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10 Jahre FUKUSHIMA:

Atomaustieg 2022 und keine Laufzeitverlängerung für AKWs!

Ca. 100 TeilnehmerInnen bildeten am 19.3.2021 um 12 Uhr rund um den Exerzierplatz in Kiel eine Menschenkette um der Atomkatastrophe von Fukushima vor zehn Jahren zu gedenken. Zur Mahnwache aufgerufen hatten verschiedene Umweltorganisationen und u.a. die bundesweite Organisation .ausgestrahlt gemeinsam gegen atomenergie! In Kiel wurde die Aktion organisiert von Gottfried Müller von der Friedenswerkstatt und der DFG/VK.

Insbesondere richtete sich die Aktion auch gegen die Bundesregierung mit der akuten Forderung:
Atomausstieg 2022 und keine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke!

Nach dem Super-GAU in FUKUSHIMA wurden in Deutschland nur 8 von 17 Reaktoren abgeschaltet. 6 Atomkraftwerke dürfen noch bis zum Jahre 2022 weiterlaufen. Sie erzeugen täglich große Mengen hochradioaktiven Atommüll, bei dem bis heute weltweit niemand weiß, wie und wo er sicher gelagert werden kann.

In Schleswig-Holstein haben sich jetzt sogar die GRÜNEN breitschlagen lassen, dass der angeblich nicht so stark belastete Abfall von den abgeschalteten Atomkraftwerken auf die kommunalen Mülldeponien verteilt werden soll. In einigen Gemeinden und Städten, wie z. B. Lübeck gibt es starken Protest dagegen. Da haben wir den Salat: Zehntausende von Menschen aus Schleswig-Holstein haben gegen das Atomkraftwerk in Brokdorf demonstriert und gekämpft, um es zu verhindern und jetzt kriegen sie den atomaren Dreck direkt vor die Tür geschüttet. Solange es noch keine sichere Endlagerung gibt, muss der Atommüll da bleiben, wo er ist und dort zur Not über 100.000de von Jahren sicher eingebunkert werden. Und warum sollen es nicht die Energiekonzerne als Verursacher bezahlen?

Auch die geplanten neuen Atomkraftwerke in Polen oder Niederlande oder anderswo müssen verhindert werden. Und schon gar nicht brauchen wir Experimente mit sogenannten „Small Modular Reactors (SMR)“ die angeblich sicherer und billiger seien und kaum Atommüll produzieren würden.

Die einzige Lösung: Umstellung auf dezentrale, vergesellschaftete und erneuerbare Energien und die Senkung des Energieverbrauchs.

Für eine konsequente Energiewende hin zu regenerativer Energie und für mehr Energieeinsparungen! Und für die Rekommunalisierung unserer Energieversorgung!

Global ist die Nutzung der Atomkraft der Einstieg in den Bau von Atombomben. Atomanlagen stellen bereits in Friedenszeiten eine verantwortungslose Bedrohung für alles Leben auf der Erde dar. Unter Bedingungen, die zunehmend von wirtschaftlichen und militärischen Konflikten, Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen bis hin zur Gefahr eines 3. Weltkrieges gekennzeichnet sind, verschärft sich die Gefahr. Statt atomarer Aufrüstung sollte ein weltweites Atomwaffenverbot auf der Tagesordnung stehen.
(uws)

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#WORLDAGAINSTRACISM:

Internationaler Aktionstag „Aufstehen gegen Rassismus“

Bild: Ollo, Kieler Arbeiterfotografen

Liebe Freund*innen,

auf unserer am Runden Tisch organisierten Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Rassismus haben wir am 20.3.2021 in einer beeindruckenden Aktion die Vielfalt und die Verbundenheit im Kampf gegen alle Spielarten des Rassismus demonstriert, die unsere Bewegung auszeichnen. Solidarisch auch in der Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der Pandemie war die Zahl der Teilnehmenden begrenzt – etwa 150 Menschen kamen auf dem Rathausplatz zusammen.

Vorgestellt wurde die bundesweite Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die in den Aktionen des Runden Tisches in den vergangenen Jahren immer präsent war und die nun im Jahr der Bundestagswahl als landesweite Kampagne, hoffentlich mit Beteiligung von Organisationen in vielen Orten, als landesweite Kampagne in S-H wiederbelebt werden soll - zu einem Treffen am 13. April wird gesondert eingeladen.
In den Ansprachen von Vertreter*innen der beteiligten Organisationen wurden viele Facetten des Rassismus in diesem Land zur Sprache gebracht - und ebensoviele Facetten des Widerstandes dagegen, der wahrhaft lebensnotwendig ist und den wir gemeinsam verstärken wollen.

Wir haben Beiträge gehört vom Flüchtlingsrat S-H, von der DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine, vom Landesverband der Sinti und Roma S-H, von der Jüdischen Gemeinde SH, von der ZBBS - Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten, von der Türkischen Gemeinde S-H, von Sisters - Frauen für Afrika, vom Afrodeutschen Verein SH, von der Seebrücke S-H, vom Forum für Migrantinnen und Migranten der Landeshauptstadt Kiel, von Embipoc - Empowerment von Black, Indigenous and People of Colour.
Mit ihren live-Auftritten setzten auch die Musikgruppe der DIDF und die Tanzgruppe der Ghana-Union Kiel SH sichtbare und unüberhörbare, mitreißende Zeichen des Widerstandes gegen den Rassismus und sorgten für Stimmung. Zwischen den Redebeiträgen brachte auch unser DJ Bernd die Menschen mit Musik in Bewegung.
(dil)

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Olympiabewerbung Kiels:

Teures und nutzloses Prestigevorhaben!

