Daten/Fakten  

   

Staatsterror gegen KurdInnen

Türkische Armee fällt in kurdische Großstädte ein * Mehr als 100 Tote in einer Woche * Auseinandersetzungen in Nordkurdistan schlimmer als in den 90er Jahren * Die Weltgemeinschaft schweigt. 24.12.2015: Nach dem AKP-Wahlsieg Anfang November in der Türkei ist das Gegenteil des Versprechens von Präsident Erdogan eingetreten. Nicht Ruhe und Ordnung sind in das Land eingekehrt, sondern Krieg, Gewalt und Leid. Bei Angriffen der türkischen Armee und Spezialeinheiten der Polizei sind nach unterschiedlichen Quellen allein in einer Woche (16.-23.12.) mehr als 100 Menschen getötet worden. Wie viele davon ZivilistInnen, PKK-KämpferInnen und sog. türkische Sicherheitskräfte sind, ist unklar.

Extern! kommunisten.de

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http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6028:

Weitere Tote in Erdogans Krieg gegen die Kurden

Türkisches Regime setzt Angriffe auf Bevölkerung und militante Gruppen fort / Wieder Meldungen über mehrere zivile Opfer / Linke HDP protestiert gegen Belagerung von Städten

Extern ! Neues Deutschland

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/995976.weitere-tote-in-erdogans-krieg-gegen-die-kurden.html

UN-Klimakonferenz in Paris:

Gesellschaftlicher Druck notwendig

01. Dezember 2015 Wenn diese Ausgabe in den Briefkästen steckt, wird in Paris gerade die diesjährige UN-Klimakonferenz begonnen haben. Bis zum 12. Dezember werden die Vertreter der 196 Mitglieder der UN-Klimarahmenkonvention – nahezu alle UN-Mitglieder, sowie die EU und einige autonome Inselstaaten Ozeaniens – über einen neuen internationalen Klimaschutzvertrages verhandeln, der die Nachfolge des 2020 auslaufenden Kyoto-Protokolls antreten soll.

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In Portugal beginnt eine neue Phase der nationalen Politik 

27.11.2015: „Nun ist eine neue Phase in der nationalen Politik eröffnet, die in der Lage ist, viele der drängenden Probleme der Arbeiter und des portugiesischen Volkes zu beantworten“. Diese Einschätzung traf der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) in einer Erklärung vom 25. November.

Extern! kommunisten.de

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http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5994&Itemid=278

Nach den Erfahrungen in Griechenland:

Bruch mit der EU – für ein solidarisches, nicht-kapitalistisches Europa


Die Durchsetzung des dritten Memorandums für Griechenland markiert einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung des Landes und der EU.

 I.

Griechenland wird dadurch auf den Status einer Kolonie zurückgestuft – ein Vorgang, den es, sieht man vom Kosovo infolge des Jugoslawienkriegs ab, seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gegeben hat. Das Land hat keine Steuer- und Haushaltshoheit mehr, das öffentliche Vermögen steht zum Ausverkauf, die Wirtschaft wird zwangsweise zu einem Anhängsel der Ökonomien in den europäischen Zentren umgewandelt und ihre Perspektive verkümmert auf die eines Armenhaus mit angehängten Erholungsgebieten für vermögende Touristen. Seine Verschuldung hat sich noch einmal drastisch erhöht, ein Schuldenschnitt ist nicht in Sicht und durch die Auszahlung der Kredite in Raten, die jeweils an eine Überprüfung der Einhaltung der Auflagen gebunden sind, bleibt es auf ewig in Schuldknechtschaft gefangen.

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Pressemitteilung:

Privatisierung lässt Athener dursten

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) kritisiert die Pläne der griechischen Regierung zum Verkauf der Athener Wasser-betriebe. Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sei in Gefahr. Die EU-Institutionen müssen den Verkauf stoppen, so AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.

