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Rojava verteidigen:

Das türkische Regime führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Am 9. Oktober 2019 begann der völkerrechtswidrige Angriff des türkischen Regimes auf Rojava in Nordsyrien. Nach diesem Monat hat die Türkei ein Gebiet auf der Länge von 120 km und 32 km tief zwischen Ras al-Ain und Tall Abyad besetzt. Bei dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und Erdogan in Sotschi wurde dieses Gebiet der Türkei zugeschlagen und der Rückzug der kurdischen YPG und YPJ aus einer 30 km Zone entlang der türkisch-syrischen Grenze festgelegt. Die Türkei darf 15 km tief gegen Einheiten der Syrisch Demokratischen Verteidigungskräfte (SDF) vorgehen. Die Einhaltung des russisch-türkischen Abkommens wird durch gemeinsame Patrouillen überwacht.

Die Invasion trägt den Namen „Friedensquelle“, ähnlich zynisch wie vor Jahresfrist die Operation „Olivenzweig“, als die türkische Armee mit Al-Quaida-Kämpfern Afrin besetzte. Die deutschen Leopard-Panzer in Afrin sind noch gut im Gedächtnis. Der Angriffskrieg gegen die selbstverwaltete Konföderation Nordsyrien (Rojava) wurde erst mit dem Rückzug der US-Truppen aus der Kampfzone ermöglicht. Die US-Armee zog ihre 1000 Soldaten in den Nordirak und an die Ölfelder Rojavas zurück.

Die Türkei plant die Einrichtung einer 35 Kilometer tiefen „Sicherheitszone“, einen Korridor entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze. Auf der Karte des Osmanischen Reichs kann gut gesehen werden, dass dies alte Gebietsansprüche der Türkei sind. Erdogan plant die Vertreibung der dort ansässigen überwiegenden kurdischen Bevölkerung und der kurdischen Selbstverteidigungskräfte von YPG und YPJ. Ein Ziel ist die Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei sowie von türkisch kontrollierten dschihadistischen Milizen mit ihren Familien. Dazu fordert er von der UN und der EU 26,5 Milliarden Dollar. Erdogan und der UN-Generalsekretär Antonio Guterres trafen sich in Istanbul. Danach erklärte die UN, die Pläne zur Ansiedlung von Millionen Flüchtlingen durch ein Expertenteam in den eroberten Gebieten Nordsyriens zu prüfen. Das UNHCR werde ein Team zusammenstellen und zusammen mit den türkischen Verantwortlichen einen Plan erstellen. (ANF, 3.11.)

Am 24. September 2019, hatte der türkische Präsident Erdogan in der Generalhauptversammlung der Vereinten Nationen seinen Plan einer ethnischen Säuberung der meist kurdischen Bevölkerung mittels eines völkerrechtswidrigen Krieges in Nordsyrien vorgestellt. Sein Hauptargument dabei war der sogenannte Kampf gegen Terror. So versucht Erdogan sich auf ein „Selbstverteidigungsrecht“ zu berufen. Im türkischen Fernsehen und auf Kundgebungen erklärte Erdogan, dass die Armee den kurdischen Milizen „die Köpfe zerquetschen werde“.

Die türkische Armee bombardiert und zerstört Infrastruktur, beschießt zivile Ziele, setzt Phosphorbomben ein. Ihrer Armee vorausgeschickt hat die türkische Militärführung dschihadistische (Freie Syrische Armee) und IS-Verbände. Diese begehen, belegt in Videos auf Social-Media-Kanälen, schwere Verbrechen gegen Zivilisten, gefangengenommene Kämpfer der YPG und YPJ (Fraueneinheiten), sie richten hin, morden und köpfen. Mittlerweile sind 300.000 Menschen auf der Flucht. Trotz zweier von Russland und der Türkei verkündeten Waffenstillstände wurde und wird weiter angegriffen.