Zu der beabsichtigten Bewerbung für die Austragung der Segelwettbewerbe der Olympischen Spiele 2032 an der Seite der Rhein-Ruhr-Region erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Wir lehnen diese Bewerbung grundsätzlich ab. Bewerbungen für Olympische Spiele sind ein Luxus, den man sich leisten können muss. Denn gewinnen tut am Ende regelmäßig nur das IOC. Die Austragungsorte sind halt dabei und tragen die Kosten – meist in zweistelliger Milliardenhöhe. Und das können sich weder die Rhein-Ruhr-Region noch die Landeshauptstadt Kiel leisten!“

Kiel wäre bei dieser Bewerbung zwar nur die kleinere Partnerin bei dieser Bewerbung, aber auch auf die Landeshauptstadt dürften bei einer erfolgreichen Bewerbung Kosten im höheren dreistelligen Millionenbereich zukommen. Kosten, die nach allen Erfahrungen mit Olympischen Spielen in den vergangenen 40 Jahren mit keinerlei nachhaltigen Nutzen für die austragenden Kommunen verbunden sind. Ganz im Gegenteil bedeuten Olympische Spiele für Austragungsorte in aller Regel erhebliche Nachteile wie massive Umweltzerstörung, starke Gentrifizierungsprozesse und gewaltige Haushaltslöcher.

Nachdem der Präsident des IOC, Thomas Bach, bereits am Mittwoch mitgeteilt hat, dass die zuständige Evaluierungskommission das australische Brisbane als Austragungsort für die Spiele 2032 empfohlen hat, wird die Bewerbung Kiels an der Seite der Rhein-Ruhr-Region noch absurder. Wenn sowohl Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet als auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer trotzdem an der, von vornherein aussichtslosen, Bewerbung festhalten wollen, grenzt das schon fast an die Veruntreuung von Steuergeldern.

„Allein die Bewerbung zu Olympischen Spielen kostet einen Haufen Geld. 2015 hat allein Kiel für den Bewerbungsprozess bis zum Bürgerentscheid über eine Million Euro ausgegeben. Für die gesamte Bewerbung bis zur abschließenden Entscheidung für einen Standort wurden hier damals etwa fünf Millionen Euro veranschlagt. Das ist ein gewaltiger Haufen Geld aus öffentlichen Mitteln, den wir gerade in der aktuellen Krise sehr viel besser verwenden können, als damit eine fruchtlose Imagekampagne für einen Ministerpräsidenten und einen Oberbürgermeister mit Ambitionen auf Höheres zu finanzieren!“, so Rudau abschließend.

(Presseerklärung Die Linke Kiel vom 18.2.2021)

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Klimaschutzstadt Kiel:

Die Zukunft der Energiewende

Die Klimakrise ist für die meisten Menschen spürbar geworden und sie wird nicht zuletzt mit Erstarken von Fridays For Future (FFF) auch immer häufiger zum Gegenstand von Diskussionen. Kaum jemandem ist aber bewusst, welche Auswirkungen das Abkommen von Paris auf die Energieversorgung in Deutschland haben wird, und welche Konsequenzen sich für die Energieversorgung z. B. in Kiel daraus ergeben. Nur Wenigen ist auch klar, welche Konflikte sich im globalen Maßstab ergeben und ob diese ggf. auch mit militärischen Mitteln gelöst werden.

Hier ist eine Artikelserie geplant, die sich auf die konkrete Situation in Kiel zuspitzen wird, die aber den Ursprung nicht außer acht lässt.
Wir hoffen auf eine rege Diskussion in Form von Leserbriefen, die dann auch selbstverständlich beantwortet werden. Die Mailadresse lautet:
energiewendekiel@mailbox.org

Zur Erklärung der Ursachen des Klimawandels gibt es eine hervorragende Grafik von Volker Quaschning. Er hat viele Formate, in denen er sich intensiv und allgemein verständlich mit Fragen des Klimawandels auseinandersetzt u.a. auch auf Youtube. Seine Vorträge sind sehr sehenswert.

Die letzte Eiszeit mit einer globalenTemperaturabsenkung von -3,5°C hatte eine Absenkung des Meeresspiegels um ca. 120 m zur Folge und man konnte trockenen Fußes nach dem heutigen Großbritannien gelangen. Menschliches Leben auf der Erde existierte – allerdings deutlich südlicher. Mit dem Anstieg der Temperaturen wurde dann auch bei uns die Erde besiedelt und die Durchschnittstemperatur auf der Erde schwankte seit Einsetzen der Warmzeit gerade mal um +-0,4°C.

Das änderte sich aber mit dem Beginn der Industrialisierung (ca. 1800). In der Kurve sieht man den rasanten Temperaturanstieg seither. Man bezeichnet dieses Zeitalter auch als Anthropozän – menschengemachtes Zeitalter.
Da die Industrialisierung und mit ihr der CO₂-Anstieg in Europa und kurz darauf auch in Nordamerika begann und erst 150 Jahre später in manchen Ländern des globalen Südens, ist es auch nur gerecht, dass diese Länder etwas mehr Zeit zum Ausstieg aus der fossilen Energie erhalten, als wir.
Die Ursache für den Temperaturanstieg ist das CO₂ und ein weiteres wichtiges Treibhausgas, das Methan. Methan kommt u. a. in der Sibirischen Tundra in großen Mengen vor, aber auch das Erdgas besteht aus Methan. Es hat die mehr als 200-fache Wirkung verglichen mit CO₂.

