Daten/Fakten  

   

Ölförderung in Schleswig-Holstein: 

Projekt Sterup wird widerrufen

 

01. September 2016 Ein großer Erfolg in Schleswig-Holstein: Das skandalöse Ölförderungsprojekt Sterup wird gestoppt! Damit ist von den zwölf Lizenzen, die Umweltminister Habeck 2013 an Ölkonzerne vergeben hat, nur noch eine übrig. Und das ist die Bewilligung Schwedeneck-See: Die DEA steht nun unter noch höherem Druck, denn sie ist inzwischen die einzige Firma, die in Schleswig-Holstein noch nach Öl bohren will – und das im internationalen Natur- und Artenschutzgebiet Schwedeneck. Gleichzeitig will die DEA ihre Ölförderung im Weltnaturerbe Wattenmeer noch weiter ausbauen.

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Giftiger Bohrschlamm:

Intransparenz und Scheuklappen

01. August 2016 Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Habeck berichtete heute dem Umweltausschuss des Landtags, dass das angekündigte Gutachten zur Prüfung von 100 Standorten potenziell giftigen Öl- und Bohrschlamms aus der Erdölförderung in Schleswig-Holstein erst in einem halben Jahr vorliegen soll. Altbohrungen soll der Gutachter nicht prüfen.

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Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein gegründet

Postkarte SPD-CETA

01. August 2016 Am 19. Juli 2016 wurde auf einem Bündnistreffen in Kiel die Gründung einer Volksinitiative in Schleswig-Holstein beschlossen. Name: Volksinitiative SH stoppt CETA Die Abstimmungsfrage ist beim Innenministerium eingereicht und wird geprüft; Rückmeldung in der 30. Kalenderwoche. Für die erste Stufe müssen in Schleswig-Holstein 20.000 Unterschriften (zzgl. 5000 Ungültigkeitspuffer) gesammelt werden. Die Listen müssen nach Gemeinden sortiert werden. Es gibt aber auch zur Not gemischte Listen. 

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Volksinitiative / Bundesratsinitiative  gegen CETA in Schleswig-Holstein

 

TTIP DEMO vorab

 

Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München!

Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Zugleich sollen die Verhandlungen zu TTIP in die heiße Phase gehen. Wir wollen unseren Protest weiter verstärken. Mit Demonstrationen in sieben Städten werden wir am Samstag, dem 17. September 2016 ein starkes Zeichen setzen.Vor Ort arbeiten die regionalen Bündnisse mit intensiver Unterstützung des bundesweiten Demo-Bündnisses bereits kräftig daran, diese Demos kurz nach der Sommerpause zu realisieren.

 

01. Juli 2016 Mehr Demokratie e. V. möchte mit einem schlagkräftigen Bündnis in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative gegen CETA starten. Für diese Stufe müssen in Schleswig-Holstein 20.000 Unterschriften (zzgl. 5.000 Ungültigkeitspuffer) gesammelt werden. Für dieses Vorhaben werden Bündnispartner gesucht, die bereit sind:

 

•Mit ihrem Namen und ihrem Logo für die Volksinitiative im Bündnis zu stehen

•Sich für eine selbst eingeschätzte und zu sammelnde Unterschriftenzahl verantwortlich erklären

•Sich an den Kosten (Gesamtkosten ca. 25.000 bis 30.000 Euro) nach Selbsteinschätzung zu beteiligen

•Eine verantwortliche Person/Ansprechpartner zu benennen

•Mit einer Stimme an den Entscheidungsprozessen im Bündnis vertreten zu sein

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Schleswig-Holstein:

Fachleute gegen geplantes Integrationsgesetz des Bundes

Fachleute aus dem Bereich der Migrations- und Flüchtlingsarbeit, die seit Jahren in der „AG Migration und Arbeit„ zusammenarbeiten, lehnen das geplante Integrationsgesetz des Bundes entschieden ab, weil es Vorurteile befördert, Integrationsanstrengungen der Flüchtlinge erschwert und unnötig Hürden aufbaut hinsichtlich einer Aufenthaltsverfestigung. Wie Doris Kratz Hinrichsen vom Diakonischen Werk Schleswig-Holstein begründete, zeigen die Erfahrungen langjähriger Integrationsarbeit in Verbänden und Flüchtlingsinitiativen, dass Angebote zur sprachlichen und beruflichen Integration gern und freiwillig in Anspruch genommen werden und dass jedoch die Nachfragen das vorhandene Angebot weit übersteigen.

