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Ukraine:
Bürgerkrieg und IWF-Diktat
01. Juni 2014 Während die Bundesregierung die ungewählte Regierung in Kiew hofiert, die im Osten inzwischen Militär und Nationalgarde – für die zuvor zahlreiche Neonazis rekrutiert wurden – gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, erreichen uns erschütternde Berichte von der dortigen Linken. Auf das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa sind wir schon im Kommentar auf Seite 1 dieser Ausgab eingegangen. Die Überlebenden wurden anschließend von der Polizei festgenommen und erst Tage später von Demonstranten befreit. Die marxistischen Organisation Borotba, die links der ukrainischen KP angesiedelt ist, berichtet, dass unter solchen Bedingungen ein Wahlkampf unmöglich ist. Ihre Mitglieder seien außerhalb der Aufstandsgebiete bei Infoständen von Neonazis angegriffen worden und mussten um Leib und Leben fürchten. Der Kommunistischen Partei ergehe es nicht anders. Unter den Aufständischen im Osten gebe es ebenfalls reaktionäre Kräfte, aber Linke könnten dort unbehelligt agieren. Der Widerstand gegen die neue Regierung würde im Osten von den Arbeitern getragen und viele der Forderungen zielten auf eine Verbesserung ihrer sozialen Lage ab.
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Finanztransaktionssteuer ist rechtens
Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt Urteil des Europäischen
Gerichtshofs
Die Finanztransaktionssteuer (FTT) ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Großbritanniens am heutigen Mittwoch abgewiesen. "Mit diesem Urteil sind wir sehr zufrieden. Wir haben es nicht anders erwartet," erklärte im Namen der Kampagne "Steuer gegen Armut" deren Moderator Detlev von Larcher. Großbritannien hatte keinen stichhaltigen Klagegrund vorbringen können, sondern nur Vermutungen, da die Verhandlungen zur FTT im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit noch nicht abgeschlossen sind.
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Strompreis:
Zum Wohle der Konzerne
01. Mai 2014 Die EU-Kommission hat kürzlich neue Richtlinien für Beihilfen an Industrie betrieb heraus gegeben. Für Deutschland ist das insbesondere im Zusammenhang mit der Stromversorgung von Interesse. Zum einen weil die Förderung von Biogas-, Windkraft- und Solaranlagen nach der Definition der Kommission als Beihilfe gilt, zum anderen, weil hierzulande großen, energieintensiv arbeitenden Betrieben vergünstigte Strompreise berechnet werden. So bekommen sie erhebliche Nachlässe bei der sogenannten EEG-Umlage mit der die Differenz zwischen der gesetzlich geregelten Vergütung für den Ökostrom und dem Börsenstrompreis ausgeglichen wird. Im Vergangenen Jahren haben sich allein diese Vergünstigungen auf über fünf Milliarden Euro summiert, die von den anderen Stromkunden mitgetragen werden mussten, das heißt, von den privaten Haushalten, kleinen Gewerbekunden und öffentlichen Verwaltungen.
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Der vergilbte Hochglanzprospekt „Europäische Union“:
Eine Ideologie in der Krise
Grafik: Andreas Meyer
01. Mai 2014 In den letzten Wochen wurde uns anlässlich der Konflikte in der Ukraine in Presse, Funk und Fernsehen besonders intensiv der Hochglanzprospekt: Europäische Union präsentiert. Die EU als Hort der Demokratie, der wirtschaftlichen Prosperität, des Friedens und der Völkerverständigung auf der einen Seite, auf der anderen Seite das Reich des Bösen mit dem imperialen Despoten und Macho Putin. Eine Inszenierung aus der Gedankenwelt des Kaspertheaters. Auf dem Medienmarkt wurde die Bildzeitung schon fast von den Leitmedien des deutschen Bildungsbürgertums überholt. FAZ, Süddeutsche, Spiegel, FR, ZEIT, taz, Deutschlandfunk, Brennpunkte und Talkrunden in ARD und ZDF überfluteten uns mit diesem simplen Gut/Böse-Schema.
