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Kieler Mieterverein:

Mieterverein zu Fortschreibung des Mietspiegel

Der Kieler Mieterverein erachtet die Fortschreibung des Mietspiegels 2017 als geeignetes Instrument für eine Überbrückung bis zur Neuerstellung 2021.
Seit 1992 hat Kiel einen qualifizierten Mietspiegel. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte dies auf jeden Fall so bleiben, da nur der qualifizierte Mietspiegel vor den Gerichten Beweiskraft besitzt, so Ann Sophie Mainitz Geschäftsführerin des Kieler Mietervereins.
Durch die aufgrund einer wissenschaftlichen Erhebung ermittelte Quadratmetermiete besteht überdies eine größere Transparenz im Verfahren. Die jetzt im Rat beschlossene Fortschreibung führt immerhin noch zu einer weiteren Belastung der Mieter von 3,7 %, nachdem bereits im Mietspiegel 2017 eine knapp 13%ige Steigerung zu verzeichnen war. Die Vorgehensweise ist nach Auffassung von Mainitz zwar kein Grund zum Jubeln, jedoch momentan die einzige vernünftige Vorgehensweise.
PR des Kieler Mietervereins – Verantwortlich: Geschäftsführerin Ann Sophie Mainitz, Kiel

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Landeshauptstadt Kiel:

Onlinebefragung zum Mietspiegel beginnt

Für den Kieler Mietspiegel 2021 werden viele Daten zu den Wohnungen in der Landeshauptstadt zusammengetragen. Die Mitarbeiter*innen des von der Stadt beauftragten ALP Instituts für Wohnen und Stadtentwicklung klingeln aber nicht an der Wohnungstür, um die Mieter*innen zu interviewen. Im Jahr der Corona-Pandemie gibt es stattdessen eine große Onlinebefragung, die jetzt startet.
20.000 Kieler Haushalte in Mietwohnungen erhalten in diesen Tagen einen Brief mit der Bitte, an der Onlinebefragung teilzunehmen. Möglichst viele der Angeschriebenen sollten möglichst bald die 18 Fragen online beantworten, damit ein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden kann. Auch die Vermieter*innen von Wohnungen in Kiel werden angeschrieben. Im Anschluss wertet ALP die Daten aus und ermittelt die ortsüblichen Vergleichsmieten.

Verantwortlich für diesen Pressetext:
Landeshauptstadt Kiel, Pressereferat;
Pressesprecherin Kerstin Graupner
Redaktion dieser Meldung: Arne Gloy,
Telefon (0431) 901-2406;
E-Mail presse@kiel.de

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Ostsee:

NATO-Partner mit voller Kraft gen Osten

Im Augenblick wird viel über die US-amerikanische Übung „Defender Europe 2020“ gesprochen: Die US-Army übte die Verlegung von fast 40.000 Soldaten auf dem Land an die polnische Ostgrenze, um im Kriegsfall schnell in den baltischen Staaten sein zu können. Die Ostsee scheint für ein derartiges Szenario nur eine Nebenrolle zu spielen.

Zitat:

„Kein Gebiet Europas ist so stark militarisiert wie der Ostseeraum, wo sich auf engem Raum NATO und EU sowie Russland gegenüberstehen. Mit der Wiederbelebung der Landes- und Bündnisverteidigung steht der Ostseeraum u. a. als Verbindungsweg zu den östlichen NATO-Partnern für die Deutsche Marine wieder im Zentrum der maritimen Verteidigungsanstrengungen.“ (Zitat von Vizeadmiral Andreas Krause (Inspekteur der Deutschen Marine) auf einem Marine-Kongress in Kiel 2019)

Wer an der Ostsee wohnt oder am Wochenende an den Strand fährt, um dort zu baden oder nur am Strand spazieren zu gehen, ahnt meist nicht, dass die Ostsee eine militärisch immer heißer werdende Gegend ist. In der Ostsee wird momentan für eine militärische Konfrontation mit Russland gerüstet. Angeblich geht es nur um „Abschreckung“. Das wichtigste Problem der Marine des Westens, zu denen auch die Schiffe Schwedens und Finnlands gehören, ist die russische Exklave Kaliningrad, das ehemalige Königsberg.

Es wird befürchtet, dass Russland von dort aus im Konfliktfall sowohl die gesamte Schifffahrt in der Ostsee stoppen, als auch die baltischen NATO-Staaten von der Landverbindung mit dem NATO-Mitglied Polen abschneiden kann. Die schnelle Zerstörung Kaliningrads soll deshalb geplant und vorbereitet werden. Es ist zu befürchten, dass selbst der Einsatz von Atombomben möglich wird.

Dagegen setzen wir: Die Ostsee und die im Osten angrenzenden Gebiete der baltischen Staaten, Russlands und Weißrusslands müssen zu einer Zone der Abrüstung und Entmilitarisierung umgestaltet werden.
Der Vortrag wird die militärischen Entwicklungen in der Ostsee und Möglichkeiten der Entspannung zeigen.

Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit Dr. Horst Leps, Sozialwissenschaftler

Sa., 14.30 Uhr, 14. November 2020

DGB-Veranstaltungszelt (Parkplatz DGB-Haus), Legienstr. 22, Kiel,

Zusammenarbeitsausschuss der
Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA)

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Uraufführung der Dokumentation über den Kapp-Putsch in Kiel

So., 08.11.2020, 18 Uhr im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz in Kiel

Eintritt 5 Euro. Gewerkschaftsmitglieder frei. Vorherige Veranstaltung sind ausgebucht, aber alle Veranstaltungen im November fallen leider aus.

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Moria-Demo in Kiel:

Evakuiert die Lager – Wir haben Platz !

Nach dem verheerenden Brand im Geflüchtetenlager Moria gingen am Mittwochabend, dem 9.9.2020 bis zu 1.500 Menschen spontan in Kiel auf die Straße um gegen das menschenverachtende europäische Migrationsregime und für eine sichere Unterbringung der Geflüchteten zu demonstrieren.

Mit Transparenten, Fahnen, lauten Parolen und vereinzelten pyrotechnischen Einlagen ging es von der CDU-Zentrale am Sophienblatt durch die Innenstadt, vorbei an der SPD und zurück zum Bahnhof, wo die Demonstration mit einer Kundgebung abgeschlossen wurde.
Vor den jeweiligen Parteizentralen wurde deutlich gemacht, dass die Katastrophe von Moria weder Zufall noch ein rein griechisches Versagen darstellt, sondern dass das Feuer, welches Moria zerstörte, seit Jahren von der Regierungen der EU gelegt wird. Da können die lokalen Parteiableger auch noch so viel darauf hinweisen und sich inszenieren, dass sie seit Jahren alles für eine Aufnahme von Geflüchteten geben und es einzig Horst Seehofer ist, der eine Aufnahme von weiteren Geflüchteten in Deutschland blockiert. Wenn Parteihierarchien greifen, Machtposten oder eine Regierungsbeteiligung winken oder behauptet werden müssen, fügt man sich doch den „Sachzwängen“ dieses brutalen Grenzregimes.

In Redebeiträgen wiesen Seebrücke Kiel, nara-netzwerk antirassistische aktion, ZBBS, KOA-Kollektiv afrodeutscher Frauen, die Autonome Antifa-Koordination Kiel und die Antifaschistische Jugend Kiel auf die seit langem bekannte katastrophale Situation in Moria hin: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt war, lebten bis Dienstagabend mehr als 13.000 Menschen. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es fehlte an ausreichend sanitären Anlagen oder hygienischer Versorgung und für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen.