Was unterscheidet nun erneuerbare Energien von ihren fossilen Verwandten?

CO₂ aus z. B. Holz wurde von den Bäumen zuvor aus der Umwelt entnommen und gelangt durch Verbrennung wieder in die Umwelt zurück. Dadurch wird der Erde dauerhaft weder CO₂ entzogen, noch hinzugefügt. CO₂ aus z. B. Erdöl wurde vor Jahrmillionen durch abgestorbene Biomasse in die Erde eingelagert. Wird es nun massiv verfeuert, reichert es die Atmosphäre zusätzlich mit CO₂ an. Die Sonnenstrahlung kann dann nicht mehr in dem Maße ins All zurück gestrahlt werden und die Atmosphäre und damit die Erdoberfläche erwärmen sich.

Wie kann eine drohende Klimakatastrophe abgewendet werden?

Das Abkommen von Paris 2015 hat mit den Erkenntnissen der weltweiten Klimaforschung ein Ziel festgelegt: Die Erderwärmung ist auf unter 2°C, möglichst auf 1,5°C zu begrenzen. Dieses Ziel ist bis 2050 zu erreichen. Für Deutschland bedeutet das, dass wir bis spätestens 2040, möglichst schon 2030, keine klimaschädlichen Abgase mehr ausstoßen dürfen.

Warum so ein enges Ziel?

Es gibt sogenannte Kipppunkte (Tipping-Points). Werden diese überschritten, dann kommt es zu einem sich selbst verstärkenden Prozess, der dann nicht mehr von Menschen beherrscht werden kann. Einer dieser Punkte ist das massive Auftauen des Permafrostbodens in Sibirien. Zwar beginnt der Boden dort schon langsam aufzutauen, allerdings noch nicht im großen Stil. Setzt der Auftauprozess aber verstärkt ein, dann steigt der Methangehalt in der Erdatmosphäre und damit die Erdtemperatur massiv und dadurch werden wieder andere Kipppunkte erreicht.

Ist dieses Ziel überhaupt noch zu schaffen?

Mit Beginn der Förderung der erneuerbaren Energie (EE) durch die Bundesregierung ab 2000 setzte ein sich langsam verstärkender Umbau der Energieerzeugung ein. Heute kommt der Strom in Deutschland zu etwa 50% aus EE. Betrachtet man die gesamte verbrauchte Energie, also auch Verkehr, Industrie, Landwirtschaft usw. dann beträgt der Anteil der EE allerdings nur etwa 14%.
Es sind also noch erhebliche Anstrengungen erforderlich, das notwendige Ziel zu erreichen. Die wichtigsten Ressourcen bieten hierzu die Windenergie und die Fotovoltaik. Wasserkraft, Tiefengeothermie und Biomasse (Holz und Gas aus Feldfrüchten) sind begrenzt vorhanden und nicht beliebig ausbaubar. Was nützt uns die größte Menge an Biogas, wenn wir zwar die Wohnungen warm bekommen, dann aber verhungern?
Das größte Ausbaupotential in Deutschland besteht bei der Windkraft und der Fotovoltaik. Das haben Wissenschaftler festgestellt und damit ist die Energieversorgung in Zukunft in Deutschland weitestgehend elektrisch. Der Strom hat darüber hinaus den Vorteil, dass er in fast beliebige Energieformen (z. B. Wärme, Antriebe oder Wasserstoff (H2)) umgewandelt werden kann.
Wenn es uns gelingt, diese Energieform massiv auszubauen, also die Dächer und viele brachliegende Flächen, als auch Flächen für die Windkraft (an Land und zu Wasser) massiv für die Energieerzeugung in Deutschland einzusetzen, dann werden wir den größten Teil der Energie (Öl und Gas) nicht mehr importieren, sondern hier herstellen. Wir werden eine abgasfreie Luft atmen und in gesunder Umgebung leben.

In Fortsetzung dieses Beitrags sind folgende Themen vorgesehen:

• Die Erzeugung aus Wind und Fotovoltaik schwankt stark und wie können die Dunkelflauten verhindert werden?
• Wie kann es gelingen, die Menschen von der Energiewende zu begeistern und welche sozialen Verwerfungen sind zu überwinden?
• Was hat es mit der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung auf sich und wofür brauchen wir den Wasserstoff?
• Was muss in Kiel um- und ausgebaut werden, um dem Titel „Klimaschutzstadt“ gerecht zu werden?
• Die Klimakrise bedeutet eine wachsende Kriegsgefahr.
• Wie wäre es, würden nicht U-Boote, sondern Windkraftwerke in Kiel produziert?

