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Last updated on 31. Dezember 2021

Created on 31. Dezember 2021

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An den Europaausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein: 

Unterschrift unter den Atomwaffenverbotsvertrag

An die Mitglieder des Europaausschusses des Landtags von Schleswig-Holstein. 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Der Antrag der SPD-Fraktion, der Landtag von S.-H. möge auf die Bundesregierung einwirken, dass diese den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichne, wurde an den Europaausschuss überwiesen. Damit kommt Ihrem Votum eine hohe Bedeutung bei. Wir hoffen, dass die nachfolgenden Argumente Sie erreichen können. 

Zwar ist die Entscheidung über die Unterschrift unter den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) Bundessache, doch ist das Land S.-H. mit seinen Werften, Marine- und Luftwaffenstützpunkten im Kriegsfall als ein vorrangiges Ziel potentieller gegnerischer Verteidigungs- oder gar Präventivschläge zu betrachten, nicht zuletzt selbst bei einer entfernteren Nuklearexplosion durch radioaktiven Fallout bedroht. 

Von daher muss S.-H. ein großes Interesse daran haben, diese Risiken weitestgehend zu minimieren. Laut dem gerade veröffentlichten Koalitionsvertrag planen die Parteien der künftigen Bundesregierung, an der Wiener Überprüfungskonferenz des AVV als Beobachter teilzunehmen und „die Intention dieses Vertrags konstruktiv zu begleiten“. 

Damit wird Deutschland nach Norwegen der zweite NATO-Staat und das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das als Beobachter an der AVV-Staatenkonferenz teilnimmt. Deshalb könnten Sie der Meinung sein, dass sich nun der im Europaausschuss zu behandelnde Antrag doch eigentlich erübrigen würde. Doch die Bereitschaft der Bundesregierung zur Teilnahme an der AVV-Staatenkonferenz ist nur ein erster, wiewohl sehr wichtiger und erfreulich hoffnungsvoller Schritt. 

Ein unterstützendes Votum des S.-H. Landtags an die Bundesregierung zum Beitritt zum AVV, wie bereits von vier anderen Bundesländern und auch der Landeshauptstadt Kiel erfolgt, ist jedoch gerade deshalb von Bedeutung, weil im Koalitionsvertrag von der neuen BR explizit das Ziel „Deutschland frei von Atomwaffen” angestrebt wird, wie dies ja auch die große Mehrheit der Bevölkerung fordert.

Unzweifelhaft liegt Ihnen allen, die Sie Verantwortung für das Wohl unseres Landes tragen, die Sicherheit von uns Bürgern am Herzen. Strittig ist jedoch offenbar, welche Methoden am besten geeignet sind, diese Sicherheit zu gewährleisten. 

Über das Ziel, die US-Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen, herrscht Uneinigkeit, meist mit Verweis auf unsere Bündnisverpflichtungen und das Risiko, dass dadurch die NATO destabilisiert würde. Deshalb sollte sich Deutschland unbedingt dafür einsetzen, den schon 2011 mit dem NATO „Deterrence and Defense Posture Review Committee“ begonnenen Dialog, bei dem ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe diskutiert wurde, wieder aufzunehmen. 

Der Sorge, dass die USAtomwaffen dann in Polen stationiert würden muss mit Verweis auf die NATO-Russland-Charta von 1997 begegnet werden, in der dies eindeutig verboten ist. Auch dürfen unsere „Bündnisverpflichtungen“ nicht bedeuten, dass wir uns zu Geiseln politischer Entscheidungen machen, die nicht in unserer Hand liegen! Denn die „nukleare Teilhabe Deutschlands“ bedeutet nicht, dass Deutschland im Ernstfall Einfluss auf die Entscheidung über einen Atomwaffeneinsatz hätte. 

Diese Entscheidung liegt letztlich allein beim US-Präsidenten, auch die für einen Ersteinsatz von Atomwaffen! Weiter wird von Gegnern des AVV argumentiert, dass alle Atomwaffenstaaten, wie im Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag NVV) von 1970 beschlossen, zunächst abrüsten müssten. Doch wurde der AVV ja gerade deshalb initiiert, weil die Reduktion der Atomwaffen seit langem stagniert und deren „Modernisierung“ einer Aufrüstung gleichkommt. 

Wie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages am 19.1.2021 bestätigt, steht der AVV nicht im Widerspruch zum NVV, sondern ergänzt diesen vielmehr, indem er die Verhandlungen des NVV befördern kann, statt zu einer Schwächung der Verhandlungsposition zu führen. 

Zentraler Konfliktpunkt in der Frage des Beitritts Deutschlands zum AVV ist die Strategie der Abschreckung. 

Nukleare Abschreckung ist bis heute die zentrale Sicherheitsstrategie der Großmächte. Abschreckung bedeutet, dass im Fall eines nuklearen Angriffs der Angreifer durch einen Zweitschlag mit für ihn inakzeptablen Schäden und Nachteilen zu rechnen hätte. Der Abschreckungslogik ist also die nukleare Zweitschlagslogik immanent. 

Hauptargument der Vertreter einer atomaren „Abschreckungsstrategie“ heute ist jedoch immer noch, dass dank der Abschreckungsstrategie im Kalten Krieg durch das „Gleichgewicht des Schreckens“ ein Atomkrieg verhindert worden sei. Dabei wird zum einen verschwiegen, dass es aufgrund von Fehlalarmen und Fehlinterpretationen vermeintlicher Angriffe wiederholt um Haaresbreite zu einem „Atomkrieg aus Versehen“ gekommen wäre. – Je kürzer die Vorwarnzeit, umso höher ist dieses Risiko! 

Zum anderen setzte diese gegenseitige Abschreckung damals und setzt heute wieder einen ungeheuren, Ressourcen verbrauchenden und die Umwelt belastenden, äußerst gefährlichen Rüstungswettlauf in Gang. Der auf diese Weise in Gang kommende Rüstungswettlauf verringert so die Chancen einer friedlichen Lösung politischer Konflikte. Die Abschreckungslogik sorgte im damaligen bipolaren atomaren Patt zwischen den Blöcken USA/NATO und Sowjetunion/Warschauer Pakt für eine gewisse, jedoch durch Fehlalarme immer gefährdete Stabilität und sollte die damalige konventionelle Überlegenheit des Warschauer Pakts in Schach halten. 

Heute ist die NATO jedoch auch konventionell Russland weit überlegen. In dem heute multipolaren Kräftefeld von mindestens sieben Atommächten funktioniert diese gegenseitige Abschreckungsstrategie nicht mehr. Außerdem beinhaltet die neue, auf eine Vormachtstellung ausgerichtete US-Nuklearstrategie schon seit 2014/15, Atomwaffen auch in einem Ersteinsatz als sog. nukleare Gefechtsfeldwaffen mit vorwählbarer Sprengkraft von 0,3 - 50 kt(!) einzusetzen. (Zum Vergleich: die Hiroshimabombe hatte eine Zerstörungskraft von 20 kt!). 

Das potentielle nukleare Gefechtsfeld wäre Deutschland und Europa! Ein Einsatz von strategischen Atomwaffen wäre ein „game changer“! Er lässt sich nicht auf ein „Gefechtsfeld“ begrenzen und würde zwangsläufig zur atomaren Eskalation führen! Diese zunehmende Atomkriegsgefahr, die durch das Vorrücken der Zeiger auf der „Doomsday Clock“, der Weltuntergangsuhr, auf 100 Sekunden vor 12 symbolisiert wird, muss durch völkerrechtlich verbindliche Verträge wie den AVV unbedingt verhindert werden! 

Die Befürworter der nuklearen Teilhabe Deutschlands stützen sich jedoch noch immer auf die schon im Kalten Krieg gefährliche Strategie „Frieden durch Abschreckung“. Sie verkennen dabei die Gefahr, dass Deutschland und Europa im Ernstfall, wenn ein militärischer Konflikt atomar eskalieren würde, zum nuklearen Schlachtfeld werden würde! 

Nicht zuletzt braucht eine Abschreckungsstrategie zu ihrer Rechtfertigung den „absoluten Feind“, d.h. Feindbilder werden geschürt, statt sich in die Situation des Gegners, der sich ebenfalls bedroht fühlt, hinein zu versetzen und Frieden durch vertrauensbildende Maßnahmen zu befördern. Insbesondere das Festhalten der Bundesregierung an der nuklearen Teilhabe durch die auf deutschem Boden stationierten US-Atombomben wird auf russischer Seite als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit bewertet und führt wiederum zu den Westen beunruhigenden Gegenmaßnahmen. 

„Frieden durch Abschreckung“ heute bedeutet Aufrüstung auf Grund der vermeintlich oder tatsächlich empfundenen Bedrohung der Sicherheit Deutschlands und Europas speziell durch Russland. Wir empfinden es deshalb als sehr beunruhigend, dass seit vielen Jahren einseitig die Bedrohung durch Russland vermittelt wird und nicht die gegenseitige Bedrohtheit durch Großmanöver beidseits der russischen Grenze anerkannt wird, die fatalerweise auf beiden Seiten zu Aufrüstungsmassnahmen führt. Diese Aufrüstungsmassnahmen verschlingen Unmengen an finanziellen und materiellen Ressourcen, die dringend für die Abwendung der die ganze Welt bedrohenden Klimakatastrophe benötigt würden. 

Deshalb ist der Beitritt Deutschlands zum AVV eine wichtige Möglichkeit, Abrüstungswillen zu signalisieren und dadurch die gegenseitige Rüstungs- und Bedrohungsspirale zu durchbrechen. Es wäre ein wichtiges Signal an Russland, dass Deutschland einen Beitrag für die gemeinsame Sicherheit mit Russland zu leisten bereit wäre. Der Beitritt zum AVV ist ein wichtiger Beitrag für Rüstungskontrolle und Abrüstung und damit ein Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, ein Aufbruch in eine Welt, in der jeder Staat sich dadurch für die eigene Sicherheit einsetzt, dass er dafür sorgt, dass andere Staaten sich vor ihm sicher fühlen können. 

