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Fracking-Pläne:
Piraten veröffentlichen Akten
Flyer Freihandelsabkommen ebnen den Weg für Fracking: www.frackingfreieshessen.de
01. Mai 2014 Nachdem das niedersächsische Landesbergamt die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöllizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen gelegt hat, haben die Piraten die Unterlagen komplett in das Internet gestellt.[1] Die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklären dazu: „Während Ministerpräsident Albig die Gefahr von Fracking in Schleswig-Holstein wegzureden versucht, belegen die Akten über die Lizenz Prasdorf bei Kiel, dass die Firma PRD den Einsatz der gefährlichen Fracking-Technologie hierzulande sehr wohl geplant hat und das Wirtschaftsministerium davon auch wusste.[2] Später wurde der Antrag zwar aufgrund undokumentierter Gespräche umformuliert. PRD brüstet sich aber nach wie vor damit, dass ihre Mitarbeiter 'maßgeblich an der Entwicklung der Fracking-Technologie beteiligt' gewesen seien.
Bei der Landesregierung hätten hier die Alarmglocken schrillen müssen. Es ist unverständlich, dass die Lizenzen zwar auf umfangreiche Naturschutzregularien hinweisen, aber mit keinem Wort klarstellen, dass Fracking nicht genehmigungsfähig ist. Minister Habeck hat so das Risiko geschaffen, dass Fracking im späteren Betriebsplanverfahren nicht mehr rechtssicher verhindert werden kann oder auf Schadensersatz geklagt werden könnte. Die Akten weisen auch in anderer Hinsicht eine schlampige Prüfung aus: Teils ist nicht präzise bezeichnet, nach welchem Bodenschatz eigentlich gesucht werden soll. Entgegen interner Richtlinien[2] ist auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht worden.
Wir haben nun eine umfangreiche Anfrage an die Landesregierung über die verschiedenen Probleme und Mängel im Umgang mit diesen Anträgen gestellt.[4] Außerdem wird der Landtag nächste Woche auf unseren Antrag darüber beraten, ob dem industrienah und bürgerfeindliche arbeitenden niedersächsischen Bergamt nicht die Zuständigkeit für Schleswig-Holstein insgesamt entzogen werden muss. Zuletzt hat das LBEG gegen die Fristen des Informationszugangsgesetzes verstoßen und die Verfahrensakten erst herausgegeben, nachdem die Klagefrist etwa im Fall Prasdorf verstrichen war. Offensichtlich hat die Behörde etwas zu verbergen.
Wir Piraten sind davon überzeugt, dass diese Landesregierung längst nicht alles tut, um Fracking zu verhindern und unser Grundwasser zu schützen. Gerade angesichts der Tatsache, dass immer mehr Bundespolitiker Fracking in Deutschland ins Gespräch bringen, um die Abhängigkeit vom Gas aus Russland zu reduzieren, erwarten wir eine umfassende Strategie gegen Fracking. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat längst klargestellt, dass die 'Gewinnung von Schiefergas in Deutschland [...] weder die Gaspreise senkt noch die Versorgungssicherheit erhöht'.[5] Wir werden der Landesregierung weiterhin Beine machen müssen - gemeinsam mit den zahlreichen Bürgerinitiativen.“
Zuletzt haben die Piraten einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Wassergesetzes und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes vorgelegt, zu dem gerade eine Anhörung stattfindet.
[1] Die vollständigen Aufsuchungs- und Bewilligungsakten: https://fraktionsh.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.95x77B$gAWIj28voNm9YdUzOiw/latest
[2] Akte Prasdorf:
http://patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/03/Prasdorf/Prasdorf-sw.pdf
[3] Prüfungsrichtlinien: http://www.lbeg.niedersachsen.de/download/1123
[4] Parlamentarische Anfrage der Piraten:
https://fraktionsh.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.9yAukFci$S/latest
[5] Sachverständigenrat für Umweltfragen:
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/
2012_2016/2013_05_AS_18_Fracking.pdf?__blob=publicationFile
(Aus der Presseerklärung der PIRATEN-Partei im Kieler Landtag vom 7. April 2014)