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Bundesweiter Aktionstag am 21.8.2021:

„Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Wer hat, der gibt“ demonstrierten in Kiel am 21.8.2021, startend am Lessingplatz, einige Hundert Richtung Düsternbrook, um „die Reichen“ lautstark ihre Forderungen zu präsentieren.

Im Aufruf und in den Reden hieß es u.a.:

„Eine Villa in Düsternbrook, Heikendorf oder Übersee? Soll ich meine Milliarden lieber nach Malta oder Luxemburg verschieben? Welche Lobbyorganisation schützt mein Vermögen am besten und soll ich meinen Anteil an Deutsche Wohnen verkaufen? Reiche können sich solche Fragen stellen, weil wir für sie arbeiten gehen. Wir erwirtschaften ihr Vermögen in den Fabriken und Büros, die ihnen gehören. Wir zahlen horrende Mieten für Wohnungen, mit denen sie ihren Besitz vergrößern. Bei Stange gehalten werden wir mit der Erzählung, dass wir alle den Aufstieg schaffen können, dass Leistung sich bezahlt macht; es käme nur auf dich selber an, auf deinen Fleiß und deine Disziplin. Wer es nicht schafft, hätte sich eben nicht genug angestrengt.
Anstatt dieser Realität entgegenzuwirken, bevorteilt die Politik die Reichen: Vermögen werden nicht effektiv besteuert und Steuertrickser*innen geschützt. Die fehlenden Einnahmen werden bei der breiten Bevölkerung abgesahnt. Wir alle müssen mehr Steuern zahlen und leiden unter den Kürzungen der Ausgaben für das Gemeinwohl. Die Regeln im Kapitalismus sind offensichtlich: Den Armen wird genommen, um den Reichen zu geben.
In den letzten vier Jahren sind die Mieten hier durchschnittlich um 15% gestiegen und die Ungleichheiten zwischen dem Reichenviertel Düsternbrook und Stadtteilen, wie Gaarden oder Mettenhof sind so stark wie in kaum einer anderen Stadt. Kiel ist da Platz 1 unter den westlichen Städten. Besonders ausgeprägt ist die soziale Spaltung in Kiel bei der Kinderarmut: In den Stadtteilen Gaarden und Mettenhof wächst mehr als jedes zweite Kind in Armut auf, in Meimersdorf zum Beispiel sind es weniger als 5%.
Auch mit der Klimakatastrophe stehen wir vor einer existenziellen Bedrohung bei der die soziale Ungleichheit ihr Übriges tut: Ein Großteil der deutschen CO2-Emissionen geht auf das Konto der Reichen, wie aktuelle Studien belegen.
Die Pandemie hat soziale Ungleichheiten weiter verstärkt. Durch Kurzarbeit und Kündigungen, geschlossene Kitas und Schulen sowie weggefallene soziale Unterstützungsangebote wurden viele Menschen an ihre Belastungsgrenzen getrieben und in Existenznot gebracht. Besonders hart getroffen hat es dabei benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie prekär Beschäftigte und Hartz IV-Empfänger*innen. Aber auch Frauen und queere Menschen, die von der Zunahme der Haus- und Sorgearbeit betroffen waren. Auf die größten Haufen wurde aber weiter geschissen: Das Vermögen der deutschen Milliardär*innen wuchs um 22%, das sind satte 100 Milliarden Euro. Klar ist auch, dass die kommende Regierung unter dem selbstauferlegten Zwang der Schuldenbremse auf Geldsuche gehen wird. Es ist zu befürchten, dass wir für die milliardenschwere Corona-Rechnung zahlen sollen. Entsprechende Vorstöße, beispielsweise Diskussionen über die Anhebung des Renteneintrittsalters sowie die Kürzung der Mütterrente, hat es schon gegeben. Aber da machen wir nicht mit. Wir lassen uns nicht länger ignorieren, denn:

Wir können uns die Reichen und ihren exzessiven Lebensstil nicht mehr leisten!
Holen wir uns, was uns zusteht – laut, schrill, bunt und wild!“
(gst)

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CO₂-Belastung:

Das Militär ist ein Klimakiller

Die Folgen des Klimawandels sind heute schon zu spüren: Dürren, Waldbrände, Unwetter, nicht zuletzt Hitzetote. Die wesentlich vom globalen Norden verursachte Klimakrise trifft vor allem die Völker des globalen Südens. Konflikte um Acker- und Weideland, um Wasser und Ressourcen werden zunehmen. Oft ethnisch oder religiös ausgestaltet werden Staaten destabilisiert. Bürgerkriege und kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Staaten sowie Armut, Hunger durch Missernten und Perspektivlosigkeit werden Migrationsbewegungen ungeheuren Ausmaßes in Gang setzen, die wiederum dazu führen, dass Europa und die USA versuchen, ihre Grenzen mit noch mehr Gewalt abzuschotten. Rechte Bewegungen könnten dadurch Auftrieb erhalten.

Um den Zugang zu Ressourcen, vor allem fossilen Brennstoffen, seltenen Erden sowie die Transportwege zu sichern, wird der Einsatz militärische Gewalt wahrscheinlicher werden. Dafür wird massiv aufgerüstet. Nach Harald Welzer werden die zukünftigen Kriege Klimakriege sein, wenn es nicht gelingt, diese Entwicklung zu stoppen.

Kriege verbrauchen enorme Mengen an fossilen Treibstoffen, um an Lagerstätten für diese Treibstoffe zu gelangen!

Gegen den Irakkrieg 2003 forderte die weltweite Friedensbewegung deshalb: „Kein Blut für Öl!“

Ressourcen und Mittel, die dringend für die Transformation in eine nachhaltige Entwicklung und alternative Energien benötigt würden, werden für Rüstung und Militär verschleudert. Wann wird sich endlich die Einsicht durchsetzen, dass an die Stelle von Dominanzstreben Kooperation treten muss, dass die Probleme unserer Zeit militärisch nicht zu lösen sind! Ganz im Gegenteil: Das Militär und die von ihm verursachten massiven Umwelt- und Klimabelastungen sind ein wesentlicher Teil des Problems.

Das Militär ist ein Klimakiller!

Doch in den aktuellen Klimadebatten und in der wichtigen Klimabewegung der Fridays for Future kommen die Klimaschäden durch das Militär praktisch noch nicht vor!
Wenn man versucht, offizielle Zahlen für den Energieverbrauch durch Militär und Rüstung zu bekommen, fällt auf, wie schwierig das ist. Während im Kyoto-Protokoll die Staaten eine Berichtspflicht für den CO₂-Ausstoß durch den Verkehr und die zivile Luftfahrt, durch fossile Energien sowie Nutztierhaltung anerkannten, kommt die Klimabelastung durch das Militär praktisch nicht vor. Denn durch Druck der NATO-Staaten wurde die Umweltbelastung durch das Militär aus dem Kyotoprotokoll 1997 heraus genommen.

Im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung taucht die Bundeswehr nicht auf.
Wie die Bundesregierung die Prioritäten setzt, zeigt sich daran, dass der Verteidigungshaushalt 20 mal so hoch wie der des Umweltministeriums ist. Dabei istnach Meinung des Ex-Weltbank-Ökonoms Nicolas Stern eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs nur möglich, wenn die Staaten 2 % ihrer Wirtschaftsleistung für Klimaschutz ausgeben, statt wie die von der NATO geforderten und von Annegret Kramp-Karrenbauer heftig betriebenen 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr!
Nun sind Klima- und Umweltschäden sicher nicht die schlimmsten Auswirkungen von Militär. Angesichts des durch Kriege verursachten ungeheuren Leids und der Vernichtung von Leben, von Heimat und Zukunft, von Infrastruktur und durch Radioaktivität, Agent Orange oder weißem Phosphor verseuchter Umwelt mit noch generationenlangen Folgeschäden, scheinen die CO₂- und Feinstaubbelastung durch Explosionen und Brände doch vernachlässigbar.
Doch allein die sehr energieintensive Herstellung von Zement für den Wiederaufbau zerstörter Städte verursacht nochmals enorme Mengen an CO₂!
Wie hoch jedoch die Klimabelastung durch das Militär schon in Friedenszeiten ist, lässt sich daraus ermessen, dass allein das US-Militär jährlich durchschnittlich 60-70 t CO₂ in die Luft bläst, mehr als ganze Staaten wie Schweden, Portugal oder die Schweiz! Und die Rüstungsindustrie der USA erzeugt nochmals mehr als viermal so viel CO₂ wie das US-Militär!
Der Anteil des Militärs – einschließlich der Rüstungsproduktion - soll weltweit ca. 24 % der CO₂-Belastung ausmachen. Dem entspricht der Militäranteil an den Staatshaushalten weltweit von ca. 25 – 28%!
Nun einige konkrete Beispiele: In der Klimabewegung kämpfen wir um eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf Autobahnen. Zum Vergleich: Ein Leopard-2 Panzer verbraucht bis zu 500 Liter Treibstoff auf 100 km, also ca. 70 mal so viel wie ein PKW! 1 Flugstunde des Eurofighters kostet 68.000 €, so viel wie eine Sozialwohnung! Dabei verbraucht der Eurofighter in dieser einen Stunde ca. 6.000 Liter giftiges Flugbenzin und bläst dabei 1 Tonne CO₂ sowie Feinstaub in die Luft. Dafür könnte ein Pendler sein ganzes Leben lang mit dem Auto zur Arbeit fahren. Der Großraumtransporter Galaxy benötigt allein beim Start 3.500 Liter Treibstoff! In Städten in der Nähe von Militärbasen, wie z. B. Kaiserslautern bei Ramstein, wird die höchste Pro-Kopf-Belastung an CO₂ und Feinstaub gemessen.

Feinstaub führt zu schweren Lungenerkrankungen

Als Folge der Feinstaubbelastung ganz Europas rechnet man mit bis zu 400.000 Todesfällen/Jahr.
Altlasten von Truppenübungsplätzen bestehen noch lange: Bodenverdichtung, Munitionsreste, Treibstoffe und Löschschäume vergiften den Boden. Der Moorbrand konnte wochenlang nicht richtig gelöscht werden, weil die Gefahr von Explosionen von Munitionsresten bestand.
Auf dem Grund der Ostsee und zahlreicher Seen verrostet die dort nach dem II. Weltkrieg versenkte Munition und sind eine Zeitbombe! Inzwischen wurde der Sprengstoff TNT in allen Muscheln nachgewiesen. Wir Menschen sind am Ende der Nahrungskette!
Mindestens 5 russische Atom U-Boote liegen irgendwo auf dem Meeresgrund, ebenso wohl ausrangierte Atomreaktoren.

