Daten/Fakten  

   

Diskussion:

Europa, der Brexit und die Linken

 

01. September 2016 Krisen der Real- und Finanzwirtschaft, Brexit in Großbritannien und die parlamentarische und außerparlamentarische Linke haben kein Programm (Plan) um einen „linken“ Ausweg aus den Krisen aufzuzeigen. Der Brexit war und ist auch von einem Grundton von Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit getragen. In England selbst hat er die Büchse der Pandora des Rassismus und britischen Chauvinismus geöffnet. Polnische Kulturzentren und Moscheen wurden mit rassistischen Parolen beschmiert. Kinder, die für MigrantInnenkinder gehalten werden, wurden auf Schulhöfen beschimpft oder misshandelt, Erwachsene auf der Straße angegriffen. Die Polizei berichtet von einem alarmierenden Anstieg von Hassverbrechen. Außerdem will die „neue Regierung“ die Aufenthaltsgenehmigungen europäischer „Gastarbeiter“ nicht verlängern.

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Britannien: Das Referendum über den Brexit und seine Nachwirkungen

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 28. Juni 2016

Der Sieg des „Brexit“, des britischen Austritts aus der Europäischen Union, vom 23. Juni hat Schockwellen nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt zur Folge. Börsen stürzten ab; manche erlitten größere Einbrüche als nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers 2008. Auch wenn die erste Panik verfliegen mag, so ist das nur ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die wirtschaftlichen Konsequenzen des Verlassens der größten Handelszone der Welt offenkundig werden. Während die führenden europäischen PolitikerInnen erklären, dass die EU überleben wird und keine weiteren Staaten dem britischen Beispiel folgen werden, haben populistische PolitikerInnen wie Marine Le Pen den Sieg des Brexit gefeiert und rufen zu einer Volksabstimmung in Frankreich auf. In Britannien selbst hat er die Büchse der Pandora des Rassismus und britischen Chauvinismus geöffnet.

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Eurexit

 

Eine Alternative zum Euro

Der BREXIT hat gezeigt, dass die EU nicht weitermachen kann wie bisher. Es ist an der Zeit, grundlegend umzusteuern. Wenn dies nicht geschieht, wird es zu unkontrollierten, konfrontativen oder gar explosiven Brüchen kommen. Um dem vorzubeugen, ist auch eine Klärung der Währungsfrage dringend und unumgänglich. Das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft der EU, wenn auch nicht die einzige – so die Botschaft des folgenden Aufrufs, der noch vor der BREXIT-Entscheidung formuliert wurde.

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sozialistische-zeitung

Brexit – Ein Desaster oder ein großer Sieg?

Die Haltungen über den Umgang mit der EU bleiben geteilt. Der Ausgang des britischen Referendums über die EU ist in Kreisen der antikapitalistischen Linken sehr unterschiedlich interpretiert worden. Dabei kreist die Debatte hauptsächlich um zwei Fragen: War das JA zum Austritt ein Klassenvotum oder war es ein Punktsieg für die extreme Rechte? Hat sich das Kräfteverhältnis für die Linke dadurch verbessert oder verschlechtert? Welche Antwort gibt die Linke auf Globalisierung und De-Industrialisierung?

Extern ! SOZ

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http://www.sozonline.de/2016/07/brexit-ein-desaster-oder-ein-grosser-sieg/

 

Kommentar von Conrad Schuhler:

Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

29. 06. 2016: Für Conrad Schuhler war das Votum eine Stimme gegen das Brüssel-Europa der Austerität, eine Absage an Brüssel, doch zugleich eine Unterstützung der nationalistischen Kräfte im eigenen Land, die sich stark machen für eine weiter zugespitzt neoliberale Version des Kapitalismus. Die Opfer der neoliberalen Politik von EU und von nationalen Staaten wenden sich vor allem dem rechten, nationalistisch formulierten Widerspruch gegen „Brüssel“ zu. Notwendig ist eine linke, europaweite Agenda.

Extern ! kommunisten.de

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http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6261

AKL

Keine Zukunft für und mit EU


Erklärung des Bundessprecher*innen-Rates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN am 25. Juni 2016 zum Ausgang des EU-Referndums in Großbritannien.

BREXIT-VoterTurnoutWithAGE

Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation.

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Interessen statt Prinzipien

Die jüngste Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Argentinien und Mexiko belegt vor allem eines: den unbedingten Willen der Bundesregierung, die neoliberale Rechte in Lateinamerika politisch zu stärken und daraus wirtschaftspolitischen Nutzen zu ziehen. Ein gefährliches Spiel, denn Berlin etabliert damit Doppelstandards in der Menschenrechtspolitik: Was bei den einen zu scharfen Protesten führt, wird bei den anderen geflissentlich übersehen.

Extern! neues Deutschland !

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 http://www.neues-deutschland.de/artikel/1015058.interessen-statt-prinzipien.html

EL        PCF  

Das Ausmaß der Ablehnung muss zur Neugründung der EU führen

25.06.2016: Der Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) und Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Pierre Laurent, hat zum Ergebnis der britischen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU folgende Erklärung veröffentlicht:

Extern ! kommunisten.de

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http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6258

Griechenland:

Rettung der Finanzindustrie

Athen 2012

01. Juni 2016 Nach einer Studie der European School of Management and Technology wurden mit den Milliarden in den vergangenen Jahren vor allem Banken und private Gläubiger gerettet. Von den knapp 216 Mrd. Euro der ersten beiden Kreditprogramme sind nicht einmal zehn Mrd. Euro in den Staatshaushalt der Griechen geflossen. Das sind nicht einmal fünf Prozent der Gesamtsumme , das der Bevölkerung zugute kam. Der überwiegendeTeil wurde zur Bedienung der Schulden und Zinszahlungen aufgebracht. 86,9 Milliarden Euro waren für die Ablösung alter Schulden, 52,3 Milliarden Euro wurden für Zinszahlungen verbraucht und 37,3 Milliarden Euro wurden für die Rekapitalisierung , der durch die kapitalistische Finanzkrise angeschlagenen griechischen Banken, benötigt.