Wir bitten Sie deshalb dringend, das Votum des S.-H. Landtages an die Bundesregierung für einen Beitritt zum AVV zu ermöglichen! 

gez. Siegfried Lauinger

AG Atomwaffenverbotsvertrag Schleswig-Holstein Kiel, 28.11.2021 

c/o Siegfried Lauinger Dorfstr. 80 24232 Tökendorf Tel: 04348-9132264 

Bilder: Aktion am 22.01.2021 beim Kanzleramt in Berlin

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Polen/Belarus:

Solidarität mit den Geflüchteten an der EU-Grenze

Etwa 50 Demonstrat*innen versammelten sich am 20.11.2021 am Kieler Hauptbahnhof und forderten offene Grenzen sowie die sofortige Aufnahme der an der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze festgesetzen Menschen auf der Flucht.

Während das autoritäre Lukaschenko-Regime die Leidtragenden seit Wochen als Spielball im Kräftemessen mit der EU missbraucht, halten polnische Behörden mit Unterstützung diverser europäischer Staaten das EU-Grenzregime mit militärischer Brutalität aufrecht. Die Betroffenen müssen bei lebensgefährlicher Kälte in Wäldern hausen und werden an ihrer Weiterreise gehindert. Auch die deutsche Regierung hat sich jeglicher Schaffung sicherer Fluchtwege und Aufnahme der Schutzsuchenden verweigert. Zu der Kundgebung hatten Kurdische Organisationen aufgerufen; unter den Flüchtenden befinden sich viele Menschen aus Kurdistan. (Quelle: Revolutionsstadt Kiel)

Ergänzend dazu ein Kommentar der Schriftstellerin Daniela Dahn: “Kühl sagt Heiko Maas, glückloser Außenminister, Deutschland werde diese Menschen nicht aufnehmen. Es scheint egal, ob sie erfrieren oder nur erkranken. Egal, ob sie schon europäischen Boden betreten und damit das Recht auf ein Asylverfahren haben. In Brüssel wird nicht über ein Vertragsverletzungsverfahren diskutiert, sondern über die Bezahlung einer Mauer. Auf jeden Migranten, auf jede Frau, jedes Kind, kommen inzwischen drei oder vier Uniformierte an dieser Grenze der Schande – nicht mit dem Auftrag zu helfen, sondern mit dem gesetzwidrigen Pushback-Befehl. Go, go, go ist ihre Botschaft.
Das Wort Fluchtursachen scheint aus dem Vokabular gestrichen. Stattdessen werden Migranten angeblich nur noch „instrumentalisiert“, was ihnen eigene, begründete Motive abspricht. Und erst recht deren Verursacher im Dunkeln lässt. Die meisten Geflüchteten kommen aus dem Irak. Im Gegensatz zu Belarus war Polen einst mit 2.000 Soldaten beteiligt, als das Land von ausländischen Truppen, die dort nichts zu suchen hatten, in Schutt und Asche gebombt wurde.

Die Sprache zeugt heute unverändert von militantem Denken: „hybrider Angriff“ (von der Leyen), „menschliche Schutzschilde“ (Morawiecki) oder „weißrussischer Staatsterror“ (Steinmeier).“

(Daniela Dahn in: „Europa rüstet auf“. der Freitag, 19.11.2021, https://www.maskenfall.de/?p=14548)

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To Mirmigi – Die Ameise.

Griechische Aktivist*innen informieren über soziale Situation in Athen

Auf Einladung des Kieler Griechenland-Solidaritätskomitees informieren Aktivist*innen des Athener Soli-Netzwerkes To Mirmigi (Die Ameise) auf zwei Veranstaltungen in Neumünster und Kiel über die soziale Situation und die Kämpfe in der griechischen Metropole. Dabei werden sie einen Einblick in ihre praktische Arbeit und auf die aktuelle politische Situation in Griechenland geben.

Und vor allem möchten sie sich bei den zahlreichen Unterstützer*innen aus Kiel und Umgebung für ihr jahrelanges Engagement bedanken, das wesentlich dazu beigetragen hat, dass das Soliprojekt auch in der Pandemiezeit überleben konnte.

Der Eintritt ist wie immer frei – Spenden sind erwünscht.

Die Veranstaltungen finden statt am:

Mittwoch, den 24. November in
Neumünster um 19.30 Uhr im KDW

Donnerstag, den 25. November in Kiel um 19.30 Uhr in der Hansastraße 48

Seit Gründung des Kieler Griechenlandsoli-Komitees unterstützt es das Soli-Projekt To Mirmigi (Die Ameise) im Athener Stadtteil Kypseli – vor allem auch finanziell. Kypseli liegt am Rande des Zentrums von Athen; dort wohnen etwa dreimal so viele Menschen wie in Kiel. Mittlerweile beträgt der dortige Migrant*innenanteil um die 40%., weitere 40% der Einwohner machen Rentner*innen aus.

To Mirmigi – zu deutsch die Ameise – wurde 2012 gegründet und betreibt dort ein kleines altes Haus, dass wochentags immer für alle Bewohner*innen des Stadtteils offen steht.

Der Hauptbestandteil der Arbeit des Soli-Netzwerkes besteht darin, Nahrungsmittel für besonders von Armut betroffene Familien zu organisieren und diese zu verteilen. Darüber hinaus kümmern sich die Mitarbeiter*innen darum

• Spielzeug und Kinderbücher zu sammeln
• Medikamente zu sammeln und sie weiter an soziale Arztpraxen oder soziale Apotheken zu verteilen
• kulturelle Aktivitäten zu organisieren (Filmvorführungen mit Diskussion, Theatervorführungen, Musikabende, Lesungen usw.)
• Sprachunterricht für Migrant*innen anzubieten.

Spenden für das Soliprojekt To Mirmigi an:
Jürgen Dollase Deutsche Skatbank Zweigniederlassung der VR-Bank Altenburger Land eG
IBAN: DE59 8306 5408 0004 1014 05
BIC GENODEF1SLR

Weitere Infos zur Ameise auf unserer Webseite: https://www.griechenlandsolikiel.de

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Bericht vom DKP-Sommerfest in Kiel:
„Solidarität mit Cuba – Unblock Cuba“

Schönstes norddeutsches Sommerwetter und aktuelle Informationen aus erster Hand prägten das diesjährige Sommerfest der DKP am 21.8.2021 in Kiel. Na klar war die SDAJ aktiv dabei. „Solidarität mit Cuba – Unblock Cuba“ war der rote Faden des Fests und für künstlerische Annäherung sowie kompetente Informationen sorgten gleich mehrere hochkarätige Gäste. Die stellvertretende Botschafterin Ivet López, der bekannte Internationalist und Schauspieler Rolf Becker sowie der Journalist und ausgewiesene Cuba-Kenner Volker Hermsdorf.

Cuba hat seit vielen Jahren - so auch jetzt in der verheerenden Pandemie - Menschen in fast allen Kontinenten der Welt mit ihrem hochqualifizierten Gesundheitspersonal, der internationalistischen Henry Reeve-Gesundheitsbrigade, geholfen Seuchen zu bekämpfen und Menschenleben zu retten. Cuba, das praktische Beispiel einer besseren Welt ist aber selbst bedroht. Braucht unsere Unterstützung, - mehr denn je. Dies verdeutlichten die Beiträge der Gäste.

Diese verfluchte US-Blockade beenden! DKP-Kiel Sommerfest im Zeichen breiter und fester Solidarität.

Zum Einstieg eine geschichtliche Annäherung. Vom Gräuel und dunklen Schatten der Conquistadores zum Yankee-Imperialismus mit seinen Statthaltern zu der erlösenden Befreiung durch die von Fidel und seinen Genossen geführte „Bewegung des 26. Juli“. Damit nie wieder geschehe, was Pablo Neruda einst niederschrieb.
„Die Schlächter kamen über die Insel ... Cuba, meine Liebe – dich banden sie auf die Folterbank zerschnitten dir das Antlitz durchbohrten dich mit Messern, zerteilten und verbrannten dich in die hohen Bergkuppen flüchteten Deine Kinder verloren sich im Nebel, doch sie wurden eingeholt, eins ums andere um zu sterben – zerstückelt unter der Folter...“

Mit diesen ausdrucksvollen Versen des chilenischen Dichters eröffnete Rolf Becker den geschichtlichen roten Faden von der langen Unterdrückung und Sklaverei bis zur Befreiung.

Fidels Satz aus seiner Verteidigungsrede 1953, dass „unbegreiflich ist, dass Kinder ohne ärztliche Hilfe sterben“ leitete zur aktuellen Situation über. Die Gefährdung der Gesundheit, auch der Kinder, durch die verfluchte Blockade des Yankee-Imperialismus zeigt die verlogene Fratze der „westlichen Wertegemeinschaft“.

Durch die Lieferverweigerung lebenswichtiger Grundstoffe, selbst für Krebsmedikamente oder Beatmungsgeräte für Covid19 Patienten und Hilfsmittel für schwerkranke Menschen. Kostenfreie medizinische Versorgung und Bildung für alle, die umfassende soziale und wirtschaftliche Umsetzung der UN-Menschenrechtscharta werden attackiert. Die Früchte der Revolution sollen zerstört werden. Aber die stellvertretende Botschafterin Cubas, Ivet Lopez konnte auch gute Botschaften überbringen.

Gute Nachrichten zur Pandemiebekämpfung

„Die gute Nachricht ist, dass Cuba schon drei offizielle Impfstoffe „Soberana 02“, „Soberana Plus“ und „Abdala“ vorzuweisen hat. Sowie zwei weitere, die in der klinischen Prüfung sind und in unterschiedlicher Intensität gegen alle Virusvarianten wirksam sind. 12 Millionen Dosen wurden bereits produziert. Von den Menschen, die alle Dosen erhalten haben, erkrankten nur noch 0,8%. Und eine weitere gute Nachricht ist auch, dass voraussichtlich bis Ende des Jahres alle Cubaner:innen geimpft sein werden. Die Impfung ist freiwillig, es gibt kaum Impfverweigerer. Und Cuba ist das einzige Land auf dem lateinamerikanischen Kontinent, das erfolgreich Impfstoffe entwickelt hat. Trotz Blockade. Errungen durch die Kraft der cubanischen Revolution, die alle verfügbaren Ressourcen für die Bekämpfung der Pandemie und für den Erhalt des Lebens und der Gesundheit mobilisiert und einsetzt. Sowohl national, als auch im Rahmen internationaler Solidarität“ erläuterte Ivet López.