Militär und Umweltschutz schließen sich aus!

Säbelrasselnde Manöver wie Baltops 21 auf der Ostsee folgen der Abschreckungsstrategie. Aber derartige Abschreckungsstrategien brauchen zu ihrer Rechtfertigung immer auch den absoluten Feind. Solche Manöver belasten deshalb nicht nur das metereologische Klima, sondern noch viel mehr das Klima eines friedlichen Miteinanders mit Russland.
Die Ausbeutung endlicher Ressourcen und die Zerstörung der Natur gefährden den Frieden.

Deshalb:
Klimapolitik ist Friedenspolitik, und Friedenspolitik ist Klimapolitik! Der Teufelskreis aus Klimawandel, Konflikteskalation, Militäreinsätzen und CO₂-Belastung muss durchbrochen werden! Erneuerbare Energien machen fossile Brennstoffe und den Kampf um sie überflüssig.
Jeder Liter Erdöl, der in der Erde bleibt, trägt so doppelt zum Frieden bei.

Klimapolitik ist Friedenspolitik und Friedenspolitik ist Klimapolitik!

Hier einige Beispiele für den Treibstoffverbrauch: 1 Leopard-2-Panzer verbraucht bis zu 500 l Diesel/100 km – so viel wie 70 PKWs mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 7 l/100 km! Mit dem Treibstoff für 1 Std. Panzerfahrt könnte ein PKW 5 mal von München nach HH fahren! 1 Eurofighter benötigt 70 – 100 Liter Flugbenzin/Minute und bläst 1 t CO₂ /Std. in die Luft, und Feinstaub! 1 Tornado benötigt für 4 Std. Flug 20.000 Liter Kerosin. Gleichviel CO₂ würde ein Pendler sein ganzes Berufsleben lang verursachen. Der Großraumtransporter Galaxy benötigt allein beim Start 3.500 Liter Treibstoff! Besonders in der Umgebung von Militärflughäfen, z.B. in Kaiserslautern – in der Nähe von Ramstein - werden sehr hohe CO₂- und Feinstaubwerte/Kopf der Bevölkerung gemessen.
Ganz zu schweigen von den jahrzehntelangen radioaktiven Verseuchungen nach hiroshima und Nagasaki, aber auch nach dem Einsatz von sog. Panzer-brechenden Bomben mit abgereichertem Uran mit noch Generationen, die an Erbschäden und Krebserkrankungen leiden. Ebenso das im Vietnamkrieg von den USA verwendete Agent Orange oder später von weißem Phosphor.

Und vor kurzem kam es zu massiven Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland um Öl-Förderrechte im Mittelmeer, wo große Vorkommen entdeckt wurden. Ähnlich sind angesichts des Abtauens der Eismasse in der Arktis schon mehrere Staaten in den Startlöchern, weil auch dort große Ölvorkommen und weitere Rohstoffe vermutet werden, wie auch im Südchinesischen Meer.
(Rede am 19.6.2021 anlässlich des Manövers Baltops auf der Ostsee)

Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel
Kieler Gruppe der IPPNW
(Int. Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung)

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Flandernbunker an der Kiellinie
4. und 5. September 2021, 11-18 Uhr
Picknick, Livemusik und bunte Kultur

4. und 5. September 2021, Flandernbunker, 11-18 Uhr: Zwei Tage “Café International” zur Kieler Woche 2021
Runder Tisch, eine Welt – Kommt alle mit Picknick! Zwei schöne Tage voll Livemusik und bunter Kultur. – Eintritt frei – Essen u. Trinken mitbringen – kein Verkauf.

Menschen unterschiedlicher Nationen, Kulturen und Meinungen kommen zusammen, bringen Essen und Getränke mit – und teilen mit anderen, um so vielleicht in Gespräche zu kommen. Dazu gibt es interkulturelle Life-Musik (z.B. Welt-Musik, Sinti-Jazz, Jiddische Musik), Informationen und Mitmachspiele für große und kleine Menschen. Spontanes Kommen mit Picknick möglich – Anmeldungen und Platzreservierung ratsam unter info@Kriegszeugen.de oder 0431 – 260 630 9.

Zum „Café International“ lädt der Verein Mahnmal Kilian ein in Zusammenarbeit mit dem Kieler-Woche-Büro und dem Forum für Migrantinnen und Migranten der Landeshauptstadt Kiel sowie verschiedenen Verbänden und Vereinen. Partner ist die Arbeitsgemeinschaft Kieler Auslandsvereine und die Europa-Union. Vertreten sind lnteressenverbände wie der Landesverband der Sinti und Roma, das Kieler Friedensforum, der Afrika-Verein Lisungi, die Deutsch-Russische Gesellschaft oder die Deutsch-Ungarische Gesellschaft – und weitere sind eingeladen. Auf der gesamten „Bunkerinsel“ soll dazu das „Café International“ stattfinden – wie schon in den Jahren 2018 und 2019. Die Veranstaltung wird vom Förderfonds „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“ unterstützt.
Erstmals wird das Fest 2021 zur Kieler Woche parallel zum “Open Ship” der Marine stattfinden. Daher lädt der Verein Mahnmal Kilian in seiner „Speakers Corner“ auch zum Meinungsaustausch zum Thema „Krieg & Frieden“ ein, wozu insbesondere auch Soldat*innen und Vertreter*innen von Friedensverbänden eingeladen sind.

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Termine

Mi., 1. Sept., 18 Uhr, Europaplatz

Kundgebung zum Antikriegstag
Kieler Friedensforum u.a.

Sa./So., 4. und 5.09., 11-18 Uhr,
Flandernbunker, Kiel, Kiellinie

3. „Café International“ zur Kieler Woche 2021 – Völkerverständigung statt Krieg, Picknik, Musik, Aktionen
Veranstalter: Mahnmal Kilian e.V.

Mi., 08.09., 19 Uhr, Pumpe

ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

Fr., 10.09., 18 Uhr, Naturerlebniszentrum Kollhorst, Kollhorster Weg 1

DKP Kiel, Diskussionsveranstaltung mit Michael Gerber
Was droht den Städten und Kommunen nach der Bundestagswahl?

11. bis 17. September, 12-18 Uhr, Waisenhofstraße 3, 1. Kieler Klimawoche

Erster Treffpunkt für die Klimawoche ist das Forum für Baukultur in der Waisenhofstraße 3. 12-18 Uhr Informationen zur Klimawoche und zu den Klimaschutzaktivitäten in der Landeshauptstadt Kiel
Zweiter Treffpunkt ist der Traditionsegler „Freedom“ an der Hörnspitze. Dort wird am Sa., 11. September, die 1. Kieler Klimawoche um 17 Uhr eröffnet.
Veranstalter: Stadt Kiel. Programm unter www.kiel.de/klimawoche

So., 19.09., 18 Uhr

Redaktionsschluss LinX

Mi., 22.09., 19 Uhr, Pumpe

ATTAC-Kiel - Plenum, www.attac-kiel.de

Fr., 24.09., Kiel, Demo von Fridays for Future

Werdet Teil der Demo! Bringt eure Plakate, Flyer, Transpis, Aktionsideen und coole Menschen mit zum Klimastreik. Habt ihr Bock, eine Rede zu halten? Dann wendet euch an uns unter kiel@fridaysforfuture.is oder über unsere Social Media-Kanäle! Habt ihr Bock, im Vorfeld zur oder als Teil der Demo eine Aktion zu starten? Kontaktiert uns!
https://fridaysforfuture.de/ortsgruppen/kiel/

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1. September 2021 - Antikriegstag zur Bundestagswahl 2021

Entspannung statt Konfrontation!

Antikriegstag-Kundgebung:
Mittwoch, 1. September 2021
18 Uhr, Europaplatz, Kiel

Für Friedensbewegung und Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!
Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.
Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg in zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China. Die Entsendung der Fregatte Bayer in das südchinesische Meer ist Ausdruck der weltweiten militärischen Ambitionen der Bundesrepublik.
Es ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen! Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke, u.a. im Gesundheitswesen, für den Klimaschutz, zur Bekämpfung der weltweiten Fluchtursachen. Im Zuge der Corona-Krise haben sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft. Auch jenseits der Auswirkungen der Pandemie zeigt sich, wie sehr wir auf einen starken und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, der über solide Finanzierungsgrundlagen verfügt.
Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und durch rasante Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz digitaler Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der damit verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen.
Deshalb nehmen wir die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung. Am Antikriegstag wollen wir für die Bundestagswahl ein deutliches Zeichen. Beteiligt Euch! Was wir wollen, ist eine neue Politik der gemeinsamen Sicherheit.

Bundestagswahl 2021:
Abrüstung und Entspannung wählen!

Unsere friedenspolitischen Wahlprüfsteine:

- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik dem UN-Atomwaffenverbot beitritt?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands beendet wird und keine neuen Atomwaffen-Trägerflugzeuge angeschafft werden?
- Werden Sie eine Erhöhung der VerteIdigungsausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO ablehnen?
- Werden Sie sich für ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen, damit der Export von Kriegswaffen grundsätzlich verboten wird?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr auch zukünftig keine bewaffneten Drohnen erhält?
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass aus Deutschland keine Menschen in Krieg und Überlebensnot abgeschoben werden?

