti und Roma aus Norddeutschland in die Konzentrations- und Arbeitslager. Der Gedenkstein im Hiroshimapark, an dem das jährliche Gedenken stattfindet, wurde im Mai 1997 eingeweiht.
Ein Verteter der jüdischen Gemeinde wies auf gemeinsame Leidenserfahrungern ihrer Bevölkerungsgruppen während des Faschismus aber auch auf Beispiele gelebter Solidarität hin. Die Minderheitenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, der Kieler Oberbürgermeister und die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis hoben in ihren Gedenkreden auf vielfältige Bemühungen des Landes und der Stadt hin, gesellschaftliche Diskriminierungen abzubauen und die soziale Integration der Sinti und Roma zu verbessern.
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
Fracking-Pläne:
Piraten veröffentlichen Akten
Flyer Freihandelsabkommen ebnen den Weg für Fracking: www.frackingfreieshessen.de
01. Mai 2014 Nachdem das niedersächsische Landesbergamt die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöllizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen gelegt hat, haben die Piraten die Unterlagen komplett in das Internet gestellt.[1] Die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklären dazu: „Während Ministerpräsident Albig die Gefahr von Fracking in Schleswig-Holstein wegzureden versucht, belegen die Akten über die Lizenz Prasdorf bei Kiel, dass die Firma PRD den Einsatz der gefährlichen Fracking-Technologie hierzulande sehr wohl geplant hat und das Wirtschaftsministerium davon auch wusste.[2] Später wurde der Antrag zwar aufgrund undokumentierter Gespräche umformuliert. PRD brüstet sich aber nach wie vor damit, dass ihre Mitarbeiter 'maßgeblich an der Entwicklung der Fracking-Technologie beteiligt' gewesen seien.
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
Neues Freiheitsgesetz in Schleswig-Holstein:
Geplante Änderungen für das Versammlungsgesetz bringen nichts!
01. April 2014 Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines „Gesetzes zum Versammlungsrecht“ diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern.
Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: „Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil - im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.“
- Article Information
- Category: Aktuelles
- Date Published
Versammlung ohne Freiheit
Von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen
Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines „Gesetzes zum Versammlungsrecht“ diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern.
Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: „Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil - im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.“
- Article Information
- Category: Aktuelles
- Date Published
Öffentlicher Dienst:
10.000 Beschäftigte protestierten in Schleswig-Holstein
In der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beteiligten sich in dieser Woche nach Gewerkschaftsangaben insgesamt über 200.000 Beschäftigte an den Arbeits-niederlegungen. Am Donnerstag fanden eindrucksvolle landesweite Warnstreiks in Schleswig-Holstein unter Beteiligung von über 10.000 Kollegen_innen statt. Der Schwerpunkt der Proteste war Kiel. Nachdem am Morgen zuerst die Stadtwerke ihre Arbeit niederlegten, zogen um die Mittagszeit zwei Demonstrationszüge mit insgesamt 7.000 Teilnehmern durch die Landeshauptstadt.
- Article Information
- Category: Aktuelles
- Date Published
PRESSEMITTEILUNG: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt
Syrischer Flüchtling von Polizeihund
angefallen und schwer verletzt
Kiel, 26.02.2014 Am Montag, den 17.02.2014, wurde die Rendsburger Polizei wegen eines Bewohnerstreits in die Rendsburger Flüchtlingsunterkunft in der Kaiserstraße gerufen. Die BeamtInnen führten dabei einen offenbar höchst aggressiven Hund mit, der in der Folge einen syrischen Flüchtling angefallen und schwer verletzt hat.
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
Verbraucherzentralen:
Koalitionsvertrag gebrochen?
01. März 2014 Eine Aktion der Beschäftigten der Verbraucherzentrale vor dem Landeshaus machte den Unmut der Kolleginnen und Kollegen deutlich. Der Betriebsrat hat sich in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten geäußert:
„Wir wollen das bestehende Beratungsangebot der Verbraucherzentralen im Land erhalten und optimieren. Wir wollen den steigenden Beratungsbedarfen bei der Insolvenzberatung und Finanzprodukte/ Finanzdienstleistungen sowie bei Internet- und Telefondienstleistungen Rechnung tragen.“ So steht es im Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Schleswig-Holstein und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Schleswig-Holstein.
Weitere Artikel:
- Ablehnung der Ölförderung
- Konzernfreundlich, undemokratisch und schädlich
- Neues Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein
- Ölförderung gefährdet das Grundwasser in der Region Kiel!
- Armutsrisiko steigt
- Selbstbeweihräucherung der CDU
- Wir demonstrieren, wann und wo wir wollen
- Demonstrieren ohne Schikanen
- Schöner leben mit Hartz IV
- Protest gegen verschärftes Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein
- Linkspartei stürzt ab, Wahlbeteiligung auch
- SPD und SSW setzen weiter auf V-Leute
- Tarifkonflikt im privaten Busverkehr "zähneknirschend" beigelegt
- Angst vor der eigenen Courage ?
- Sinti und Roma endlich anerkannt, aber...
- Protest gegen E.ON –Schönfärberei verhindern!
- Die Rückkehr der Wohnungsnot in Schleswig-Holstein