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#ThisIsACoup - "Dies ist ein Staatsstreich" 

B08


01. August 2015 Am 15. Juli sind Tausende in vielen Städten Europa und Deutschlands auf die Straße gegangen um gegen das der griechischen Syriza-Regierung aufgezwungene Unterwerfungsdiktat zu protestieren. Allein n Berlin demonstrieren rund 1200 Menschen für Solidarität mit Griechenland. Zur Demonstration war über soziale Netzwerke aufgerufen worden - häufig verbunden mit dem Hashtag #ThisIsACoup ("Dies ist ein Staatsstreich"). Auf Initiative der Interventionistischen Linken (vormals AVANTI) versammelten sich auch in Kiel auf dem Platz der Kieler Matrosen Griechenland-Soli-Aktivisten zu einer Kundgebung.

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Jesiden harren in den Sinjar-Bergen aus

MISEREOR: Spenden für Flüchtlinge im Nahen Osten dringend nötig

(Aachen, 31.7.2015) Ein Jahr nach Flucht und Vertreibung von Angehörigen der religiösen Minderheit der Jesiden aus dem Umfeld der irakischen Stadt Sinjar harren mehr als 10.000 Betroffene weiter im angrenzenden Sinjar-Gebirge aus. Das teilte Salah Ahmad, Leiter der irakischen Hilfsorganisation Jiyan Foundation, am Freitag mit. Das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR arbeitet mit der Jiyan Foundation seit vielen Jahren eng zusammen und unterstützt die Arbeit der Stiftung zugunsten von Flüchtlingen im Nordirak. Anfang August 2014 waren zehntausende Jesiden vor Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) geflohen.

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Die Putzfrauen fordern die Abgeordneten von SYRIZA auf, gegen das neue Memorandum zu stimmen.

Wir haben nicht 22 Monate gekämpft, damit uns ein neues Memorandum aufgezwungen wird!
Wir, die kämpfenden Putzfrauen des Finanzministeriums, möchten öffentlich unseren Widerspruch kundtun gegen die Politik der Memoranden, die nun von der SYRIZA-Regierung umgesetzt wird.
 

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Faule Deutsche, fleißige Griechen

Irgendwie passt die Statistik so gar nicht zu des Deutschen Selbstbild und zu seinen liebsten Vorurteilen. Einige Stereotype sind in Bezug auf Griechenland in den letzten Jahren von den hiesigen Medien so oft wiederholt worden, dass sie inzwischen von der großen Mehrheit der Bevölkerung kaum noch hinterfragt werden. Eines davon ist die Figur des "faulen Griechen“.
 
Extern ! Telepolis
 
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»Ein Karthagischer Frieden«

Das Opfer wird gebeten, die Schuld des Täters auf sich zu nehmen:

Die Erklärung des Eurogipfels von Montag im Wortlaut - kommentiert von Yanis Varoufakis

Der Eurogipfel betont, dass als Voraussetzung für eine mögliche künftige Vereinbarung über ein neues ESM-Programm

[d.h. einen neuen Verlängerungs-und-Verschleierungs-Kredit]

das Vertrauen in die griechische Regierung unbedingt wiederhergestellt werden muss.

[d.h. die griechische Regierung muss neue strikte Austeritätsmaßnahmen umsetzen, die sich gegen die schwächsten der Bevölkerung richten, die bereits furchtbar gelitten haben]

In diesem Zusammenhang ist die Eigenverantwortung der griechischen Regierung von ausschlaggebender Bedeutung, und auf politische Verpflichtungen sollte eine erfolgreiche Umsetzung folgen.

[d.h. die SYRIZA-Regierung muss erklären, dass sie zur Logik der Troika überläuft]

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Habermas kritisiert deutsche Bundesregierung

Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas hat im britischen Guardian die Krisenpolitik der deutschen Bundesregierung gegenüber Griechenland erneut scharf kritisiert und sieht dabei insbesondere im von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Gespräche gebrachten Grexit Athens als falsches Signal für Europa an. »Ich befürchte, die deutsche Regierung, die Fraktion der Sozialdemokraten mit inbegriffen, hat innerhalb nur einer Nacht das gesamte politische Kapital Deutschlands verspielt, das es sich im letzten halben Jahrhundert angesammelt hatte.« (ND vom 16.Juli 2015)

Die Niederlage verstehen heisst den Sieg vorbereiten

 
oxi

Das griechische Dilemma und wir Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben.

