20 Jahre zapatistische Erhebung in Südmexiko


Seit 10 Jahren gibt es die autonomen Kommunalstrukturen in Chiapas, vor 20 Jahren begann der zapatistische Aufstand und vor 30 Jahren wurde der EZLN im hintersten Winkel Südmexikos gegründet. Neujahr 1994 trat der Vertrag über die Nordamerikanische Freihandelszone, NAFTA oder TLC, in Kraft. Von Alaska bis Chiapas sollte ein offener Markt für Prosperität sorgen, für eine grenzenlose Freizügigkeit von Kapital und Waren. In Mexiko zelebrierten die politischen und ökonomischen Granden des Landes wie in Kanada und den USA den Sieg des Freihandels über staatliche Regulation und Schutzzölle. Unter Präsident Carlos Salinas de Gortari wurden in den Jahren zuvor Teile der Staatswirtschaft zerschlagen und die mexikanische Verfassung angepasst:

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Polizeieinsatz gegen Textilarbeiter:

Tote bei Protesten in Kambodscha

„Bei Zusammenstößen zwischen kambodschanischen Sicherheitskräften und protestierenden Textilarbeitern sind Augenzeugen zufolge mehrere Menschen getötet worden. Militärpolizisten eröffneten nach Angaben von zwei Menschenrechtlern mit Sturmgewehren und Pistolen das Feuer auf Demonstranten, die vor einer Fabrik in der Hauptstadt Phnom Penh mit Steinen, Flaschen und Benzinbomben warfen. Dabei seien drei oder vier Protest-Teilnehmer ums Leben gekommen…“ Meldung auf Tagesschau.de vom 03.01.2014 inklusive Fotos und Videos   http://www.tagesschau.de/ausland/kambodscha272.html

Schweden: größte antifaschistische Demonstration seit Jahren

Auf der größten antirassistischen Demonstration seit Jahren, zu der die Vorort-Graswurzelorganisation „Linie 17“ (Name des U-Bahn-Rings, S.G.) als Antwort auf die gewaltsamen Nazi-Attacken der letzten Zeit aufrufen hatte, verteite die schwedische Sektion der Liga für die fünfte Internationale „arbetarmakt“ folgendes Flugblatt: Mobilisiert die Arbeiterbewegung gegen Rassismus und Faschismus!

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EU-Gipfel auf dem Weg zu einer "Troika für alle"  

Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären Wettbewerbspakts 


Pressemitteilung 18.Dezember 2013 Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen. "Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde. Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten",  sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

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Hexenjagd:

Die Repression in Spanien gegen antifaschistische Proteste nimmt zu


#cazadebrujas. Das Hashtag machte am 28. November unter spanischen Usern die Runde, in der radikalen linken Zeitung „Diagonal“ läuft die Berichterstattung über eine Verhaftungswelle seitens der Aufstandsbekämpfungseinheit der Nationalpolizei unter diesem Stichwort: Hexenjagd. 19 bekannte aktive Linke wurden an diesem Tag in besetzten Häusern, in der elterlichen Wohnung oder auf der Arbeit in Madrid verhaftet. Die Vertreterin der Regierung in der Region, Cristina Cifuentes, twitterte während die Verhaftungen noch liefen: „Die Polizei hat 14 Personen der extremen Linken, Teilnehmer des Angriffs auf die Rechtsfakultät am 20. November, festgenommen“. Später erklärte sie noch, die Verhafteten seien vorbestrafte und polizeibekannte „mutmaßliche Verbrecher“. Im Internetportal der konservativen Zeitung ABC wurden die Verhafteten bald darauf in einem Film präsentiert: mit gut erkennbaren Gesichteren war zu sehen, wie sie durch ein Polizeispalier gehen mussten. Gloria García Molina, Mutter eines Verhafteten, empörte sich in einem von der IC, “Kastillischen Linken” Anfang Dezember veröffentlichten Brief: “Wo bleibt denn da die Unschuldsvermutung?” Eine Demonstration vor der Polizeistation in Morataluz, wo die Verhafteten verhört wurden, wurde von der Aufstandsbekämpfungsbrigade der Nationalpolizei rabiat aufgelöst, berichtete die besorgte Mutter, und stellte fest: “Was bleibt den Jugendlichen? Die Arbeitslosigkeit, Emigrieren, Betteln, Studiern für nichts”, so Gloria García Molina: “Und wenn sie protestieren, werden sie verhaftet, geschlagen, beleidigt, bestraft?” Cristina Cifuentes erklärte umgehend, die Kundgebung vor der Polizeistation sei nicht angemeldet gewesen, es sei im Internet von “ultraizquierdistas” und “antisistemas” aufgerufen worden – ein klarer Fall für die Polizeibrigade, die für Terrorismus und gewalttätige Gruppierungen zustandig sei. Bei der Auflösung der Kundgebung kam es zu 11 weiteren Festnahmen, wegen Widerstand und angeblichen Angriffen auf Polizisten. Am nächsten Tag wurden alle verhafteten unter Auflagen freigelassen.

