Zurückzahlen!

Deutschland muss endlich seine bestehenden Kreditschulden an Griechenland begleichen.

Wir fordern den Bundestag auf zu beschließen, dass die Bundesrepublik Deutschland den Kredit, den Griechenland während der Besatzung durch Nazideutschland in den Jahren 1942 – 1944 unter Zwang dem Deutschen Reich gewähren musste, samt Zinsen und Wertausgleich zurückzahlt.

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Griechenland:

Europa verändern

Griech

01. März 2015 Schluss mit dem EU-Diktat gegenüber Griechenland! Verändern wir Europa - Griechenland kann der Anfang sein!” Unter dieser Losung hatte das Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am Freitag, dem 20.Februar zu einer Kundgebung mit anschließender Demo aufgerufen. Anlass war das am gleichen Tag in Brüssel stattfindende Eurogruppen-Treffen um das Kreditprogramm für Griechenland und die umstrittenen Kürzungsauflagen der Troika.

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Blockupy: „Das Krisenregime wackelt – der Kampf für ein solidarisches Europa geht in die Verlängerung“

"Mehr Athen, weniger Berlin. BILD lügt."

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Vereinbarung der neuen griechischen Regierung mit der Euro-Gruppe, ruft das Blockupy-Bündnis auf "jetzt erst recht" den Widerstand gegen die deutsche Erpressungspolitik und  die gesellschaftliche Spaltung am 18.03. in Frankfurt auf die Straße zu tragen. Entgegen der von Bundesregierung und der von der Bild-Zeitung gestarteten Hetzkampagne liegt das zentrale Problem nicht in Griechenland, sondern an der neoliberalen Politik Deutschlands. „Der Versuch, die ganze Welt kaputt zu sparen und alle Lebensbereiche der Wettbewerbslogik zu unterwerfen ist absurd. Damit werden nur die Kosten für die Sanierung des europäischen Kapitalismus auf dem Rücken der Menschen hier und in Südeuropa abgeladen“, erklärte  Thomas Occupy von Blockupy. „Mediale Schützenhilfe für die Spaltung zwischen Griechen und Deutschen gibt mal wieder die Bild. Ihrer Hetzkampagne treten wir mit einer eigene Kampagne entgegen: Mehr Athen! Weniger Berlin! Bild lügt!“

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Offener Brief an die LINKE

Liebe GenossInnen,

Wir wollen Euch und die Partei “Die Linke” über den Inhalt des provisorischen Vertrags zwischen der griechischen Regierung und der Führung der Eurozone am 20.2015 informieren – zumindest darüber, wie wir ihn gelesen haben. Gleichzeitig wollen wir Euch eine kurze Einschätzung des Inhaltes der Reformliste geben, die unser Finanzminister Gianis Varoufakis an die Eurogruppe geschickt hat.

Griechenland und die Eurogruppe –

Der Anfang vom Ende des fiscal waterboarding?

Der Journalist Paul Mason, der über die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurogruppe berichtet, und dabei im Gegensatz zu vielen KollegInnen hinter die pseudoorientierende Benutzeroberfläche blicken lässt, gibt seine Einschätzung zur gestern erzielten Erklärung zwischen Griechenland und der Eurogruppe ab:

Extern: maskenfall.de

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http://www.maskenfall.de/?p=8293#more-8293

Hinrichtung stoppen - DNA-Test durchführen

Rodney Reed rehabilitieren!

Am 5. März ist es wieder soweit: der amerikanische Bundesstaat Texas hat eine Hinrichtung angesetzt. Es wäre die 519. Hinrichtung seit 1976 und damit ein trauriger Rekord: kein anderer US-Bundesstaat kann mehr vollstreckte Todesurteile vorweisen. Rodney Reed ist einer von über 3.000 Gefangenen in US-Todestrakten, die kaum eine Chance auf einen fairen Prozess hatten, weil sie sich selbst keine qualifizierte Verteidigung leisten konnten. Texanische und föderale Gerichte lehnten wiederholte Anträge von Reed auf forensische Untersuchungen der Tatumstände ab - nun wollen sie seine Akte für immer schließen und ihn mit der Giftspritze töten. Verurteilt wurde der junge Afroamerikaner 1996 für eine brutale Vergewaltigung und den Mord an einer weißen Frau, die jedoch allem Anschein nach von ihrem damaligen Partner, einem Polizisten, ermordet wurde. 