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Krisenlabor Griechenland:
„Experiment eines permanenten Ausnahmezustandes“
01. Mai 2014 „Ich würde mir eine Allianz des Widerstandes europaweit wünschen!” so das Fazit von Dierk Hirschel auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ver.di Kiel-Plön und dem Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am 10. April 2014 im Gewerkschaftshaus. ”Krisenlabor Griechenland – Was haben wir damit zu tun?” lautete das Motto der Veranstaltung, auf dem neben dem beim ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik zuständigen Kollegen Hirschel der Genosse Dimitris Belantis (Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Parlamentsfraktion) mit gut 70 Besuchern debattierten. Ziel der Veranstaltung war es, vor der anstehenden Europawahl am Beispiel Griechenlands über die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Politik der EU zu diskutieren und dabei auch den Blick auf Zusammenhänge und Rückwirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Land nicht aus den Augen zu verlieren.
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Oligarchen oder:
Wo steht der Feind?
Wie geht es weiter in der Ukraine? Wird das Unvorstellbare Tatsache: Ein Krieg zwischen imperialistischen Großmächten, zwischen EU-Staaten, den USA und Russland? - Diese und mit diesen zusammenhängende Fragen beschäftigen die meisten Menschen in diesen Tagen. Sie prägten das Straßenbild auf den Ostermärschen, und sie werden ein Hauptthema am 1. Mai sein. Unsere Hauptaufgabe in Deutschland ist es, den Merkel, Steinmeier, von der Leyen und Konsorten in den Arm zu fallen. Der deutsche Außenminister an einem Tisch mit dem ukrainischen Antisemiten und Nazi-Führer Tjagnibok – dieses Bild darf nie vergessen werden. Was empfinden unsere sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen dabei?
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- Created on 13. April 2014
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Krisenlabor Griechenland:
“Experiment eines permanenten Ausnahmezustandes”
“Ich würde mir eine Allianz des Widerstandes europaweit wünschen!” so das Fazit von Dierk Hirschel auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ver.di Kiel-Plön und dem Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am 10.April im Gewerkschaftshaus. ”Krisenlabor Griechenland – Was haben wir damit zu tun?” lautete das Motto der Veranstaltung, auf dem neben dem beim ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik zuständigen Kollegen Hirschel der Genosse Dimitris Belantis (Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Parlamentsfraktion) mit gut 70 Besuchern debattierten. Ziel der Veranstaltung war es, vor der anstehenden Europawahl am Beispiel Griechenlands über die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Politik der EU zu diskutieren und dabei auch den Blick auf Zusammenhänge und Rückwirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Land nicht aus den Augen zu verlieren.
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Neues Deutschland vom 18. März 2014
Verheugen: Das Problem liegt in Kiew
Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen (SPD), hat die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine im Konflikt mit Russland scharf kritisiert. »Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen«, sagte Verheugen am Montag im WDR 5. Im Deutschlandfunk ergänzte er am Dienstag, dass mit der Partei Swoboda Faschisten beteiligt wurden, sei ein »Tabubruch«. Noch sei es nicht zu spät, um den Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu lösen.
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- Created on 17. März 2014
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Ukraine-Krise: weder Brüssel noch Moskau
Gegen Krieg, IWF-Kürzungsauflagen und die neue rechte Regierung in Kiew .
Für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und einer Partei im Interesse der arbeitenden Bevölkerung in der Ukraine.
Wenn man in Deutschland in diesen Tagen den Fernseher einschaltet oder die Zeitung aufschlägt, dann ist man mit Warnungen vor dem gefräßigen „russischen Bären“ konfrontiert. Viele Menschen haben – hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs – Angst vor einem neuen Krieg in Europa. Keine Frage, Präsident Putin stützte erst den korrupten ukrainischen Regierungschef Janukowitsch und bringt nun 6.000 Soldaten auf der Krim in Stellung – einzig und allein, um Moskaus Macht und Einfluss zu verteidigen. Wie schon 1994 und 1999 im Tschetschenien- sowie 2008 im Georgien-Krieg werden dafür die berechtigten Ängste russischer Minderheiten missbraucht. Dass sie nicht auf ihren „Schutzherrn“ bauen können, zeigen Sozialkürzungen, Demokratieabbau und Repression im eigenen Land.
Extern !! sozialismus. info SAV
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- Created on 08. März 2014
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Zum Konflikt Ukraine-Russland:
Gegen Sanktionen - für Gespräche
Keine Waffen an die Konfliktparteien!