Der Informationsblock endete mit Ausführungen des ausgewiesenen Cuba-Kenners Volker Hermsdorf zur Lügen- und Desinformationskampagne kapitalhöriger Medien und bezahlter Influencer. Erhellend sein Beitrag über ein Gespräch mit Menschen in Cuba, die sich anfangs auch an den jüngsten Demonstrationen beteiligten. Sie berichteten:
„Ja, hier waren heute Demos gegen die schlechte Versorgungslage. Da sind wir mitgelaufen. Wir sind raus, weil die Welt auf uns und die Blockade aufmerksam gemacht werden sollte. Als wir dann gemerkt haben, dass Contras dabei waren und diese über die asozialen Netzwerke zu Gewalt aufriefen, Polizeiautos umgekippten und die ersten damit anfingen Geschäfte zu demolieren – in einer Zeit wo die Versorgungslage schon schlimm genug ist – und dann auch noch Kitas und Kinderkliniken angegriffen haben, da sind wir natürlich nach Hause gegangen. An sowas wollten wir nicht beteiligt sein.“
In den herrschenden deutschen Medien aber werden die bezahlten Provokateure und Kriminellen als Freiheitskämpfer bejubelt. Warum wohl?

(Bild: Die kleine Insel in der Karibik zeigt nicht nur wie man ein solidarisches und für alle kostenloses Gesundheitssystem aufbaut, wie man Bildung endlich zu einem Allgemeingut macht, das allen zusteht und wie man trotz der unmenschlichen Wirtschafts-Blockade durch die USA das Ganze aufrecht erhält. Sie hat auch gezeigt, wie Internationale Solidarität aussieht.)

Die bessere Welt schützen und verteidigen

Wenn die Frage steht „Eine andere Welt muss möglich sein“, dann zeigt Cuba, dies ist nicht nur möglich, sondern bereits Realität. Deswegen ist Cuba im Fadenkreuz des US-Imperialismus. Denn welche andere Bedrohung sollte sonst von dem „kleinen“ Karibikstaat Cuba ausgehen? Die warme und leuchtende Flamme Cubas für Staaten der Karibik und Lateinamerikas als Beispiel und Hoffnung soll erlöschen.
Und auch an Fidels Rede wurde erinnert: „Du hast die Möglichkeit. Jetzt kämpfe mit all deiner Kraft, damit die Freiheit und das Glück dein sei.“

Denn was in Kuba geworden ist, kann auch bei uns werden. Dies ist die Furcht, die den Imperialismus zu allen denkbaren Verbrechen antreibt. Nichts ist tabu. Ach ja, natürlich wurde auch für Cuba gespendet. 200 € für den Solidaritätsfonds. Den Spender:innen und allen Helfer:innen sei gedankt für das gute Gelingen des Festes.

Solidarität mit den Kämpfenden bei „Caterpillar“

Umfassende Solidarität bestimmte den Charakter des Sommerfestes. Ergänzend zur internationalen Solidarität wurde auch noch die Solidarität mit den um ihren Arbeitsplatz bangenden und kämpfenden Beschäftigten der Industriebetriebe „Caterpillar“ in Kiel und anderen Standorten sichtbar zum Ausdruck gebracht.
Die DKP steht für konsequente Unterstützung der ausgebeuteten und ausgegrenzten Menschen in Betrieben, Städten und Gemeinden. Geht dafür gemeinsam mit den Betroffenen auf die Straße. Steht aber auch als die konsequente Alternative bei Wahlen auf dem Stimmzettel. So bei der Bundestagswahl am 26. September.

(Bericht: DKP-Kiel)

Auf dem DKP-Sommerfest in Kiel: Rolf Becker, Ivet López und Volker Hermsdorf

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Last updated on 03. Juni 2021

Created on 02. Juni 2021

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Kommentar:

Grenzenlose Heuchelei

Das Leiden und Sterben an den Außengrenzen der EU nimmt kein Ende. Über 600 Menschen sind in diesem Jahr bereits bei der gefährlichen Überfahrt nach Europa ums Leben gekommen, doch immer wieder besteigen Verzweifelte unsichere Boote, weil die EU ihnen sichere Fluchtwege verwehrt. Einmal auf See, kann es ihnen vor den griechischen Inseln geschehen, dass sie von der dortigen Küstenwache oder auch von der Frontex der EU illegaler Weise zurück in türkische Gewässer gedrängt werden, wobei sogar schon geschossen wurde. Oder sie geraten zwischen Libyen und den italienischen Inseln in Seenot, ohne dass sich das zuständige Seenotzentrum in Italien um sie kümmern würde. Private Seenotrettungsschiffe haben in den letzten Wochen wiederholt auf solche Fälle aufmerksam gemacht. Mehr noch, die privaten Initiativen werden immer wieder nach Kräften behindert. Als die „Seaeye 4“ in der Woche vor Pfingsten mit über 400 Geretteten an Bord das sizilianische Palermo anlief, wurde sie erst auf eine zweitägige Odysee zu einem anderen Hafen geschickt und dort dann für 14 weitere Tage festgehalten. Trotz negativer Corona-Tests für alle Besatzungsmitglieder und Geretteten wurde das Schiff unter Quarantäne gestellt, nach dem die Flüchtlinge von Bord gegangen waren. Was das mit der hiesigen Politik und der Bundesregierung zu tun hat? Natürlich handelt die Regierung in Rom im Einverständnis wenn nicht gar auf Druck der in der EU Ton Angebenden und das ist vor allem Berlin. (Die meisten Regierungen der anderen Mitgliedsstaaten ticken natürlich ähnlich, aber das ist eine andere Frage.) Das Retten von Schiffsbrüchigen, eigentlich ein elementares Gebot nicht nur der Menschlichkeit sondern auch internationaler Verträge, gehört offensichtlich nicht zur deutschen Staatsräson. Man beschweigt das Leid und das Sterben lieber, so wie auch die Kriege des NATO-Partners Türkei gegen Kurden und Nachbarländer, die vollkommen unhaltbaren Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, die Folterlager für Flüchtlinge in Libyen, in denen jene landen, die von der vermeintlichen, EU-finanzierten Küstenwache abgefangen werden. Das hält allerdings weder Bundesregierung noch grüne Opposition davon ab, sich über missliebige Regierungen, sei es in Minsk, Moskau oder Beijing zu echauffieren und ihnen Vorträge in Sachen Menschenrechten zu halten, oder israelischen und palästinischen Demonstranten Antisemitismus zu unterstellen, weil sie gegen das Bombardement Gazas demonstrieren. Obszöne, grenzenlose Heuchelei scheint das Wesen deutscher Regierungspolitik und oberstes Kriterium der „Regierungsfähigkeit“ zu sein. (wop)

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Created on 02. Juni 2021

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Palästina-Demo:

73 Jahre Vertreibung – 73 Jahre Widerstand

Weltweit gedenken um den 15. Mai herum die Palästinenser der „Nakba“ (arab. Katastrophe), der Vertreibung und Enteignung im Zuge der Staatsgründung Israels im Jahr 1948.
Initiiert vom „Deutsch-Palästinensischen Frauenverein, Regionalgruppe Hamburg“ fand am 22. Mai 2021 auf dem Platz der Kieler Matrosen eine Protest- und Informationsveranstaltung statt, auf der Lili Sommerfeld, Musikerin und im Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ u. a. sagte: „Ich fordere die deutsche Politik auf, die richtigen Lehren aus den Verbrechen der Nazizeit zu ziehen, die hier begangen worden sind, von den Vorfahren einiger der Menschen, die hier heute Politik machen. Die richtige Lehre daraus ist nicht „nie wieder darf so etwas Juden widerfahren“, sondern die richtige Lehre daraus ist: „Nie wieder darf so etwas irgend jemandem widerfahren!. Und dabei sage ich jetzt nicht, dass das, was Israel macht, das gleiche ist, was die Nazis mit den Juden gemacht haben. Ich mache grundsätzlich keine Nazivergleiche. Aber klar ist: Die Lehre aus den Verbrechen der Schoah muss die Charta der Menschenrechte sein.“

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Chefduzen.de:

Den Aufstand im Alltag proben!

Vor gut 20 Jahren ist die Idee für das Forum der Ausgebeuteten entstanden als Versuch, jenseits des linken Kampagnenhoppings, einen zeitgemäßen klassenkämpferischen Ansatz zu entwickeln. Es war eine simple Idee, es sollte in Form eines Stammtischs ein fester Anlaufpunkt eingerichtet werden, um sich zu sozialen Fragen, also allem, was mit Arbeit und Arbeitslosigkeit zu tun hat, auszutauschen. Es war die Zeit, als das Internet zu einem schwer angesagten Ding wurde, das die Kreise der Computerfreaks hinter sich ließ und zu einem populären Medium wurde.

Die Idee des Stammtischs sollte also auch auf die Möglichkeiten des Internets ausgeweitet werden. Doch ohne Ahnung von Computern und Software, dauerte es mit der Umsetzung bis 2002, bis chefduzen.de endlich im World Wide Web auftauchte.Das Forum dümpelte eine Weile vor sich hin, bis eine spektakuläre juristische Auseinandersetzung mit einem Leiharbeitsunternehmen das Forum zum Thema in bürgerlichen Medien machte und für eine unerwartete Popularität der Plattform sorgte. Der Stammtisch hingegen folgte nicht diesem Boom und wir mußten Leute mit Nachdruck einzeln einladen und es dauerte Jahre, bis der Stammtisch funzte. Heute ist er eine Institution und es gibt Anfragen, ob wir uns Aufrufen zu Protestaktionen oder Demos anschließen könnten. Dabei sind chefduzen und der Kieler Stammtisch kaum als Organisation zu bezeichnen, eher als Idee und Versuch, Klassenkampf im Alltag umzusetzen und zu leben.