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Auseritätspolitik beenden

An die Mitglieder der Euro-Gruppe und der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“

Im Herbst letzten Jahres wurde von einigen der unterzeichnenden Organisationen eine Petition überreicht, die von 53 weiteren Organisationen aus 15 europäischen Ländern unterstützt und von mehr als 100.000 Personen unterzeichnet wurde und in der die Streichung der griechischen Schulden gefordert wurde. Außerdem wurden die Beendigung der erzwungenen Austeritätspolitik und neue globale Regeln für eine rasche, gerechte und menschenrechtskonforme Lösung von Schuldenkrisen gefordert. Wir stellen erfreut fest, dass die Bewältigung des griechischen Schuldenproblems nun auf der Tagesordnung steht.

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Griechenland-Solidaritätskomitee und RLS:

Friedhof Ägäis

01. März 2016 Zur Situation der Flüchtlinge auf Lesvos und der Balkanroute

Veranstaltung des Griechenland-Solidaritätskomitees und der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit:

- Claus Kittsteiner, Mitglied von attac und Griechenland-Soli-Aktivist, Teamleiter des Projektes „Volunteers for Lesvos” auf Lesbos (Griechenland)

- Antirassistischen Aktivist_innen aus Kiel, die in Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze, ankommende Geflüchtete direkt unterstützten. In der Veranstaltung werden sie von ihren Erfahrungen berichten und Möglichkeiten zur praktischen Unterstützung aufzeigen.

Donnerstag, den 31. März um 19.30 Uhr in der Pumpe (Galerie)

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Europas Werte

Was der Umgang mit Flüchtlingen, mit dem griechischen Volk und mit dem türkischen Ministerpräsidenten über unsere Regierenden aussagt.

1. 2008. Per Ordre Mufti aus Berlin und ein bisschen Paris werden alle EU-Regierungen verdonnert, ihre Zocker-Banken mit viel Staatsknete zu retten. Das dafür nötige Geld muss natürlich geliehen werden, denn drucken geht in Euro-Zeiten nicht mehr. Für einige Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland, die ohnehin schon ein wenig klamm sind, ist das fatal. Sie sind sozusagen über Nacht überschuldet und werden zum Freiwild. An den Finanzmärkten wird gegen ihre Staatsanleihen gewettet. Neues Geld gibt es nur noch für zweistellige Zinsen. (Was meint ihr, was hier los wäre, wenn Deutschland auf seine etwas mehr als zwei Billionen Euro 12 Prozent Zinsen zahlen müsste. 240 Milliarden Euro im Jahr allein an Zinszahlungen. Das wären rund 75 Prozent des Bundeshaushalts.)

 

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"Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern."

Gedanken zu DiEM25

16.02.2016: Jetzt beginnen die Mühen der Ebene. Denn niemand weiß bislang, wie eine paneuropäische Bewegung organisiert und strukturiert sein muss, die noch dazu "transversal" die eine radikale Linke ebenso erreichen soll wie moderate Linke, Grüne und Liberale. Wie können Selbstorganisierung, lokale Arbeit und ein transnationales Projekt miteinander verbunden werden? Insofern war die Aussage von Yanis Varoufakis in der Berliner Volksbühne "kochen ohne Rezept" mehr als ein Bonmot des Abends. Wie auch die Veranstaltung, bei der Varoufakis und Freunde ihre Bewegung für ein demokratisches Europa (Democracy in Europe Movement – DiEM25) vorstellten, mehr als eine gelungene "Show" war; sie ist Anstoß für weitere Diskussionsprozesse und die Suche nach Übereinstimmung.
 
Extern ! kommunisten.de
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SYRIZA zum Generalstreik

Griechenland:

Solidaritätserklärung

In zahlreichen Streiks und Demonstrationen protestieren in Griechenland unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegen die unsozialen Maßnahmen der Regierung. Diese treibt auf Anordnung der EU, besonders auch der deutschen Regierung, immer mehr Menschen in die Armut und in den Ruin:

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Die Türkei im Bürgerkrieg:

Merkel belohnt Unterdrückung und Terror

feuerwehr

01. Februar 2016 Während der türkische Ministerpräsident Ahmet Davotoglu am 22. Januar gemeinsam mit Teilen seines Kabinetts in Berlin mit der Bundesregierung konferierte, herrschte in der Türkei wieder Bürgerkrieg. Ausgelöst hat ihn die Regierung in Ankara, nach dem die Regierungspartei AKP im Sommer bei Parlamentswahlen ihre Mehrheit verloren und kurdische sowie linke türkische Kräfte mit der HDP einen wichtigen Erfolg erzielt hatten. Seit dem kamen Dutzende Zivilisten bei kriegsähnlichen Einsätzen von Polizei und Militär in Städten wie Cizre und Diyarbakir ums Leben. Tausende Häuser wurden durch Granatbeschuss zerstört und mehr als eine Million Menschen Obdachlos.

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