In Deutschland und auf der ganzen Welt wird seit Wochen gegen den Angriffskrieg demonstriert. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärte in seinem Gutachten „Völkerrechtliche Aspekte der türkischen Militäroperation ‚Friedensquelle‘ in Nordsyrien“: „Im Ergebnis lässt sich selbst bei großzügiger Auslegung des Selbstverteidigungsrechts eine akute Selbstverteidigungslage im Sinne des Art. 51 VN-Charta zugunsten der Türkei nicht erkennen. […] Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die türkische Offensive im Ergebnis offensichtlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“ (www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf)

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas hatten erst noch bestätigt, dass die Türkei ein „berechtigtes Interesse“ habe. Auf Druck der Demonstrationen und einer aktuellen Stunde im Bundestag sah Maas am 21.10. sich zur Aussage in der Sendung „Berlin direkt“ gezwungen: „Wir glauben nicht, dass ein Angriff auf kurdische Einheiten oder kurdische Milizen völkerrechtlich legitimiert ist oder auch legitimierbar ist … Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.“ (www.ndr.de/nachrichten/Tuerkei-Offensive-Europa-muss-endlich-handeln,syrien930.html) Sein Auftritt am 24.10. in der Türkei bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister konterkarierte sogleich diese Aussage. Dort distanzierte er sich von dem Vorstoß Kramp-Karrenbauers, eine internationale Schutzzone unter starker Beteiligung deutscher Soldaten in Nordsyrien zu errichten.

Zuvor hatte sich Maas maßgeblich auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg gegen eine noch schärfere Verurteilung des türkischen Einmarsches und ein sofortiges Waffenembargo gestemmt. Der angebliche Waffenstopp aus Deutschland soll nur neue Waffenprojekte betreffen, die die Türkei in Syrien einsetzen könnte. (Antwort auf die Anfrage der Linken im Bundestag, siehe „Süddeutsche Zeitung“, 19.10.2019) Ansonsten wird kräftig weiter geliefert: Bis zum 9. Oktober wurden Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt mehr als doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. „Auch die Einzelgenehmigungen an die Türkei stiegen dieses Jahr an – waren es 2018 noch 58, haben sie sich in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres auf 182 mehr als verdreifacht.“ Nicht nur die Zahl der neuen Genehmigungen, sondern auch die momentan tatsächlich stattfindenden Lieferungen erreichen Rekordwerte: „In den ersten acht Monaten des Jahres [2019] hat die Türkei Kriegswaffen im Wert von 250,4 Millionen Euro von Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005.“ (Tagesschau, 17.10.2019, www.imi-online.de)

Mit der russisch-türkischen Vereinbarung und dem erzwungenen Rückzug des SDF aus dem Grenzgebiet gehen Gebiete in Rojava verloren, von denen die Revolution ausgegangen war. Dazu gehört Kobane, die Stadt, in der der IS seine erste große Niederlage erlitt. Derzeit erscheinen Erdogan, Assad und Putin Erfolg zu haben. Die türkische Invasion wird sanktioniert, Assad bekommt weitere Kontrolle über verlorengeglaubte Gebiete, und Putin festigt den russischen Einfluss im Mittleren Osten. Eines seiner Ziele ist die immer weitere Abspaltung der Türkei von der Nato.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger fordert die weitere Zusammenarbeit mit der Türkei: „Die Türkei ist und bleibt ein Nato-Partner und ein wichtiges Bindeglied für alle strategischen Fragen der Region. Wir müssen uns klar werden, was unser Interesse ist.“ So drängt er ähnlich wie Kramp-Karrenbauer auf die Ausdehnung einer eigenen deutschen und europäischen Politik in Mittleren Osten, was er „Verantwortung übernehmen“ nennt. (www.rnd.de/politik/ischinger-die-bundesregierung-verharrte-viel-zu-lange-in-lethargie-25PP2FJR2FEGXNNC3DOBKNWXVQ.html)

Die politische und militärische Lage in Nordsyrien ist weiterhin fragil und unübersichtlich. Es droht ebenso die Reorganisierung des IS. Die geplante Vertreibung aus und Neuansiedlung in Rojava wird die Konflikte weiter verschärfen. Eine Politik, die auf Frieden zielt und Rassismus und Nationalismus ablehnt, muss die Werte Rojavas verteidigen.

Als Konsequenz müssen die Waffenlieferungen an die Türkei komplett gestoppt und die milliardenschwere finanzielle Unterstützung des türkischen Regimes von der EU eingefroren werden. Die Kriegsverbrechen müssen vor dem Gerichtshof in Den Haag verhandelt werden. Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland, die Verfolgung wegen Unterstützung von YPG und YPJ muss endlich ein Ende finden.