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Dokumentiert:

Rede und Schlusswort von Alexis Tsipras im EU-Parlament am 8. Juli 2015 im Wortlaut

Meine Damen und Herren Abgeordneten,

ich danke Ihnen für ihre Einladung; das Wort zu ergreifen an diesem hohen Ort der europäischen Demokratie, mich an die gewählten Vertreter des europäischen Völker zu wenden in einem entscheidenden Moment für mein Land, Griechenland, für die Euro-Zone und für die Europäische Union, ist für mich eine Ehre. Vor einigen Tagen haben wir beschlossen, das griechische Volk zu konsultieren und es gebeten, in den Gang der Verhandlungen einzugreifen und sich über seine Zukunft zu äußern. Vor einigen Tagen hat sich das griechische Volk mit starker Stimme geäußert. Das Mandat, das es uns anvertraut hat, gibt uns den Auftrag, die Anstrengungen zu verdoppeln und zu einer sozial gerechten und wirtschaftlich tragfähigen Lösung zu gelangen – weit entfernt von den Irrtümern der Vergangenheit, die unserer Wirtschaft einen verhängnisvollen Schlag versetzt hat, weit entfernt von der Austeritätspolitik, die diese in die Falle eines deflationistischen Zirkels geführt und die Gesellschaft in eine tiefe und anhaltende Depression eingeschlossen haben.

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Solidarität mit Griechenland geht anders!

02.07.2015: Was in dieser Woche zu lesen und zu hören ist über Griechenland, das hat mit Journalismus, mit Recherchen und dem wiedergeben dessen was ist nichts mehr zu tun. Von Welt über FAZ bis hin zu Artikeln in der Süddeutschen wird der flächendeckende Versuch gestartet die Geschichte der Krise umzuschreiben. Selbst Medien, die sich bisher nicht eine Ecke stellen lassen konnten, geifern nun darüber, dass die Griechen zwar eigentlich abstimmen dürfen, dies aber mit der Bemerkung versagen wollen, dass wir hier (gemeint ist wohl die BRD) auch Demokratie haben! Was soll uns das sagen? Nur weil wir es zulassen, dass unsere (immer noch bürgerliche) Demokratie permanent mit Füssen getreten wird, dürfen andere keine demokratischen Wege gehen?
 
Extern! kommunisten.de
 
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Euro-Länder versuchten IWF-Bericht zu stoppen

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters haben Regierungen von Euro-Staaten versucht, die Veröffentlichung eines Berichts des Internationalen Währungsfonds über die Schuldenlast Griechenlands zu stoppen - offenbar, weil der Bericht die Forderung der griechischen Regierung nach einer Schuldenerleichterung unterstützt. Der IWF hatte am Donnerstag eine Analyse zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands veröffentlicht, in der auch die Notwendigkeit eines Schuldenerlass erläutert wird. Premier Alexis Tsipras hatte den Bericht als eine »großartige Bestätigung für die griechische Regierung« bezeichnet. Reuters zufolge hat es über die Veröffentlichung hinter den Kulissen einen Streit zwischen IWF und Euro-Staaten gegeben. Bei einem Treffen am Mittwoch, in dem es auch um den Zeitpunkt gegangen sei. Während die Europäer auf die Bremse treten wollten, und eine Veröffentlichung vor dem Referendum ablehnten, weil die Fakten auch politischen Rückenwind für die Nein-Empfehlung von Tsipras bedeuten könnte, plädierten unter anderem die USA auf eine frühere Veröffentlichung gedrängt. »Die EU muss verstehen, dass nicht alles auf der Grundlage ihrer eigenen Vorstellungen entschieden werden kann«, wird eine IWF-Quelle in dem Bericht zitiert. Man könne die Fakten nicht »verstecken«, nur weil sie politisch genutzt werden könnten. (ND vom 4.7.2015)