(Rainer Jansen, Kontakt:
energiewendekiel@mailbox.org)

Siehe zu dem Thema auch den Beitrag von Wolfgang Pomrehn in der LinX 02-2021:
• Klimakrise: Heißer und heißer

https://linx01.sozialismus-jetzt.de/component/content/article/62-uncategorised/3607-02-2021-klimakrise-heisser-und-heisser.html?Itemid=28

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Hecken gegen Höffner:

Menschenkette & Kundgebung vor Kieler Schloss

Am Donnerstag, den 18.2.2021 tagte die Ratsversammlung im Kieler Schloss. Unter TOP 9 wurde der Antrag von LINKE und SSW für die Verhängung eines sofortigen Baustops auf dem Höffner-Gelände wegen der mutwilligen Zerstörung der Ausgleichsflächen verhandelt.
Ab 14.00 Uhr fand dazu am Kieler Schloss eine vom Bündnis Prüner Schlag organisierte Aktion aus Menschenkette und Kundgebung statt, um die Forderung nach sofortigem Baustopp Nachdruck zu verleihen. Unterstützt wurde die Aktion von: BUND Kiel, TKKG, Fridays for Future, Students für Future, Projekt Prüner Park, Offenes Klimatreffen Kiel.
Als Zeichen dafür, dass die Bürger*innen der Stadt Kiel das Vorgehen des Investors Krieger auf den Ausgleichsflächen am Prüner Schlag nicht gutheissen und Konsequenzen fordern, wurden dem Oberbürgermeister die 11.000 Unterschriften der Petition „Gerechtigkeit für den Prüner Schlag“ überreicht.

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Kommentar:

Das war kein Versehen!

Als ehemaliger Pächter einer Parzelle in der Kleingartenanlage „Prüner Schlag“ habe ich die Entwicklung auf diesem für die Ansiedlung zweier Möbelmärkte vorgesehene Gelände im Westen Kiels im Auge behalten. Nach dem Bürgerentscheid von 2014 geschah jahrelang so gut wie nichts, und ich fuhr einfach fort, meinen Garten zu pflegen. Aber im Oktober 2020 rückte dann doch noch eine Armee von Baggern an und begann, eine Großbaustelle einzurichten. Auch in dem Drittel der Fläche, das laut Bebauungsplan als ökologische Ausgleichsfläche hätte erhalten werden sollen, wurde nach und nach die Vegetation vernichtet, bis auf einige Bäume und Heckenreste. Die ansässige Tierwelt wurde vertrieben oder ausgelöscht.

Da ich jedes Wochenende meine alte Parzelle besuchte, konnte ich verfolgen, wie 6 Wochen lang immer wieder Kettenfahrzeuge durch das Gelände pflügten und es vielerorts in eine Schlammwüste verwandelten. Die Fahrzeuge gehörten nicht den auf der eigentlichen Baustelle tätigen Unternehmen, sondern einer Firma für Gartenbau aus Lippstadt, das offenbar eigens für den Zweck beauftragt worden war. Der Geschäftsführer dieser Firma hat dies im Januar 2021 telefonisch bestätigt.

Dennoch konnte eine Abordnung der städtischen Naturschutzbehörde, die am 11. November zu einem Ortstermin auf das Gelände kam, keine Kettenfahrzeuge entdecken und meldete, die unsachgemäßen Arbeiten seien schon beendet, obwohl sie noch in vollem Gange waren; die Abordnung hatte wohl nur vom Westring aus mal kurz über den Zaun gelugt. Ein Bußgeldverfahren wurde zwar eingeleitet, die Fraktionen im Rathaus wurden aber erst gegen Ende November informiert, und dann anscheinend eher beschönigend; die Öffentlichkeit erfuhr gar nichts.

Das änderte sich erst, als im Januar 2021 der NDR über die illegale Zerstörung der Ausgleichsflächen berichtete. Plötzlich war die Empörung groß, und die Stadt erstattete sogar Anzeige gegen den Investor, den Krieger-Konzern. Eine Sprecherin dieses Konzerns teilte aber sofort mit, es habe sich nur um einen einzelnen Baggerfahrer gehandelt, der die Karte nicht richtig gelesen habe. Diese Behauptung muss ich aufgrund eigener Beobachtungen sowie zahlreicher Photos und Videos, die von Anwohnern aufgenommen wurden, als Lüge bezeichnen. Die Zerstörung dieser Flächen war mit Sicherheit beabsichtigt.

Aber welchen Nutzen verspricht sich der Investor von diesem rabiaten EIngriff? Ich kann nur vermuten, dass er sich um seine Möbelhäuser herum eine offene Rasen- und Parklandschaft wünscht, anstelle eines naturbelassenen Dickichts. Dann wären auch die Werbeplakate von den umgebenden Straßen und Wohngebieten aus viel besser sichtbar.

Der Krieger-Konzern ist schon länger dafür bekannt, es mit Vereinbarungen und Auflagen nicht so genau zu nehmen. Hoffentlich wird die Bevölkerung der Stadt und des Umlandes diesen Naturfrevel in Erinnerung behalten, wenn die Möbelhäuser dann irgendwann eröffnet werden. 


Andreas Galka
https://parzelle556.wordpress.com

Prüner Schlag: Vorher – Nachher

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Die Linke Kiel:

Ablehnung des Baustopps ist skandalös!

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Ratsmehrheit, endlich alle Mittel auszuschöpfen und einen Baustopp für die Möbelmarkt-Baustelle auf dem Prüner Schlag zu verhängen.

