Ukraine:

IWF finanziert den Bürgerkrieg

01. November 2014 Der Bürgerkrieg in der Ukraine schwelt trotz Waffenstillstands weiter vor sich hin. Am 21.10. berichtete zum Beispiel die Baseler Zeitung, dass ein Schweizer Rotkreuz-Mitarbeiter am 2.10. von einer Streubombe getötet worden sei, die von Regierungstruppen abgeschossen wurde. Er habe im Zentrum der Stadt vor dem Büro der Roten Kreuzes gestanden, als in seiner Nähe eine Bombe explodierte. Die Zeitung beruft sich auf die Organisation Human Rights Watch, die angibt „überwältigend klare“ Hinweise für die Verantwortung Kiews gesammelt zu haben. Auch die Gegenseite setze solche, von vielen Ländern geächteten Waffen ein, aber die Gruppe konnte für den fraglichen Tag drei Geschosse, vermutlich Raketen, identifizieren, die Regierungstruppen auf das dicht bewohnte Stadtzentrum von Donezk abgeschossen hatten. 

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Kurdische Familie in Flensburg bangt um ihre Verwandten in Kobane

Kobane

Bangen um ihre Verwandten in Kobane: Mahieddin Abdi, Sardar Moro und Ibrahim Abdi vor dem Flensburger Haus mit Transparent.

Sehr geehrte Damen und Herren von der schleswig-holsteinischen Presse,

den hier beigefügten, bis dato unveröffentlichten Artikel über eine Flensburger Familie, die aus der derzeit umkämpften Stadt Kobane im Nordirak stammt, hat Wolfgang Borm, freier Journalist aus Flensburg (T. 0461-6029, m. 0177 60 29 164, bborm@t-online.de), dem Flüchtlingsrat zur Verfügung gestellt. Wir halten diesen Text einer Veröffentlichung für unbedingt wert. Spiegelt er doch in authentischer Weise wider, in welcher belasteten Situation sich hierzulande Menschen befinden, deren Herkunftland aktuell von Krieg, Zerstörung und menschenverachtender Gewalt gekennzeichnet ist. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Beitrag im Rahmen Ihrer redaktionellen Möglichkeiten veröffentlichen könnten. Rückfragen beantworten wir und der Autor gern.

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Martin Link  (Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.)

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11. Oktober 2014:

Europaweiter Aktionstag „Konzerne zurückdrängen!

Mensch und Umwelt vor Profit"

Oktober07

Das Bündnis TTIP Unfairhandelbar ruft gemeinsam mit der EU-weiten Koalition gegen TTIP am 11. Oktober 2014 zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA ( Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada) und TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) zu stoppen.

Auch in Kiel hat sich ein Vorbereitungskreis zusammengefunden, um den Protest am 11.10. ideenreich an die Öffentlichkeit zu tragen. Es wird an mindestens sieben Orten in der Stadt Infostände und Aktionen geben ( organisiert von ver.di/IG Metall, attac, BUND, Greenpace, BIs gegen CO2-Endlager/Atomanlagen, DFG/VK, Piratenpartei) die dann in eine gemeinsame zentrale Abschlussaktion und Kundgebung münden werden.

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SOLIDARITÄT MIT ROJAVA:

WAFFEN FÜR DIE YPG/YPJ!


Die Milizen der selbsternannten „Gotteskrieger“ des islamischen Staates stehen direkt vor den Toren der kurdischen Metropole Kobanê – es droht ein Massaker falls es ihnen gelingen sollte die Stadt einzunehmen. Zusätzlich wird die kurdische Selbstverwaltung in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) durch einen am Donnerstag vom Parlament in Ankara genehmigten Einmarsch der türkischen Streitkräfte bedroht. Die Kämpfer_innen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und der Frauenverteidigungskräfte YPJ geben seit Tagen alles, um Kobanê gegen den Ansturm des übermächtigen und hochgerüsteten Feindes zu verteidigen. Mit veralten Waffen, Mut und sehr viel Kreativität gelang es ihnen bisher die Stellungen gegen den IS zu halten, doch die Situation wird von Stunde zu Stunde kritischer. Dabei verteidigen die Kämpfer_innen der YPG/YPJ zur Stunde in Kobanê nicht nur die kurdische Selbstverwaltung und deren emanzipatorischen Errungenschaften wie Basisdemokratie und Frauenpartizipation. Sie verteidigen das Gewissen der gesamten Menschheit gegen die von der Nah-Ost-Politik des Imperialismus erzeugte Barbarei: den islamischen Staat (IS).