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Wohin steuert Europa - Einheit oder Spaltung?

 

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Knelangen, Scheide, Zeise

Vor gut 100 Interessierten wurde am 27. November an der Kieler Uni auf Einladung der gew-jugend und der Hans-Böckler-Stiftung über die Zukunft Europas und des Euro debattiert. Eingeladen dazu waren der Politologe Wilhelm Knelangen und der Philosoph Hilmar Schmiedl-Neuburg von der Kieler Universität, der Leiter des Prognose-Zentrums des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide und der marxistische Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise.

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Aktuelles aus Kiel

Hintergründe zur aktuellen Protestwelle

und Repression in der Türkei

 

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01. November 2013 Eine Veranstaltung mit Murat Çakir findet am Do., 07.11.13 um 19.00 Uhr in der Pumpe statt. Seit mehreren Wochen ist die Türkei in Aufruhr. In nahezu allen großen Städten gehen Hunderttausende auf die Straße. Was als Widerstand gegen die Bebauung eines kleinen Parks nahe dem Taksim-Platz in Istanbul begonnen hatte, hat sich zu einem gesellschaftlichen Widerstand gegen die neoliberal-islamistische AKP-Regierung entwickelt. Die Polizei geht mit äußerster Brutalität gegen die meist friedlichen Demonstrant_innen vor. Bis jetzt sind 6 Menschen ums Leben gekommen, über 1.000 Menschen wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Doch die Demonstrationen ebben nicht ab.

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40 Jahre nach dem Militärputch in Chile:

Folterzentrum Colonia Dignidad – Deutschland schützt die Täter

Villa Baviera – Hundert Prozent deutsch

01. Oktober 2013 Bis heute wirken die Folgen des Militärputsches in Chile vom 11. September 1973 nach. Das Gelände der deutschen Sekte Private Soziale Mission in Südchile, die Colonia Dignidad war während der Pinochetdiktatur ein Folterzentrum des Geheimdienstes DINA. Der Opfer wird hier nicht gedacht, stattdessen unter dem neuen Namen Villa Baviera Erlebnistourismus mit deutscher Tradition betrieben.

 

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Blockupy ist überall !

Kieler Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt

in Frankfurt und Istanbul

 

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150 Demonstranten folgten am Donnerststag in Kiel dem Aufruf der Linksjugend ['solid] zu einer Solidaritäts-Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeigewalt im Zusammenhang mit den am Wochenende stattgefundenen kapitalismuskritischen Protesten in Frankfurt und Istanbul. Im Demo-Zug von Gaarden zum Hauptbahnhof sah man viele Gesichter von der Linksjugend, von avanti, den Autonomen, von Linkspartei, der DKP und von attac wieder, die am Wochenende in Frankfurt im Kessel oder dahinter an die neun Stunden der Polizeiwillkür ausgesetzt waren. Die Kundgebungsrednerinnen von Linksjugend ['solid], Linkspartei, Autonomen und DKP verwiesen auf die politischen Dimensionen und Hintergründe der brutalen Polizeiaktionen in Frankfurt und Istanbul.
 

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Syrien-Krieg:

Bundesmarine mischt sich ein

Bundesregierung ist Kriegspartei im Syrienkonflikt

01. Juli 2013  Die schleswig-holsteinische Friedensbewegung hatte am 8.6. zu einer landesweiten Veranstaltung zum Thema nach Neumünster eingeladen. Das große Interesse an dem Thema machte die breite Teilnehmerpalette deutlich. Neben Friedensaktivisten fanden sich zu der Veranstaltung u. a. auch Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Piraten, Kommunisten ein, um gemeinsamn mit der Journalistin Karin Leukefeld über die komplexe Problematik des Syrienkonfliks und den Herausforderungen für die Friedensbewegung zu diskutieren.