Antikriegstag-Kundgebung:
Mittwoch, 1. September 2021 18 Uhr, Europaplatz Kiel

Mit
• Frank Hornschu, DGB Kiel Region
Abrüstung statt aufrüsten
• Christiane Petersen, Landesvorstand GEW Bundeswehr in die Schulen? Nein!
• Martin Link, Flüchtlingsrat S-H
Krieg - Flucht - Abschiebung
• Siegfried Lauinger
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
• Fridays for Future Kiel
Klimaschutz statt Aufrüstung
• Jan Birk, Büchel-Aktivist
im Gespräch mit Benno Stahn

Moderation: Thore Steinigeweg, DFG-VK/Kieler Friedensforum
Musik: Albino (politischer Rap)

Wir rufen zur Kundgebung auf:

Kieler Friedensforum; DFG-VK Kiel, DGB Kiel Region; IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg); ver.di Südholstein; GEW Schleswig-Holstein; Flüchtlingsrat S-H e.V.; Nils Kirsch, Kiel; Attac Kiel; Jan Birk, Vorsitzender Netzwerk Friedenssteuer; Die Linke Kiel; Aufstehen - Ortsgruppe Kiel; DKP Kiel, VVN-BdA KV Kiel; marxistische linke Kiel; Fridays For Future Kiel.

(Verantwortlich: Kieler Friedensforum)

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Demonstration am 15.5.2021 in Kiel gegen den Aktionstag der Querdenker:

Für eine solidarische Stadt

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel hatte zu einer Demonstration am 15.5. in Kiel aufgerufen, um den bundesweiten Aktionstag von Querdenker*innen, Coronaverharmloser*innen, Nazis und Rassist*innen nicht widerspruchslos „laufen zu lassen“.

Den ganzen Tag wollten sie mit verschiedenen Aktionen die Stadt Kiel unsicher machen. In dem Aufruf vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel wurde festgestellt:
„Vor allem aber treten wir den „Querdenker*innen“ entgegen, weil sie Nazis, Antisemit*innen und anderen Rassist*innen Raum geben und deren Ideologien, darunter antisemitische Verschwörungsmythen, verbreiten. In einer Chatgruppe „besorgter Eltern“ aus Kiel kursierte bereits ein antisemitisch motivierter Mord-aufruf.
Wir sagen: Mit Nazis demonstriert man nicht!
Wir überlassen den „Querdenker*innen“ nicht die Straßen unserer Stadt.

Die Querdenker*innen-Bewegung ist das direkte Gegenteil einer solidarischen Bewegung zur Überwindung der von ihren Anhänger*innen geleugneten oder verharmlosten Pandemie und des mit dieser einhergehenden Sozialkahlschlags. Eine solidarische Bewegung brauchen wir aber dringend, und als Antifaschist*innen tragen wir unseren Teil zur Entwicklung dieser Bewegung bei. Wir kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Mehrheit der Bevölkerung, die bereits heute am stärksten unter der Krise leidet, die Einkommenseinbußen hinnimmt und unzureichend unterstützt wird. Wir setzen uns für eine umfassenden Gesundheitsschutz in den Betrieben, im Einzelhandel, in Büros und Verwaltung ein. Das Gesundheitswesen und die gesamte Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand und dürfen nicht dem Profitstreben unterworfen sein.“

In den letzten Monaten werden außerdem zunehmend Anhänger*innen faschistischer Organisationen wie „Bollstein Kiel“, NPD und Identitäre Bewegung sowie der AfD als Teil der Querdenken gesehen. Die AfD macht durch ihre Auftritte im Internet aus ihrer Unterstützung keinen Hehl – es geht ihnen auch um die Stimmen dieser Leute bei der Bundestagswahl, aber auch sonst ist die inhaltliche Nähe gegeben, wenn der Faschist Björn Höcke meint Corona sei nur eine „herbeigetestete Pandemie“.
Das diese Übereinstimmung auch dokumentiert wird, zeigt sich an dem wütenden Beitrag gegen die angekündigte Demonstration des Runden Tisches, in dem Bettina Jürgensen als Kommunistin und ehemalige DKP-Vorsitzende, mit einem weiteren Genossen, als Mitgründer*innen von diesem linksradikalen Bündnis „geoutet“ werden. Die AfD Kiel scheint bereits als faschistische Organisation Kiel einen Alleinvertretungsanspruch zu erheben, denn sie nennt den Runden Tisch das „Anti-AfD-Bündnis“.

Am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ist man sich einig im Kampf gegen Rassisten und Faschisten hier und hat sich im Jahr 2000 mit der Kieler Erklärung eine gute inhaltliche Grundlage geschaffen. Dennoch gibt es, wie in guten breiten Bündnissen üblich, zu politischen Fragen auch unterschiedliche Meinungen. Deshalb wird in Reden und Aufrufen der Konsens dargestellt.
So auch in dem Aufruf zur Demonstration am 15.5.2021 mit dem Motto „Für eine solidarische Stadt!“ Nachdem in den letzten Wochen und Monaten fast jedes Wochenende Aktivitäten mit mehreren hundert Teilnehmer*innen stattgefunden hatten, sind immer noch 300 Menschen gekommen.

An diesem Tag hätte jede/r auch andere Aktionen unterstützen können: 150 Jahre Paragraph 218 und der Kampf dagegen war parallel in der Innenstadt Kiels unterwegs. Es gab eine Aktion gegen den Angriff türkischer Milizen auf die kurdische Bevölkerung, sowie einen Drag-Walk der LGBTQ in Kiel.

Außerdem hatte das Bündnis gegen Antisemitismus Kiel, das sich in großen Teilen als antideutsches Bündnis darstellt, mit 50 Leuten und Redner*innen von der FDP und CDU sowie dem Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin von DIE LINKE eine Kundgebung abgehalten. Vorher hat sich dieses BgA auf ihrer Facebookseite (zu Unrecht) damit gerühmt, dass „die Intervention des BgA erfolgreich war“ da sie meinten, die für nachmittags angemeldete Demonstration des Palästinensischen Vereins in Kiel sei abgesagt worden. Mit „Intervention“ ist in diesem Zusammenhang gemeint, dass Hasskommentare gegen den Palästinensischen Verein geschrieben wurden und versuchte wurde mit Druck deren Kundgebung zu verhindern.
Ein Erfolg für die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, dass dieser Versuch misslungen ist! An der kurzfristig doch durchgeführten Kundgebung gegen den Krieg im Nahen Osten und zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung nahmen 200 Menschen teil!

Anschließend dokumentieren wir die Rede von Bettina Jürgensen für „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel“ auf der Kundgebung/Demonstration am 15.5.2021:

Liebe Teilnehmende!
Da sind wir wieder! Und wir wissen weshalb wir hier sind! Für den heutigen Tag hat die Querdenken-Bewegung wieder zu einem Aktionstag aufgerufen.
In Kiel wollen sie an verschiedenen Orten und Plätzen ihre Meinung zu einer, wie sie es nennen, „Corona-Diktatur“ kundtun. Geworben wird dafür mit einem Plakat, auf dem sich zwei Menschen umarmen und auf dem heißt „Sag ja zur Nähe“.
Ihr habt sie vor wenigen Jahren vielleicht auch mal getroffen – oder sie euch – Menschen die auf Menschen zugegangen sind im Cittipark, im Sophienhof oder in der Holstenstraße und Menschen einfach mal in den Arm genommen haben. „Laat di mol drücken!“
Manchen hat es gefallen, andere, wie ich, waren eher distanziert, irritiert oder konsterniert – Umarmung von Unbekannten ist eher ungewöhnlich, manche gaben vor es für einen „guten Zweck“ zu tun und wollten dafür eine Spende. Anders ausgedrückt: Umarmung als Geschäft! Kapitalismus eben – aber in diesem relativ harmlos.
Dieses ist mit der Corona-Pandemie wie so viele andere Dinge, zumindest vorübergehend, vorbei. Wir wissen, dass mit Abstand und Maske die Verbreitung des für viele tödlichen Virus eingeschränkt werden kann. Deshalb sind wir auch in dieser Frage solidarisch und versuchen unseren Teil beizutragen, dass sich weniger Menschen infizieren, dass deshalb weniger an dem Virus erkranken und vielleicht sogar sterben.
Dies ist ein erster Grund, vor dieser Bewegung und deren Teilnehmer*innen zu warnen:
Passt auf euch auf, wenn ihr heute in Kiel auf Menschen trefft, die euch umarmen wollen! Denen ist es egal, wer in ihre Fänge kommt!
Ein weiterer Grund: Es ist ihnen egal wer mit ihnen läuft! Es sind nicht eben nicht nur die Jana aus Kassel und das Mädchen, das ihren Geburtstag nicht feiern durfte – es sind auch Pegida-Gefolgsleute, Neofaschist*innen aus vielen Gruppen bis hin zur AfD und NPD, es sind Rassist*innen, Antisemit*innen.
Sie vergleichen sich mit denen, die durch die Hand ihrer politischen faschistischen Vorfahren verfolgt, gefoltert und ermordet wurden. Sie vergleichen das Impfen gegen Covid-19 mit den, von Naziärzten in Zuchthäusern, KZ und in auch Krankenhäusern und Heileinrichtungen, durch Spritzen ermordeten Menschen.
Das alles ist „kein Versehen“, die dort Agierenden sind nicht quasi „unwissend“ darüber, mit wem sie die Straßen unsicher machen. Erst kürzlich wurde ein Mordaufruf in dem Forum „Eltern stehen auf – Kiel“ gegen „Soros und alle Rothschilds und Rockefellers“ verbreitet. Das soll ganz deutlich eine Ansage sein, die uns alle meint.

Die AfD Kiel macht klar wofür sie steht und kündigt unsere heutige Aktion an:
„Linksextremisten um „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ planen Machtdemonstration in Kieler Innenstadt. … An dem von Kommunisten als „Platz der Roten Matrosen“ bekannten Bahnhofsvorplatz will sich das Anti-AfD-Bündnis erneut zusammen treffen, um dieses Mal gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker Stimmung zu machen.“
Stimmt nicht! Wir wollen nicht nur „Stimmung machen“ – wir sagen und fordern: „Kein Spaziergang mit Nazis!“

Obwohl es inzwischen bekannt ist, wer bei den Querdenken-Leuten mitläuft, mitorganisiert und immer mehr versucht dort die Strippen zu ziehen, werden wir oft aufgefordert „auf sie zuzugehen, mit ihnen zu reden, ins Gespräch zu kommen“.
Nein – das tun wir nicht! Nazis sind keine Diskussionspartner und keine Bündnispartner!
Wer mit Nazis und Antisemiten gemeinsam demonstriert stellt sich außerhalb des Diskussionsspektrums!