Es war klar, dass es unter diesen miserablen Bedingungen zu Infektion mit Covid-19 kommen wird, doch anstatt spätestens mit der Bestätigung der ersten Fälle die seit langem erhobene Forderung einer sofortigen Evakuierung des Lagers zu folgen, wurde Moria unter Quarantäne gestellt. Die Botschaft der ausführenden Organe der EU-Abschottungspolitik vor Ort war abermals deutlich: Lieber lassen wir euch hier am Rande Europas verrecken, als Euch Eure Bewegungsfreiheit zurückzugeben oder Euch zumindest Möglichkeiten einer menschenwürdigen Unterbringung zu schaffen. Die letzte Nacht in Moria war somit ein weiterer erschütternder Höhepunkt der Brutalität der europäischen Migrationspolitik, die maßgeblich aus Deutschland angeleitet wird.

Die Demonstration ist aufgrund der hohen Teilnehmer*innenzahl trotz kurzfristiger Mobilisierung als positiv zu bewerten und dennoch stellt sich die Frage „Wie weiter?“, wenn seit Jahren antirassistische Proteste von der parlamentarischen Politik ignoriert und konterkariert werden. Wer sind potentielle Bezugspunkte, Ansprechpartner*innen und Verbündete in diesem Kampf und wer nicht? Welches sind die geeigneten und notwendigen Mittel um den ständig eskalierenden rassistischen Normalzustand zu stören?

Daran anschließend stellte die Autonome Antifa-Koordination Kiel in einem Redebeiträge auf der Abschlusskundgebung fest: „Es wird immer wieder deutlich, nicht zuletzt an den europäischen Grenzen: Die EU ist kein progressives Projekt, wie von den bürgerlichen Liberalen so gerne behauptet wird. Die EU ist als neoliberales Projekt zur Stärkung der Kapitalinteressen ins Leben gerufen worden und als solche nützt sie dem Kapital, nicht den Menschen. Das menschenverachtende Grenzregime und die rassistisch-kapitalistisch Weltordnung, die Menschen ermordet und enormes Leid produziert, müssen zerstört werden, der Bestie ihr europäisches Herz entrissen werden. Unsere Antwort muss auch weiterhin sein, Solidarität mit den Verzweifelten und Vergessenen an den Außengrenzen der EU zu leisten, aber auch hier vor Ort den organisierten Widerstand gegen die Täter*innen und Profiteure dieses programmatisch-apokalyptischen Elendes voranzutreiben.“

(Quelle: Presseerklärung nara)

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Shame on EU! Seebrücke statt Seehofer!

Erklärung zur Demonstration am 9.9.2020

Heute Abend waren wir mit über 1.000 Menschen auf der Straße, um lautstark auf das Leid in Moria und an den Außengrenzen der EU aufmerksam zu machen. Die Stadt Kiel erklärte sich im November 2018 zum Sicheren Hafen für flüchtende Menschen. Bis zum heutigen Tag wird diese Erklärung von über 180 Städten, Kommunen und auch von einzelnen Bundesländern unterstützt. Wir fordern die Landeshauptstadt Kiel und die Landesregierung (CDU Schleswig-Holstein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, FDP Schleswig-Holstein) dazu auf, den Druck auf das Innenministerium zu erhöhen und die Geflüchteten aus ihrer menschenunwürdigen Lage zu befreien! Und auch die SPD Schleswig-Holstein, SPD-Fraktion im Bundestag sollte langsam einsehen, dass eine europäische Lösung nur eine ferne Utopie darstellt. Deutschland und die weiteren Staaten der EU missachten weiterhin ihre eigenen Grundwerte und verschärfen das Elend an den Außengrenzen Europas seit Jahren immer weiter. Die Politik des Wegsehens und der Abschottung muss mit dem Brand in Moria ihr Ende finden! Hierzu muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen einen ersten Schritt gehen und die geforderte Aufnahme der Menschen umsetzen.
Wir danken allen Unterstützer*innen für den starken Protest!
SEEBRÜCKE Kiel

Bild: Demonstration am 9.9.2020 in Kiel vor dem CDU-Parteibüro

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Kiel:

OB unterstützt die Forderung nach Aufnahme Geflüchteter

Die Ratsfraktion DIE LINKE dankt dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer dafür, dass er sich dem, in einem offenen Brief an die Bundesregierung geäußerten Statement der Oberbürgermeister*innen der Städte Potsdam, Hannover, Freiburg, Oldenburg, Gießen, Bielefeld, Göttingen, Düsseldorf, Köln und Krefeld, angeschlossen hat.

„Mit seiner Unterschrift unter diesen Appell, die Geflüchteten aus Lager Moria jetzt umgehend auf die Aufnahmewilligen Städte zu verteilen, erhöht der Oberbürgermeister jetzt auch im Namen der Stadt Kiel den Druck auf die Bundesregierung, nicht länger auf eine gesamteuropäische Lösung zu warten, sondern die humanitäre Katastrophe, die sich vor unser aller Augen abspielt , endlich zu beenden!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Die bislang erklärte Bereitschaft der Bundesrepublik, etwa 1.500 Geflüchtete aus Moria aufzunehmen kann höchstens ein erster Schritt sein, hieße das doch sonst, fast 90 Prozent der dort festsitzenden Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Die medizinische und sanitäre Infrastruktur vor Ort ist faktisch zusammengebrochen und auch die rudimentäre Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln kann derzeit kaum gewährleistet werden. Die Menschen dort brauchen Hilfe und zwar jetzt sofort. Gleichzeitig stehen allein in Kiel etwa 1.000 Plätze in den Sammelunterkünften zur Verfügung.
„Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn sich die demokratischen Fraktionen, allen voran Grüne und SPD, in der Ratsversammlung unserem klaren Appell zur sofortigen und vollständigen Verteilung der Geflüchteten aus Moria angeschlossen hätten, aber hier mussten parteipolitische Eitelkeiten zurückstehen. Und zusammen mit der Unterstützung des Briefes der Zehn durch den Oberbürgermeister reichte uns auch als Alternative auch die Erklärung, dass Kiel, weiterhin bereit steht, nach Deutschland kommende Geflüchtete aufzunehmen. Jetzt müssen die Bundesregierung und vor allem Herr Seehofer das auch endlich ermöglichen!“, fordert Rudau abschließend.

(PR Ratsfraktion DIE LINKE Kiel, 18.9.2020)

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1. Kieler Parklet-Tag:

Ist ein autofreies Gaarden möglich?

Am 18. September 2020 fand in Kiel-Gaarden der 1. Kieler Parklet-Tag statt. Die Kreuzung Kaiserstraße / Ecke Medusastraße wurde für sechs Stunden (11-16 Uhr) gesperrt, um zu demonstrieren, wie es sich ohne Autos anfühlt. Es wurde über „Parklets“ (Gestaltungsmöglichkeiten öffentlicher Räume unter Berücksichtigung sozialer und gesellschaftlicher Aspekte) und eine autofreie Stadt informiert. Wie kann ein autofreies Kiel oder autofreies Gaarden aussehen? Wie können die Interessen aller Anwohner:innen berücksichtigt werden?