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"Einheit 8200" gegen Palästinenser:

"Sie wissen nicht, was wir getan haben"

Israel hat den Auslandsgeheimdienst Mossad, den Inlandsgeheimdienst Shin Bet und die Eliteeinheit 8200. Deren Soldaten sollen geheimdienstlich militärische Aufklärung betreiben, werden aber auch bei Aktionen gegen Palästinenser eingesetzt. Dutzende Reservisten wollen das nicht länger mitmachen.Von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Der Brief klingt wie eine Kündigung:

"Wir werden uns nicht länger an Aktionen gegen Palästinenser beteiligen und weigern uns, ein Werkzeug zu sein bei der Vertiefung der militärischen Kontrolle über die besetzten Gebiete."

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Kirill Medvedev:

 "Dies ist nicht unser Krieg, doch es kämpfen in ihm –

auf beiden Seiten – unsere Menschen"

Medw

Die Notwendigkeit eines »Dritten Wegs«, der sich von der Unterstützung einer der fanatischen Seiten in der ukrainischen Krise unterscheidet und über den viele in den letzten Monaten geschrieben haben, ist derzeit besonders offensichtlich, weil das die einzige Möglichkeit zur Wiederherstellung der beinahe vollständig zerbrochenen demokratischen Opposition in Russland ist.

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Erfolgreicher Abschluss der bundesweiten Informationstour gegen

Nationalismus, Krieg und Repression mit ukrainisch-russischen

Antifaschist*innen

Vom 31. Juli bis zum 29. August 2014 führte eine Gruppe antifaschistischer Aktivist*innen aus der Ukraine und aus Russland auf Initiative der Roten Hilfe e.V. / Ortsgruppe Salzwedel eine bundesweite Informationstour durch um mit Diskussionsabenden und einer Fotoausstellung über die politische Situation der ukrainischen Linken seit dem Putsch Ende Februar 2014, den darauffolgenden Wahlen und dem Kriegszustand im Süden und Osten des Landes zu berichten. Ziel der Rundreise war es, eine alternative Sichtweise sozialer Bewegungen aus verschiedenen Landesteilen zur Diskussion zu stellen.  Hierzu erklärte Anton Kurtschinov, Mitglied der Delegation aus der Ukraine: „Wir sind eine politisch heterogene Gruppe unterschiedlichen Alters und setzen uns aus Gewerkschafter*innen, Friedensaktivist*innen und Mitgliedern linker Gruppen zusammen.

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Heute Die – morgen Wir?

Solidarität mit Griechenland – aber wie?

01. September 2014 Das Griechenlandsolidaritätskomitee Kiel lädt ein zu einer Veranstaltung mit Christos Giovanopoulos aus Athen von „solidarity4All“, dem Organisations-Pool sozialer Solidarität in Griechenland. Mi., 24.09.2014, um 19.00 Uhr, Pumpe, Galerie

Christos Giovanopoulos wird in seinem Vortrag einen Überblick über die Solidaritätsbewegung in Griechenland geben und der Frage nachgehen, ob diese Bewegungen von unten lediglich eine Abwehrreaktion auf die Krise darstellen oder aber auch schon Keimformen für eine grundlegende andere Gesellschaft beinhalten könnten.

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Kieler U-Bootbau:

Keine Waffenexporte in den Nahen Osten

01. August 2014 Angesichts der Bodenoffensive Israels im Gazastreifen fordern Linken-Politiker einen Stopp aller deutschen Waffenexporte in den Nahen Osten. „Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden kann, ist angesichts der zunehmenden Eskalation unerträglich“, heißt es in einem offenen Brief von 16 Bundestagsabgeordneten der Linken an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In dem unter andere von Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke und Sevim Dagdelen unterzeichneten Schreiben heißt es weiter, "generell verdienen deutsche Firmen an den Spannungen im Nahen Osten sehr gut“. Verwiesen wird unter anderem auf „das autoritäre AKP-Regime der Türkei und die monarchistische Diktatur Saudi- Arabien, die Hamas finanziell unterstützt“, die zu den größten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter gehörten. „Ein Widerruf bestehender Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten und ein Stopp neuer Genehmigungen für Rüstungsexporte auch nach Israel wäre ein klares Zeichen für friedliche und gerechte Lösungen der Konflikte im Nahen Osten“, so die Unterzeichner.