(Quelle: VEREIN für POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION, www.linkekritik.de, Politische Berichte Nr. 11/2019, Rudolf Bürgel, Karlsruhe)

Dokumentiert: Der Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Föderation von Nordsyrien

Die Revolution von Rojava steht im krassen Kontrast zu den monistischen Staaten des Mittleren Ostens, die auf eine Identität, eine Nation und eine Sprache und eine Religion setzen und jede Abweichung diskriminieren oder gar zu vernichten versuchen. Rojava umfasst viele Ethnien, viele Identitäten, viele Religionen und Weltanschauungen und zielte von Beginn der Revolution darauf ab, durch direkte Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen ein Modell von pluralistischer, radikaler Demokratie zu schaffen. Dieses Denken schlägt sich auch im Namen wieder – Rojava ist ein kurdischer Name, doch die Demokratische Föderation Nordsyrien repräsentiert nicht nur Kurdinnen und Kurden, daher reichte die ursprüngliche Bezeichnung der Region nicht aus. Die Demokratische Föderation Nordsyrien grenzt sich von Staatlichkeit und Nation scharf ab, was sich auch in der Präambel des Gesellschaftsvertrags niederschlägt.

Frauenbefreiung, Ökologie und Demokratie stehen als Grundprinzipien gleich am Anfang des Gesetzeswerkes. Insbesondere die Hervorhebung der lokalen Selbstverwaltung der Menschen in Räten und zivilgesellschaftlichen Organisationen hebt dieses Werk von anderen Verfassungen deutlich ab. Im Rahmen des Gesellschaftsvertrages haben alle Menschen in den Kantonen das Recht, über ihre eigenen Anliegen zu entscheiden: Die Macht liegt in der Region und nicht im Zentrum. Das gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, sich selbst zu repräsentieren und über ihr Leben zu entscheiden.

Auch menschenrechtlich ist dieser Vertrag beispielhaft. So dürfen Asylsuchende nicht gegen ihren Willen abgeschoben werden, und jeder Bürger und jede Bürgerin haben das Recht auf medizinische Versorgung, Arbeit und Wohnraum. Sicher ist es ein langer Weg, bis eine Realität geschaffen ist, in der die Menschen ihre im Gesellschaftsvertrag verankerten Rechte vollkommen in Anspruch nehmen können. Dass die Menschen in Nordsyrien in dieser Situation ein solche Verabredung treffen und sich auf ein solches Dokument einigen, untermauert die immense Bedeutung ihres Projekts – Friede bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern gesellschaftliche Versöhnung, Demokratie, Ökologie, Frauenbefreiung und soziale Gerechtigkeit.

Die Demokratische Föderation Nordsyrien sieht sich ganz klar im Kontext einer zukünftigen Demokratischen Föderation Syrien – jenseits des Baath-Regimes und imperialistischer Einflussnahme der Großmächte. So sollen die Bodenschätze gerecht geteilt und eine gemeinsame Verfassung ausgearbeitet werden. Dieser Gesellschaftsvertrag stellt ein Beispiel für eine mögliches friedliches Syrien der Zukunft dar und gibt Hoffnung, dass eine demokratische Alternative zur kapitalistischen Moderne und nationalstaatlicher Barbarei in die Welt ausstrahlen kann.

Präambel des Gesellschaftsvertrags

Wir, die Völker von Rojava in Nordsyrien – Kurd*innen, Araber*innen, Assyrer*innen, Turkmen*innen, Armenier*innen, Tschetschen*innen und Tscherkess*innen, Muslime, Christen, Jesiden sowie Anhänger*innen der verschiedenen Glaubensrichtungen und kleinerer Religionsgemeinschaften – erklären, dass der Nationalstaat Kurdistan, Mesopotamien und Syrien zum Dreh- und Angelpunkt des Chaos im Nahen Osten gemacht und unseren Völkern schwere Krisen und Leiden gebracht hat.

Die tyrannische, nationalistische Regierung, die den Völkern in Syrien weiterhin Ungerechtigkeit und Unterdrückung zufügt, hat das Land in einen Zustand der Zerstörung und Verwüstung geführt, die das gesellschaftliche Gefüge auseinandergerissen haben.