Die Veranstaltung wurde von einem Bündnis „Kieler Parklet Tag 2020“ verschiedener Läden und Gruppen organisiert: 1TodoInstitute Kiel, Café Jupiter, Buschwerk, TurboKlimaKampfGruppe Kiel, BUND Kreisgruppe Kiel.

Mit der Kundgebung möchte das Bündnis die Diskussion für neue Verkehrskonzepte für Gaarden anstoßen. Gaarden ist der Stadtteil in Kiel, der die geringste Autobesitzquote hat. Viele Einwohner:innen sind mit der aktuellen Verkehrssituation unzufrieden. Seitens der Stadt passierte in den letzten Jahren wenig für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. Zur Zeit wird in der Öffentlichkeit verstärkt über den richtigen Weg für den Verkehr der Zukunft in Gaarden diskutiert, aufgrund der Pläne für den Bau der Südspange und den Ostring II, die noch mehr Autoverkehr als bisher in den Stadtteil leiten würden.

Die Kreuzung Kaiserstr./Medusastr. befindet sich in einem Wohngebiet mit Tempo 30-Zone. Das Kopfsteinpflaster sorgt für eine ständige Lärmbelästigung. In Gaarden sind zahlreiche Konflikte zwischen Autos und Fahrrädern, sowie zwischen Fahrrädern und Fußgänger:innen an der Tagesordnung. 2019 wurde an der Kreuzung bereits ein Kind von einem Auto angefahren und leicht verletzt. Falschparker:innen sorgen dafür, dass viele Kreuzungsbereiche in Gaarden nur mit Schwierigkeiten überquert werden können.
(gst)

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Gemeinwohlökonomie in Kiel gegründet:

Wie darf es weitergehen?

Niel Armstrong hätte gesagt: „Es ist ein kleiner Schritt für jeden einzelnen, aber ein Großer Schritt für das Gemeinwohl in Kiel.“ Sicher habt Ihr gemerkt, dass in den drei großen Bereichen: Wirtschaft, Politik und Bildung einiges an Potenzial schlummert. Potenzial das wir mit dir gemeinsam entfalten wollen!

Dafür möchten wir uns  am 30.09.2020 in der Thinkfarm der Alten Mu treffen. Beginn ist 18.00 Uhr, Ende ca. 20.00 Uhr, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel.

Der sprungartige Anstieg von 4 auf 20 Aktive (über den wir uns sehr freuen!!) benötigt eine gute Koordination, damit wir effektiv und freudvoll zusammenarbeiten können. Dafür wollen wir am 30.09. gemeinsam folgendes tun:
• Vorstellung einer möglichen Struktur, Rollen und Verantwortlichkeiten für die Regionalgruppe (hier greifen wir auf die Erfahrungen anderer Regionalgruppen zurück und wollen diese gemeinsam für uns passend machen)
• thematische Aktivitätskreise definieren
• Rollen definieren und Verantwortliche wählen
• Kommunikationswege abstimmen 
• Rhythmus zukünftiger Treffen abstimmen

Bitte meldet Euch direkt zurück, ob ihr dabei sein wollt, damit wir – sollten es zu viele Teilnehmende für die ThinkFarm sein – ggf. einen alternativen Raum organisieren können.
Und für eine gute Vorbereitung tragt Eure Ideen und Wünsche an und für das Treffen gerne vorab hier schon ein https://padlet.com/sailforever/34mqa5mgeglmggm7

Kurzvortrag zur Gemeinwohlökonomie:
https://www.dropbox.com/s/jm09fg69fzgui47/GWÖ%20Gründungsfeier%20Kiel.pdf?dl=0
Und hier noch die nächsten Termine in der Übersicht:

• 30. September, 18.00 Uhr: – Treffen GWÖ-Regionalgruppe in der ThinkFarm, Alte Mu

• 6. Oktober, 18.00 Uhr: Film „Hinterm Deich wird alles gut“ ein Dokumentarfilm zur GWÖ in Nordfriesland, im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz. Zum Trailer: https://vimeo.com/385264565

• Nov. 2020 – Jan. 2021: Veranstaltungsreihe zur GWÖ für Unternehmen, Studierende und andere Interessierte, in Kooperation mit KiWi / Kiel Works und opencampus.sh. Info und Anmeldung: https://www.meetup.com/de-DE/meetup-group-yMtqGaPP/events/273101441/

Gemeinwohlökonomiegruppe Kiel,
Kontakt: gemeinwohl-kiel@posteo.de

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Entwicklung des ehem. MFG 5-Geländes/Kiel-Holtenau:

Kiel kauft das Gelände!

Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates Kiel-Holtenau am 1. September 2020 wurde über den Sachstand zur Entwicklung des ehemaligen MFG 5-Geländes berichtet (jetzt benannt als städtebauliche Gesamtmaßnahme „Holtenau Ost“). Dabei ging es um die Erschließung des Geländes einschließlich geplanten Wohnungsbau südlich des Flughafens.

Die Verhandlungen mit der BIMA zum Flächenerwerb seien weit fortgeschritten, so dass die Hoffnung bestehe, dass der Kaufvertrag bereits im November bzw. Dezember dieses Jahres geschlossen werden könne.
Das Innenministerium habe die Auslobungsbedingungen für den städtebaulichen Wettbewerb akzeptiert. Die nächsten Schritte seien ein öffentlicher Planungsspaziergang am 30.09.20 um 18.00 Uhr (Anmeldung erforderlich) sowie die Vorstellung und Beschlussfassung im Ortsbeirat.
Für eine zweite Erschließung in Form der Vorzugsvariante mit direkten Anschluss an die B 503 liege die Zustimmung des Bundes vor. Die BIMA habe ihre Zustimmung für den nötigen Flächenerwerb zugesichert. Jetzt sei die Gemeinde Altenholz bzw. der Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgefordert, Stellung zu den Fragen der weiteren Planung bzw. Finanzierung zu nehmen.
Für das Baugebiet südlich des Flughafens bestehe ein B-Plan-Aufstellungsbeschluss. Erforderlich seien noch Gutachten zu den Fragen der Altlasten und dem Immissionsschutz.
Hinsichtlich der Kaikante gebe es noch keinen endgültigen Sachstand. Je mehr ins Detail gegangen werde, desto mehr zeichnen sich Schwierigkeiten ab (u. a. massiver Umwelteingriff, eingeschränkte Nutzbarkeit angesichts der Nähe zum Flughafen). Alternative Lösungen sollten in Betracht gezogen werden. Der Wettbewerb soll mit einer offenen Variantenprüfung ausgeschrieben werden.