Sommer letzten Jahres in Gaarden: „Arbeitsmigranten sind keine Menschen 2. Klasse. Gleicher Lohn und gleiche Rechte.“

Leiharbeit ist bei uns ein Dauerthema. Die Herausgabe der Zeitung „Leihkeule“ hat bundesweit Einfluß auf die Diskussion unter Leiharbeitern. Wir verteilten einige Ausgaben vor dem Werfttor, machten aber auch Straßenaktion an verschieden Orten. Zu Feierlichkeiten zum 20 jährigen Bestehen des Sklavenhändlerverbands iGZ tauchten wir mit Transparenten in Münster auf und wurden vom Sprecher des Verbands mit der Frage begrüßt, ob wir denn von Zoom oder chefduzen seien. Zoom ist das Leiharbeiterforum, das seit 2003 unter dem Dach der IG Metall aktiv war, bis die Gewerkschaft beschloß, das Forum im März dieses Jahres abzuschalten. Enttäuscht von ihrer Gewerkschaft zogen die Leiharbeiter ins Chefduzenforum, um dort ihre Arbeit fortzusetzen. Eine Reihe unserer Protestaktionen in Solidarität mit Leiharbeiterkollegen des chinesischen VW Werks in Changchun, die es nach den Protestaktionen mit staatliche Repression zu tun bekamen, schlugen hohe Wellen. Sie wurden von den Arbeitern in China wahrgenommen, verbreiteten sich in ihren Sozialen Medien und führten zur Wiederaufnahme des Protests. Die Deutschen Medien nahmen das auf und setzten das VW Management und den Konzernbetriebsrat mit ihren Fragen unter Druck. Die Konzernleitung entschied sich zu einer Befriedung der Situtation durch die Festanstellung von 900 entlassenen Leiharbeitern in die Stammbelegschaft des Werks Changchun zu dem doppelten Lohn eines Leiharbeiters. In Erinnerung an diesen Erfolg, versuchen wir uns nun erneut um das Organisieren von Solidarität für einen Arbeiteraktivisten in China. Ein Essenskurierfahrer aus Peking, der keine Unterstützung der offiziellen von der KP kontrollierten Gewerkschaft fand, organisierte kurzerhand seine Kollegen gegen die halsbrecherischen und Ausbeuterischen Arbeitsbedingungen über Soziale Medien und auf Treffen in einem Restaurant. Als er sie zu einem Streik aufrief, wurde er festgenommen und ihm drohen fünf Jahre Knast. Wir halten internationale Solidarität für das Gebot der Stunde.

Foto vom 1. Mai 2021

Wir versuchten uns auch der Situation der Beschäftigten in den Kieler Postdiensten zu widmen und luden wir zu einem Poststammtisch ein. Unsere Veröffentlichungen und Aktiönchen scheinen getroffen zu haben. Wir bekamen Gegenwind, aber nicht vom Management, sondern von Verdi. Erst wurden wir beim Flugblattverteilen angepöbelt, dann bekam der Poststammtisch Besuch von Verdi, es kam ein ganzes Batallion Verdianer aus der „Teppichetage“ (Verwaltung) des Verteilzentrums Wellsee. Die Stammtischler fühlten sich von der „Gegenseite“ bespitzelt und hatten Angst um ihren Job. Das war das Ende des Stammtischs.

Die Callcenter-Kollegenzeitung „die Quote“ ist auch aus dem chefduzen-Zusammenhang hervorgegangen. Die Beschäftigten eines deutschen Callcenter auf Mallorca nutzte das Internetforum als virtuelle Betriebsversammlung, die Anonymität versprach, denn es herrschte am Arbeitsplatz ein Klima der Angst. Die Diskussion wurde turbulent und es gab wohl von Managementseite ausgehende Versuche, besonders kämpferisch auftretende Mitarbeiter mit Mobbingmethoden, Beleidigungen und Unterstellungen mundtot zu kriegen, doch ohne Erfolg. Das Interesse an der Onlinediskussion wuchs, bis sich ¾ der Belegschaft zu einem Sick-out, einer kollektiven Krankschreibung als Kampfform entschied.

Da wir die Ausgebeuteten rebellisch machen und einigen Unternehmen zu einem Ruf verhalfen, der dazu führte, daß sie Probleme mit der Rekrutierung von Personal bekamen, waren die Ausbeuter nicht gut auf uns zu sprechen. Wir wurden eingedeckt mit Anwaltsschreiben und Abmahnungen. Es wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, einige juristische Drohungen beinhalteten Haft und Zwangsgelder von bis zu 250.000 €. Das hätten wir ohne die Unterstützung der Roten Hilfe nicht überlebt. Wir wollen uns an dieser Stelle bei dieser wichtigen Organisation noch einmal herzlich bedanken.

Wir legen uns weiter mit Ausbeutern an. Die Unikliniken Kiel erschienen uns als lohnendes Ziel. Wir wollten mit langem Atem an das Thema gehen, ahnten aber nicht, wie lange der Atem notwendig sein sollte. Wir starteten mit einem Blog und legten nach mit Aufklebern, Plakaten und Flugblättern. Wir luden zu einer Veranstaltung mit einem kämpferischen Kollegen von der Berliner Charité. Doch der Funke sprang nicht über. Die Situation änderte sich jedoch ohne unser Zutun. Beschäftigte aus dem Servicesektor waren sauer auf Verdi, die es versäumt hat, gegen das Outsourcing verschiedener Servicebereiche und die Schaffung eines Dumpinglohnbereichs vorzugehen. Da sie sich von der Gewerkschaft nicht mehr vertreten sahen, gründeten sie die Gewerkschaft der Servicekräfte (GDS) vor etwa 10 Jahren. Jetzt führen sie ihren ersten Streik am UKSH. Er ist beeindruckend. Die 800 Streikenden (je zur Hälfte in Lübeck und Kiel) sind vielleicht knapp über 50% weiblich und mehrheitlich migrantisch. Sie sind wütend, laut und kämpferisch. Wir sind hingegangen, haben Streikende und GDS Funktionäre kennengelernt und ein paar Youtube Videos zu den Warnstreiks veröffentlicht. Die täglichen Besucherzahlen des Blogs haben sich vervielfacht. Der laufende Arbeitskampf bleibt spannend.

Wir versuchen uns in einem stoischen Dranbleiben an Themen, die uns wichtig sind. Seit 10 Jahren sind wir am Thema der Berufskraftfahrer. Dazu gibt es den Youtbekanal Kilometerfresser TV. Wir haben auch nicht vergessen, daß uns die öffentliche Diskussion über den schleswig-holsteinischen Großschlachter Clemens Tönnies teuer zu stehen kam. Seine Anwälte sind bissig. Vor einem Jahr organisierten wir in Kiel mit dem Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg und der tatkräftigen Unterstützung von Perspektive Solidarität Kiel (PSK) eine Kundgebung auf dem Asmus Bremer Platz gegen die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte in den Tönnies Schlachbetrieben. Das Plakat zur Kundgebung fand den Weg in des Buch über „Das System Tönnies“ und waren auch bei Pressekonfernz zur Buchveröffentlichung in Rheda-Wiedenbrück zugegen. Tönnies läßt inzwischen seine Anwälte gegen die Aktivist:innen von „Tear Down Tönnies“vorgehen. Wir beteiligten uns mit einem Redebeitrag an der Protestkundgebung beim Prozeß vorm Kieler Landgericht.

Es ist ein Vorteil von Kiel, daß hier die Zusammenarbeit mit anderen kämpferischen Organisationen wie PSK, TKKG oder Rotes Kollektiv problemlos ist und der antifaschistische Runde Tisch, der bis in die Gewerkschaften reicht, zeigt, daß hier die politischen Gräben weniger tief sind als in anderen Orten. Die begrenzten Teilnehmerzahlen bei den Protestaktionen belegen jedoch, dass es nicht genügt, einfach nur die vorhandenen linken Organisationen zusammenzutrommeln. Wir müssen uns mehr der unspektakulären Basisarbeit zuwenden, im Stadtteil, in der Nachbarschaft, im Betrieb. Damit sind wir bei unserem Ausgangspunkt. Wir müssen die Menschen erreichen, die weder kulturell noch politisch auf einem Nenner zu sein brauchen, sondern die durch die soziale Situation miteinander verbunden sind. Diese Arbeit ist aber auf kleine Flamme heruntergefahren unter den nicht enden wollenden Pandemiebedingungen.

Wir hatten uns trotzdem mit einem mehrsprachigen Flyer auf den Vinetaplatz gestellt, um mit Migranten ins Gespräch zu kommen. An dieser Front wollen wir weitermachen.

chefduzen vor brennender Barrikade beim G20 in HH

Uns sind die Proteste der Bauern nicht entgangen. Wir sehen sie als Sozialproteste. Sie sind von großer Widersprüchlichkeit geprägt, es sind dort fortschrittliche und reaktionäre Kräfte aktiv und Großagrarier versuchen Einfluß auf die Proteststrukturen zu nehmen. Nur wegen dieser Widersprüchlichkeit und einer eigenen Ratlosigkeit, sollten Linke dieses wichtige Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen nicht ignorieren. Wir haben Kontakte zu recht aufgeweckten und fortschrittlichen Landwirten geknüpft. Es wird nicht langweilig.
Unser Stammtisch findet am jeweils ersten Donnerstag des Monats ab 19°° in der Bambule in Kiel-Gaarden statt, wenn die Pandemie es zuläßt und man findet uns, je nach Wetter, entweder im Biergarten oder im Raucherraum. Ihr seid willkommen!