Wir sind davon überzeugt, dass ein demokratisches föderales System die beste Lösung für die Beendigung des Chaos und für die Bewältigung der historischen, sozialen und nationalen Probleme in Syrien darstellt.

Die Demokratische Föderation Nordsyrien beruht auf einem geografischen Konzept sowie administrativer und politischer Dezentralisierung. Sie ist Teil der Vereinigten Demokratischen Föderation Syriens.

Die Demokratische Föderation Nordsyrien übernimmt ein konsens-basiertes Regierungssystem, in dem alle Individuen und Gruppen an den Diskussionen und Entscheidungsprozessen gleichberechtigt beteiligt sind. Auf Grundlage der Koexistenz und Geschwisterlichkeit werden in der Föderation alle ethnischen und religiösen Gruppen mit all ihren Charakteristiken respektiert. In der Föderation besitzen alle Menschen gleiche Rechte und Pflichten. Die Föderation respektiert alle Menschenrechtsverträge und ist bestrebt, den inneren und internationalen Frieden zu fördern.

Im Rahmen des konsensbasierten, demokratischen, föderalen Systems bilden alle Bevölkerungsteile, insbesondere Frauen und Jugendliche, ihre demokratischen Organisationen und Institutionen. Alle politischen, sozialen und kulturellen Aktivitäten sollen frei ausgeübt werden können und jeder Mensch soll ein erfülltes, freies und gleichberechtigtes Leben führen können.

Mit diesem Vertrag stellt die Demokratische Föderation Nordsyrien ihr Regierungssystem auf die Grundlage der moralischen und materiellen Werte der demokratischen Zivilisation des Nahen Osten. Dieser Vertrag wurde mit dem freien Willen aller Bevölkerungsteile Nordsyriens und gemäß den Prinzipien einer demokratischen Nation beschlossen.

www.civaka-azad.org/der-gesellschaftsvertrag-der-demokratischen-foederation-von-nordsyrien/

Dokumentiert:

Stellungnahmen der kurdischen Kräfte „Methoden der syrischen Regierung sind nicht lösungsorientiert“

31.10.2019. Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Armee geschlossenen Abkommen geäußert:

„Das über die Vermittlung Russlands geschlossene Abkommen zwischen der Generalkommandantur der QSD und der syrischen Armee beinhaltet die Grenzsicherheit und den Schutz der territorialen Gesamtheit Syriens vor den Besatzungsangriffen der Türkei. Die Generalkommandantur der QSD und die Autonomieverwaltung haben bereits zuvor erklärt, dass das Ziel dieses Abkommens die Sicherheit der Grenzlinie und die Souveränität Syriens ist. Ein Abkommen zu den Einrichtungen und der Arbeit der Autonomieverwaltung ist nicht getroffen worden. Alle Einrichtungen und Mitarbeiter*innen der Autonomieverwaltung setzen ihre Arbeit fort und erfüllen ihre Mission in allen Bereichen. Die Autonomieverwaltung hat mehrmals zum Dialog aufgerufen und hält diesen Aufruf weiter aufrecht. Die Generalkommandantur der QSD und die Autonomieverwaltung haben einen großen Schritt für eine wirkliche und dauerhafte Lösung der Syrien-Krise gesetzt.

Die Ministerien für Verteidigung, Inneres und Bildung der Regierung in Damaskus haben in diesem Zusammenhang Aufrufe an Einzelpersonen innerhalb der Autonomieverwaltung gerichtet. Diese Methode dient jedoch nicht einer politischen Lösung, sondern vertieft die Krise weiter. Wenn die Regierung in Damaskus eine Lösung der Syrien-Krise ernsthaft verfolgt, muss sie es den Einrichtungen der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien in offener Form kundtun.

Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat im Krieg gegen den IS über 11.000 Gefallene zu verzeichnen. Über 24.000 Menschen wurden verletzt. Täglich gibt es Dutzende weitere Opfer. Fast die Hälfte Syriens ist von Terrororganisationen befreit worden. Wir versorgen die Menschen, die von den Angriffen Erdoğans auf Syrien betroffen sind.