Städtebaulicher Wettbewerb

„Nach der „Auslobung und Durchführung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs“ bestätigen die Ergebnisse der aktuellen Gutachten zur Vegetationskartierung, artenschutzrechtlichen Prüfung und zu den marinen Lebensräumen die Umsetzbarkeit der in 2018 beschlossenen Zielstellung und Entwicklungsperspektive des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ [Drs. 0018/2018] – „Entwicklung der ebenen Fläche des Areals im vorgesehenen Umfang bei Erhalt des Wald- und Hangbereiches im Westen. Zwar belegen die Gutachter das Vorkommen hochwertiger, sich tlw. überlagernder Biotoptypen und Waldstandorte sowie Lebensstätten geschützter Tierarten auf dem Areal, doch befinden sich die hochwertigsten Bestände hiervon im Wald- und Hangbereich. Im Ergebnis sind, unter der Voraussetzung eines sorgfältigen Umgangs und eines entsprechenden Aufwandes zum Ausgleich, keine entwicklungsverhindernden Sachlagen erkennbar.“

Flächenerwerb

Zum Eigentumsübergang hat die Stadt Kiel im Sommer 2019 Grundstücksverhandlungen zum Erwerb des ehem. MFG 5-Areals mit dem Bund geführt.
„Einigkeit zwischen BImA und LHK besteht auch über den Eigentumsübergang für weitere, außerhalb des Sanierungsgebietes und der äußeren Erschließung dienende Flächen. Vor Einstieg in konkrete Vertragsverhandlungen stehen hier noch vorbereitende Schritte an, wie u.a. Verkehrswertermittlungen.“ heißt es in der Drucksache 1007/2019-13_Sachstand Holtenau Ost.

Der Flächenerwerb des südlichen Teils des Flughafengeländes von der BIMA ist nötig um die Erschließung des MFG 5-Geländes von der B 503 über den südlichen Teil des Flughafengeländes zu ermöglichen. Alle anderen Erschließungsmaßnahmen über den Stadtteil Holtenau führten zu berechtigtem Protest seitens der Bewohner, weil die Straßen des Stadtteils durch die Baumaßnahmen überlastet wären.

Machbarkeitsstudie

Aus der Machbarkeitsstudie (Drs. 0385/2017):
„Das Areal „Holtenau Ost“, das das ehemalige MFG 5-Gelände sowie das Gebiet des Tonnenhofs umfasst und eine Größe von insgesamt rund 80 ha hat, soll mit einem Gewerbegebiet im Norden und Misch- und Wohngebieten auf dem Plateau und südlich davon (vgl. Drs. 0234/2016) entwickelt werden. Rund 1.400 Wohneinheiten sollen entstehen. Ein städtebaulicher Wettbewerb ist in Vorbereitung. Zusätzlich befinden sich das B-Plan-Gebiet 910 in Planung sowie die Schaffung von ca. 200-400 Wohneinheiten auf dem Gelände der BiMA südlich der Verkehrslandebahn.“
„Auf Grundlage der von der Ratsversammlung beschlossenen Entwicklung Holtenau Ost (Drs. 0234/2016) ist eine entsprechende verkehrliche Erschließung des Gebietes sicherzustellen. Die vorhandene Erschließung für den Kfz-Verkehr ausschließlich über die Straße Schusterkrug wird als nicht ausreichend angesehen, da dadurch prognostisch der Straßenzug Schusterkrug / Boelckestraße bis an die Kapazitätsgrenzen ausgelastet und so das Entwicklungsgebiet nicht zuverlässig und leistungsfähig sowie bei Baumaßnahmen bzw. in Havariefällen nicht redundant angebunden wäre.“
„Als Nachweis der Erschließung des Gebiets Holtenau Ost wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Auftragnehmer ist das Büro SHP Ingenieure (Hannover). Der Gutachter hat die im Vorwege entworfenen 18 denkbaren Varianten untersucht und vergleichend bewertet mit dem Ziel, die Anzahl der weiter zu untersuchenden/vorzuplanenden Varianten zu reduzieren. Es liegen die Ergebnisse der 1. Stufe dieser Studie vor.“ (Drs. 0385/2017)
„Um die „Machbarkeitsstudie zur 2. Erschließung des Sanierungsgebietes Holtenau Ost“ [vgl. Drs. 0385/2017] sachgerecht abschließen zu können, bedarf es – aufgrund der ersten Rückmeldungen der zuständigen Landes- und Bundesbehörden zu der, neben weiteren Varianten, im Entwurf der Machbarkeitsstudie erarbeiteten Erschließungsvariante mit Anschluss an die B 503 – noch ergänzender Gutachten (wie z.B. die Verträglichkeit eines Brückenbauwerkes mit dem Flugbetrieb des angrenzenden AIRPORT Kiel), die derzeit sowohl in Bearbeitung wie Beauftragung sind sowie einer erneuten Befassung der vorgenannten Behörden.
Die Zustimmung der potentiell in Frage kommenden Förderministerien zur Leistungsbeschreibung für die Konzeptstudie als Teil der Umsetzung des dritten Prüfschrittes hinsichtlich der bedarfsgerechten Entwicklung des Gewerbegebietes [Drs. 0961/2018] liegt mittlerweile vor. Die EU-weite Ausschreibung befindet sich entsprechend in Vorbereitung.“ (Drucksache 1007/2019-13_Sachstand Holtenau Ost.)

Erschließung

Die einzige Erschließung des Areals Holtenau Ost für den Kfz-Verkehr erfolgt derzeit über den Knoten Schusterkrug/Strandstraße. Bezogen auf die geforderte Nutzung des Geländes, kann die Erschließung des Areals Holtenau Ost, insbesondere für den Kfz-Verkehr, aus dem Bestand heraus nicht zuverlässig und leistungsfähig abgewickelt werden. (D 0385/2017)
Die zuletzt diskutierte Erschließung über die B 503 bringt auch Vorteile einer Anbindung des Altenholzer Ortsteils Stift.
„Bei temporären Sperrungen im westlichen Bereich der Boelckestraße bzw. direkt an der Anschlussstelle wird die Erreichbarkeit des Ortsteils erheblich eingeschränkt. Eine zweite Anbindung an die Bundesstraße würde bei Straßensperrungen (beispielsweise durch Bauarbeiten oder Havarien) eine Alternative bieten. Bei einem zusätzlichen Anschluss der Danziger Straße an die Bundesstraße (Variante B2 und B3) würde einerseits der Knotenpunkt Boelckestraße/Dänischenhagener Straße/Ostpreußenplatz entlastet und andererseits der Holtenauer Knoten und der Knotenpunkt Richtenhofenstraße/Immelmannstraße/Prinz-Heinrich-Straße im Kieler Stadtteil Holtenau nicht zusätzlich mit Verkehren aus Altenholz-Stift belastet.“

Tonnenhof

Die Verlagerung des Tonnenhofs der WSA Lübeck direkt angrenzend an das Luxuswohngebiet bei der Seebadeanstalt Holtenau hat vermutlich Vorrang. Auf dem Gelände des Tonnenhofs sollen schließlich lukrativste Wohnquartiere am Wasser realisiert werden, während der soziale Wohnungsbau auf dem MFG 5-Gelände wohl noch in weiter Ferne liegt. Aber der Umzug des Tonnenhofs in den Plüschowhafen scheint schwierig zu werden.
„Verlagerung des ABz Kiel des WSA Lübeck: Sowohl für die Landeshauptstadt Kiel (LHK) als auch für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) hat die Verlagerung des Außenbezirks Kiel (ABz Kiel) des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Lübeck eine Schlüsselfunktion. Der Wechsel vom derzeitigen Standort an der Holtenauer Reede an den Plüschowhafen ermöglicht die Umsetzung des beschlossenen mischgenutzten Entwicklungskonzeptes für das Gesamtareal (s.o.) als auch die Schaffung eines modernen, zukunftssicheren Standortes für den ABz Kiel. Aufgrund des Erfordernis einer zeitnahen Planungssicherheit und verbindlichen Handlungs- und Entscheidungsgrundlagen für alle Beteiligten wurden – ausgehend von den voraussichtlichen zeitlichen Perspektiven des Ende 2018 in Verhandlungen stehenden Umsetzungsmodells [vgl. Drs. 0960/2018] – noch einmal Alternativen durchdacht. Im Ergebnis eines Spitzengespräches von WSV und LHK zu Beginn des Jahres 2019 steht ein Umsetzungsmodell, welches auch von der BImA unterstützt wird und die förderrechtliche Zustimmung erfährt. Zentrales Moment dieses Modells ist, dass die WSV sowohl die Grundstücksherrichtung inkl. Kaikantensanierung am Plüschowhafen als auch die Verlagerung des Betriebsstandortes in originärer Aufgabenwahrnehmung und eigener Verantwortlichkeit durchführt.“ (Drucksache 1007/2019-13_Sachstand Holtenau Ost.)