Links zum Forum der Ausgebeuteten und zu Projekten aus dem Umfeld:

Forum der Ausgebeuteten: https://forum.chefduzen.de

Postdienste: http://betriebsgruppepostdienstenord.blogsport.eu

Unikliniken: https://uksh-blog.netzwerkit.de

Transportsektor: https://www.youtube.com/user/DerKilometerfresser/videos

Diverse klassenkämpferische Themen:
https://www.youtube.com/channel/UCG6XnaJy5kPepz-x7HhgToA/videos

Kontakt: admin@chefduzen.de

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Last updated on 02. Juni 2021

Created on 02. Juni 2021

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Gewalteskalation im Nahen Osten:

Die militärische und strukturelle Gewalt beenden

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert einen sofortigen Stopp aller militärischen Angriffe. Bis heute wurden in dem gewaltsamen Konflikt bereits mehr als 200 Palästinenser*innen und zehn Israelis getötet. Die Ärzt*innenorganisation appelliert an die Bundesregierung, sich auch gegenüber der israelischen Regierung für die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte aller Menschen in Israel und in den besetzten Gebieten einzusetzen. Die Grundlagen der jüngsten Gewalteskalation liegen in der jahrzehntelang gegenüber den Palästinenser*innen ausgeübten strukturellen Gewalt und dem fehlenden Willen, diese zu beenden. Statt militärische Eskalation nur als „Recht auf Selbstverteidigung“ zu definieren und zu unterstützen, müsse Deutschland gegenüber Israel politische Lösungsschritte einfordern.
Die letzte Gewalteskalation hat komplexe Ursachen. In diesem Jahr fallen der Ramadan und der Jerusalemtag zusammen, mit dem Israel an die Annektierung Ost-Jerusalems erinnert. Sowohl die Palästinenser*innen als auch die Israelis beanspruchen den Zugang zu Altstadt und Tempelberg. In dieser aufgeheizten Stimmung drohte auch die Räumung mehrerer palästinensischer Häuser im Viertel Sheikh Jarrah. Israel plante, die palästinensischen Bewohner*innen zu vertreiben und ihre Häuser an jüdische Siedler*innen zu übertragen. Während sich israelische Gerichte auf ein Gesetz von 1970 berufen, das die Rückgabe von Eigentum an jüdische Eigentümer*innen erleichtert, sind vertriebene palästinensische Familien gesetzlich daran gehindert, ihr Land und ihre Häuser zurückzufordern. Unter anderem um gegen die geplante Räumung zu protestieren, veranstalteten Palästinenser*innen Demonstrationen, bei denen auch Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper geworfen wurden. Die israelischen Streitkräfte reagierten mit dem Einsatz von Tränengas, Betäubungsgranaten und gummibeschichteten Stahlgeschossen, auch innerhalb der al-Aqsa-Moschee. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten verletzten sie dabei ca. 1.000 Palästinenser*innen, davon 735 durch Gummigeschosse. Anschließend kam es zu weiteren Protesten – sowohl in der Westbank als auch innerhalb Israels.

Seit nunmehr 54 Jahren leben die Menschen in den palästinensischen Gebieten unter israelischer Besatzung. In Teilen wurden sie von Israel völkerrechtswidrig annektiert. Der dicht besiedelte Gazastreifen, in dem seit 2007 die  Hamas regiert, ist einer strengen Blockade von Israel und Ägypten ausgesetzt.

Über die Situation in Gaza schreibt Abed Shokry aus  Gaza am 14. Mai 2021: „Es gibt keinen Strom, da das einzige Elektrizitätswerk fast ausgeschaltet ist, weil es keine Brennstoffe gibt. Die Brennstoffe kommen aus Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde bzw. Katar zahlen dafür. Es gibt kein Leitungswasser. Und wenn es das mal gibt, dann ist es nur für die Klospülung geeignet. Das Wasser ist sehr versalzen. Es gibt kaum Medikamente in den Krankenhäusern. Die Patienten müssen sie selber kaufen. Wenn es sie denn in den Apotheken geben sollte. Es gibt keine Bodenschätze. Und die vor den Küsten  des Gazastreifens entdeckten Gasvorräte, dürfen und können wir nicht bekommen. Es gibt kaum Arbeit. Ca. 300.000 Personen haben mindestens Bachelor-Abschluss und befinden sich auf Arbeitsplatzsuche. Sie sind sehr gut ausgebildet“.

„Die strukturelle Gewalt gegenüber den Palästinenser*innen muss enden: Die Mauer, die Checkpoints und ein kafkaeskes Vergabesystem von Genehmigungen führen zu einer Zerstückelung palästinensischen Landes. Bauern werden daran gehindert, auf ihre Felder zu kommen, Kinder zu ihrer Schule und Patient*innen zum Krankenhaus“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorsitzender. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sprechen inzwischen von einem System der Apartheid, weil die israelische Regierung den Palästinenser*innen weder gleiche Rechte einräumt, noch die Besatzung beendet.

Alle Bemühungen internationaler Vermittler*innen für einen Waffenstillstand waren bislang erfolglos. UN-Generalsekretär António Guterres warnte bei der Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York eindringlich vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts. Derzeit verhandelt das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und den UN. Russland versucht in enger Abstimmung mit Ägypten eine Vermittlerrolle einzunehmen, um eine Waffenruhe und neue Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinenser*innen zu erreichen. Auch US-Präsident Biden fordert eine Waffenruhe.

Die IPPNW appelliert an alle Akteur*innen im israelisch-palästinensischen Konflikt, sich an die Prinzipien des internationalen Völkerrechts und der Menschenrechte zu halten. Alle bewaffneten Kräfte in der Region müssen damit aufhören, Zivilisten zu verletzen und zu töten - sowohl israelische als auch palästinensische. Es liegt in der Verantwortung der Staaten des Nahost-Quartetts und Ägyptens als Vermittler darauf zu drängen, dass die bisherige Praxis der Straflosigkeit sowohl auf Seiten Israels wie auch auf Seiten der Palästinenser*innen beendet wird.

Amnesty International hat eine Online-Petition an Präsident Biden initiiert, um die Eskalation zu beenden: https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/end-the-violence-in-occupied-palestinian-territories/

IPPNW-Pressemitteilung vom 19. Mai 2021

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Interview:

Solidarität mit den Palästinenser:innen, was denn sonst?

Guten Tag. Ich teile folgende Überzeugung: Die Palästinenser:innen werden von Israel unterdrückt. Sie genießen nicht die gleichen Rechte, haben nicht die gleichen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten und sind ökonomisch benachteiligt.

Einige von ihnen leben im Gaza-Streifen in einer Art unterversorgtem Open-Air-Knast. In Israel wiederum regiert eine korrupte, rechte Clique, die zusammen mit faschistischen Siedlern daran arbeitet, auch noch die letzten palästinensischen Enklaven zu räumen und die keinerlei Interesse an Frieden hat. Ich denke, dass es legitim ist, dafür den Begriff Siedler-Kolonialismus und Apartheid zu gebrauchen. Und ich denke, dass es die Aufgabe von Internationalist:innen ist, sich mit den Palästinenser:innen zu solidarisieren. Ich denke dagegen nicht, dass es die Aufgabe von Linken ist, Bombardements von Wohngebieten, Schulen, Krankenhäusern oder Moscheen zu relativieren, rechte Hetzjagden auszublenden oder sich für die Propaganda der Netanjahu-Regierung einspannen zu lassen, indem man noch den letzten jüdischen Dissidenten als Antisemiten diffamiert. Ich denke auch nicht, dass es die Aufgabe von Linken ist, zusammen mit einer islamophoben Rechten die palästinensische und arabische Community als quasi von Natur her verdorbene, nach dem Blut von Juden gierenden Mob darzustellen.
Würde ich in irgendeinem anderen Land als Deutschland leben, wäre das eine ziemlich unkontroverse Meinung. Es wäre von Italien über das Baskenland bis Großbritannien, von Mexiko über Brasilien bis nach Argentinien, von der Türkei und Kurdistan bis nach Südafrika keine Position, für die mich irgendein anderer Linker, egal ob Anarchist, Sozialist, Kommunist ächten würde. Ich lebe aber in Deutschland, deshalb erzeugt eine solche Positionierung eine Reihe von Anfeindungen und Angriffen, die ich gerne durchspielen will, weil ich denke, dass viele Genoss:innen diesen Attacken ausgesetzt sind und auch viele eingeschüchtert sind.
Ich trete also in den Dialog mit einem fiktiven „israelsolidarischen Linken“ und wie könnte der anders eröffnet werden als mit?

Du bist also auf der Seite der Hamas und ihrer Angriffe auf jüdische Zivilist:innen?

Ich muss jetzt verneinen. Ich verneine nicht, weil ich Sympathien hegen würde und es mich nur nicht sagen traue. Ich verneine, weil ich alles, wofür Hamas und ähnliche Gruppierungen stehen, ablehne. Ich wünsche mir nicht heimlich, dass sie „gewinnen“, denn ich glaube nicht, dass Gruppen wie diese irgendjemandem eine politische Perspektive auf ein besseres Leben bieten, keinem Christen, keinem Juden, keinem Muslim, niemandem. Ich bin der festen Überzeugung, dass sie letztlich nicht gewinnen können, auch wenn sie in einem andauernden Belagerungszustand eine zeitweilige Hegemonie aufbauen können, ganz so wie sich auch die israelische extreme Rechte durch den Krieg und das damit aufrechterhaltene Szenario der andauernden Bedrohung durch die zu Monstern verklärten Palästinenser:innen an der Macht halten kann.
Daraus aber ergibt sich auch schon eine Aufgabe für Linke. Die Verankerung einer politischen Perspektive. Und meiner Überzeugung nach ist es die nach einem säkularen, demokratischen, gemeinsamen – wenns nach meinen Wünschen ginge: sozialistischen – Staat aller in dieser Region lebenden Menschen from the river to the sea, wenn man so will. Wie der dann heisst, es ist mir egal.