„Was die Ratsversammlung dem Krieger-Konzern hier mitteilt ist: ‚Mach hier in Kiel einfach was du willst, wir werden schon klein beigeben und nicht mal versuchen, dir irgendwelche Steine in den Weg zu legen.‘ Das ist das absolut falsche Signal! Die Ratsmehrheit, insbesondere SPD und Grüne sollten sich, genau wie die Verwaltung, langsam mal die Frage stellen, wem sie eigentlich verpflichtet sind: Kurt Krieger oder den Kieler*innen?“, so Ratsfrau Svenja Bierwirth, umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.
Das Möbelmarkt-Projekt auf dem Prüner Schlag ist seit seinem Beginn eine Geschichte von Dreistigkeit, nicht eingehaltenen Versprechen und diversen Verstößen. Schon, dass die Vergabe des ehemaligen ökologisch und historisch wertvollen Kleingartengeländes an den Krieger-Konzern als alternativlose einzige Möglichkeit für das Möbelmarktprojekt hingestellt wurde, war nach Ansicht der LINKEN höchst fragwürdig. Der 2014, trotz großer Versprechen und massiver Kampagnen von Stadt und Krieger-Konzern, nur hauchdünn gescheiterte Bürgerentscheid zum Stopp des Vorhabens zeigt, dass auch damals schon ein großer Teil der Kieler*innen ähnlicher Ansicht war. Spätestens 2016 hätte mit den Bauarbeiten begonnen werden sollen. Aber der Krieger-Konzern gab an, andere strategische Pläne zu haben und erst später bauen zu wollen. Die Stadt verzichtete auf die Möglichkeit zur vertraglichen Rückabwicklung und gab klein bei. Genau wie 2018, als der Krieger-Konzern mitteilte, dass jetzt doch nicht mit Möbel Kraft ein Unternehmen aus der Region nach Kiel komme, sondern das Berliner Unternehmen Möbel Höffner. Und auch jetzt, nachdem endlich öffentlich wurde, dass die Ausgleichsflächen auf dem Gelände in mehrtägiger Arbeit unter dem Einsatz von schwerem Gerät großflächig „aus Versehen“ vernichtet wurden und – ganz aktuell – dass auf der Baustelle offenbar massiv gegen Lärmschutzrichtlinien verstoßen wurde, riskieren Verwaltung und Ratsmehrheit lieber nichts und lehnen einen Baustopp ab.
„Ich finde es wirklich skandalös, dass in Kiel Wirtschaftsinteressen immer an erster Stelle stehen und der Schutz von Klima, Umwelt und der Gesundheit von Anwohner*innen nur unter ‚ferner liefen‘ rangieren. Politik und Verwaltung haben meiner Meinung nach in erster Linie an den Interessen der Stadt und ihrer Einwohner*innen zu richten und nicht nach denen von Konzernen und Unternehmen. Und wie die Kieler*innen über die Angelegenheit denken wurde in den letzten Tagen und Wochen, zuletzt durch die Kundgebung heute vor dem Schloss, sehr deutlich, wie ich finde. In diesem Sinne ist Kiel tatsächlich die ‚Failing City‘!“, so Bierwirth abschließend. (PR 18.2.2021)

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Hintergrund:

Möbel Höffner kommt nach Kiel !?

In Kiel wurde das Gelände, auf dem ein Möbelgeschäft des Kriegerkonzerns errichtet werden soll, derart ausschweifend gerodet, dass über sechs Hektar ökologische Ausgleichsfläche gleich mit planiert wurden. Dieses Geschehen sorgt in der Stadt und im Land für eine mächtige Aufregung. Dies auch, weil der geplante Bau dieses Möbelhauses an prominenter Stelle direkt an der Autobahnausfahrt, bereits für einigen Wirbel gesorgt hatte.

Im Juli 2011 wurde von Kurt Krieger die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel in Aussicht gestellt. Krieger hatte im Jahre 2004 die 51% Mehrheit an diesem Unternehmen mit dem Hinweis erworben, man hätte große Teile aber nicht die Mehrheit von Möbel Kraft übernommen (Welt 08.01.2004). Die Art und Weise, wie der „Unternehmer“ Krieger dann mit der Belegschaft umsprang sprach sich bis in die Landeshauptstadt herum. Jedenfalls lösten die Ansiedlungspläne heftigen Widerstand aus. Ein Volksbegehren zur Abwetterung des Kriegerkonzerns, mitten in die begonnene Bauplanung hinein, scheiterte denkbar knapp. Immerhin 42.105 Kieler Bürger*innen stimmten für den Abbruch der Bauplanungen (46.530 dagegen). Und das geschah, obwohl Alle Möbel brauchen.
Dann zog sich die Sache hin. 2018 war immer noch nichts geschehen und die Niederlegung der Kleingärten vor Ort war nun mittlerweile vier Jahre her. Nun wollte man von Kurt Krieger wissen, wann er denn gedenke den Vertrag mit der Stadt einzuhalten und endlich bauen zu lassen. Nun verkündete dieser, es werde nun Möbel Höffner und nicht Möbel Kraft in Kiel eröffnen; aber nicht sofort, er sei mit der Übernahme einer Möbelhauskette namens Finke befasst.

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Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau vor einem Jahr

Am 19./20. Februar 2021 haben Zehntausende Aktivisten mit Aktionen in über 100 Städten gezeigt, dass sie Ferhat, Mercedes Kierpacz, Vili Viorel Paun, Kaloyan Velkov, Fatih Saracoglu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtovic nicht vergessen haben und werden. Aufgerufen dazu hatte die „Initiative 19. Februar Hanau“.

In ihrem Aufruf heißt es u. a.:
„Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.

Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden.“

Auch Kiel gedachten am 19.2. Hunderte auf dem Asmus-Bremer-Platz an diesen rassistischen Terrorakt.