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ver.di zur Personalsituation in den Krankenhäusern:

Medizinische Versorgung muss im Mittelpunkt stehen!

Tag-der-Pflege-Aktionstag-12.05.2016

 

01. Mai 2016 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht das Patientenwohl in den Krankenhäusern gefährdet, wenn bei der dramatischen Personalsituation - vor allem im Pflegebereich – nicht energisch gegengesteuert wird. Das betrifft auch die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein – unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft. Als Grund für die prekäre Situation sieht ver.di die schwierige Finanzierungslage sowie eine Renditeorientierung, die dem medizinischen Auftrag widerspricht.

 

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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:

Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!

Fluechtlingsrat 9313

01. März 2016 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat sich am 11. Februar mit gleichlautenden Schreiben an die schleswig-holsteinischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und an die Landesregierung Schleswig-Holstein gewandt.

Der Flüchtlingsrat appelliert darin an die Mandatsträger sowie an Ministerpräsident Albig und die Minister Habeck und Studt, sich nicht für eine im Ergebnis ineffektive Symbolpolitik der Bundesregierung instrumentalisieren zu lassen, und den Gesetzentwürfen Asylpaket II und Sichere Herkunftsländer im Maghreb in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

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Bündnis kritisiert neues Versammlungsgesetz

01. Juni 2015 Im Vorfeld der Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags wehrt sich das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts.[1] Das Bündnis lehnt auch den überarbeiteten Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab.

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Demos gegen Rassismus in verschiedenen SH-Städten:

Das ist unsere Stadt

Pegida

Foto: pewe und ust (Kieler Arbeiterfotografen)

01. März 2015 Ein breites Bündnis, koordiniert vom DGB, hatte für den 27. Januar zur Demonstration und Kundgebung aufgerufen. „Kiel ist bunt“ und „Flüchtlinge sind willkommen“, so die Botschaft gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Bereits frühzeitig hatten die Veranstalter hoffnungsvoll 5.000 TeilnehmerInnen beim Ordnungsamt angemeldet. Diese Erwartung wurde weit übertroffen.

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Atommüll:

Aus für Zwischenlager in Brunsbüttel

Va

01. Februar 2015 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.1.2015 letztinstanzlich entschieden, dass die Genehmigung für das atomare Zwischenlager am Atomkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) nichtig ist. Damit dürfen hoch radioaktive Brennelemente dort nicht gelagert werden. Das Gericht bestätigte damit die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom Juni 2013.

In dem Verfahren vor dem OVG vor knapp zwei Jahren ging es um eine bereits 2003 erteilte Genehmigung, dort abgebrannte Brennelemente zwischenzulagern. Gleich hinter dem Reaktorgebäude des AKW steht das Zwischenlager am Rand des Werksgeländes. Ein senffarbener Block mit Wänden aus 1,20 Meter dickem Stahlbeton. Ab 2006 wurden hier die ersten Behälter eingelagert. Die Genehmigung war vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilt worden. Dagegen hatte ein Anwohner geklagt – und vor dem OVG Recht bekommen. Die Richter urteilten damals, dass nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Lager am AKW Brunsbüttel sicher vor terroristischen Angriffen ist. Außerdem kritisierten sie, dass die Risiken eines gezielten Absturzes eines großen Flugzeuges wie des Airbus A380 ausgeblendet worden seien. 