Aha, jetzt hab ich dich, du bist also gegen das Existenzrecht Israels!

wird unser linker „israelsolidarischer“ Freund jetzt sagen. Meistens hat er diese Phrase irgendwo aufgeschnappt, weil diejenigen, die noch eine Theorie zu dieser Phrase hatten, sind heute längst nicht einmal mehr in ihrer Eigenwahrnehmung „links“, sondern sitzen irgendwo neben den Don Alphonsos dieser Republik. Die Phrase selbst ist ein Trick, denn sie vermischt Dinge mit ganz unterschiedlichem Inhalt.
Bin ich als Kommunist der Überzeugung, dass irgendein kapitalistischer Staat ein „Existenzrecht“ hat? Nein. Bin ich überzeugt, dass Israel genauso, wie es heute ist, immer weiter sein sollte? Nein. Und man muss dazu sagen, wer sich das wünscht, sagt nicht nur zugleich, dass ihm palästinensisches Leben ziemlich egal ist, er ist auch ein sehr schlechter Freund Israels. Wer könnte der Bevölkerung dieses Staats wünschen für ewig und bis in alle Zeit in diesem Ausnahmezustand ständiger Kriegführung zu existieren? Dystopisch.
In der Frage nach dem „Existenzrecht“ steckt aber ein rationaler Punkt. Die Frage nach dem Recht von Jüdinnen und Juden in Sicherheit zu leben. Und dieser Punkt ist tatsächlich eine unhintergehbare Demarkationslinie für linke Positionen zu diesem Konflikt. Nur wie dieser Zustand herzustellen ist, darüber muss eine Debatte möglich sein. Und sie kann nicht von der Frage nach dem Existenzrecht der Palästinenser:innen getrennt werden.
Und in dieser hat der „israelsolidarische“ Opponent stets eine unausgesprochene Voraussetzung im Hirn, die – zu Ende gedacht – seine offene Flanke zur rassistischen Rechten ist. Er denkt: Es braucht genau diesen militarisierten Staat, denn mit den Arabern kann man nicht koexistieren, lässt man die Zügel los, sticht er zu. Der Palästinenser braucht den Merkava, das denken diese Leute, auch die, die es sich nicht eingestehen.
Er denkt auch: Der Antisemitismus hat nichts mit der Besatzung zu tun, er ist dem Araber quasi natürlich. Vielleicht nicht genetisch, aber kulturell. Jedenfalls aber darf man auf keinen Fall fragen, ob es andere Politikansätze gäbe, als ihn zu räumen oder wegzubomben, die vielleicht eine Versöhnungsperspektive eröffnen, weil das wäre seinerseits wieder antisemitisch. Das mag jetzt polemisch erscheinen, aber politisch und konsequent weiter gedacht lässt diese Auffassung nur zwei Perspektiven zu: Den Status Quo oder den Genozid.

Sieh dir doch an, wie zerfressen vom Judenhass sie sind! Wie können Linke sich bloß mit denen gemein machen?

wird unser „israelsolidarischer“ Gesprächspartner jetzt einwenden und seine breite Sammlung an Bildern antisemitischer Demo-Schilder und Facebook-Postings hervorkramen. Es gibt hier zweierlei Probleme. Zum einen ist es halt so, dass es nahezu keine Kritik am Staatshandeln Israels gibt, die dem „Israelfreund“ nicht als antisemitisch gilt. Warum? Weil er schlichtweg die von Israel und seinen westlichen Alliierten präferierte Antisemitismus-Definition zugrunde legt, anstatt sich etwa an der Jeruslam Declaration (1) zu orientieren oder gar im Rahmen der eigenen Weltanschauung begrifflich zu entwickeln, was Antisemitismus ist. Antisemitisch ist es dann wahlweise von „Kolonialismus“ oder „Apartheid“ zu sprechen, findet man gar kein anderes Argument mehr, muss man den palästinasolidarischen Gegner daraufhin befragen, ob er diese Woche auch schon Kritisches zu Äthiopien, Myanmar, Indien oder Kanada gesagt hat, weil wenn nicht handelt es sich um einen sogenannten Doppelstandard, also Antisemitismus. Es geht hier um Diffamierung, was man schon daran erkennen kann, dass diverse Urkartoffeln im Zweifelsfall keine Scham haben, linke Jüd:innen zu glühenden Antisemiten zu erklären.
Nun ist das aber nur eine Seite der Medaille, denn die andere ist: Auch ohne unseren „israelsolidarischen“ Kumpel wird uns ja nicht entgehen, dass in der Soli-Bewegung unverhohlener Antisemitismus vorkommt. Er kommt in seiner organisierten Form vor: als rechte Gruppen von Hamas-Fans bis Graue Wölfe. Und er kommt in seiner „alltäglichen“ Form als Ressentiment von Einzelpersonen vor.

Ja genau und ihr Antiimperialisten verleiht genau dem noch einen humanitären Anstrich!

meint jetzt unser „israelsolidarischer“ Gesprächspartner. Aber das Gegenteil ist der Fall. Es gibt einen objektiven Grund für die Wut der Palästinenser:innen. Die Unterdrückung durch Israel verschwindet nicht, wenn wir wegschauen oder uns ducken. Das macht es nur reaktionären Kräften leichter, ihre Hegemonie fortzuschreiben und auszubauen. Kräften, die allerdings niemals für irgendeine Lösung des Konflikts stehen können. Die Aufgabe von Linken ist es dagegen, mit denjenigen, die auf einer progressiven Grundlage Solidarität mit den Palästinenser:innen entwickeln, zusammen zu stehen. Diese Bündnisse gibt es auch in Deutschland, sie haben – von Migrantifa (2) über „Palästina spricht“ (3) bis zum linken jüdischen Organisationen (4) – ohnehin schon ihre Stimme erhoben, anstatt zu versuchen, sie mundtot zu machen, sollten wir ihnen Gehör verschaffen. Die Bekämpfung des Antisemitismus und die Entwicklung einer politischen Perspektive in der palästinensischen Solidaritätsbewegung gehören zu ein und demselben Projekt.
Was hat die Gegenseite anzubieten? Staatstreue. Nicht nur zum israelischen. Ob sie wollen oder nicht, auch zur deutschen Staatsräson. Zwischen unseren „israelsolidarischen“ Freund, Cem Özdemir, Springer, das Außenamt oder die Werteunion passt da im Konkreten kein Blatt Papier. Der „israelsolidarische“ Linke wird zwar betonen, er sei ja nicht für Netanjahu, sondern für irgendeine abstrakte Idee des israelischen Staats, aber er wird genauso unter jedes Video eines Bombardements in Gaza „aber die Hamas!“ kommentieren wie sein Pendant aus FDP oder Junge Union. Das wiederum drängt keinen Antisemitismus zurück. Es dient einzig zur moralischen Selbstüberhöhung.
—
Man könnte diesen fiktiven Dialog jetzt endlos so weiter schreiben. Die Debatte ist uralt. Ich glaube aber, sie kippt gerade ein wenig. Zu verdanken ist das meiner Meinung nach dem Umstand, dass sich im Zuge von Migrantifa und Black Lives Matters migrantische Linke viel sichtbarer in Deutschland organisiert haben. Sie sind auch und gerade vielen dieser Angriffe ausgesetzt. Aber sie sind auch viel weniger dazu bereit, sich wegzuducken.

Peter Schaber
Übernommen aus dem Lower Class Magazine
(https://lowerclassmag.com/)
mit freundlicher Genehmigung der Redaktion

1 The Jerusalem Declaration on Antisemitism, https://jerusalemdeclaration.org/
2 https://migrantifaberlin.wordpress.com/
3 https://www.palaestinaspricht.de/
4 https://www.juedische-stimme.de/, https://jewishbund.de/, https://www.facebook.com/salaam.schalom.initiative

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Last updated on 25. Januar 2021

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#ZeroCovid

Das Ziel heißt Null Infektionen!

Für einen solidarischen europäischen Shutdown

Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben.

Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.

Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen – erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischen Einschränkungen der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden.

Wir orientieren uns am internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19 Pandemie in Europa, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezember 2020 initiiert haben.(1) Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir diese unerlässlichen gesellschaftlichen Maßnahmen:

1. Gemeinsam runter auf Null:

Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den Ländern und Regionen zu vermeiden, muss in allen europäischen Ländern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. Wenn dieses Ziel erreicht ist, können in einem zweiten Schritt die Einschränkungen vorsichtig gelockert werden. Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden. Wir brauchen drittens auch eine gemeinsame langfristige Vision – und auf deren Basis regionale und nationale Aktionspläne. Diese beinhalten Screening- und Impfstrategien, Schutz von Risikogruppen und Unterstützung der Menschen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind.
Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine solidarische Pause von einigen Wochen. Shutdown heißt: Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz! Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.

2. Niemand darf zurückgelassen werden:

Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose. Sammelunterkünfte müssen aufgelöst, geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Menschen, die im Shutdown besonders viel Betreuungs- und Sorgearbeit leisten, sollen durch gemeinschaftliche Einrichtungen entlastet werden. Kinder erhalten Unterricht online, notfalls in Kleingruppen.

3. Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur:

Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch für Gesundheitsämter und Behörden, die für das Verfolgen der Infektionsketten zuständig sind. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.

4. Impfstoffe sind globales Gemeingut:

Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen. Öffentliche und private Unternehmen müssen umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchführen. Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören.

5. Solidarische Finanzierung:

Die notwendigen Maßnahmen kosten viel Geld. Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.
Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen.
Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.

(Quelle: https://zero-covid.org - 12. Januar 2021)

(1) 1. WissenschaftlerInnen fordern eine europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen. https://www.containcovid-pan.eu/ Siehe auch: Priesemann, Viola; et.al. (2020): Calling for pan-European commitment for rapid and sustained reduction in SARS-CoV-2 infections. The Lancet. https://doi.org/10.1016/S0140-6736(20)32625-8

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Last updated on 25. Januar 2021

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#WirhabenPlatz:

Erschütternde Situation von Schutzsuchenden vor EU-Grenze in Bosnien

Die Situation der Schutzsuchenden vor der EU-Grenze in Bosnien ist erschütternd. Menschen irren rechtelos in eisiger Kälte umher, ohne Perspektive auf Zugang zu einem Asyl- und Rechtesystem. Dieser Zustand ist unmittelbar Folge der europäischen Abschottungspolitik, die sich illegaler Mittel wie systematische Push-Backs an der kroatischen Grenze bedient!