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DGB Region Kiel:

Kein Wohnraum für Geringverdiener in Kiel

Die Mieten für einfache Wohnungen stiegen 3,9-mal so stark wie die Lebenshaltungskosten
Die vom Job-Center übernommenen Mieten für Single-Haushalte stiegen innerhalb von gut sechs Jahren (März 2014 bis August 2020) um 25,4 Prozent, während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum nur um 6,5 Prozent zulegten. „Bei den Mieten wird oft rausgeholt, was rauszuholen ist. Dabei bauen Vermieter auf die Job-Center‘ als ‚zuverlässige Zahlstelle‘. Diese übernehmen zwar nur die Kosten für Wohnungen ‚einfachen Standards‘. Auf genau diese Wohnungen sind aber nicht nur Hartz-IV-Empfänger angewiesen, sondern eben auch die vielen anderen Haushalte mit niedrigen Einkommen“, sagt der Leiter des Pestel-Instituts, Matthias Günther. Das Angebot an günstigen Wohnungen sei rar. Gerade Neuvermietungen nutzten viele Vermieter, um Maximalmieten zu erzielen.
Auf dieselbe Problemlage geht der DGB Kiel in einer Presseerklärung ein. Darin heißt es u.a.:
„Der DGB und seine Gewerkschaften fordern mehr, viel mehr bezahlbare Wohnungen, als es die Stadt mit ihrer Kieler Wohnungsgesellschaft - KiWog planen.“
Dazu Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region: „Wie soll denn ein Gemeinwesen in unserer Stadt funktionieren, wenn Durchschnittsverdiener wie eine Handwerkerin, Pflegekraft, Polizistin, ein Feuerwehrmann, Busfahrer, Fachkräfte aus den Industriebetrieben, Beschäftigte der Müllabfuhr es sich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen, wo ihre Arbeitsstelle liegt? Unsere KiWog muss offensiver aufgestellte werden. Ziel muss sein, mindestens 15.000 bezahlbare Wohnungen zu haben, um annähernd Einfluss auf das Mietpreisniveau nehmen zu können. Schon heute zahlen rund 40 Prozent aller Haushalte in Kiel mehr als 30 Prozent und etwa 20 Prozent aller Haushalte mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Miete (brutto kalt). Das entspricht rund 100.000 Haushalten, in denen etwa 145.000 Menschen leben.“
Etwa 40.000 Haushalte in Kiel haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt. Und die Kosten steigen mit der Einführung der CO₂-Steuer noch mehr. Die Stadt Kiel muss jetzt massiv intervenieren, um den aus dem Lot geratenen Immobilienmarkt spekulationsfrei zu bekommen. Intervenieren heißt: Arbeit und Wohnen zusammen zu denken und investieren - in den Bau von bezahlbarem Wohnraum, denn ohne ihn stagniert die Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung und somit die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit. Erst wenn genügend öffentlicher-sozialer und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, werden sich die aus der Kontrolle geratenen Preise normalisieren. (...)
Die Preise für Bauland in Kiel sind zwischen 2015 und 2019 um 71 Prozent gestiegen. Heißt: Die Mieten steigen weiter, denn auf teurem Boden können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen“, so Frank Hornschu. Wohnen zählt zu den Grundbedürfnissen! Deshalb erwarten die Gewerkschaften von der Politik einen grundlegenden Kurswechsel und den konsequenten Ausbau der KiWog.

(Presserklärung DGB Region Kiel, 5.1.2021)

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Arbeitsgruppe Atomwaffenverbot Schleswig-Holstein gegründet

Anlässlich des bevorstehenden Termins für das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsantrages am 22. Januar 2021 hat sich die Arbeitsgruppe Atomwaffenverbot Schleswig-Holstein gegründet. Dem Gründungskreis gehören Friedensaktivist*innen der IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg), dem Kieler Friedensforum, der Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, dem Friedensforum Neumünster und dem Kirchenkreis Altholstein an.

Die Arbeitsgruppe hat sich zur Aufgabe gemacht, über den Atomwaffenverbotsantrag zu informieren und darauf hinzuarbeiten, dass auch die Bundesrepublik Deutschland den Vertrag ratifiziert. Dazu sollen zivilgesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Kirche und andere soziale Einrichtungen und Initiativen gewonnen werden, um dem Bundestag bzw. die Bundesregierung zu bewegen, den Atomwaffenverbotsantrag zu ratifizieren.

Der im Jahr 2017 von 122 UNO-Staaten verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar 2021, 90 Tage nach Ratifizierung des 50. Staates, in Kraft, nachdem im vergangenen Jahre Honduras als 50. Staat den Vertrag ratifiziert hat. In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, „nie, unter keinen Umständen“ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Der zivilgesellschaftlich auf den Weg gebrachte Vertrag geht auf die Aktivitäten der internationalen Kampagne zu Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zurück, die 2017 den Friedennobelpreis erhielt. Damit hat erneut eine Nichtregierungsorganisation und damit die Zivilgesellschaft Einfluss nehmen können auf die Schaffung von Völkerrecht.

Die Organisation Mayors for Peace, ein von Hiroshima geführtes, weltweites Städtebündnis mit rund 8.000 Mitgliederstädten begrüßt das Inkrafttreten des Vertrages. Unter den 700 Mitgliedsstädten in Deutschland war die Landeshauptstadt Kiel eine der ersten Mitgliedsstädte in Schleswig-Holstein.

Friedensgruppen in Deutschland fordern seit Langem, dass auch Deutschland den Vertrag ratifiziert. Das hätte zur Konsequenz, dass die Nukleare Teilhabe Deutschlands aufgekündigt wird und die noch in der Eifel lagernden atomaren Sprengköpfe der US-Army abgezogen werden. Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe üben deutsche Pilot*innen der Bundeswehr den Einsatz von Atomwaffen mit amerikanischen Atomwaffen. Das weitere Festhalten an der auf Abschreckung setzenden Nuklearwaffenstrategie muss als Missachtung der Vereinten Nationen gewertet werden.