Konsequent sind wir auch in anderen Zusammenhängen. Die FIR – Internationale Förderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten fordert die „Sofortige Beendigung der Gewaltspirale im Nahen Osten!“ Der erneute – oder bis jetzt nie geendete – Krieg im Nahen Osten treibt auch in diesem Land die Solidarität mit den Menschen in der Kriegsregion auf die Straßen.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ist seit seinem Bestehen solidarisch mit allen Menschen, die aus rassistischen, faschistischen Motiven bedroht und verfolgt werden.

Wir sind ebenso solidarisch gegen Antisemitismus und verurteilen alle Angriffe auf Synagogen und jüdische Menschen aufs Schärfste!
Klare Worte gab dazu auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek der „Rheinischen Post“: „Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt. Wer angeblich Israelkritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an und wird meinen Widerstand bekommen“.
Und die Organisation „Palästina spricht“ stellt fest: „Allen, die meinen, sie müssen ihren Antisemitismus unter dem Vorwand der Palästinasolidarität verbreiten, sei folgendes ans Herz gelegt: Wir brauchen eure „Solidarität“ nicht. Wenn ihr Juden hasst, habt ihr bei uns nichts verloren. Wir sind für ein freies Palästina, weil wir gegen alle Formen von Unterdrückung und menschenbezogener Feindlichkeit sind.“

Der Runde Tisch wiederholt, was am 9. November an der alten Synagoge von uns gesagt wurde: Niemand darf in Deutschland Angst haben sich als Jude erkennen zu geben! Das gilt!

Ebenso richten wir uns auch gegen jeden antimuslimischen Rassismus, den auch einige unserer Unterstützer*innen erfahren.
Die Berichterstattung über die Entwicklung der Corona-Inzidenzwerte wird von einigen Medien genutzt, um rassistische Vorurteile zu schüren.
Die Bild-Zeitung schrieb aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen des RKI und verbreitete, dass „deutlich über 50 Prozent“ Menschen muslimischen Glaubens auf den Intensivstationen liegen. Die AfD lügt diese Zahlen auf bis zu 90% hoch.
Das Kieler Forum für Migrant*innen hat dies für Kiel und die Stadtteile thematisiert. Belegt wird: Coronafälle treten besonders häufig dort auf, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben. Verantwortlich sind die sozialen Verhältnisse und nicht die Migrationsgeschichte. „Das Problem ist die Armut – und die Erreichbarkeit.“
Im Forum für Migrant*innen wurde gefordert: „Das Gesundheitsamt und andere sollten mit richtigen Dolmetscherinnen und Dolmetschern arbeiten. Mobile Impfteams sollten aktiv auf Bewohner von Flüchtlingsheimen und Stadtteilen mit hoher Inzidenz zugehen.“ Ich denke, diese Forderungen unterstützen wir.
Aber wir stellen auch fest, dass es auch in Kiel bittere Wahrheit ist, was Mark Heywood, Menschenrechtler aus Südafrika, in der Diskussion zur Freigabe der Patente und damit dem Zugang zu Impfstoff für die Bevölkerungen aller Länder, sagte:
„Corona ist eine Anklage gegen den gegenwärtigen Zustand der Gesundheit, der Menschenrechte und der Ungleichheit gleichermaßen.“
Doch statt diese sozialen Bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerungen in allen Ländern zu verbessern, hat die Bundesregierung gegen die Freigabe der Patente gestimmt. Sie konzentriert sich lieber auf das Verschleiern von rassistischen und faschistischen Morden.
Der von mehr als 120.000 BürgerInnen unterschriebene Antrag auf Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten wurde vom Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch, mit der Mehrheit von CDU und Grünen, zurückgewiesen. So sieht Aufklärung dieser rassistischen Gewalt in diesem Land aus.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel wird im Bericht des Inlandsgeheimdienstes Schleswig-Holstein genannt – weil wir Anmelderin von antifaschistischen Aktionen sind. Gleichzeitig blieb unser Brief an die Stadt und den OB Kiels unbeantwortet, mit dem wir über den Aktionstag der Querdenken, deren Teilnehmer*innen und Aussagen informierten und aufforderten ihn zu unterbinden.
Dies sind nur einige Beispiele. Aber solange diese Verhältnisse so sind, werden wir weiter auf die Straße gehen, Veranstaltungen durchführen und deutlich machen:
Das ist unsere Stadt – hier ist kein Platz für Nazis!

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Palästina-Demo:

73 Jahre Vertreibung – 73 Jahre Widerstand

Weltweit gedenken um den 15. Mai herum die Palästinenser der „Nakba“ (arab. Katastrophe), der Vertreibung und Enteignung im Zuge der Staatsgründung Israels im Jahr 1948.
Initiiert vom „Deutsch-Palästinensischen Frauenverein, Regionalgruppe Hamburg“ fand am 22. Mai 2021 auf dem Platz der Kieler Matrosen eine Protest- und Informationsveranstaltung statt, auf der Lili Sommerfeld, Musikerin und im Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ u. a. sagte: „Ich fordere die deutsche Politik auf, die richtigen Lehren aus den Verbrechen der Nazizeit zu ziehen, die hier begangen worden sind, von den Vorfahren einiger der Menschen, die hier heute Politik machen. Die richtige Lehre daraus ist nicht „nie wieder darf so etwas Juden widerfahren“, sondern die richtige Lehre daraus ist: „Nie wieder darf so etwas irgend jemandem widerfahren!. Und dabei sage ich jetzt nicht, dass das, was Israel macht, das gleiche ist, was die Nazis mit den Juden gemacht haben. Ich mache grundsätzlich keine Nazivergleiche. Aber klar ist: Die Lehre aus den Verbrechen der Schoah muss die Charta der Menschenrechte sein.“

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Drei linke Bündnisse riefen auf zur antikapitalistischen
1. Mai-Demonstration in Kiel.

Sie mobilisierten in diesem Jahr zu einer eigenständigen Demonstration zum 1. Mai in Kiel, an der sich mehrere Hundert Menschen beteiligten. Ergänzend zu den Pandemie-bedingt eingeschränkten Aktivitäten der Gewerkschaften hatten das „Kieler Bündnis gegen Corona und Kapitalismus“, das Bündnis „Solidarisch durch die Krise“ sowie das Bündnis „Jugend gegen Krise „unter dem Motto „Wer hat der gibt - wer nicht gibt, wird enteignet! Für ein Ende aller Krisen: Kapitalismus abschaffen!“ zu einer Demo aufgerufen, die vom Platz der Kieler Matrosen ins „Problemviertel“ Düsternbrook führte.

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Offener Brief an den OB und den Rat der Stadt Kiel anlässlich des BVerfG Urteils zum Klimaschutzgesetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kämpfer, sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,

das Bundesverfassungsgericht hat in einer Verfassungsbeschwerde zum deutschen Klimaschutzgesetz am 24.03.2021 festgestellt*:
Die Reduktion der Treibhausgasemissionen und das Erreichen von Klimaneutralität ist eine Frage der Erhaltung unserer grundgesetzlich garantierten Freiheits- und der Menschenrechte. Hierbei müssen die zukünftigen Möglichkeiten der jungen Generationen berücksichtigt werden. Es geht um Generationengerechtigkeit.
Die Gesamtmenge an Treibhausgasen („Restbudget“), um die Erderwärmung möglichst auf 1,5°C zu begrenzen, ist limitiert.
Im IPCC Special Report 1,5°C ist das Restbudget mit 480 Gt ab 2018 angegeben. Für Deutschland ergibt sich mit 83,2 Mio. Einwohnern anteilig 4,6 Gt CO2 oder 55 t CO2 pro Person. Bei unverminderten Emissionen von derzeit ca. 11 t pro Person und Jahr wäre dieses Restbudget innerhalb von nur etwa 5 Jahren aufgebraucht! Die Zeit zum Handeln ist äußerst knapp!**.
In den nächsten Jahren sind also sehr weitgehende CO2-Reduktionen erforderlich, und ein ambitionierter Wandel muss schnellstens eingeleitet werden. Andernfalls müssen die Treibhausgasemissionen später, ab dem Jahr 2030, umso stärker reduziert werden. Das ist gemäß obigem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht akzeptabel, das ist in den Randnummern 160ff eindeutig erläutert.
Ganz klar ist somit, wenn die Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen so bleiben wie sie im Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt sind, hätten zukünftige Generationen keinen Raum mehr zum „Atmen“ – durch das Urteil ist die Freiheit definiert. Die Freiheit der künftigen Generationen zählt genau so viel wie die der jetzigen Generationen.
Es braucht ordentliche Leitlinien zur Auslegung des Paragraphen 13 KSG (Klimaschutzgesetz) mit einer ordentlichen Methodik - das ist zwingend erforderlich.

Wir, die unterzeichnenden Umweltverbände und Initiativen, begrüssen, dass gemäß Ratsbeschluss vom 21.01.2021 Wege gefunden werden sollen, bis 2035 klimaneutral zu werden. In diesem Beschluss wird richtigerweise anerkannt: „Die Geschwindigkeit der negativen Veränderungen auf allen Ebenen ist alarmierend.“

Wir fordern daher von der Stadt Kiel:
• Klimaneutralität bis 2030 und spätestens bis 2035 als wesentliches strategisches Ziel festlegen und den Masterplan 100 % Klimaschutz dementsprechend verschärfen und ergänzen.
• Einen schlüssigen Reduktionspfad bzw. Budget-basierte Jahresemissionsmengen erarbeiten.
• Das Restbudget für die Stadt Kiel angeben, festlegen und generationengerecht anwenden.
• Alle Klimaziele rechtlich verbindlich festlegen.
• Die Klimaziele und die Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen und Projekte als zentrale, strategische Bedeutung für die Stadt Kiel ansehen. Ab sofort den Klimaschutz bei jeglichen Entscheidungen als wichtigstes Kriterium werten. Lösungen umsetzen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
• Sofern die Stadt Kiel sich aufgrund von bestehenden rechtlichen Regelungen des Landes oder des Bundes daran gehindert sieht, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die sinnvoll oder erforderlich sind, diese im Klimaschutzplan zu benennen und eine Umsetzung zu planen, sobald dies rechtlich möglich ist.
• In diesen Fällen sich die Stadt in Land und Bund für angemessene Regelungen einsetzt, z.B. über den deutschen Städtetag.
• Die Compliance (Übereinstimmung) mit den Klimazielen regelmäßig halbjährlich überprüfen, die Ergebnisse veröffentlichen und gegebenenfalls die Maßnahmen anpassen. „Das laufende Pilotprojekt mit „Climate View“ führt in diese Richtung und wird von uns sehr begrüsst.“
• Eine umfassende Reform der Stadtverwaltung durchführen, um von starren Strukturen zu einer agilen, zielorientierten Zusammenarbeit zu gelangen. „Nur so können die komplexen Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen und noch mehr in Zukunft stehen werden, gemeistert werden.“ In diesem Prozess die Kommunalpolitiker*innen, die Spitzen der Verwaltung und die Mitarbeiter*innen der Stadt einbinden, um den Wandel gemeinsam zu gestalten.