Die Autonomieverwaltung hat sich immer für die Einheit Syriens und die Geschwisterlichkeit der Völker in der Region eingesetzt. Unsere Waffen haben sich gegen den Terror gerichtet. Wir haben den Menschen in Syrien die Hand gereicht. Um die Errungenschaften der Bevölkerung zu schützen, haben wir einen hohen Preis gezahlt und unser Kampf geht weiter.

Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ist zu Gesprächen mit allen Parteien bereit, die sich für eine politische Lösung einsetzen und für die Völker kämpfen. Wir werden mit aller Kraft weiterarbeiten für ein vielfältiges und demokratisches Syrien, in dem Rechte und Freiheiten respektiert werden.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/methoden-der-syrischen-regierung-sind-nicht-loesungsorientiert-15076

Die Pläne der verschiedenen Kräfte in Syrien

Seyit Evran, Freitag, 1 Nov 2019. Das Verhalten Russlands und der USA zum Angriff auf Rojava, das sich im Abzug der USA und verschiedenen sogenannten Waffenstillstandsvereinbarungen widerspiegelt, zeigt deutlich, dass dahinter ein planvolles Vorgehen steckt. Wenn es kein Abkommen zwischen den USA und Russland über die Invasion der Türkei in Nordsyrien sowohl zwischen diesen Kräften als auch mit der Türkei gegeben hätte, dann hätten diese ein Abkommen und einen Waffenstillstand zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung und der Türkei vermittelt. Aber stattdessen haben sie eine Kraft, die seit acht Jahren Widerstand leistet, die im Kampf gegen barbarische Kräfte wie dem IS 11.000 Gefallene hatte, so behandelt, als existiere sie nicht. Sie haben ein Prozess eingeleitet, in dem es um nichts weiter als um die Legitimierung der Besatzung geht. Dazu gehört, dass keine dieser Parteien auch nur das geringste Interesse am Waffenstillstand gezeigt hat. Denn der Angriff hat nicht einmal für einen Moment nach dem angeblichen Beginn der Waffenruhe aufgehört. Normalerweise gibt es Beobachter für so einen Waffenstillstand. Aber weder haben der türkische Staat und seine furchtbaren Milizen ihren Angriff eingestellt noch wurde eine Delegation gebildet, um die sogenannte Feuerpause zu beobachten. Die USA und Russland haben sich selbst an die Stelle der autonomen Selbstverwaltung gesetzt und ein ihren und den Interessen der Türkei entsprechendes, die Erdoğan-Invasion legitimierendes Abkommen geschlossen.

Beide Kräfte haben ihre politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Interessen, aus denen heraus sie die Invasion unterstützen. So hat die Revolution von Rojava und Nordostsyrien das System und den Status quo beider Kräfte wie auch in der Türkei erschüttert. Deshalb gab es für sie kein besseres Mittel als Erdoğan, der seine Existenz auf Kurdenfeindschaft aufbaut, um dieses System zu beseitigen. Anstelle des Modells in Nord- und Ostsyrien ein System wie in Südkurdistan einzurichten, ist im Interesse beider Mächte. Deswegen hatten die USA bei ihrem Abkommen mit der Türkei Angriffe auf Kobanê ausgenommen. Deshalb hat Russland in seinem Abkommen mit der Türkei Angriffe auf Qamişlo ausgenommen. Es geht dabei darum, zwei Zentren wie die südkurdischen Metropolen Silêmanî und Hewlêr zu schaffen. Die Kurden sollten in diesen beiden Städten weiter existieren dürfen, während sie aus ganz Nord- und Ostsyrien ansonsten vertrieben oder vernichtet werden sollten. Das wird aber erst nach den völkermörderischen Angriffen Erdoğans erlaubt. So wie in Südkurdistan, als die Autonomieregion erlaubt wurde, nachdem Saddam seinen Genozid mit chemischen Waffen vollzogen hatte. (https://anfdeutsch.com/hintergrund/analyse-die-plaene-der-verschiedenen-kraefte-in-syrien-15082)

„Verfassungskomitee ohne Selbstverwaltung nicht bindend“

30.10.2019. Am Mittwoch sind in Genf erstmals die Mitglieder des vom UN-Sonderbeauftragten für Syrien Geir Pedersen ins Leben gerufenen Komitees zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien zusammengekommen. Pedersen sprach bei der Eröffnung von einem „historischen Moment“ und einem „neuen Kapitel für Syrien“. Auf Drängen der Türkei saß eine Partei nicht am Tisch: Die autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens. Diese hat anlässlich des Welt-Kobanê-Tags am 1. November eine Stellungnahme abgegeben, in der die Autonomiebehörde auch darauf hinweist, kein Ergebnis der Genfer Zusammenkunft zu akzeptieren, solange die Selbstverwaltung aus den Gesprächen ausgeschlossen bleibt.