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Ölförderung in Schleswig-Holstein:

200 Gemeinden im Widerstand gegen Fracking

FR01

01. Januar 2015 Am 01.12.2014 lud Minister Habeck Gemeinden und Verbände zu einem Gespräch über bergrechtliche Verfahren und Gemeindebeteiligung ein, nachdem seine auf unseren Vorschlag hin seit Anfang 2014 erfolgte Gemeindebeteiligung erhebliche Fragen aufgeworfen hat. Die gute Nachricht des Tages: Auch das Bergamt (LBEG, Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Hannover) hat inzwischen erkannt, dass das Verwaltungsrecht unseres Landes kein kostenpflichtiges Widerspruchsverfahren vorsieht, so dass die Gemeinden nicht mit Kostenbescheiden durch das Bergamt rechnen müssen, wenn sie förmliche Widersprüche einlegen. Dem auf der Versammlung von zahlreichen Teilnehmern klar erklärten Willen, die Widersprüche aufrecht zu erhalten und auch gerichtlich klären zu lassen, hat dieser Umstand weitere Nahrung gegeben. Der Behauptung des MELUR (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume), die Gemeinden seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht widerspruchsberechtigt, wurde nur von wenigen Anwesenden Glauben geschenkt.

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Landtag für CETA, aber:

„Mit fairen Regeln“

B12-02

01. Dezember 2014 Konzerne, Politiker und Wirtschaftslenker versuchen seit Monaten, den EU-Bürgern die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA/TTIP) schmackhaft zu machen. Arbeitsplätze schaffe es und für mehr Wohlstand sorge es auch, so die Befürworter. Kritiker sehen das ganz anders.Und die Kritiker bringen dies zunehmend nicht nur mit der europaweit selbstorganisierten Bürgerinitiative (bisher über 930.000 Unterschriften gegen TTIP, Stand 23.11.14) und öffentlichem Protest auf Straßen und Plätzen wie am 11. Oktober zum Ausdruck, sondern der Protest erreicht mehr und mehr auch die Parlamente. Am 13. November debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auf Antrag der Piraten über das CETA-Abkommen. 

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Kettenabschiebung eines Dublin-Flüchtlings:

Nonstop von Neumünster über Oslo ins Gefängnis im Jemen

Oktober04

Foto: gst

01. Oktober 2014 Kieler Flüchtlingsrat protestiert gegen die „Auslieferung“ eines politisch verfolgten Journalisten an den Verfolgerstaat Jemen und fordert Initiativen zu seiner Befreiung.Am Montag, 25.8.2014, fand sich der asylsuchende jemenitische Journalist und Menschenrechtsaktivist A. samt 5-köpfiger Familie beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster ein. Zuvor war die Flüchtlingsfamilie im Kreis Nordfriesland wohnverpflichtet. Am Dienstag, 26.8.2014, wurde die Familie durch Landesamt und Bundespolizei per Flug nach Oslo rücküberstellt. Seit dem ist der bis dahin rege direkte Kontakt des Flüchtlingsrates zu Herrn A. abgebrochen.

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Der SHZ sollte sich bei den Sinti und Roma entschuldigen

Zur heutigen Berichterstattung des SHZ über einen vorgetäuschten Überfall auf eine Kieler Spielhalle erklärt der minderheitenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Ich bin entrüstet und schockiert, dass ich anno 2014 in einer angesehenen Zeitung stigmatisierende Formulierungen wie „ein Komplize aus dem Sinti- und Roma-Milieu“ und „Zigeunerin“ lesen muss. Dem Autor des Artikels scheint entgangen zu sein, dass die Sinti und Roma eine durch die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein geschützte Minderheit sind. Der SHZ sollte sich umgehend bei den Sinti und Roma für diese verbalen Entgleisungen entschuldigen.
 