Über die bisherigen Planungen berichteten wir in der LinX im August 2017:
• Dokumentiert: Die Zukunft am Wasser - MFG 5 Areal in Kiel-Holtenau
• MFG 5 Areal in Kiel-Holtenau: Eine städtebauliche Chance für sozialen Wohnungsbau mit hohem Freizeitwert

Kommentar

Nach der „Auslobung und Durchführung eines städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs“ sollten die Kieler Bürgerinnen und Bürger darauf achten, dass auch eine demokratische Bürgerbeteiligung stattfindet. Gerade auf dem ehemaligen MFG 5-Gelände besteht die Chance für sozialen Wohnungsbau durch die neue Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kiel. Die Lage am Wasser ist schön und außerordentlich lukrativ. Daher ist damit zu rechnen, dass das Gelände gerne von Investoren in die Hand genommen wird, die dann für ihr reiches Klientel Luxuswohnungen bauen. Insbesondere beim derzeitigen „Tonnenhof“ dürfte dies zu erwarten sein.
Viel Platz ergibt sich auch für Gewerbeflächen, die dann möglicherweise auch noch in Konkurrenz zum sozialen Wohnungsbau und zum Naturschutz stehen. Kontraproduktiv ist allerdings der derzeitige Gewerbeflächenwahn der Stadt Kiel, die historisches Naturland in Gewerbegebiete umwandelt, wie zzt. in der Bölckestraße Nord. Dafür besteht keine Notwendigkeit, wenn man die vorhandenen ungenutzten Flächen auf dem Flughafengelände, dem ehem. MFG 5-Gelände und die Industriebrachen in Friedrichsort betrachtet.
Der Klimaschutzstadt Kiel muss man noch gehörig auf die Finger schauen! Mischt euch ein!

Uwe Stahl

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Einladung ins Kulturforum Kiel

DIE STIMME DES ANDEREN GESCHLECHTS

Auftakt der landesweiten Veranstaltungsreihe

Frauen haben das Wort. Ihre Sichtweisen ergeben sich aus ihren Erfahrungen im Jemen, in Afghanistan, Syrien, Iran und Eritrea. Heute erheben sie ihre Stimme und erzählen ihre Geschichte. Sie vertreten auch die Frauen, die in den Herkunftsländern kämpfen oder etwas voranbringen und bisher nicht gehört wurden. Sie stehen hier nicht nur als das „andere Geschlecht“, sondern sie werden gleichberechtigt und als Frauen gehört. In ihren Beiträgen werden wichtige Aspekte von Frausein wie Frauenrechte, Geschlechterrollen und die Geschichte des Feminismus in ihren Herkunftsländern thematisiert. Bei unserer Auftaktveranstaltung liegt
der Schwerpunkt auf aktuellen Entwicklungen in ihren ursprünglichen Heimatländern.

An diesem Abend erleben Sie Ungehörtes:

denn Sie sind dabei, wenn verbotene Lieder gesungen oder zensierte Texte vorgetragen werden.
Die Sängerin und Songwriterin
Faravaz Farvardin
bildet den Rahmen für die Lesungen und Beiträge mit ihrer Musik.

Mittwoch 21.10.2020
im Kulturforum
Andreas-Gayk-Straße 31
24103 Kiel
Beginn: 19.00 Uhr
Eintritt frei!

Ein Projekt der ZBBS e.V.

Um Voranmeldung wird gebeten. Kulturforum Telefon: 0431/9013400

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TERMINE

Mi., 30. September, 18 - 20 Uhr – ThinkFarm, Alte Mu, Kiel
Treffen der Gemeinwohlökonomie-Regionalgruppe (GWÖ)

25.9. -3.10.2020, Kiellinie, Blücherbrücke, Kiel
KLIMATRIX, XR-Klimacamp Kiel - Climate Change
www.extinctionrebellion.de/og/kiel

Do., 01.10.2020, 19 Uhr, Bambule, Kaiserstr., Kiel-Gaarden
Stammtisch chefduzen.de

Mi., 14.10.2020, 19 Uhr, Die Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, 2.OG, Seminarraum
ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

Di., 6.10.2020, 18.00 Uhr, Studio Filmtheater am Dreiecksplatz
Film „Hinterm Deich wird alles gut“ ein Dokumentarfilm zur Gemeinwohlökonomie in Nordfriesland.
Trailer: https://vimeo.com/385264565

Mi., 21.10.2020, 19 Uhr, Kulturforum, Andreas-Gayk-Straße 31, Kiel
Projekt "Die Stimme des anderen Geschlechts"
Sängerin und Songwriterin Faravaz Farvardin

Di., 27.10.2020, 18 Uhr, Jugendherberge Kiel-Gaarden, Johannesstraße 1
Krise – das Schlagwort ist in aller Munde, aber was für eine Krise haben wir gerade? Die Arbeitslosenzahlen steigen im September: 613.000 mehr als im Vorjahresmonat, mindestens 3 Millionen Menschen sind in Kurzarbeit. Unternehmen, vor allem börsennotierte Großkonzerne werden mit Staatsknete gerettet. Dafür sind Milliarden da, während uns in den letzten Jahrzehnten erzählt wurde, wir müssen sparen.
Wir wollen uns mit den Hintergründen dieser Krise auseinandersetzen, also die Frage stellen, woher kommt sie? Was ist durch Corona bedingt, was deutete sich bereits davor an? Wir wollen betrachten, wie die Herrschenden versuchen, den arbeitenden Menschen die Last dieser Krise aufzubürden. Konjunktur-Programme, national wie auf EU-Ebene, betrachten wir unter dem Gesichtspunkt, welche Auswirkungen diese Krise auf die Stellung Deutschlands in der EU als Exportweltmeister haben wird und wie die Herrschenden hierzulande darauf reagieren.
Dazu haben wir uns den Ökonomen und Publizisten Richard Corell eingeladen. Er schreibt unter anderem für die Junge Welt, KAZ und UZ. Veranstalter: DKP Kiel

Mi., 28.10.2020, 19 Uhr, Die Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, 2.OG, Seminarraum

ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

Mi., 04.11.2020, 18 Uhr im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz in Kiel
Uraufführung der Dokumentation über den Kapp-Putsch in Kiel:
Eintritt 5 Euro. Gewerkschaftsmitglieder frei. Eine Reservierung über das Kino wird möglich sein.