Für Gespräche stehen wir sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen die unterzeichnenden Initiativen (Stand: 20.05.2021)

Anlagen

Anlagen zum offenen Brief an den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt anlässlich des BVerfG Urteils zum Klimaschutzgesetz
Unsere allgemeinen Forderungen aus der Resolution Klimanotstand Kiel und den zugehörigen Maßnahmen – liegen Ihnen bereits seit 2 Jahren vor und sind nach wie vor aktuell:
Siehe auch:
https://klimanotstand-kiel.de/resolution/
https://klimanotstand-kiel.de/massnahmen/

Sowie weitere erforderliche Maßnahmen:
• Das Thema Klimaschutz muss in Kiel sichtbarer werden. Es braucht klare öffentliche Signale als Klimaschutzstadt.
• Klimaschutzprogramm mit sozialer Sicherheit, Infrastruktur und Daseinsvorsorge verbinden.
• Eine verlässliche Planung des Ausstiegs aus allen fossilen Energieträgern muss generationengerecht erstellt werden.
• Eine Schädigung des Grüngürtels für Bauprojekte muss ab sofort unterbleiben.
• Verkehrsbauprojekte und deren Planungen werden vorerst ausgesetzt, bis die durch sie zu erwartenden Änderungen der Verkehrsströme mit der vom Bund zu beschließenden Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen konform sind.
• Methanemissionen aufgrund von Methanschlupf müssen im CO2 Restbudget für Kiel berücksichtigt werden.
• Ebenso müssen die „grauen“ Emissionen aus Baumaterialien berücksichtigt werden – insbesondere bei Großprojekten.
• Kein Tropenholz für öffentliche Bau-Vorhaben verwenden.
• Keine Biomasse als Brennmaterialien.
• Keine torfbasierten Erden oder andere Produkte für öffentliche Belange einsetzen. Dass Kiel sich Gesprächen mit Gärtnereien und Baumärkten widmet nach dem Motto „Kiel wird torffrei!“

*Beschluss des BVerfGvom 24. März 2021, Quelle:
(https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html)
**IPCC Special Report 1,5°C: https://www.ipcc.ch/sr15/ sowie Friedlingstein et al., 2019; UBA, 2019

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Energiewende (Teil 3):

Wärmeversorgung im Gebäudebestand

Wenn CO²-Freiheit bei der Energieversorgung bedeutet, dass in Zukunft auch die Wohnungen und Häuser ohne fossile Energieträger beheizt werden, dann gilt es neben Kohle und Heizöl auch vom Erdgas Abschied zu nehmen.

Für die Gebäudeenergieversorgung bleiben
6 Energieträger:

• Biomasse (Holzheizungen, Biogas)
• Strom (vor allem aus Windkraft und Photovoltaik)
• Wasserstoff (wird aus Strom gewonnen)
• Solarthermie (direkte Umwandlung von Sonne in Wärme)
• Tiefen-Geothermie
• Fernwärme (ist eigentlich kein Energieträger, sondern ein Verteiler von Energie)

Biomasse Holz wird in Großfeuerungsanlagen vor allem für Fernwärmenetze verfeuert, wobei dann in der Regel Holzhackschnitzel zum Einsatz kommen.
Pelletkessel werden wesentlich in Wohngebäuden eingesetzt. Pellets lassen sich gut dosieren und sind (obwohl teurer als Hackschnitzel) in kleineren Kesselanlagen gut zu verfeuern.
Wirkungsgrade von bis zu 95% sind bei Einsatz als Brennwertkessel möglich.
Pelletkessel können direkt die Öl- oder Gasheizung ersetzen, benötigen allerdings viel Platz für das Pelletlager im Haus. Auch sind sie wartungsintensiv u.a. wegen des Ascheaustrags.
Holz sollte nicht importiert werden, da schließlich auch alle anderen Staaten zukünftig CO2-frei werden wollen und dann auch dafür ihre Wälder benötigen.
Wie schon beschrieben, ist Holz ein nachwachsender Rohstoff, der CO² bindet und bei Berücksichtigung des Klimawandels (z.B. Borkenkäferbefall der Fichten) kann es zu einer Verknappung und damit erheblichen Preisanstiegs kommen. Die Sägespäne könnten auch für die Herstellung von Dämmmaterial und Pressplatten verwendet werden. Im Holzbau würden sie dann über lange Zeit genutzt und dann langfristig CO² binden. Somit sind auf diese Art genutzte Holzspäne nachhaltiger, als sie mit Pellets sofort zu verfeuern.

Biogas-Anlagen erzeugen Methan mit Hilfe von Mais, Gülle, Mist. Dabei ist die Erzeugung mit vorrangig Maissilage am effektivsten. Das erzeugte Gas kann mit Hilfe von Gas-Motoren, und daran angeschlossenen Generatoren zu Strom und Wärme gewandelt oder direkt ins Erdgasnetz eingespeist werden, falls eines in der Nähe liegt. Um eine Biogas-Anlage auszulasten, wird in der Regel Mais angebaut. Die Anbaufläche ist für die Nahrungsproduktion verloren.
Vergleicht man nun den Flächenverbrauch für den Maisanbau mit dem Flächenverbrauch für die Fotovoltaik oder die Windkraft, dann ergeben sich ganz erstaunliche Ergebnisse:

Nutzbare Energie pro Hektar und Jahr
Silomais: 55.000 kWh
Fotovoltaik (PV): 500.000 kWh
Windkraft (WK): 1.000.000 kWh

Die oben abgebildeten Zahlen sind je nach Anlage veränderbar, aber die Tendenz ist eindeutig. Die Biogasanlage ist gegenüber Windkraft und Fotovoltaik nicht konkurrenzfähig!
Hinzu kommt, dass für den Mais Pestizide und Dünger eingesetzt werden müssen und der Boden auf die Dauer ausgelaugt wird.
Ganz anders sieht es bei PV und WK aus. Wird die PV-Anlage aufgeständert, dann wird der Boden darunter vor der Entfeuchtung bei zunehmender Dürre geschützt, er kann regenerieren und falls es Grünland wird, können sogar Schafe und Rinder darauf weiden. Aber auch kleinteiliger Ackerbau wäre möglich (z. B. Gemüseanbau). Würden auf der gleichen Fläche WKA stehen, wäre die Bodenbearbeitung noch weniger eingeschränkt. Wertvolles Ackerland zur Nahrungsmittelproduktion wäre auch hier zurückgewonnen.
Bei doppelter Bodennutzung ergibt sich also ein mindestens 10-facher Energieertrag.
Mein Fazit hier: Keine Förderung neuer Biogas-Anlagen, Ersetzen von Biogas-Anlagen durch PVA und WKA.

Strom lässt sich äußerst vielfältig z. B. für Licht, Betankung von E-Fahrzeugen, industrielle Prozesse, aber auch für die Beheizung von Wohngebäuden sinnvoll einsetzen.
Für die Wärmeerzeugung bedarf es der Wärmepumpe. Hier wird der Strom in erster Linie dafür verwendet, Energie aus der Umwelt auf ein höheres Temperaturniveau zu befördern und dann zur Gebäudeheizung, aber auch zur Warmwasserbereitung zu verwenden.
Mit einem Teil Strom lassen sich heute etwa 3 bis 5 Teile nutzbare Wärme gewinnen. Das macht die Wärmepumpe zu dem effizientesten „Heizkessel“ überhaupt. Während alle anderen Heizkessel die Energie im besten Fall nur 1/1 umsetzen, haben wir hier durch Einbeziehen der Umweltwärme eine wesentlich größere Ausnutzung des Energieträgers. Für die Nutzung der Umweltwärme lässt sich die Umgebungsluft, Erdwärme, Grundwasser, aber auch Fluss oder Seewasser anzapfen.

Das Funktionsprinzip:
Jeder, der schon mal einen Fahrradreifen aufgepumpt hat und die Funktion der Luftpumpe überprüfen wollte, hat den Ventilansatz mit dem Daumen verschlossen und ordentlich Druck aufgebaut. Dann passierte es, dass der Daumen den Druck nicht mehr halten konnte und etwas Luft seitlich entwich. Diese Luft war dann deutlich wärmer, als die Umgebungsluft.
Das bedeutet, ein Gas in einem verschlossenen Behältnis, das komprimiert wird, erhöht seine Temperatur. Dieses Verhalten des Gases nutzt man auch für die Wärmepumpe, den Kühlschrank, allgemein die Kompressionskältemaschine.
Ein Gas wird mit Hilfe eines Kompressors verdichtet (komprimiert) und anschließend durch ein Rohrsystem geschickt, wobei es die erhöhte Temperatur an die Umgebung abgibt. Unter diesem erhöhten Druck und der abgegebenen Temperatur (korrekter heißt es dann „abgegebene Energie“) verflüssigt das Gas. Die Flüssigkeit gelangt durch eine Düse, kann bei dann niedrigerem Druck entspannen, verdampft und kühlt dabei weiter ab. Dann wird dieses Gas (Dampf) bei niedrigem Temperaturniveau durch ein Rohr geleitet, was mit einem Medium Kontakt hat, das eine höhere Temperatur aufweist, als die zuvor verdampfte Flüssigkeit. Dabei nimmt es Energie auf und wird weiter zurück zum Kompressor geleitet, womit dieser „Kreisprozess“ von neuem beginnt:

Bild: Kreisprozess der Wärmepumpe
Schaubild des Wärmeflusses (große Pfeile) und des Kältemittels (kleine Pfeile) einer Kompressionswärmepumpe (vgl. Kompressionskältemaschine): 1) Kondensator, 2) Drossel, 3) Verdampfer, 4) Kompressor Dunkelrot: Gasförmig, hoher Druck, sehr warm Rosa: Flüssig, hoher Druck, warm Blau: Flüssig, niedriger Druck, sehr kalt Hellblau: Gasförmig, niedriger Druck, kalt
(Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3216789)

Damit eine Wärmepumpe ihr Arbeit auch wirklich effizient verrichtet, sollte die Energiequelle (Luft, Wasser, Erdreich) eine möglichst hohe Temperatur (z.B. 0°C) und andererseits die Energiesenke (Heizkörper, Fußbodenheizung …) eine möglichst niedrige Temperatur (z. B. 40°C) aufweisen.
Zwar kann z. B. eine Luft-Wasser-Wärmepumpe heute schon Eingangstemperaturen von -15°C auf ein Heiztemperaturniveau von 70°C bringen, allerdings leidet die Effizienz dann extrem und es wäre wohl schon sinnvoller, hier mit einem Heizstab das Wasser direkt elektrisch zu erwärmen. Hat man aber ein gut gedämmtes Haus mit einer großzügig dimensionierten Heizungsanlage, dann passt die Wärmepumpe perfekt.