Attac verurteilt die brutale Räumung des Gezi-Parks

Die gewaltsame Räumung wird die Demokratiebewegung

nicht stoppen können

Frankfurt am Main, 16. Juni 2013 Nach Schilderung einer internationalen Delegation, an der auch Attac Deutschland beteiligt ist, kam die brutale Räumung des Gezi-Parks mit Wasserwerfern, Tränengas, Gummigeschossen und Schockgranaten gestern Nacht völlig überraschend und in einer Situation, in der sich mehr als zehntausend Menschen, unter ihnen viele Kinder und ältere Menschen, im Park aufhielten. Auch den aktuell stattfindenden Protesten in Istanbul begegnet die Polizei mit Gewalt.

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Griechenland:

Parlamentarische Demokratie wird ausgehebelt

In Athen wurde am Dienstagabend der Betrieb des öffentlichen Radio- und Rundfunksenders eingestellt. Der Schritt wurde vom konservativen Primärminister Andonis Samaras per Dekret und gegen den Willen seiner beiden sozialdemokratischen Juniorpartner, PASOK und Dimar, verkündet. Die griechische Öffentlichkeit reagierte empört. Nach dem der Beschluss um 17:45 Uhr Ortszeit bekannt gegeben wurde, versammelten sich viele Tausend Menschen vor dem Sitz des Senders in einem der Athener Vororte. Am Mittwoch und Donnerstag wird in vielen Medien aus Protest gestreikt.

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Athen:

EU-weite Gegenwehr organisieren

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"Troika, hau ab!" fordern französische Gewerkschafter in Athen.

In Athen hat sich am 7. und 8. Juni ein sogenannter Alternativgipfel getroffen. Gewerkschafter, ATTACies und Vetrtreter einiger anderer sozialer Bewegungen waren zusammen gekommen, um über die europäische Krise, die Auswirkungen der Spardiktate und eine gemeinsame Gegenwehr zu diskutieren. Viele der anwesenden Ökonomen vertraten die Ansicht, dass die Krise wissentlich verschärft und für einen Großangriff auf soziale und Gewerkschaftsrechte genutzt werden.

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Dramatischer Appell einer Schuldirektorin in Griechenland

01. April 2013  Die Direktorin einer Volksschule in Trikala in Griechenland appelliert in einem offenen Brief, sich der zum Teil unter unsäglichen Verhältnissen lebenden Kinder anzunehmen. Äkaterini Nikolaidou, Direktorin der Volksschule Gomfi, bezieht sich auf unterernährte Schüler der Schulen der Region und appelliert, aktiv zu werden, bevor Hungeropfer zu beklagen sein werden …! In einem dramatischen Schreiben an alle Kollegen der Lehrkraft versucht Äkaterini Nikolaidou, mit konkreten Beispielen kleiner Kinder, die in den Schulklassen zusammenbrechen, die selbige Gesellschaft zu sensibilisieren.

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Demonstration am 2. Oktober in Dänemark:

Auftakt zu einem "Heißen Herbst/Winter"

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Foto: Mette Kramer Kristensen, www.modkraft.dk

 01. November 2012 Große Unzufriedenheit mit rot-grünen Angriffen auf sozial Schwache – 2.000 auf Demonstration bei Parlamentseröffnung – weitere Aktionen geplant. Als im September letzten Jahres der Rechtsblock, geduldet von der rassistischen Dänischen Volkspartei abgewählt wurde, hatten viele Hoffnung, dass eine „rot-grüne“ Regierung den Wohl fahrtstaat wieder errichten und die Krise sozial gerecht lösen würde.---

Demonstration in Kopenhagen:

Auftakt zu einem "heißen Herbst und Winter" ?

Große Unzufriedenheit mit rot-grünen Angriffen auf sozial Schwache. 2.000 Menschen am 2.10. auf Demonstration anlässlich der Parlamentseröffnung. Weitere Aktionen geplant.

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