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Sofortiger Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Gaza –

Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten

Demo01

Über 200 Kieler Bürger_innen folgen am Sonnabend Nachmittag einem Aufruf palästinensischer Student_innen der Kieler Uni, um auf einer Protestveranstaltung in der Innenstadt gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zu protestieren. Sara El-Madani, Doktorandin an der Kieler Uni und in Gaza gebürtig, forderte in ihrer Rede angesichts der bislang schon über 1.000 Opfer ein Ende der Gewalt, eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens, einen gerechten Frieden und einen Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten.

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Isarel - Gaza

Israelische Staatsterroristen töten deutsche Familie

22. Juni 2014 Nach einem Bericht des ARD-Korrespondent Markus Rosch ist bei einem Angriff auf den Gazastreifen eine siebenköpfige deutsche Familie getötet worden. Bei einer Attacke auf ein Gebäude in Gaza-Stadt ist die Familie am frühen Morgen ums Leben gekommen. Wegen der israelischen Evakuierungsaufforderung war die Familie aus ihrer Heimat im Nordwesten des Gazastreifens in das Gebäude geflohen. Die palästinensischen Rettungskräfte gaben an, getötet worden seien ein 53-jähriger Vater, seine 47-jährige Frau und fünf Kinder im Alter von vier bis zwölf Jahren. Der Ingenieur habe 20 Jahre lang in Deutschland gelebt und in der Zeit auch die Staatsangehörigkeit für sich und seine Angehörigen erworben, sagte ein Familienmitglied in Gaza.Nach palästinesischen Angaben sind bis heute mindestens 583 Menschen getötet und fast 4000 Menschen verletzt worden.

Bei aller berechtigten und notwendigen Kritik an Israel,,Antisemitismus und Judenhass" sind klar zu verurteilen und dürfen in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen.

hg , Tagesschau.de

Chorizos aufhängen

Im südspanischen Estepa brannten Häuser von Romnja-Familien.

Auf dem zentralen Platz der südandalusischen Kleinstadt Estepa muß es voll gewesen sein am 5. Juli. Über WhatsApp und Twitter war gehetzt und mobilisiert worden gegen mehrere Familien, die nur „Die Chorizos“ genannt werden und angeblich ständig Einbrüche und Diebstähle in Estepa begangen hätten. Die Bezeichnung kommt vermeintlich daher, von der Landarbeit so dunkel braungebrannt zu sein wie eine Paprikawurst, eine Chorizo. Darauf legen Leute aus Estepa Wert, wenn sie interviewt werden: Ist alles nicht rassistisch gemeint, Estepa sei eine friedliche Stadt.

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Spendenaufruf Nothilfe Gaza

Verheerende Gesundheitssituation im Gazastreifen /

Israelische Ärzte liefern Medikamente und setzen Signal gegen Gewaltspirale

medico-Pressemitteilung, 16.07.2014 (Frankfurt/Ramallah): Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt die medizinische Nothilfe seiner lokalen Partner in Israel und dem Gazastreifen und ruft zu Spenden auf. Aktuell befinden sich zwei Laster mit Medikamenten des israelischen medico-Partners Ärzte für Menschenrechte auf dem Weg in den Gazastreifen. Aufgrund der hohen Anzahl von Verletzten, laut UN-Angaben zu 75% Zivilisten, durch die Luftangriffe ist das Gesundheitswesen in Gaza zunehmend überfordert. Der Mangel an Medikamenten und Treibstoff für Generatoren verschärft die Lage zusätzlich. 23 Gesundheitseinrichtungen wurden direkt beschädigt. Darunter auch eine Gesundheitsstation des medico-Partners Palestinian Medical Relief Society (PMRS) in Izbat Beit Hanoun, berichtet Dr. Aed Yaghi, PMRS-Leiter in Gaza. Die Einrichtung, welche erst kürzlich mit Mitteln des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ausgebaut und renoviert wurde, kam bei einem heftigen Bombardement der Nachbarschaft zu Schaden.