Do., 05.11.2020, 19 Uhr, Bambule, Kaiserstr., Kiel-Gaarden
Stammtisch chefduzen.de

Do., 05.11.2020, 19.30 Uhr, Hansa48, Hansastr. 48, Kiel
Veranstaltung zum Thema „Chile in der Revolte“
Griechenlandsolikomitee Kiel

Fr., 06.11.2020, 14 Uhr, Ernst-Busch-Platz/Germaniahafen, Kiel
Stadtgang zur Novemberrevolution 1918 und zum Kapp-Putsch 1920 in Kiel

So., 08.11.2020, 18 Uhr im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz in Kiel
Uraufführung der Dokumentation über den Kapp-Putsch in Kiel:
Eintritt 5 Euro. Gewerkschaftsmitglieder frei. Frühere Veranstaltungen sind bereits ausgebucht.

Mi., 11.11.2020, 19 Uhr, Die Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, 2.OG, Seminarraum

ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

Mi., 11.11.2020, 18 Uhr, Garbesaal, Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22
Treffen des Kieler Friedensforum

Sa., 14.11.2020, 14.30 Uhr im DGB-Veranstaltungszelt (Parkplatz DGB-Haus), Legienstr. 22, Kiel
Veranstaltung der Friedensbewegung S-H: Mit der NATO volle Kraft gen Osten
Referent: Dr. Horst Leps, Sozialwissenschaftler

So., 15.11.2020, 11 Uhr, Friedhof Eichhof, Kiel
Gedenkveranstaltung zum Kapp-Putsch
Wir treffen uns wie immer am Eingang Eichhofstraße.

Mi., 25.11.2020, 19 Uhr, Die Pumpe, Haßstr. 22, Kiel, 2.OG, Seminarraum

ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

• Nov. 2020 – Jan. 2021:
Veranstaltungsreihe zur GWÖ für Unternehmen, Studierende und andere Interessierte, in Kooperation mit KiWi / Kiel
Works und opencampus.sh. Info und Anmeldung:
https://www.meetup.com/de-DE/meetup-group-yMtqGaPP/events/273101441/

• chefduzen.de
Unser Stammtisch findet am jeweils ersten Donnerstag des Monats ab 19.00 Uhr in der Bambule in Kiel-Gaarden statt und man findet uns, je nach Wetter entweder im Biergarten oder im Raucherraum.

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Kiel:

Proteste gegen Kreuzfahrtschiffe bleiben auf der Tagesordnung

Seit fünf Monaten hatten die weltweit 400 Kreuzfahrtschiffe Zwangspause. Doch nun soll – trotz weiterhin akuter Corona-Gefahr – dieses lukratives Geschäftsmodell wieder aufgenommen werden. Am 3. August 2020 startete TUI mit „Mein Schiff 2“ auch die Kreuzfahrt-Saison in Kiel. Der zweite Kreuzfahrt-Global Player AIDA will am 6. September 2020 mit der „Aidablu“ in Kiel neu starten und Hapag-Lloyd Cruises will ebenfalls ab Mitte September von Kiel aus wieder in See stechen. Das Kreuzfahrt-Unternehmen Aida Cruises wollte ursprünglich auch schon im August loslegen – zehn mit dem Covid-19-Virus infizierte Crewmitglieder setzten dem aber einen Riegel vor und warf gleichzeitig ein Schlaglicht auf das Ausbeutermodell Kreuzfahrten: Am 22. Juli 2020 waren 750 Besatzungsmitglieder für die AIDA-Kreuzfahrtschiffe – unter ihnen die Infizierten – aus Jakarta (Indonesien) und Manila (Philippinen) in Rostock eingetroffen. Die bereits an Bord der Kreuzfahrtschiffe befindliche Stammbesatzung umfasst gerade einmal 100 Personen.

Die lange boomende Seereisebranche hat nun durch Corona eine Delle erhalten. 2019 war der Rekord von rund 30 Millionen Passagieren erreicht worden, 2020 sollten es 32 Millionen werden. Jetzt ist also Schadensbegrenzung angesagt, damit die Kreuzfahrtaktien nicht weiter in den Keller rutschen. Die Aktien der Carnival Corporation, des AIDA-Mutterkonzerns und mit 104 Schiffen Weltmarktführer und des Rivalen Royal Caribbean (TUI) mit 63 Schiffen befinden sich jedenfalls im Sinkflug (FAZ 5.8.2020).

Deshalb hat die Kreuzfahrtindustrie gemeinsam mit den deutschen Behörden ein Hygienekonzept erarbeitet, damit ihr Geschäft auch unter erschwerten Pandemie-Bedingungen lukrativ fortgeführt werden kann. Die Wiederaufnahme der Kreuzfahrten soll in drei Phasen erfolgen: In Phase eins sollen die ersten Schiffe von Hamburg, Rostock und Kiel aus mit Gästen aus dem deutschsprachigen Raum an Bord starten können. Die Schiffe sollen bereits nach maximal sieben Tagen wieder im Starthafen ankommen; ein Landgang ist nicht vorgesehen. In der zweiten Phase dürfen auch ausländische Häfen angefahren werden und in der dritten sollen die Reedereien zu ihrer gewohnten Routengestaltung zurückkehren können. Einen konkreten Zeitplan dafür gibt es allerdings noch nicht.

„Euer Urlaub zerstört unsere Zukunft“

Die Wiederaufnahme der Kreuzfahrtaktivitäten in Kiel wurde von Protesten begleitet. Rund 150 Umweltaktivisten haben am 26. Juli 2020 am Kieler Ostseekai gegen die Pläne der Kreuzfahrtbranche demonstriert. Ein Bündnis aus Fridays for Future, Extinction Rebellion, der Turbo Klima Kampf Gruppe (TKKG) und weiteren Organisationen fordert einen Stopp für das Anlaufen von Kreuzfahrtschiffen im Kieler Hafen. Dabei knüpfen die Kieler Aktivist*innen an ihre Aktionen und Demonstrationen aus dem Vorjahr an, bei dem u.a. das Auslaufen des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ durch waghalsige Blockadeaktionen um Stunden verzögert werden konnte.

Allein in Kiel waren im vergangenen Jahr etwa 160 Kreuzfahrtschiffe ein- und ausgelaufen. Für dieses Jahr war ein weiteres dickes Plus anvisiert worden; deshalb auch der Bau eines weiteren Abfertigungsterminals. Dabei hatte die Stadtverordnung Kiel 2019 offiziell den „Klimanotstand“ ausgerufen, der die Verwaltung der Landeshauptstadt verpflichtet, unverzüglich konkrete Maßnahmen in Sachen Klimaschutz in die Wege zu leiten. Wie Kreuzfahrtschiff-Boom und Lösung des Klimanotstandes zusammengebracht werden können, bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters. Und es grenzt schob an Satire, dass die Stadt Kiel jetzt auch noch den Deutschen Nachhaltigkeitspreis einer gleichnamigen Stiftung zugesprochen bekommen hat.

In den Redebeiträgen auf der Kundgebung vor dem Kreuzfahrer-Terminal wurde die Kritik an dem Kreuzfahrer-Tourismus an folgenden Punkten festgemacht:

• Der Kreuzfahrt-Tourismus treibt weltweit den Klimawandel voran. Nach Berechnungen des WWF liegt der individuelle ökologische Fußabdruck einer Kreuzfahrt (einschließlich An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung und Aktivitäten wie Landausflüge) bei knapp 1.200 kg CO2. Zum Vergleich: Zuhause hätte man in derselben Zeit knapp 50 kg CO2 verbraucht. „Wenn es die Gesellschaft mit dem 1,5 Grad-Ziel ernst meint, werden wir in den nächsten Jahren einen drastischen Rückbau der Kreuzschifffahrt in Kiel benötigen. Lasst uns mit den noch existierenden Kreuzfahrtschiffen doch lieber die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen“, schlugen die Aktivist*innen in Kiel vor.