Kieler Friedensgruppen feierten den 22. Januar 2021 und riefen zu einer Feiermahnwache vor dem Kieler Rathaus auf.

Die Stadt Kiel unterstützt das Atomwaffenverbot. Stadtpräsident Hans-Werner Tovar appeliert an die Bundesregierung dem Vertrag beizutreten. Um seinem Appell ein bisschen mehr Deutlichkeit zu verschaffen, hisste die Stadt Kiel auf dem Balkon des Oberbürgermeisters die Flagge der Initiative Mayors for Peace.

(Benno Stahn, Kieler Friedensforum)
Kontakt: siegfried.lauinger@gmx.de und/oder b.stahn@kieler-friedensforum.de

Anlässlich der Hiroshima- und Nagasaki-Gedenkveranstaltungen im Hiroshimapark fordern Friedensgruppen seit Jahren die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrages.

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Aufruf zum Ostermarsch 2021:

Weltkriegsgefahren entgegentreten – für Frieden und Entspannung

Die Coronakrise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die stetige Aufrüstung die Gefahr eines großen Krieges verschärft. Dagegen hilft nur, an einer wirkungsvollen Friedenssicherung und Kriegsprävention zu arbeiten. Die Bundestagswahl im September 2021 muss ein wichtiger Bezugspunkt für Entspannung und Friedenssicherung sein.

22. Juni 2021: 80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion

Der Überfall deutscher Truppen auf die damalige Sowjetunion am 22. Juni 1941 darf nicht vergessen werden. Dieser von den Nazis als „Weltanschauungskrieg“ bezeichnete Krieg war in Wirklichkeit ein Vernichtungskrieg, der etwa 50 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion das Leben kostete. Die Lehre aus diesem Krieg kann nur sein: Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!
Den Wandel zum Frieden einleiten bedeutet Entspannung und Abrüstung statt atomaren Wettrüstens, Anschaffung von Kampfdrohnen, steigenden Waffenexporte in Spannungsgebiete. Sich ausbreitende Kriege, zunehmende NATO-Manöver, insbesondere an der Grenze zu Russland, die ökologische Zerstörung durch Militär und Kriege müssen gestoppt werden.
Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für eine Entscheidung von existenzieller Reichweite. 
Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 atomwaffenfähigen Militärjets ausgestattet wird, um damit von Deutschland aus US-Atombomben präzise gegen Ziele in Russland lenken zu können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die dafür eingeplanten 30 bis 35 Mrd. Euro, die das Gesamtprojekt einschließlich der Nachfolgekosten zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge und nicht für die Zerstörung der Zivilisation.

Die Ostsee - ein Meer des Friedens!

Die regelmäßigen Manöver in unserer Ostseeregion sind gegen Russland gerichtet und machen eine Entspannungspolitik unmöglich. Mit der Wiederbelebung alter Feindbilder muss Schluss sein. Stattdessen sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Abrüstung statt Aufrüstung

Wir leben in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit und der Natur wächst. Es werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.

Wir gehen zu Ostern auf die Straße, um eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern. Das heißt für uns:

• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts
• Eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, dem Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden
• Keine bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Stopp der US-Drohneneinsätze, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für ein intaktes Gesundheitssystem, Investitionen in Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau und vieles andere. Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Dafür gehen wir Ostern auf die Straße.

Veranstalter: Kieler Friedensforum
Unterstützer: N.N.

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Ostermarsch – oder was?

Während die Corona-Krise das öffentliche Leben weitgehend lahmlegt, gehen Aufrüstung, Rüstungsexport und Militärmanöver unvermindert weiter. Die Entscheidung über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr ist zwar zunächst auf Eis gelegt, erledigt ist sie damit noch nicht. Erfreulich und ein Grund zum Feiern ist das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages am 22. Januar 2021. Jetzt muss mehr Druck auf den Bundestag bzw. die Bundesregierung gemacht werden, damit auch Deutschland den Vertrag ratifiziert und damit die verhängnisvolle nukleare Teilhabe Deutschlands beendet wird. Grund genug also, in diesem Jahr am Ostersamstag, 3. April 2021, auf die Straße zu gehen. Das Kieler Friedensforum diskutiert neben dem traditionellen Ostermarsch andere Protestformen. Im Gespräch ist beispielsweise eine Menschenkette mit Plakaten und Transparenten in der Holstenstraße oder eine Menschenkette rund um den Exerzierplatz.

Das Friedensforum ist für Vorschläge und Meinungen dankbar, bitte mailen an: b.stahn@kieler-friedensforum.de

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Zur Erinnerung - Shahin Charmi zum Iltisbunker:

Die Kunst ist die einzige Wahrheit, die uns bleibt

(Bild: Peter Werner, Kieler Arbeiterfotografen)

Nach meiner Bezugnahme auf die erneute Anfrage der Stadt Kiel im April 2019, das durch die unermüdlichen Bemühungen der „Initiative zur Erhaltung des Bunkerbildes“ seit November 2018 unter Denkmalschutz gestellte Werk „Revolution und Krieg" wiederherzustellen, und der neu aufgenommenen Bemühungen der Mitarbeiter des Kulturdezernat Kiel (wie mir scheint mit neuer Besatzung und aufrichtigem Wollen und in Professionalität) dies zu realisieren, bin ich nun nach reichlicher Überlegung und in Anbetracht der politischen Entwicklungen zu dem Entschluss gekommen, aus folgenden Gründen die Wiederherstellung des Werkes abzulehnen.