Mit Wasserstoff lässt sich CO²-frei ganz einfach aus Strom von Windkraft- oder Fotovoltaik-Anlagen und Wasser herstellen und dann z. B. in Gasthermen verfeuern. Zur Herstellung von Wasserstoff (H²) wird die Elektrolyse eingesetzt. Die Erzeugung von Wasserstoff aus Strom erzeugt Abwärme (ca.30%). Die Abwärme aus Großanlagen ließe sich in Fernwärmeanlagen einspeisen und ggf. zur Hausheizung nutzen. 70% des Stroms wird in Wasserstoff (H²) umgewandelt.
Ein energetisch saniertes Haus ließe sich z. B. mit Wasserstoff und einer Gastherme beheizen.

Wie steht es dann um die Effizienz und damit den Kosten?
Mit Wasserstoff, aus Strom gewonnen und in einer Brennwerttherme eingesetzt hätte einen Gesamtwirkungsgrad von 0,7 (Elektrolyse) X 0,95 (Brennwerttherme) * 100% = 66,5%.
Die Strom getriebene Wärmepumpe wäre mit einem „Wirkungsgrad“ von 1 * 4 * 100 = 400% dabei. (Zur Erinnerung: Die Wärmepumpe hat keine Wirkungsgrad von 400%, sondern nimmt z. B. einen Teil Strom, um damit zusätzliche
3 Teile Energie aus der Umwelt zu holen.) Wir haben es also mit einem Verhältnis von 4 / 0,6665 = 6 / 1 zu Gunsten der Wärmepumpe zu tun. Mit andren Worten – die heute noch dominierende Gas-Brennwerttherme gehört schon morgen der Vergangenheit an. Dänemark hat die Konsequenz gezogen und verbietet schon heute den Einbau neuer Öl- und Gas-Wärmeerzeuger.
Wie zuvor beschrieben wird Wasserstoff trotzdem erzeugt werden. Dann aber nicht zur Hausheizung, sondern für die Industrie, die Stahlgewinnung und den Verkehrssektor (insbesondere zur Herstellung von Flug- und Schiffskraftsoffen. Außerdem kann es in Erdkavernen eingelagert werden, um dann bei Dunkelflauten für die Stromgewinnung zur Verfügung zu stehen.

Solarthermie, die Wärmeenergie aus der Sonne, kann direkt zur Brauchwassererwärmung und bei entsprechender Größe auch zur Heizungsunterstützung genutzt werden. Der Umwandlungswirkungsgrad von der Sonnenstrahlung zu Wärmeenergie schwankt jahreszeitlich bedingt, kann aber mit etwa 50% angenommen werden. Die Fotovoltaik schafft zzt. eine Umwandlung in Strom nur mit knapp 20% Wirkungsgrad mit langsam steigender Tendenz.
Setzt man aber den Strom der Fotovoltaikanlage zum Antrieb einer Wärmepumpe ein, dann verschiebt sich das Verhältnis zu Gunsten der Fotovoltaik.
Die Solarthermie sehe ich eher bei anderen Anwendungen. Es gibt schon einige Jahre Großanlagen, die Wärme für das ganze Jahr produzieren, indem sie einen großen Warmwasserspeicher dazu gestellt bekommen, der im Sommer mit Wärmeenergie befüllt wird und so die Energieversorgung in den Winter retten kann. Eingesetzt werden solche Anlagen in Nah- und Fernwärmenetzen. Eine solche Anlage findet sich beispielsweise auf der Insel Aerö in dem Ort Marstal. Sie wird durch einen Hackschnitzel-Kessel und eine Wärmepumpe unterstützt.
Auch zur Einspeisung ins Fernwärmenetz der Stadt Kiel wären Solarthermieanlagen dieser Art denkbar.

Fernwärme ist eigentlich kein Energiewandler, sondern ein Energieverteiler. Es wird dabei an verschiedenen Stellen des Wärmenetzes z. B. in Gasmotoren-Kraftwerken, Müllverbrennungsanlagen, Solarthermieanlagen oder von Wärmepumpen die benötigte Wärmeenergie erzeugt und dann in das Wärmenetz, die Fernwärmerohre, eingespeist und bei den zu beheizenden Häusern entnommen. Fern- Nahwärmenetze spielen ihren Vorteil vor allem in urbanen Räumen aus. Dort stehen die Häuser oft eng beieinander und der Boden drum herum ist meistens versiegelt. Insbesondere wenn das Netz mit hohen Temperaturen gespeist wird, benötigt man in den Häusern nur kleine sogenannte Übergabestationen und kann die Wärme direkt nutzen. Das hat aber auch den Nachteil, dass das angeschlossene Wärmenetz sehr aufwendig gegen Wärmeverluste gedämmt werden muss. Trotzdem – man rechnet mit Wärmeverlusten von etwa 10% in Wärmenetzen, die bei Temperaturen über 90° betrieben werden. In Kiel haben wir ein sogenanntes Heißwassernetz, das mit max. 115°C betrieben wird. Anteile davon werden aber „nur“ mit einer Vorlauftemperatur von max. 90°C gefahren. Das ist nicht mehr Stand der Technik.
Neu errichtete Wärmenetze werden häufig auf Vorlauftemperaturen von 20°C bis 40°C ausgelegt. Man spricht hier von „Kalter Fernwärme“. Da sind gut gedämmte Häuser vorteilhaft, die auch jeweils eine Wärmepumpe integrieren müssen, um die Netztemperatur auf die benötigte Temperatur für Heizung und Warmwasser anzuheben. Energie wird dann also nicht mehr zentral, sondern dezentral am Ort der Verwendung auf das benötigte Temperaturniveau gebracht.
Vorteilhaft sind nicht nur die geringen Verluste im kalten Wärmenetz, sondern auch die Möglichkeit, die Abwärme von Industriebetrieben, Bäckereien, Rechenzentren und anderen Betrieben mit Wärmeüberschuss ins Netz einzuspeisen und in Wohnhäusern zu nutzen. Auch Solarthermie-Anlagen (STA) könnten besonders vorteilhaft genutzt werden, während sie in Hochtemperatur-Netzen nicht zum Zuge kämen, weil sie schlicht bei z. B. 90°C nicht mehr effektiv wären. Es ist sogar vorstellbar, mit noch niedrigeren Temperaturen in die dann nicht mehr gedämmten Wärmenetze zu gehen. Dieses alles in Kiel umzusetzen, könnte eine wichtige Aufgabe zukünftiger Planungen sein, zumal im Zuge der Energiewende viele Häuser energetisch saniert werden müssen.

Tiefen-Geothermie:
An der Erdoberfläche überwiegt die Strahlung der Sonne. Im Erdinneren hat die Erde einen heißen Kern. Bohrt man nun in die Erde, dann steigt die Temperatur der Umgebung mit etwa 30°C pro 1000 m Tiefe. Eine solche Bohrung würde in Kiel eine Salzlösung aus einer Tiefe von ca. 2000-2500 m mit etwa 60-80°C zutage fördern. Dieser Temperaturbereich ist ausreichend für Teile des Kieler Fernwärmenetzes.
Man benötigt dafür eine Bohrung, welche die Sole zutage fördert und eine Bohrung, welche die abgekühlte Sohle wieder in das Erdreich in gleicher Tiefe einbringt.
Der Abstand dieser Bohrungen beträgt etwa 1 km und das Erdreich dazwischen muss ausreichend porös sein, damit die Sole wieder zum Saugbrunnen gelangt und sich dabei erwärmen kann.
Die Kosten so eines Brunnenpaares betragen mehr als 10 Mio. €. (Zum Vergleich: Das Küstenkraftwerk hat etwa 290 Mio. € gekostet.) Damit eine Tiefen-Brunnenanlage wirtschaftlich betrieben werden kann, muss sie fast das ganze Jahr durchlaufen. Es wird aber mehr Energie im Winter, als im Sommer benötigt. Deshalb muss so eine Tiefenbohrung auf die Grundlast ausgelegt werden. Die Spitzenlast kommt dann von anderen Energiequellen.
Da es in Kiel und Umgebung bisher keine Tiefenbohrung dieser Größenordnung gibt, ist auch das Risiko einer fehlgeleiteten Bohrung nicht zu unterschätzen. Die Kosten sind damit u. U. noch wesentlich höher.

Fazit: Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, eine Stadt mit Energie für die Gebäude zu versorgen. Um z. B. Kiel in den nächsten 10-15 Jahren auch in dieser Hinsicht CO₂-frei zu gestalten, bedarf es eines Entwicklungsplans, der die Zielvorgaben fest im Auge behält und nachsteuert, wenn angepasst werden muss.
Damit das gelingt, ist es erforderlich, dass die Stadtwerke Kiel unter der Kontrolle der Stadt Kiel sind. Gelingt es der Stadt nicht, die Stadtwerke zu kontrollieren, dann wird es wahrscheinlich so sein, dass das Privatinteresse der Stadtwerke den Klimazielen der Stadt Kiel entgegensteht.