In der Erklärung spricht die nordostsyrische Autonomieverwaltung zunächst den 30 Ländern, die den Widerstand von Kobanê unterstützten, ihren Dank aus. „Der Welt-Kobanê-Tag war ein Tag der Solidarität mit dem historischen Widerstand in der Stadt Kobanê, in der der IS besiegt wurde. Dieser Sieg trug maßgeblich dazu bei, dass der Terror auch in den anderen Regionen Syriens beseitigt werden konnte.“ Die Selbstverwaltung weist zudem auf die Unterstützung der türkischen Regierung für die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) hin: „So wie heute unterstützte die faschistische Regierung unter Erdogan auch im Widerstand von Kobanê den IS und spielte eine wichtige Rolle bei der Ausbreitung der Miliz in Syrien, Irak und dem Rest der Welt. Tausende Menschen, darunter Frauen und Kinder, wurden vom IS brutal massakriert und auf Sklavenmärkten verkauft. Zahlreiche kurdische Kämpferinnen und Kämpfer opferten ihr Leben, um die Menschheit angesichts dieses Terrors zu verteidigen.“

Nun stehe das kurdische Volk erneut einem Massaker gegenüber, da die Sicherheit, Demokratie und das friedliche Zusammenleben der verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften in Nord- und Ostsyrien wieder im Visier des türkischen Staates sind, erklärt die Selbstverwaltung.

„Die Demokratischen Kräfte Syriens und ihre Komponenten YPG und YPJ haben im Kampf gegen den Terrorismus mehr als 11.000 Kämpferinnen und Kämpfer verloren. Über 20.000 ihrer Angehörigen wurden verletzt. Die Welt ist den Kurden und anderen Gemeinschaften in den selbstverwalteten Gebieten Nord- und Ostsyriens, die im Namen der ganzen Welt für Frieden und Sicherheit gekämpft und all dieses große Opfer gebracht haben, etwas schuldig. Die internationale Gemeinschaft sollte ihrer moralischen Verpflichtung nachkommen, die Kurden und die anderen Gemeinschaften vor den Massakern und ethnischen Säuberungen zu schützen, die die türkische Armee und ihre dschihadistischen Verbündeten in der Selbstverwaltungszone verüben“, fordert die Autonomieverwaltung.

Zu den Genfer Gesprächen heißt es in dem Statement: „Der UN-Sonderbeauftragten für Syrien Geir Pedersen sagte, dass die Syrienkrise durch das Verfassungskomitee und die Genfer Konferenz gelöst wird. In diesem Zusammenhang möchten wir Herrn Pedersen nach den Kriterien fragen, die bei der Auswahl der Teilnehmer des Komitees und bei den Genfer Gesprächen angewandt wurden. Ist es fair, die Kurden auszuschließen, die gegen den Terrorismus gekämpft und große Opfer gebracht haben, und alle radikalen, von der Türkei unterstützten Gruppen einzuladen, die mit der Al-Nusra-Front, Ahrar al-Sham und anderen extremistischen Gruppen verbunden sind?

Der Ausschluss der Selbstverwaltung aus dem Verfassungskomitee für Syrien bedeutet nichts anderes, als den Willen von fünf Millionen Menschen zu missachten. Wir fordern Herrn Pedersen auf, die Vertreter Nord- und Ostsyriens miteinzubeziehen, da das kurdische Volk keine Ergebnisse akzeptieren oder sich zu diesen verpflichten wird, solange es aus dem Komitee ausgeschlossen bleibt. Solange die Repräsentanten der Selbstverwaltung in diesen Prozess nicht miteinbezogen werden, wird sich der Konflikt weiter verschärfen.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/verfassungskomitee-ohne-selbstverwaltung-nicht-bindend-15047