• Zu den Umweltschäden der Kreuzfahrer kommen schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der Beschäftigten hinzu. Fast alle dort Arbeitenden sind über Subunternehmen angestellt. Es gibt kaum Arbeitsrechte und für viele Hilfsjobs liegt der Stundenlohn teilweise bei nur 2 Euro. Das kommt dadurch zu Stande, dass die Reedereien ihre Schiffe in Ländern mit den „besten Konditionen”, d.h. mit den geringsten Steuern und den wenigsten arbeitsrechtlichen Vorgaben anmelden. Für die Crew heißt das: Arbeitszeiten von 10 Stunden täglich bei einer 7-Tage-Woche an Bord sind eher die Regel als die Ausnahme. Zusätzlich zu schlechter Bezahlung und miesen Arbeitszeiten kommen jetzt noch Totalisolationsphasen wegen der Pandemie und die Gefahren einer Ansteckung.

• In der Corona-Krise wird die Kreuzfahrtindustrie vom Staat mit Milliarden-Krediten unterstützt. TUI, Teileigentümerin zweier Kreuzfahrtreedereien, hat einen ersten staatlichen Corona-Notkredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) erhalten. Deutschlands größte Kreuzfahrtreederei AIDA und die Meyer Werft in Papenburg, die sich auf den Bau dieses Schiffssegments spezialisiert hat und in dem Bereich weltweit führend ist, haben ebenso Staatshilfen beantragt. Auf Anfrage des Fernsehmagazins Panorama (11.6.2020) teilte ein Sprecher der Meyer Werft mit, man habe einen frischen Kredit mit der KfW in Höhe von 200 Millionen Euro vereinbart. Die Bundesregierung begründet diese Unterstützung damit, dass dies ein Beitrag zur „Sicherung von Arbeitsplätzen und Knowhow in der deutschen Exportwirtschaft“ sei – so werde „ein Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum geleistet“.

Klima- und Meeresschutz beißt sich mit Kreuzfahrttourismus und Flottenmanöver!

Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP hatte in der Ratsversammlung im Juni 2020 beantragt, „Kiel als Meeresschutzstadt weiter[zu]entwickeln“. 

Allerdings fehlten diesem Antrag leider jegliche konkrete Schritte für tatsächlichen Schutz des Meeres vor Kiels Haustür. Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte deshalb in einem Ergänzungsantrag dazu gefordert, die Zahl der Kreuzfahrtanläufe zunächst auf dem aktuellen Stand einzufrieren und langfristig deutlich zu reduzieren, sich deutlich gegen Flottenmanöver auf der Ostsee auszusprechen und rechtliche Schritte zu prüfen, um Kiel nicht mehr als Basishafen für solche zur Verfügung zu stellen und Feuerwerke, die deutlich zur Belastung der Kieler Förde mit Mikroplastik beitragen, auf ein Minimum zu reduzieren. Die Ratsmehrheit war jedoch nicht bereit, diesen Vorschlägen zu folgen. „Die Landeshauptstadt Kiel ist die Stadt mit den drittmeisten Kreuzfahrtanläufen Deutschlands und ihr regionales Tourismus-Entwicklungskonzept beruht zu einem großen Teil auf dem weiteren Ausbau des Kreuzfahrtourismus. Wenn Kiel sich nun selbst das Etikett einer Meeresschutzstadt ansteckt ohne irgendetwas an seiner Ausrichtung auf diese, klima- und meeresschädigende, Form des Tourismus zu ändern, ist das so, als wenn sich eine burgerbratende Fastfoodkette zum Zentrum für gesunde Ernährung erklärt. Das mag vielleicht das Image werbewirksam aufpolieren, mit Klima- oder Umweltschutz hat es aber leider gar nichts zu tun!“, ärgert sich Ratsfrau Bierwirth von den LINKEN.

Günther Stamer

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Fahrrad-Demo von Fridays for Future

Die Bewegung Fridays For Future hat am 21. August 2020 in Kiel für eine ehrgeizigere Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein demonstriert. 300 Teilnehmer*innen radelten am Nachmittag in der Innenstadt für ein klimaneutrales Schleswig-Holstein bis 2035. Sie kritisierten, dass die Landesregierung dieses Ziel erst 2050 erreichen wolle. Lautstark forderten sie dazu auf, statt mit dem Auto mit Rad, Bus oder Bahn zu fahren. Da die Demo-Route auch am Kreuzfahrer-Terminal und der dort liegen „Mein Schiff 1“ vorbeiführte, war dort „vorsorglich“ eine Polizei-Hundertschaft stationiert worden – wohl aus Angst, dass verwirrte Kreuzfahr-Passagiere unter die Räder geraten könnten. Die gute Nachricht: Es kam zu keinen Unfällen. (gst)

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20 Jahre Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus

Antifaschismus nicht vergessen !

Während in der ganzen Republik an vielen Orten noch über die Möglichkeit von politischen Festen unter Corona-Maßnahmen diskutiert wird, fand am Wochenende in Kiel das „Sommerfest 20 Jahre Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ statt – mit Hygienekonzept und der Auflage: es dürfen nicht mehr als 250 Personen auf dem Festgelände gleichzeitig sein.

Im Spätsommer 2000 bildete sich auf Vorschlag der IG Metall und anderen Gewerkschaften das breiteste antifaschistische Bündnis in der Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins. Aktueller Anlass war damals die andauernde Bedrohung, bis hin zu Morddrohungen, eines hauptamtlichen Gewerkschaftssekretärs der IG Metall in Elmshorn. Auch die Nazigewalt der 90er-Jahre mit ihren mörderischen Anschlägen in Mölln, Solingen und Rostock und die dagegen noch weiter entwickelten antifaschistischen Strukturen zeigten die Notwendigkeit und Möglichkeit gemeinsamen Handelns gegen Faschisten.

Die Bundesregierung hat mit der 1993 erfolgten defacto Abschaffung des Asylrechts, der bis heute immer wieder stattfindenden menschenverachtenden Diskussion von Politiker*innen über eine „Höchstgrenze“ von Asylsuchenden in diesem Land den Faschist*innen in die Hände gespielt. Die Gewalt der Faschisten, deren Kundgebungen, Aufmärsche und deren öffentliches Auftreten zu be- und verhindern, gleichzeitig inhaltlich etwas entgegenzusetzen war ein Grund zur Bildung des Runden Tisches gegen Rassismus und Fachismus Kiel.