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hatte sich schon zu Silvester 2020 an Ministerpräsident Günther und Innenministerin Sütterlin-Waack mit einem Appell auf Aufnahme der Geflüchteten aus dem verbrannten Lager Lipa bei Bihac gewendet. Eine Rückmeldung seitens der Landesregierung steht bis dato noch aus.
Doch die einzigen Maßnahmen, die derzeitig in der bundespolitischen Diskussion sind, zielen auf Notunterkünfte und dauerhafte Elendslager in Bosnien ab. Sie beheben aber nicht das Problem an der Wurzel und verstetigen einen menschenrechtlich unhaltbaren Zustand.
Aus diesem Grund haben Balkanbrücke, Seebrücke, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte beiliegenden Aufruf „Lipa: grausame Folge der europäischen Abschottungspolitik. Evakuierung und Aufnahme jetzt!“ verfasst. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. ist einer der Erstunterzeichnenden des Aufrufs.

AUFRUF
Lipa: Grausame Folge der europäischen Abschottungspolitik.

Evakuierung und Aufnahme jetzt!

Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowinaist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen.
Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen. Die Pushbacks müssen unverzüglich gestoppt werden.
Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen umgehend evakuiert und ihre Einreise in die EU ermöglicht werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.
Am 23.12.2020 brannte das Camp Lipa im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas nahe der kroatischen Grenze fast vollständig ab. In dem zu keinem Zeitpunkt winterfesten Campmussten über 1.000 Menschen leben. Selbst wenn nun Wochen später ein Camp notdürftig wieder aufgebaut wird, stellt das keine Lösung für die Geflüchteten dar. Weiterhin müssen mehrere tausend Schutzsuchende in Bosnien außerhalb von Lagern ausharren. Statt Verantwortung zu übernehmen, verspricht die EU nur weitere finanzielle Unterstützung und schiebt die Verantwortung an die Behörden in Bosnien ab.
Die EU und Deutschland nehmen diese Verhältnisse nicht nur in Kauf, sondern haben sie bewusst herbeigeführt. Schutzsuchenden wird die Ankunft in der EU systematisch verweigert. Anstelle eines Asylverfahrens erwartet die Menschen in Kroatien eine gewalttätige Grenzpolizei, die sie mit brutalen Methoden zurück nach Bosnien-Herzegowina drängt. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen: Erst im Dezember 2020 schenkte das Deutsche Innenministerium der kroatischen Grenzpolizei 20 Fahrzeuge.
Diese Finanzierung des Grenzschutzes ist eine Finanzierung der Gewalt, die von Amnesty International als Folter eingestuft wird. Dieser systematische Bruch nationalen, europäischen und internationalen Rechts ist der Grund, weshalb Menschen in Bosnien-Herzegowina festsitzen. Insgesamt sind aufgrund der EU-Abschottungspolitik etwa 10.000 Menschen in Bosnien gestrandet. Sie alle benötigen Schutz und eine Perspektive. Die humanitäre Notlage im Norden Bosniens kam keineswegs überraschend. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal 2016 sind Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen an der Tagesordnung. Im Westbalkan kommt es jeden Winter zu humanitären Notsituationen, so auch im Winter 2019 im Camp Vucjak. Erst Vucjak, dann Lipa –die Namen der Camps wechseln, doch was sie zeigen bleibt gleich: Die EU setzt auf Abschottung um jeden Preis! Die Lage an den europäischen Außengrenzen ist lebensbedrohlich. Deutschland kann und muss handeln schon allein, um geltendes Recht einzuhalten.

Wir fordern deswegen:
• Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.
• Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!
• Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.

#WirhabenPlatz

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Last updated on 21. Januar 2021

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Positionspapier der Schleswig-Holsteinischen Initiative Lieferkettengesetz
zum Antrag „Lieferkettengesetz jetzt!“

Auch Schleswig-Holstein braucht ein wirksames Lieferkettengesetz

November 2020
Attac Kiel, Brot für die Welt im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e. V., BUND Schleswig-Holstein, DGB Bezirk Nord, Eine Welt im Blick e.V., Evangelisches Regionalzentrum Westküste, Frauenwerk der Nordkirche, Kampagne Saubere Kleidung – Aktivgruppe Kiel, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche, Kirchlicher Entwicklungsdienst der Nordkirche, ver.di Landesbezirk Nord, Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.

Inhalt

1. Die Schleswig-Holsteinische Initiative Lieferkettengesetz 
2. Deutschland und Unternehmen tragen eine gemeinsame Verantwortung 
3. Herausforderungen in globalen Lieferketten 
4. Arbeitnehmer*innenrechte müssen geschützt werden 
5. Umwelt und Menschen schützen
6. Mit dem Lieferkettengesetz die Agenda 2030 in Schleswig-Holstein umsetzen 
7. Chancen für Schleswig-Holstein
8. Ein gerechter, gesetzlicher Rahmen für alle 
9. Unternehmen gehen voran 
10. Ein wirksames Gesetz ist machbar 

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Last updated on 28. September 2020

Created on 28. September 2020

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Chile-Soli:

Dieses „Große“ ist die soziale Explosion im Land

„Dieses „Große“ ist die soziale Explosion im Land seit dem 18. Oktober 2019. Seitdem begehren erhebliche Teile der chilenischen Bevölkerung gegen das politische und wirtschaftliche Modell des Landes auf, gehen regelmäßig auf Demonstrationen, organisieren sich basisdemokratisch in Nachbarschaftsversammlungen. Diese gigantische Mobilisierung ist nun durch die Verbreitung des Coronavirus und den von der Regierung ausgerufenen Katastrophenalarm (vorerst) zum Erliegen gekommen. (…) Wegen des privatisierten Gesundheitswesens werden die Armen auch in Chile die Hauptopfer der Corona-Krise sein. Der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung hängt dort vom Einkommen der Betroffenen ab. Rund 26.000 Patient*innen sind 2018 gestorben, während sie auf Wartelisten für einen Krankenhausplatz standen. Aber trotz der düsteren Aussichten sind sich viele sicher: Auch wenn das Virus für die Regierung von Sebastián Piñera wie gerufen kam, bedeutet diese akute Krise nicht das Aus für die chilenische Protestbewegung. Die Erfahrungen der letzten sechs Monate sind zu prägend gewesen. Neben der massiven Mobilisierung auf der Straße ist es zu einem wahren Aufblühen künstlerischer Protestformen gekommen, seien es die Protestsongs, die Wandmalerei, die feministische Performance oder das Straßentheater. Die Protagonist*innen des Aufstands sind vor allem Schüler*innen, Studierende, Frauen, Mapuche und Rentner*innen. Und sie haben sich nicht unterkriegen lassen angesichts der brutalen Repression, ausgeführt von den militärpolizeilichen Carabineros, die vor Schüssen – vor allem in die Augen –, Vergewaltigungen und Folter nicht zurückschrecken und viele Verletzte und Tote in Kauf nehmen…“ aus dem Editorial der „ila“ (informationsstelle lateinamerika) Mai 2020“

Das Griechenlandsolikomitee Kiel lädt ein: Am 5.11.2020 um 19.30 Uhr in der Hansa48 wollen wir eine Veranstaltung zum Thema „Chile in der Revolte“ machen. Unsere Referentin Alix Arnold von der „informationsstelle lateinmaerika“ ist jüngst in Chile und Argentinien gewesen und kann uns authentisch über die Situation dort berichten. Sollte sie nicht kommen können, werden wir den Film „Chile in Revolte“ zeigen.

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Written by Uwe Stahl

Category: Aktuelles

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Last updated on 01. September 2020

Created on 31. August 2020

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Antikriegstag – 1. September 2020

Stellungnahme der Attac-AG Globalisierung und Krieg und der Projektgruppe Europa

Spannungen, Konflikte, neue Kriegsgefahren

Gegenwärtig erleben wir, wie sich in atemberaubendem Tempo ein neuer Kalter Krieg anbahnt. Fast täglich eskaliert die Trump-Administration mit Sanktionen, Verboten und Drohungen die Spannungen mit China. Auch mit Russland, das schon mit der Ostererweiterung der NATO in den 90er Jahren wieder zum Feind gemacht wurde, wird eine Konfrontationspolitik verfolgt, an der sich auch Deutschland und die EU mit Eifer beteiligen. Dabei ist Deutschland aktuell u.a. wegen der geplanten neuen Gaspipeline aus Russland selbst Gegenstand von US-Sanktionsdrohungen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den Großmächten, die seit den 1990er Jahren gebannt schien, ist zurück. Aber auch „nur“ ein kalter Krieg, mit Wettrüsten, hemmungsloser Feinbildproduktion und permanentem Alarm- und Krisenzustand wäre fatal.

Auch regionale Konflikte mit internationalen Dimensionen – Ukraine, östliches Mittelmeer, Nahostregion, koreanischen Halbinsel u.a. – gefährden die internationale Sicherheit.

Dabei steckt die Menschheit in einer Zivilisationskrise, die globale Kooperation bei der Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen, Corona-Pandemie und globaler Armut zwingender macht als je zuvor.

USA klammern sich an ihre Vormachtstellung

Im Zentrum der neuen Entwicklung steht der Umbruch der internationalen Ordnung. Die USA waren nach Ende des Kalten Krieges die einzige Supermacht und dominierten unangefochten das internationale System. Mit dem Aufstieg Chinas, der Renaissance Russlands als Großmacht und perspektivisch dem Aufstieg weiterer Länder wie Indien, kommt das unipolare System und damit die Vormachtstellung der USA an ihr Ende. Solche Umbrüche bergen ein hohes Konfliktpotential und führten in der Vergangenheit immer wieder zu Kriegen. Die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs ist ein spektakuläres Beispiel dafür. Im Atomzeitalter bedeutet dies jedoch auch das Risiko der Vernichtung der Menschheit.