Rainer Jansen

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80. Jahrestag des Beginns des Angriffskriegs gegen die Sowjetunion:

ERINNERUNG – MAHNUNG – WACHSAMKEIT

GEDENKVERANSSTALTUNG: Dienstag, 22. Juni 2021, 14 Uhr
Parkfriedhof Eichhof, „Bombenopferfeld“
(Felder 50 – 61, Nähe Friedhofseingang Kopperpahler Allee)

Vor 80 Jahren begann mit dem Angriff auf die Sowjetunion der Krieg im Osten. Dieser Krieg gegen den Bolschewismus war als Eroberungskrieg schon lange geplant, um „Lebensraum im Osten“ für die Deutschen zu erobern. Dieser ideologisch-rassistische Krieg, Hauptziel Hitlers schon seit den Zwanzigerjahren, war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant. Ungeheuerlichen Massenerschießungen der jüdischen Bevölkerung durch SS, SD und Wehrmacht hinter der Front, dem sog. „Kommissarbefehl, der Ermordung der „jüdisch-bolschewistischen Intelligenz“ sowie dem „Hungerplan“, der bewussten Inkaufnahme des Hungertods der Zivilbevölkerung in den eroberten Gebieten, im eingeschlossenen Petersburg und dem Hungertod von 3 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener kosteten mindestens 21 Millionen Sowjetbürgern das Leben.

Das Entsetzen über die im Holocaust „fabrikmäßig“ ermordeten 6 Millionen Juden, Sinti und Roma sowie politisch Andersdenkenden in den Konzentrationslagern wird im deutschen Bewusstsein anlässlich zahlreicher Gedenkveranstaltungen zu Recht präsent gehalten.Das Wissen um die Schuld gegenüber den Juden ist Teil der deutschen Identität und sorgt mit der Mahnung des „Nie wieder!“ für eine hohe Sensibilität gegenüber Antisemitismus und, besonders in der jüngeren Generation, auch für ein breites Engagement gegen Rassismus.
Aber wie ist es mit der Aufarbeitung der Schuld gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion? Durch die Betonung der Traumatisierungen durch auch von der Roten Armee bei ihrem Vorrücken verübten Grausamkeiten werden die deutschen Kriegsverbrechen, wie sie z.B. in der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht dokumentiert sind, verleugnet.
Und anders, als die geglückte Aussöhnung mit dem ehemaligen „Erzfeind“ Frankreich durch Jugendaustausch und Städtepartnerschaften wurde die kommunistische Sowjetunion nach 1945 rasch vom kapitalistischen Westen und mit ihm von der jungen Bundesrepublik zum neuen alten Feind, der 1990 dann wirtschaftlich doch noch besiegt wurde.
Der Kniefall Willy Brandts am Denkmal für die Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto war ein ganz wichtiges Symbol für die Anerkennung von Schuld, Bitte um Vergebung und Übernahme von Verantwortung, das Versöhnung möglich macht.
Solch eine Geste gegenüber der Sowjetunion fehlt bis heute weitgehend.

Heute wird zunehmend mit dem Feindbild Russland in der Politik und in den Medien ein immer gefährlich werdender Konflikt geschürt. Mit großen NATO-Manövern bis an die Grenzen Russlands und russischen Großmanövern auf der anderen Seite droht eine militärische Eskalation, die potentiell sogar zum Atomkrieg führen könnte. Und Deutschland und Mitteleuropa werden dann als atomares Schlachtfeld nur noch als Trümmerwüste zurück bleiben.

Warum haben wir so wenig aus den Folgen ideologischer Verführung durch Feindbilder gelernt? Warum haben wir die guten Erfahrungen durch Aussöhnung nicht genutzt?
Die Internationale Vereinigung der Ärzte und Ärztinnen gegen den Atomkrieg IPPNW wurde 1980 durch 3 US-amerikanische Ärzte und 3 sowjetische Ärzte gegründet, um aus gemeinsamer Sorge um das Überleben der Menschheit der damals immer gefährlicher werdenden Blockkonfrontation das gemeinsame Besorgtsein durch Aufklärung darüber, dass es nach einem Atomkrieg keine Sieger mehr geben würde, und dem Kalten Krieg versöhnende Beziehungen entgegen zu setzen. Dafür erhielt die weltweite Bewegung IPPNW 1985 den Friedensnobelpreis.

Dass die Bundesregierung auf die kürzliche Anfrage der Linksfraktion, ob von ihr Gedenkveranstaltungen zu diesem heutigen 80. Jahrestag geplant seien, kalt antwortete „nein!“, empfinde ich als eine ungeheuerlich arrogante und die Opfer missachtende Haltung!

Umso dankbarer bin ich, dass der Verein Mahnmal Kilian, die deutsch-russische Gesellschaft, Herr Stadtpräsident Tovar als Vertreter der Stadt Kiel und viele Friedensorganisationen diese Veranstaltung in Kiel ermöglicht haben.
Die Nicht-Beachtung dieses historischen Jahrestags wäre eine nochmalige Beschädigung der Opfer.

Mechthild Klingenburg-Vogel

Gedenkveranstaltung zum Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren
Dienstag, 22. Juni 2021, 14 Uhr

Parkfriedhof Eichhof, „Bombenopferfeld“
(Felder 50 – 61, Nähe Friedhofseingang Kopperpahler Allee)

Ansprachen:
Andrei Sharashkin, Generalkonsul der Russischen Föderation in Hamburg
Hans-Werner Tovar, Stadtpräsident der Landeshauptstadt Kiel
Musikalische Umrahmung und Verlesung der Namen von 172 Bürger*innen der Sowjetunion, die als Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangene in Kiel während der nationalsozialistischen Terrorherrschaft ums Leben kamen. Weitere Opfer aus der Sowjetunion ruhen auf dem Nordfriedhof.

Veranstalter:
Deutsch-Russische Gesellschaft Kiel, Verein Mahnmal Kilian, Koordinierungsrat der russischsprachigen Menschen in Schleswig-Holstein

Kooperationspartner:
Attac, Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung
Kieler Friedensforum, Runder Tisch gegen Faschismus und Rassismus Kiel, Kieler Zarenverein

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Defender und Baltops:

Säbelrasseln statt Lockdown fürs Militär

Kiel als Marinestützpunkt wird Umschlagplatz für massive Truppenbewegungen im Rahmen von Defender 2021 und Baltops 2021 (s. u.). Die zunehmenden Spannungen zwischen USA/NATO und Russland sind für uns Anlass von großer Sorge. Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, so ist eine nukleare Eskalation möglich! Deutschland und Mitteleuropa wären dann das auch atomar bombardierte Schlachtfeld!

Mehrere Kieler Friedensgruppen und das Kieler Friedensforum planen deshalb eine Kundgebung und Mahnwache gegen diese Manöver, voraussichtlich am Freitag, 28. Juni ab 16.00 Uhr, in der Nähe von Flandernbunker und Tirpitzhafen.

Während wegen Corona das öffentliche und private Leben weitgehend eingeschränkt ist, werden in diesem Frühjahr zehntausende von Soldaten zu militärischen Übungen und Manövern transportiert. Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die US-Übung Defender 2021 bereits im vollem Gang. Bei dieser regelmäßig stattfindenden Logistikübung der USA wird mit Unterstützung von anderen NATO-Ländern - auch Deutschland - die Verlegung von Personal und militärischem Großgerät aus den USA nach Europa und wechselweise in den Pazifik geübt. Rund 30.000 Soldat*innen werden schwerpunktmäßig nach Süd-Europa und in die Schwarzmeerregion verlegt.
Ziel der bis Juni 2021 dauernden Großübung mit 30.000 Soldat*innen aus den USA und anderen NATO-Staaten ist es, verschiedene Truppen über eine große Distanz nach Osten in die Schwarzmeerregion in unmittelbare Nähe zur Ukraine zu verlegen. Die Wahl der Region legt nahe, dass die „Sicherheit“ der Ukraine demonstrativ zum NATO-Ziel erhoben wurde und Russland provoziert werden soll. Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass das NATO-Ziel, neben der Ukraine auch Georgien in die NATO zu integrieren. Auch an der nördlichen europäischen Flanke finden im Baltikum in der Nähe zur russischen Grenze Defender-Übungen statt. Militärs legen bei der Übung großen Wert auf die Einbindung ziviler Strukturen, wie Häfen, Schiene und Autobahn. Auch die Bevölkerung soll eingebunden werden und so Akzeptanz für militärische Bewegungen zu erhöhen. Deutschland fungiert aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas als logistische Drehscheibe.

Protestaktion anläßlich Baltops 2020 am Kieler Militärhafen. Foto: G. Orth

Baltops 2021: Ostsee als Aufmarschgebiet?

Trotz Corona Pandemie werden auch in diesem Jahr wieder Kriegsschiffe aus Nato-Staaten das Ostsee-Manöver Baltops 2021 durchführen und am 18. Juni im Tirpitzhafen in Kiel 18. beenden. Es ist das 50. Baltopsmanöver und soll Stärke und Konfrontationsbereitschaft gegenüber Russland demonstrieren Ein Signal für Verständigung und Entspannungsbereitschaft sieht anders aus. Mit Gorbatschows Idee des „Gemeinsamen Hauses Europa“ haben die Ostsee-Manöver wenig gemein. Dass sich mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion Russland und die NATO wieder bis an die Zähne bewaffnet an der russischen Grenze als „Erzfeinde“ gegenüberstehen, ist beunruhigend. Diese brandgefährliche Entwicklung kann ernsthaft niemand Russland alleine anlasten. Auch Russland hat Sicherheitsinteressen, die respektiert werden müssen.
Beide Militärübungen dienen einem Zweck: Eine Infrastruktur zu schaffen, um auf einen Kampf gegen Russland vorbereitet zu sein – so knapp lässt sich das Ziel der Ausweitung der militärischen Mobilität zusammenfassen. Russland muss beide Übungen als provozierend empfinden, fallen sie doch in einen Zeitraum, an dem an den Überfall Deutschlands vor 80 Jahren am 22.Juni 1941 erinnert wird.

Ein Bündnis aus Kieler Friedensgruppen und anderen Organisationen ruft zur Kundgebung und Mahnwache am Kieler Militärhafen auf, am Freitag, 18. Juni 2021, 16 Uhr Kundgebung auf dem Vorplatz des Flandernbunker, anschließend Mahn-/Menschenkette an der Kiellinie Höhe Tirpitzmole.