In der Begrüßungsrede des Runden Tisches wurde von Dietrich Lohse festgestellt: „Grundlage unserer Arbeit ist nach wie vor die gemeinsam erarbeitete „Kieler Erklärung“. Sie hält fest: Der RT bietet Platz für jede/n Antifaschist*in. Er ist kein Verein, sondern ein Forum, ein ständiges Angebot. Ein Tisch, der mindestens einmal im Monat für euch alle bereitsteht, zum Erfahrungsaustausch, zum Planen von Aktionen, zum gemeinsamen wieder Aufstehen gegen Rassismus, Faschismus und Nationalismus.“
Dass diese Zusammenarbeit weit über antifaschistische Initiativen und Organisationen geschätzt und gebraucht wird, machten die 34 Informationsstände deutlich. In Talkrunden wurde die Geschichte und Gegenwart der antifaschistischen und antirassistischen Arbeit diskutiert und dargestellt, immer ging es dabei, das Gemeinsame – den Kampf gegen Nazis – über das Trennende der Organisationen zu stellen.
Dabei gab es auch reichlich Zustimmung zur Arbeit in Kiel. Conny Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA berichtete, dass sie 2002 bei der Bildung des Hamburger Bündnis gegen Rechts dabei war und hier die Erfahrung des Kieler Runden Tisches eine große Rolle spielte. „Eure Kieler Erklärung wurde fast identisch übernommen. Und eure Arbeit, die politische Breite, wirkt auch bundesweit“ stellte Kerth fest.
Matthäus Weiß, Vorsitzender des Sinti und Roma Landesverband Schleswig-Holstein, unterstützt die Arbeit wie bisher „wir brauchen gerade in der aktuellen Situation, in der rechte Parteien in Parlamenten sitzen mehr Zusammenarbeit.“
Der Flüchtlingsrat SH, Seebrücke Kiel, Motorradclub Kuhle Wampe, DIDF und andere waren gekommen und werden auch in Zukunft die antifaschistische und antirassistische Arbeit unterstützen.
Die Landeshauptstadt Kiel hat inzwischen eine andere Position zu den antifaschistischen Aktivitäten eingenommen – zumindest geht dies aus dem Grußwort des Stadtpräsidenten Tovar hervor (Auszug):
„In der Kieler Erklärung, die von der Stadt Kiel unterstützt wird, ist u. a. als gemeinsames Ziel das Verbot und die vollständige Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen festgelegt. Die NPD hat sich als Organisation glücklicherweise selbst zerlegt. Aber damit ist das Gespenst des Faschismus nicht erledigt. Weite Teile der AfD haben die Nachfolge angetreten. In Kiel spielt diese Partei nur eine kleine Rolle. (…) Es gibt immer wieder wohlmeinende Menschen, die milde gestimmt betonen, dass nicht alle AfD-Wähler oder Parteimitglieder Nazis seien. Viele seien frustriert, fühlten sich abgehängt und wählten die AfD lediglich als Protestwähler. Man müsse mit ihnen reden und man müsste sie zurückholen.
Tut mir leid. Ich sehe das anders. Wer heute noch AfD wählt oder Mitglied oder gar Funktionär dieser Partei ist, der weiß dass er eine faschistische Partei wählt oder für sie arbeitet.“

(Bild links: Talkrunde mit Matthäus Weiß, Conny Kerth und Hans-Werner Tovar)

Das die LH Kiel Grüße durch ihren Stadtpräsidenten überbringt ist neu. In den vergangenen Jahren gab es oft statt Zustimmung zur Arbeit des Runden Tisches die Ablehnung. Die Breite des Bündnisses von Christen, Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, linken und auch autonomen Kräften wurde nicht nur kritisch gesehen, sondern teilweise auch be- und verhindert. Wenn zu Sitzungen im Rathaus die Forderung gestellt wurde zu den Wahlen keine faschistischen Parteien zuzulassen, wurden Antifaschist*innen mit Polizei aus dem Saal gebracht, als die NPD mit einem Mandat eingezogen ist, erhielt eine Sprecherin des Runden Tisches „vorsorglich“ Hausverbot, weil sie als Antifaschistin bekannt war. Auch die Gespräche mit dem Ordnungsbehörden gegen Naziaufmärsche, gegen AfD-Aktivitäten waren nicht immer geprägt von dem Gedanken gemeinsam das Auftreten faschistischer Kräfte zu verhindern. Das Grußwort des Stadtpräsidenten mit der Zustimmung für antifaschistische Arbeit in Kiel wird vom Bündnis begrüßt und in den Amtsstuben der Stadt wenn nötig in Zukunft daran erinnert.
Das Programm des Sommerfestes wurde von teilnehmenden Künstler*innen inhaltlich vervollständigt. „Der Chor“ mit internationalen Liedern gegen Faschismus, „Irgendwas mit Möwen – Best of Slam Poetry“, die Safar Band bis zum Konzert von Heinz Ratz „Strom und Wasser“ haben bewiesen, dass auch mit Kultur gut kämpfen gegen Nazis ist! Durch das Programm führte Bjørn Høgsdal, sein Poetry-Slam ist weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt, mit pointierten Ansagen und Fragen in den Talkrunden.
Dass dieses Fest auch von der örtlichen AfD wahrgenommen und auf ihrer Internetseite als „Linksextreme feiern in AWO-Zentrum“ benannt wird, macht die weitere Arbeit dieses und anderer Bündnisse gegen Faschisten deutlich. Auch dieses Wissen prägte den Tag, dass es weiterhin notwendig ist die Netzwerke nicht ab- sondern auszubauen und die antifaschistische und antirassistische Arbeit fortzusetzen.

Täglich gibt es noch Menschen, die Opfer der Gewalt werden durch Nazis werden. Dem gilt es den Widerstand aller entgegenzusetzen, die nicht in einem Land im braunen Schlamm versinken wollen.
Es ist nicht nur eine Frage, ob die Täter*innen ein Gewissen haben, wie die Worte der vorsitzenden Richterin Anne Meier-Göring im Prozess gegen den inzwischen 93-jährigen SS-Wachmann im KZ-Stutthof andeuten: „Hätten Sie doch nur Ihr Gewissen mehr angestrengt“. Sie verurteilte ihn, der tausendfache Beihilfe zum Mord geleistet hat, zu zwei Jahren Haft – auf Bewährung. Es geht doch nicht nur um einen alten Mann, der seit zig-Jahren unauffällig lebt und keiner Fliege etwas zu Leide tut. Urteile gegen Nazis und ihre Helfer*innen finden zu häufig diesen Abschluss: es wird appelliert an das Gewissen, es werden indirekt damit die Taten kleingeredet, entschuldigt.

Dabei oder deshalb zieht sich die Blutspur der menschenverachtenden Faschisten und Rassisten durch dieses Land. Die Morde des NSU, der Mord an Walter Lübcke, die Morde in Halle, die Morde in Hanau – es sind nur die letzten Opfer. Deren Namen wir nicht vergessen werden. In deren Namen für alle Opfer und für die Zukunft die Forderung nach Verfolgung und Verurteilung der Gewalttäter*innen und Mörder*innen gestellt wird. Auch die Scharfmacher und geistigen Brandstifter in Parteien und Organisationen wie NPD und AfD, in den Burschenschaften und Mädelsgruppen gilt es zu verurteilen.

An dem Sommerfest haben insgesamt 400 Menschen teilgenommen, sich über die Arbeit des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus informiert, Organisationen haben Kontakte geknüpft. Die antifaschistische Arbeit in Kiel wird fortgesetzt. Nach der Corona-Pandemie werden die soziale Folgen der Krise, nicht nur durch Corona, sich noch stärker zeigen und damit die Versuche auch der rassistischen Spaltung der Gesellschaft wieder zunehmen. Dagegen muss der gemeinsame Widerstand stehen. Jeder Stadt steht ein Bündnis wie der „Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ gut zu Gesicht.

Bettina Jürgensen, marxistische linke