OSZE soll Verhandlungen leiten
Kassel, 7. März 2014 - Zu den jüngsten Entwicklungen in und um Ukraine sowie den Sanktionsbeschlüssen der EU erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag: Wenn die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krim-Politik beschließen, geraten sie in eine Argumentationsfalle: Wer die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begrüßt und mit der diplomatischen Anerkennung honoriert hat, kann schwer dasselbe Recht der autonomen Krimrepublik verwehren.
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- Created on 08. März 2014
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„Sofortiger Rüstungsexportstopp auch in die Ukraine!“
Aufschrei-Kampagne fordert Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine // Kritik an besonders verwerflichen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und an verfeindete Konfliktparteien // In einem Russland-Ukraine-Krieg würden beide Seiten mit deutschen Kriegswaffen und Munition aufeinander schießen und deutsche Militärfahrzeuge einsetzen
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- Created on 02. Februar 2014
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Veranstaltungen über EU-Politik:
Nachdenken über Europa
01. März 2014 Ende Mai wird das EU-Parlament gewählt. Zugleich befindet sich die Union in einer schweren Krise, unter der vor allem die Menschen in Südeuropa zu leiden haben. Mitte Februar wurde zum Beispiel in Griechenland als Folge des von Berlin durchgesetzten Spardiktats das öffentliche Gesundheitssystem von einem Tag auf den anderen suspendiert. Wer ein Rezept oder eine Behandlung braucht muss nun bar bezahlen. Die Krankenversicherungen zahlen nicht mehr.
Auf gleich zwei Veranstaltungsreihen soll in den nächsten Wochen von Attac und den Gewerkschaften in Kiel über diese Politik und ihre Folgen diskutiert werden. Wir stellen die beiden Projekte im Folgenden vor.
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- Created on 31. Januar 2014
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Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee
Solidarität mit der griechischen Bevölkerung
01. Februar 2014 Am 21. Dezember 2013 und am 25. Januar 2014 warb das Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee mit Info-Ständen am Exer und in der Holtenauer Straße um materielle Solidarität für ein solidarisches Basisprojekt in Athen.
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- Created on 24. Januar 2014
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20 Jahre zapatistische Erhebung in Südmexiko
Seit 10 Jahren gibt es die autonomen Kommunalstrukturen in Chiapas, vor 20 Jahren begann der zapatistische Aufstand und vor 30 Jahren wurde der EZLN im hintersten Winkel Südmexikos gegründet. Neujahr 1994 trat der Vertrag über die Nordamerikanische Freihandelszone, NAFTA oder TLC, in Kraft. Von Alaska bis Chiapas sollte ein offener Markt für Prosperität sorgen, für eine grenzenlose Freizügigkeit von Kapital und Waren. In Mexiko zelebrierten die politischen und ökonomischen Granden des Landes wie in Kanada und den USA den Sieg des Freihandels über staatliche Regulation und Schutzzölle. Unter Präsident Carlos Salinas de Gortari wurden in den Jahren zuvor Teile der Staatswirtschaft zerschlagen und die mexikanische Verfassung angepasst:
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- Created on 02. Januar 2014
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Polizeieinsatz gegen Textilarbeiter:
Tote bei Protesten in Kambodscha
„Bei Zusammenstößen zwischen kambodschanischen Sicherheitskräften und protestierenden Textilarbeitern sind Augenzeugen zufolge mehrere Menschen getötet worden. Militärpolizisten eröffneten nach Angaben von zwei Menschenrechtlern mit Sturmgewehren und Pistolen das Feuer auf Demonstranten, die vor einer Fabrik in der Hauptstadt Phnom Penh mit Steinen, Flaschen und Benzinbomben warfen. Dabei seien drei oder vier Protest-Teilnehmer ums Leben gekommen…“ Meldung auf Tagesschau.de vom 03.01.2014 inklusive Fotos und Videos http://www.tagesschau.de/ausland/kambodscha272.html
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- Created on 29. Dezember 2013
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Schweden: größte antifaschistische Demonstration seit Jahren
Auf der größten antirassistischen Demonstration seit Jahren, zu der die Vorort-Graswurzelorganisation „Linie 17“ (Name des U-Bahn-Rings, S.G.) als Antwort auf die gewaltsamen Nazi-Attacken der letzten Zeit aufrufen hatte, verteite die schwedische Sektion der Liga für die fünfte Internationale „arbetarmakt“ folgendes Flugblatt: Mobilisiert die Arbeiterbewegung gegen Rassismus und Faschismus!
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