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Griechenland braucht unsere Solidarität ! Wann, wenn nicht jetzt!

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Über 100 KielerInnen bekundeten auf zwei Veranstaltungen des Griechenland-Solidaritäts-Komitees am 11. und 12. Februar ihre Solidarität mit der neuen griechischen Regierung. Am 11.2. fand in Kiel wie in über 230 Orten Deutschlands die Premiere des Films: "Wer rettet wen? - Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit" statt. Der Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz zeigt eindrucksvoll die Logik, die sozialen Folgen und die Profiteure der sog. "Rettungsprogramme" der EU. Gerettet wurden nicht die Griechen, die Spanier und die Portugiesen – gerettet wurden die privaten Banken, Versicherungen und Hedgefonds. Vor allem zeigt der Film aber auch, dass es sie gibt, die Alternativen. Den Banken gefallen sie nicht natürlich, doch sie sind im Interesse aller anderer!

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Hardliner Deutschland: Bundesregierung erteilt sozialerem Europa Absage

Positionspapier für Eurogruppen-Verhandlungen zeigt Beharren auf bisheriger Kürzungspolitik in Griechenland

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der neuen griechischen Regierung als klare Absage an ein sozialeres Europa kritisiert. Grundlage ist ein Attac vorliegendes Positionspapier der Bundesregierung für die Eurogruppen-Treffen, in dem sie ihre Ansprüche an eine Verhandlungslösung formuliert (http://t1p.de/BReg-on-Greece-eurogroup). "In den Eurogruppen-Verhandlungen beharrt Deutschland auf der Beibehaltung der undemokratischen Troika-Struktur und widerspricht sämtlichen Maßnahmen der neuen griechischen Regierung zur Überwindung der humanitären Krise in Griechenland", stellte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise fest.

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Polen: Streiks im Bergbau

Polizei schiesst auf streikende Bergarbeiter im Süden Polens

Appell der Streikenden - Die Auseinandersetzungen um die Zechenschliessungen und die daraus folgenden Streiks und Proteste sowie die Regierungsversuche zur Repression werden immer heftiger: Martialische Polizeigroßaufgebote gehen immer brutaler vor und scheuen sich auch nicht zu schiessen. Nun, da ein Gericht den Streik der Bergarbeiter für „illegal“ erklärt hat – entgegen der demokratischen Grund-parole „Kein Streik ist illegal“ – werden dementsprechend noch weitergehende Befürchtungen laut. Der „Appell der polnischen Bergarbeiter: Schießt nicht auf Arbeiter! Missbraucht nicht staatliche Institutionen gegen Streikende!“ vom 12. Februar 2015 (pdf) ist von Bogusław Ziętek, dem Vorsitzenden des Freien Gewerkschaftsverbandes „August 80“ unterzeichnet und ruft zu Solidaritätsadressen (inklusive Link) europaweit auf

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/02/appell_polenbergarbeiter.pdf

 

Griechenland nach der Wahl −

Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei 58%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.

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Metallstreik in der Türkei: Solidarität tut not!

Metallstreik in der Türkei "suspendiert" Streik verboten – türkische Metaller im Widerstand

Die Maßnahme der konservativen Regierung der Türkei, den Streik der Metallarbeiter aus Gründen der nationalen Sicherheit zu verbieten (zu suspendieren, wie es im geltenden Gesetz der damaligen Militärdiktatur heisst – für maximal 60 Tage) ruft den Widerstand der Metallarbeiter und der progressiven Gewerkschaften hervor – und internationale Solidarität ist mehr als angesagt. „Metalworkers’ strike banned in Turkey“ heisst die Meldung am 30. Januar 2015 bei IndustriAll, (die die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes DISK wiedergibt) worin die nun anstehende juristische Entscheidung im Zusammenhang mit dem Urteil zum ebenfalls von der Regierung zunächst verbotenen Streiks der Glasarbeiter im letzten Jahr gesehen wird, als das Gericht zugunsten der Regierung und gegen die Streikfreiheit entschied http://www.industriall-union.org/metalworkers-strike-banned-in-turkey

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe in unserer Materialsammlung samt Solidaritätsaufruf http://www.labournet.de/?p=74022

Fortsetzung –  Deutsche Außenpolitik:

Die „Verantwortung”, die sie meinen, die „Macht”, die sie wollen

EuroFighter

Eurofighter Typhoon der Bundeswehr beim Start (wikipedia, Krasimir Grozev)

01. Februar 2015 In der Januar-Ausgabe der LinX veröffentlichten wir den ersten Teil des Vortrags der Europa AG von Attac-Kiel auf einer Informationsveranstaltung zur geplanten neuen deutschen Außenpolitik. Der Text wurde zuerst veröffentlicht auf dem Blog www.maskenfall.de/?p=7122 und ist dort mit allen Quellenangaben nachzulesen.