Gefahrengebiet Schleswig-Holstein

(Karte aus: Lübecker Nachrichten vom 19.6.2014)

Kurz vor der Sommerpause des Landesparlaments in Schleswig-Holstein schlugen die Wellen hoch: der Abgeordnete Patrick Breyer, Piratenfraktion im Landtag, hatte Unterlagen des Innenministeriums über die Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein auf Anforderung erhalten und diese auf seiner Internetseite veröffentlicht. Bereits Anfang Juni wurde von den Piraten im Landtag ein Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und „Gefahrengebieten“" eingebracht. 

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Gewerkschaftsarbeit braucht Versammlungsfreiheit

01.Juni 2014  Am 06.03.2014 haben VertreterInnen der Landesregierung aus SPD, SSW und Grünen ihre Änderungsanträge zum Entwurf für ein Versammlungs(freiheits)gesetz  vorgestellt. (...) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass unsere Proteste und Stellungnahmen bis hierher schon sehr erfolgreich waren. (...) An unserer grundlegenden Kritik, dass ein Versammlungsgesetz die Ausgestaltung eines Grundrechts ermöglichen und diese nicht einschränken darf ändert dies natürlich nichts. Ein Versammlungsgesetz darf die Entscheidung wie mit Protest umzugehen ist nicht der Polizei vor Ort überlassen. Kontrollen, Bußgeldkataloge und Videoüberwachung schüchtern Demonstrierende ein und schaffen Hürden, welche TeilnehmerInnen von der Entscheidung die Versammlungsfreiheit als ihr Grundrecht wahrzunehmen abhalten.

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Sinti und Roma:

Europaweit verfolgt, diskriminiert und sozial ausgegrenzt

SintiRoma

Am 16. Mai gedachte der schleswig-holsteinische Landesverband Deutscher Sinti und Roma ihrer etwa 400 Angehörigen, die in den faschistischen Vernichtungslagern starben. Insgesamt fielen eine halbe Million Sinti und Roma der gezielten Vernichtung zum Opfer. Am 16. Mai 1940 begannen die Deportationen von Sinti und Roma aus Norddeutschland in die Konzentrations- und Arbeitslager. Der Gedenkstein im Hiroshimapark, an dem das jährliche Gedenken stattfindet, wurde im Mai 1997 eingeweiht.

Ein Verteter der jüdischen Gemeinde wies auf gemeinsame Leidenserfahrungern ihrer Bevölkerungsgruppen während des Faschismus aber auch auf Beispiele gelebter Solidarität hin. Die Minderheitenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, der Kieler Oberbürgermeister und die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis hoben in ihren Gedenkreden auf vielfältige Bemühungen des Landes und der Stadt hin, gesellschaftliche Diskriminierungen abzubauen und die soziale Integration der Sinti und Roma zu verbessern.

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Fracking-Pläne:

Piraten veröffentlichen Akten

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Flyer Freihandelsabkommen ebnen den Weg für Fracking: www.frackingfreieshessen.de

01. Mai 2014  Nachdem das niedersächsische Landesbergamt die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöllizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen gelegt hat, haben die Piraten die Unterlagen komplett in das Internet gestellt.[1] Die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklären dazu: „Während Ministerpräsident Albig die Gefahr von Fracking in Schleswig-Holstein wegzureden versucht, belegen die Akten über die Lizenz Prasdorf bei Kiel, dass die Firma PRD den Einsatz der gefährlichen Fracking-Technologie hierzulande sehr wohl geplant hat und das Wirtschaftsministerium davon auch wusste.[2] Später wurde der Antrag zwar aufgrund undokumentierter Gespräche umformuliert. PRD brüstet sich aber nach wie vor damit, dass ihre Mitarbeiter 'maßgeblich an der Entwicklung der Fracking-Technologie beteiligt' gewesen seien.

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Neues Freiheitsgesetz in Schleswig-Holstein:

Geplante Änderungen für das Versammlungsgesetz bringen nichts!

01. April 2014 Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines „Gesetzes zum Versammlungsrecht“ diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern.

Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: „Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil - im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.“

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Versammlung ohne Freiheit

Von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen

Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines „Gesetzes zum Versammlungsrecht“ diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern.

Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: „Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil - im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.“

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