Bereits unter Obama stemmten sich die USA mit aller Macht gegen den Verlust des US-Führungsmonopols und starteten deswegen u.a. ein nukleares Modernisierungs- und Aufrüstungsprogramm über eine Billion Dollar. Zudem kündigten die USA nach und nach alle Rüstungskontrollabkommen, so bereits von der Bush-Administration 2002 den ABM-Vertrag (1) und jetzt den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen und das Open-Sky-Abkommen, das Transparenz und Vertrauensbildung dient. Gleichzeitig wurde das Weltraumkommando zu gleichberechtigten Waffengattung neben Army, Navy und Air Force erhoben, sowie die Miniaturisierung von Atomwaffen geplant, mit der der Atomkrieg führbar werden soll.

Im Verein mit rücksichtslosen Unilateralismus - selbst gegenüber Verbündeten - und der aggressiv-nationalistischen Rhetorik von „to make America great again“ führt all das dazu, dass in Peking und Moskau die Befürchtung entsteht - verständlicherweise - die USA könnten atomare Überlegenheit anstreben und damit das strategische Gleichgewicht untergraben, das bisher einen Atomkrieg bei Strafe des eigenen Untergangs verhindert hat.

Zudem findet eine massive militärische Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz statt. Das heizt das Wettrüsten an und erhöht das Risiko eines Kriegsausbruchs wegen technischer Pannen. Außerdem versprechen die technologischen Innovationen saftige Profite für die traditionelle Rüstungsindustrie ebenso wie für die Konzerne der Digitalwirtschaft.

Militarisierung der EU

In der US-dominierten Weltordnung war die EU als Juniorpartner Washingtons fest in das eingebunden, was gemeinhin „der Westen“ genannt wird. Die EU war dabei eine Art zivil-ökonomische Ergänzung der NATO. Der rabiate Unilateralismus der USA führt jetzt allerdings zu einer Erosion des transatlantischen Verhältnisses. Einflussreiche Kreise in der EU reagieren darauf mit dem Ruf nach „strategischer Souveränität“ (Macron) und wollen „die Sprache der Macht lernen.“

Zwar spricht die EU diese Sprache schon immer dort, wo sie bereits über Macht verfügt, nämlich auf wirtschaftlichem Gebiet, wie die unfairen Handelsabkommen mit Entwicklungsländern und Sanktionen gegenüber fast zwei Dutzend Ländern zeigen. Jetzt geht es aber auch darum, politisch und militärisch in die Liga der Großmächte aufzusteigen. Dafür werden Instrumente eingesetzt, wie:

• der sog. „Europäische Verteidigungsfonds“ der im neuen Haushalt mit 7,014 Mrd. Euro ausgestattet ist. 1,5 Mrd. davon fließen in „militärische Mobilität“, d.h. panzerkompatiblen Straßen- und Brückenbau in den östlichen Mitgliedsländern, der auch von der NATO als Infrastruktur für einen Aufmarsch gegen Russland genutzt werden kann, oder

•  die sog. „Permanente Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), in der Mitgliedsländer und ihre Rüstungskonzerne gemeinsame Großprojekte durchführen, wie die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation, Kampfdrohnen oder einen Euro-Panzer.

Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelsten Auswüchsen - Militarismus und Krieg – ist. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologie eingesetzt, wie:

• Feindbildproduktion - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mit wachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimenblühen ungestört;

• passend dazu macht sich Geschichtsrevisionismus breit. So relativiert z.B. das EU-Parlament in einer Resolution zum Zweiten Weltkrieg die Verantwortung des deutschen Faschismus. Sie unterschlägt die Appeasementpolitik Frankreichs und Englands sowie die Annexion von Teilen der Tschechoslowakei durch Polen und Ungarn im Windschatten des Münchener Abkommens, und fälscht den Krieg zum joint venture von Hitler und Stalin um. (2)

Prompt fordert der deutsche Außenminister dann auch einen „europäischen Patriotismus“ und der Bundestag beschließt ein Gesetz, wonach die Beleidigung der EU-Flagge strafbar werden soll. An die Stelle des deutschen, französischen, italienischen etc. Patriotismus soll jetzt Euro-Patriotismus treten. Wir kämen vom Regen in die Traufe!

Deutscher Führungsanspruch

Führenden deutschen Außen- und Militärpolitikern ist das nicht unrecht. Spätestens seit der Eurokrise ist deutlich geworden, dass die ökonomische Stärke, die Bevölkerungszahl und die Lage im geographische Zentrum der EU Machtressourcen sind, die sich unter dem Etikett „europäisch“ in politischen Einfluss ummünzen lassen, ohne dass dabei das lästige furchteinflößende Image aus der deutschen Vergangenheit stört. Unter diesen Umständen ist es wohlfeil, von der Überwindung des Nationalstaates zu reden, wenn die informellen Mechanismen der Macht letztlich garantieren, dass der deutsche Nationalstaat prägenden Einfluss auf die EU hat.

Gleichzeitig werden damit die Erhöhung des Rüstungsetats, die Akzeptanz des 2%-Prozent-Ziels der NATO, die „nukleare Teilhabe“, der rasante Anstieg von Rüstungsexporten auch an autoritäre Regime und in Krisengebiete sowie - unter der verharmlosenden Phrase „Übernahme von Verantwortung“ - zukünftige Kriegseinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt. Deutschland möchte wieder Großmacht sein, wenn auch dieses Mal unter „europäischer“ Flagge, als Führungsmacht der EU.

Emanzipatorischer Internationalismus in der neuen Welt(un)ordnung

Die internationalen Umbrüche und ihre Wechselwirkung mit den planetarischen Krisen verändern auch die Rahmenbedingungen emanzipatorischer Politik. Das hat bisher jedoch kaum Eingang in deren Agenda gefunden. Darum muss ein friedenspolitische Strategie her, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Eckpunkte einer solchen Strategie wären eine neue Politik der Koexistenz, Respekt für die verbindlichen Normen des Völkerrechts. Initiativen zur Vertrauensbildung und Entspannung mit China und Russland, Abrüstungsinitiativen, Auflösung der Militärbündnisse, Schluss mit dem Kampf gegen Geflüchtete, Stärkung der UNO und des Multilateralismus und regionaler Institutionen, Umlenkung von Ressourcen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter sowie faire Handelsabkommen anstelle aufgezwungener Freihandelsverträge und Ressourcenraub.

Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts!

(1) ABM=Anti-Ballistic Missile. Raketenabwehrsystem. Der Vertrag verbot die Installation solcher Systeme, weil sie die Zweitschlagskapazität des Gegners neutralisieren können und damit die grundlegende Logik der Abschreckung „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“ außer Kraft setzen, und einen erfolgreichen Erstschlag ermöglichen können.

(2) Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 31. August 2020

Created on 31. August 2020

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SEEBRÜCKE:

Entkriminalisierung von Seenotrettung und Flucht!

Am 1. August 2020 demonstrierten 300 Kieler*innen vom Vinetaplatz in Gaarden startend, über Bahnhof zum Rathausplatz um gegen die inhumane Abschottungspolitik von EU und Bundesinnenministerium (BMI) zu protestieren. Seehofer (CSU) und das BMI blockieren die kommunale Aufnahme von Flüchtlingen und kriminalisieren zivile Seenotrettung weiterhin massiv. Sie propagieren eine Politik, die auf Rassismen und Diskriminierung basiert.

Die Forderungen von Seebrücke auf der Demo:
• Ein schleswig-holsteinisches Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus
griechischen Lagern
• Entkriminalisierung von Seenotrettung und Flucht!
• Ein Ende der Repressionen gegen zivile Seenotrettung
• Das Ende der rassistischen Abschottungspolitik

Vor genau zwei Jahren gründete sich die Seebrücke-Bewegung auf Grund eines Stand-Offs der Lifeline vor Italien und Malta. Zu der Zeit gab es oft wochenlange Stand-offs der Seenotrettungsschiffe, wenn Menschen aus Seenot gerettet wurden. Sie mussten oft wochenlang auf dem Meer warten, bis ihnen ein Sicherer Hafen gewährt wurde. Der Grund dafür war damals und ist bis heute ein fehlender Verteilungsschlüssel.

Doch statt der Erarbeitung einer solchen Lösung, ist es noch schlimmer gekommen: Heute müssen wir immer öfter zusehen, wie Boote zurück nach Libyen oder in die Türkei gebracht werden. Die Zahl der illegalen Rückführungen durch die libysche Küstenwache mit finanzieller Unterstützung der EU sind gestiegen. Allein im Jahr 2020 wurden bisher ca. 6.000 Menschen an den Ort zurückgebracht von dem sie fliehen wollen. Bei diesen Rückführungen hilft oft ein Aufklärungsflugzeug von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenzschutz und Küstenwache. Das politische Kalkül, Schutzsuchende aktiv daran zu hindern, nach Europa zu gelangen oder wenigstens einen Sicheren Hafen zu erreichen, hat sich in den letzten Jahren eher verschärft als vermindert. (...)

Zugleich hat sich unser Fokus in den letzten zwei Jahren auch auf die Lager an den europäischen Außengrenzen wie in Griechenland gerichtet. Dort leben fliehende Menschen auf engstem Raum unter dürftigen hygienischen Bedingungen, sind medizinisch unterversorgt und schutzlos vor jeglichen Übergriffen. Während der Corona-Krise sind diese Bedingungen noch einmal gefährlicher geworden, ohne dass Hilfe geleistet wurde.

Es haben sich in Deutschland über 160 Gemeinden, Kommunen und Städte zu Sicheren Häfen erklärt, allein in Schleswig-Holstein möchten 15 Kommunen und Städte schutzsuchenden Menschen ein Sicherer Hafen sein.

Schleswig-Holstein hat angeboten, 35 Personen aus Griechischen Lagern aufzunehmen. Doch es kann und muss noch mehr aufnehmen! Nicht nur das Land Schleswig-Holstein weigert sich bisher ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus griechischen Lagern umzusetzen. Horst Seehofer und das BMI blockieren zivilgesellschaftliches Engagement massiv, in dem sie monatelang ausgearbeitete Aufnahmeprogramme nicht akzeptieren.

(Aus der Presseerklärung der SEEBRÜCKE)