TEIL 2: Von der Gefahrenabwehr zum „Risikomangement“

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Griechenland: Teufelspakt in Athen

SYRIZAs Dilemma und die verlogenen Reaktionen in Deutschland

Dass die griechische Linkspartei SYRIZA einen fulminanten Wahlsieg landete, ist mehr als erfreulich. Es ist ein klares und deutliches Signal an Brüssel und Berlin, dass die griechischen WählerInnen die bisherige Austeritäts- und Kürzungspolitik nicht weiter hinzunehmen bereit sind. Dass SYRIZA nun eine Koalition mit der rechtskonservativenANEL eingegangen ist, mag unappetitlich sein. Es ist eine schlechte Lösung – aber angesichts der Umstände doch die am wenigsten schlechte von allen möglichen.

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Attac:

Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Wahlergebnis in Griechenland eine Chance auf einen echten Neuanfang nicht nur für Griechen- land, sondern für ganz Europa. "Wenn Griechenland die Abkehr vom verheerenden Austeritätsdogma bundesdeutscher Prägung gelingt, ist das  ein Signal für ganz Europa: Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Bevölkerung Griechenlands hat die Verarmungspolitik der Troika abgewählt. Die Memoranden der Troika sind nicht nur sozial- und wirtschaftspolitisch fatal, sondern auch demokratisch nicht legitimierbar." Dies müsse auch die Bundesregierung akzeptieren, die bisher die Kürzungspolitik maßgeblich vorangetrieben hat. 

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Nach dem Wahlsieg von Syriza: Alles muss man selber machen!

Dabei bleibt es, und bei der Entwicklung des Widerstandes kann die Existenz einer Syriza geführten Regierung hilfreich sein. Dabei ist es nicht besonders wesentlich, welche Parteien sich alle wo an den Sonnenstrahlen aus Griechenland wärmen wollen: Wesent-lich ist, dass die GriechInnen der Austeritätspolitik eine denkbar klare Absage gegeben haben – und dass mit Spanien durchaus ein weiteres solches Ergebnis möglich ist und dies auf Europa Auswirkungen hat. Auch die Frage der äusserst seltsamen Koalition ist in dieser Sichtweise nicht entscheidend – der Umgang mit nationalistischen Kräften ist ausserdem keineswegs nur in der griechischen Linken umstritten. „A historic victory in Greece, a message to Europe“ heisst die englische Übersetzung (von Christos Triantafyllou) des Leitartikels der Zeitung I Avgi am 26. Januar 2015 bei Analyse Greece und unabhängig von allem Weiteren trifft sowohl der historische Wahlsieg für Griechenland als auch das Signal nach Europa zu.

Labournet.de

Macht mit im Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel

Solidarität mit der griechischen  Linken !

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Bei den Parlamentswahlen am 25. Januar kann das linke Bündnis SYRIZA stärkste politische Kraft in Griechenland werden. Die Bundesregierung und die EU-Kommission blasen vor den griechischen Wahlen zum Kampf. Die Partei SYRIZA, die das katastrophale EU-Regime von Kürzungen und Sozialabbau infrage stellt, hat Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Mit einer Droh- und Angstkampagne mischen sich EU Kommission und Bundesregierung völlig ungeniert in die inneren Angelegenheiten Griechenlands ein. Sie scheinen Griechenland, wie auch andere südeuropäische EU Länder, bereits als ihren Hinterhof zu betrachten. Vor diesem Hintergrund ist es gerade hier eine besondere Aufgabe, das Recht der Griechinnen und Griechen auf demokratische Selbstbestimmung zu verteidigen und sie in ihrem Kampf gegen Sozialabbau und Verarmung zu unterstützen. Schließlich ist unsere Regierung eine treibende Kraft für diese Entwicklung in der ganzen EU. Dabri geht es ihr vor allem darum, europaweit durch Lohnkürzungen, Deregulierungen der Arbeitsmärkte und durch Sozialabbau die Profitmöglichkeiten für Kapitalinvestitionen auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten zu erhöhen.

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