Benno Stahn, Kieler Friedensforum

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Termine

Fr., 4. Juni 2021, Wann? Wo? - leider noch nicht bekannt

Demo von Fridays for Future
Aktion: Am 04.06. wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße, um mal wieder nachhaltig auf die Südspange und den Ausbau der A21 aufmerksam zu machen. Die Demoroute führt wieder über die B76 und Teil der B404, und dieses mal auch direkt durch das Vieburger Gehölz.

Sa.,/So., 5./6. Juni, Aktionswochenende zur Verkehrswende (Wann? Wo? Was?)
Bündnis zum Erhalt des Kieler Klimagürtels und Fridays for Future

Mi., 9. Juni, 19 Uhr, online-Konferenz
ATTAC-Kiel - Plenum,
Thema Situation in Bolivien, Chile und Peru

Fr., 18. Juni, 16 Uhr , Flandernbunker, Mahnwache
Nein zum NATO-Manöver BALTOPS!
www.kieler-friedensforum.de

So., 20. Juni., 18 Uhr
Redaktionsschluss LinX

Di., 22. Juni, 14 Uhr
Parkfriedhof Eichhof, „Bombenopferfeld“ (Felder 50 – 61, Nähe Friedhofseingang Kopperpahler Allee)
Gedenkveranstaltung zum Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren

Mi., 23. Juni, 19 Uhr, online-Konferenz
ATTAC-Kiel - Plenum

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Gesundheit und Kliniken in Kiel:

UKSH und ver.di unterzeichnen Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di informiert darüber, dass die Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung am UKSH am 30.3.2021 vom UKSH und ver.di unterzeichnet wurde. Am 13.3.2020 hatten sich Landesregierung, UKSH und ver.di – unter Federführung von Finanzministerin Heinold – auf gemeinsame Eckpunkte geeinigt. Die Eckpunkte wurden im Rahmen von konstruktiven Redaktionsverhandlungen in eine Vereinbarung gewandelt. Das bedeutet, die vereinbarten Maßnahmen für mehr Personal und Belastungsabbau für die Beschäftigten des UKSH können nun umgesetzt werden.
„Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung ist nicht nur ein intensiver Verhandlungszyklus abgeschlossen, sondern auch ein gewerkschaftlicher Meilenstein gelungen. Ein Erfolg, den sich die Beschäftigten mit ihrem Zusammenhalt und ihrer Solidarität verdient haben. Zum ersten Mal in Norddeutschland konnte ein Konsequenzen-Management vereinbart werden, das echte Entlastung in Form von freien Tagen bei Überlastung vorsieht. Die Vereinbarung ist ein Alleinstellungsmerkmal des UKSH im Ringen um zukünftige Fachkräfte. Dass dies beim einzigen und öffentlichen Maximalversorger in Schleswig-Holstein gelungen ist, begrüßen wir umso mehr. Diese Vereinbarung ist aber auch ein Beitrag, die öffentlichen Krankenhausstruktur zu stärken, gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erscheint uns das maßgeblich.“ sagte ver.di-Verhandlungsführer Steffen Kühhirt. 
Die Vereinbarung für mehr Personal und Entlastung sieht neben dem Konsequenzen-Management bei Überlastung, auch einen vereinbarten Personalaufbau von 430 Vollzeitstellen bis 2023 und schichtgenaue Sollstellenbesetzungen vor. Des Weiteren sieht die Vereinbarung erhebliche Verbesserung für Auszubildende, eine Verbesserung der Praxisanleitung und Verbesserungen für Beschäftigte der Intensivstationen vor. Ebenfalls vereinbart ist ein Gestaltungsprozess für die nicht-bettenführenden Bereiche.

(PR ver.di Kiel/Plön)

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Corona-Krise:

Demonstration gegen QuerdenkerInnen in Kiel

„Mit etwa 700 Menschen haben wir gestern in Kiel klare Kante gegen die „QuerdenkerInnen“ gezeigt. Deren Demonstration konnte nach Intervention der Ordnungsbehörden nicht ablaufen wie geplant - und das ist gut so. Aber Trupps ohne Masken und Abstand zogen schließlich doch durch die Stadt. Im Viertel um den Professor-Peters-Platz hingen aus zahlreichen Fenstern und Balkonen rote Stoffteile als Protest gegen die Corona-Verharmloser, Nazi-Freunde und Antisemiten. Auf dem Westring, einer der Straßen vor dem Platz, standen Anwohner*innen Spalier und begrüßten unseren Demonstrationszug mit Beifallskundgebungen. Wieder einmal haben Antifaschist*innen gezeigt, dass auch unter den Bedingungen der Pandemie der Kampf für unsere berechtigten Interessen auf die Straße getragen werden kann, verantwortungsbewusst und solidarisch.“ berichtet der Runde Tisch gegen Faschismus und Rassismus in Kiel über die Antifa-Demonstration unter dem Motto „Masken auf & Fäuste hoch“ gegen die Demo der „Querdenker“ am 17.4.2021 in Kiel. Beteiligt hatten sich Vertreter der Linken, SPD, Piraten, Gewerkschaften, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus und der Antifa.

In der Rede von Runden Tisch heißt es zur Querdenker-Bewegung: „Sie ist schon deshalb das direkte Gegenteil einer solidarischen Bewegung zur Überwindung der von ihren AnhängerInnen geleugneten oder verharmlosten Pandemie und des mit dieser einhergehenden Sozialkahlschlags. Eine solche Bewegung brauchen wir aber dringend, und als Antifaschist*innen tragen wir unseren Teil zur Entwicklung dieser Bewegung bei. Wir kämpfen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der arbeitenden und erwerbslosen Menschen, auf die Ärmsten und ohnehin Benachteiligten in der Gesellschaft, die bereits heute am stärksten unter der Krise leiden, die etwa unter gefährlichen Bedingungen weiter in Fabriken arbeiten müssen, die Einkommenseinbußen hinnehmen und unzureichend unterstützt werden usw. Dabei stellen wir uns auch gegen alle Bestrebungen des „Corona-Kabinetts“ zur Veranstaltung von Notstandsübungen, die den Kapitaleignern und Krisengewinnern nicht weh tun und zur Pandemiebewältigung nichts beitragen. Dass wir auch unter Beachtung notwendiger Schutzmaßnahmen solidarisch und entschlossen für unsere Rechte eintreten können, werden wir, so wie heute, immer wieder unter Beweis stellen.“ ... „Von deren Aktivitäten profitieren will allerdings die AfD, und vor allem will sie die Stimmen dieser Leute bei der Bundestagswahl einheimsen. Der Faschist Björn Höcke sagte deshalb in Dresden, Corona sei eine „herbeigetestete Pandemie“, also gar keine, und seine Partei fordert die sofortige Aufhebung aller Schutzbestimmungen.
Ob der von Höcke ersehnte Schulterschluss mit den „QuerdenkerInnen“ reibungslos gelingt, wird sich zeigen, aber auf keinen Fall werden wir dieser Entwicklung tatenlos zusehen. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel unterstützt deshalb die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ in Schleswig-Holstein – bitte achtet auf die Ankündigung von örtlichen Aktivitäten und gestaltet sie mit. Wir werden der AfD zeigen, dass für sie in Kiel und Schleswig-Holstein kein leichter Wahlkampf möglich ist. Unsere Antwort gegen alle Angriffe von rechts heißt Solidarität. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Vorher stellen wir unseren Kampf nicht ein.“

Bild: Arbeiterfotografen Ulf Stephan

Laut KN hatte die landesweite Versammlung der Querdenker rund 1000 TeilnehmerInnen, obwohl nur 900 zugelassen waren. „Menschen wie du und ich“ kamen zum Professor-Peters-Platz, trotz anderslautender Auflagen ohne Maske, ohne Abstand, mit vielen Umarmungen. Die Polizei kontrollierte alle beim Zugang zum Sportgelände und verlangte das Einhalten der Corona-Regeln. Ca. 150 BürgerInnen verfolgten das Schauspiel und zeigten rote Kleidungsstücke als Zeichen gegen Corona-Leugner.

Nachdem die Antifa-Gegendemonstration „Maske auf & Fäuste hoch“, laut KN mit ca. 480 TeilnehmerInnen, allesamt mit Masken und Abstand und mit Applaus von interessierten BürgerInnen vorbeigezogen waren, formierten sich nun die QuerdenkerInnen zum Demonstrationszug.

Aber die Ordnungsbehörde der Stadt Kiel entscheidet: „Weil die Auflagen nicht eingehalten werden, wird der Aufzug nicht genehmigt. Die Versammlung wird abgebrochen.“ Der Organisator Leif Hansen löste daraufhin die Versammlung auf indem er rief: „Bitte das Gelände verlassen und die Freiheit am richtigen Ort verteidigen“. Für mehrere Hundert TeilnehmerInnen war dies ein offensichtlich abgesprochenes Signal jetzt spontan auf dem Westring zu demonstrieren. Der Autoverkehr kam zum Erliegen und mit massivem Polizeiaufgebot wurde die Demonstration gestoppt und abgeriegelt. Die Polizei forderte dazu auf die Demo zu beenden und sich unter Einhaltung der Corona-Regeln zu entfernen.

Erst der Aufzug von zwei Wasserwerfern führte dazu, dass die TeilnehmerInnen sich in Kleingruppen entfernten, allerdings mit der Absicht sich wieder auf dem Kieler Rathausplatz zu versammeln, wozu auch noch acht Trecker und vier Lastkraftwagen als Vorhut kommen sollten. Die Polizei riegelte allerdings den Platz ab und verhinderte, dass sich auf dem Platz Querdenker und Gegendemonstranten begegnen. Die Konfrontation verlagerte sich dann in die Nebenstraßen und den Kleinen Kiel, was offensichtlich nach einiger Zeit von der Polizei verhindert wurde.

Laut KN war der Ordnungsdezernent froh über den friedlichen Ausgang der beiden Versammlungen. Es ist aber absehbar, dass sich die Auseinandersetzungen bei den nächsten Querdenker-Demonstrationen gerade im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen verschärfen werden.

(uws, Bilder gst und Arbeiterfotografen Ulf Stephan)