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Veranstaltung mit Rainer Lauterbach in Kiel:

Der Kampf um die Ukraine

Jun-14-034

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise trat im Frühjahr scheinbar aus dem Nichts eine neue "Friedensbewegung 2014" deutschlandweit in Erscheinung, die mit ihren "Montagsmahnwachen" nun auch regelmäßig in Kiel präsent ist (über den ideologischen Background hat Lorenz Gösta Beutin im letzten Gegenwind geschrieben). Am 26. Mai 2014 fand auf dem "Platz der Kieler Matrosen" eine Kundgebung des Bündnisses "Friede, Arbeit, Brot" mit ca. 120 Teilnehmern statt, auf der ökonomische und geopolitische Hintergründe der Ukraine-Krise sowie Perspektiven aus linker Sicht dargestellt wurden. (Text und Foto: gst)

01. Juli 2014 Informationen über die aktuelle Lage in der Ukraine aus unmittelbarer Anschauung im Kontext mit einer politischen und historischen Einordnung lieferte eine Veranstaltung am 12.6.2014 den gut 70 Zuhörern im Audimax, Hörsaal A der Christian-Albrechts-Universität. Veranstalter waren die LinksAlternative Liste (LAL), Gruppe grober Unfug - für Linke mit und ohne Partei – in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein. Der sachkundige Referent war Reinhard Lauterbach, der als freier Osteuropakorrespondent u.a. regelmäßig für die junge Welt aus der Ukraine berichtet. Er befand sich unter anderem in Odessa, kurz nachdem das Gewerkschaftshaus vom rechtsmilitanten Mob angegriffen worden war wobei über 50 Antifaschisten den Tod fanden.

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Kampf um die Ukraine

Ukraine

Informationen über die aktuelle Lage in der Ukraine aus unmittelbarer Anschauung im Kontext mit einer politischen und historischen Einordnung lieferte eine Veranstaltung am 12.6. den gut 60 Zuhörern im Audimax, Hörsaal A der Christian-Albrechts-Universität. Veranstalter waren die LinksAlternative Liste (LAL), Gruppe grober Unfug - für Linke mit und ohne Partei - in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein.

Der sachkundige Referent war Reinhard Lauterbach, der als freier Osteuropakorrespondent u.a. regelmäßig für die junge welt aus der Ukraine berichtet. Er befand sich unter anderem in Odessa, kurz nachdem das Gewerkschaftshaus vom rechtsmilitanten Mob angegriffen worden war wobei über 50 Antifaschisten den Tod fanden. 

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Solidarität mit den AntifaschistInnen in der Ukraine

Gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!

Das Massaker von Odessa, dem mindestens 46 Menschen zum Opfer fielen, verdeutlicht, mit welcher Regierung wir es heute in der Ukraine zu tun haben.Die Koalition aus Neo-Liberalen, Oligarchen und Faschisten führt einen Krieg gegen die Linke, gegen AntifaschistInnen, gegen jeden Widerstand aus der eigenen Bevölkerung. Seit Wochen führt sie einen „Antiterroreinsatz“ gegen alle Kräfte im Osten und Süden des Landes, welche die neue Regierung nicht anerkennen wollen. Sie alle werden umstandslos als „Separatisten“ und „Agenten Moskaus“ diffamiert, um das Vordringen der ukrainischen Armee, der aus „zuverlässigen“, nationalistischen und faschistischen Kräften bestehenden „Nationalgarde“ und der Privatarmeen der Oligarchen zu rechtfertigen. Die Nazi-Banden des “Rechten Sektors” verbreiten Terror. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten sind alle Linken, die sich klar gegen die neuen Machthaber stellen, praktisch in die Illegalität gezwungen. Die Büros der sozialistischen Organisation „Borotba“ (Kampf) und der „Kommunistischen Partei“ wurden verwüstet, Versammlungen werden von Schlägertrupps gesprengt, auf die Mitglieder wird öffentlich Jagd gemacht. Es wird wird nichts anderes als eine Pogromstimmung verbreitet.

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