Aufgrund der zunehmend kriegerischen Haltung in der Politik der westlichen Wertegemeinschaft, USA, EU und NATO, die durch ihr desaströses Vorgehen besonders im Nahen und Mittleren Osten hunderttausende toter Zivilisten und Millionen Flüchtende zwecks ihrer eigenen geopolitischen, ökonomischen, rohstoffsichernden und militärischen Vormachtinteressen zu verantworten haben, aufgrund der ausbeuterischen Handelsabkommen sowie Wirtschaftssanktionen mit der Wucht von Massenvernichtungswaffen, begleitet von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Kriegsverbrechen, Waffenexporten in Krisenregionen, für all diese neoimperialen Handlungen sind die westlichen Staaten, sowie die Bundesrepublik Deutschland, verantwortlich. Sie alle sind verantwortlich für die Vernichtung der Lebensgrundlagen, für die Ausbeutung, Armut, Folter, Tod und die Ausrottung zahlreicher Kulturen und den Zerfall souveräner Staaten.
Deutschlands Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete an Diktaturen wie Saudi-Arabien - bekanntlich die Wiege sämtlicher islamistisch-terroristischer Gruppen, die von Saudi-Arabiens wahhabitischen Regime finanziert werden - sowie die Lieferungen der in Kiel produzierten U-Boote für die atomare Bewaffnung nach Israel, tragen nicht zur Friedenssicherung bei, sondern treiben Deutschland in eine neue Schuld. Ebenso die Koordination der Drohnenangriffe - einem Mord-Programm, das über Ramstein abgewickelt wird, ist einer der verheerendsten Antriebe der Destabilisierung ganzer Regionen.

Die mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Resolution im Deutschen Bundestag, mit der die BDS-Bewegung - welche die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht in Israel fordern - im allgemeinen Verständnis als „antisemitisch“ gebrandmarkt hat, unterstütz damit eine rechts-religiöse Regierung, die die Palästinenser und andere Minderheiten per Gesetzt skrupellos diskriminiert, den Siedlungskolonialismus unentwegt vorantreibt, nach Belieben Palästinesergebiete bombardiert, palästinensische Kinder in Internierungslager und Gefängnisse steckt und aus Gaza ein KZ-ähnliches Lager geschaffen hat, sowie die Expansionspläne durch die Besatzung von Regionen in den Nachbarstaaten wie die syrischen Golanhöhen unablässig weiterführt.

Die stetig wachsende Rüstungsindustrie in den zahlreichen Betrieben in SH sowie der Ostuferhafen in Gaarden, nur wenige Kilometer entfernt vom Iltisbunker, Hauptumschlagplatz für Waffen der NATO an die russische Grenze offenbaren bedauerlicherweise ebenso die innewohnende Entwicklung und Interessen der schleswig-holsteinischen Politik, die nicht zu einer spannungslindernden Lage beitragen sondern die Kriegsgefahr erhöhen.

Während die kriegstreibenden Güter von Schleswig-Holstein an das ultrakonservative Königreich der Saudis gehen, wo Frauen Bürger zweiter Klasse sind, die Symbolfigur Rosa Luxemburg am Iltisbunker zu porträtieren, die für ihren Einsatz für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Frauenrechte ihr Leben geben hat, würde an Heuchelei grenzen. Die Reichspogromnacht 1938 im Gemälde steht in unheilvollem Widerspruch zu der Rückratlosigkeit und Unterwürfigkeit Deutschlands gegenüber Israel, angesichts der dort stattfindenden Pogrome an den Palästinensern, sei es durch die emotionale Erpressung der Israel-Lobby oder aus Überzeugung, Israel in seinen Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrigen Handlungen zu unterstützen.

Bedauerlicherweise widerspricht all dies den Idealen und der antimilitaristischen Botschaft des Bildes „Revolution und Krieg“ und dem Kieler Arbeiter- und Matrosenaufstand und weist auf die Unbelehrbarkeit der politischen Systeme hin, die nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges bis heute mehr als 200 Kriege und Konflikte geführt und Verursacht haben und heute dabei sind, weitere Kriege vorzubereiten. Angesichts der geschilderten Umstände und umfangreichen Verletzungen der Menschenrechte sowie Missachtung der Würde des Menschen kann ich als Künstler und Pazifist mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dieses Werk wiederherzustellen und erkläre den Zerfall des Werkes als stellvertretend für den fortschreitenden Zerfall der menschlichen und demokratischen Werte.

Wenn die Politik versagt und völkerrechtswidrige Angriffskriege als „alternativlos“ bezeichnet werden, die Medien manipulativ in diesem Sinne wirken und das journalistische Gewissen verloren scheint, ist die Kunst die einzige Wahrheit, die uns bleibt.

Shahin Charmi, 23.09.2019
(Quelle: http://www.iltisbunker.de/index.html)

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Oh wie peinlich:

Bundeswehrwerbung auf der Brötchentüte

In einer Bäckerei auf dem Kieler Ostufer, in der Nähe zum U-Boots-Ehrenmal gefunden. Eine Brötchentüte bedruckt mit "Werbung fürs Sterben". Wie kann man das Risiko, auf See zu krepieren, noch vergrößern?