Mit Tempo in die Privatisierung:

Autobahnen, Schulen,  Rente – und was noch?

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01. April 2018 Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben 2016/2017 bei Autobahnverwaltung und Schulbau die Grundlagen dafür gelegt, dass es künftig zu noch mehr Privatisierungen und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) kommen dürfte. Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung gingen dabei noch viel weiter. Für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es nun neue Anlagemöglichkeiten. Und die Politik kann selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intrans- parenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen. Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investoren aufkommen. Der Vortrag beleuchtet die Hintergründe dieser Politik: Was haben ÖPP und Privatisierung mit Schuldenbremse und Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland zu tun? – Der Vortrag basiert auf einem Buch des Referenten. 

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Lesung mit Rolf Becker:

Von Kiel bis Leningrad - Erinnerungen eines revolutionären Matrosen

01. April 2018 05.04.2018, 18:00 bis 19:30 im Kieler Gewerkschaftshaus Lichtsaal, Restaurant Legienhof, Legienstraße. "Von Kiel bis Leningrad - Erinnerungen eines revolutionären Matrosen", dies ist der Titel des Buches von Andreas Hansen in Zusammenarbeit mit Dieter Nelles, aus dem Rolf Becker, Schauspieler, Synchronsprecher und ver.di-Mitglied, zu 100 Jahre Novemberrevolution von 1918 im Kieler Gewerkschaftshaus lesen wird.Im Buch geht es um die Memoiren des Gewerkschaftsaktivisten, Marinesoldat, kommunistischen Revolutionärs und Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus Hermann Knüfken (geboren 9. Februar 1893 in Düsseldorf; † 8. Februar 1976 in Brighton).

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Gemeinschaftskraftwerk auf dem Ostufer:

Kiels Ausstieg aus der Kohle verzögert sich

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Die Baustelle in Dietrichsdorf. ( Bild: Stadtwerke Kiel)

01. April 2018 Nun ist es sozusagen amtlich. Ende Februar haben die Eigner des Gemeinschaftskraftwerks auf dem Ostufer in Dietrichsdorf – die Stadtwerke Kiel und Uniper (ehemals E.on), die jeweils 50 Prozent halten – die Verlängerung des Betriebs um ein weiteres Jahr vertraglich fixiert. Das Kraftwerk soll nunmehr am 31. März 2019 stillgelegt werden. Dann wird die betagte Anlage fast 49 Betriebsjahre auf dem Buckel haben. Die Verlängerung sei nötig geworden, weil es beim Ersatzbau Verzögerungen gebe, heißt es bei Uniper. Für die 323 Megawatt (MW) elektrischer Leistung wäre das sicherlich kein Problem angesichts der inzwischen beachtlichen Überkapazitäten im deutschen Netz. Anders sieht es allerdings bei der Fernwärme aus, für die nicht so einfach Ersatz zu beschaffen ist.

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Entschieden nach Aktenlage:

„... und wissen nicht, wie wir hier länger überleben sollen.“

Mit freundlichen Grüßen, das Kieler Gesundheitsamt

„Ich erinnere mich, dass es zwischen 21:30 und 22:00 Uhr an der Tür geklingelt hat. Mein Vater guckte durch den Türspion und öffnete die Tür, weil er nichts sehen konnte und einen Freund aus dem Nachbarhaus vermutete. Sofort kamen 15 Polizisten in die Wohnung gestürmt. Die Polizisten trennten uns voneinander. Dabei wurden unsere Handys beschlagnahmt. Mein Vater, der nur Boxershort und T-Shirt anhat, wird von einigen Polizisten bei Minusgraden vor die Tür gebracht, ohne dass er etwas packen konnte. Meine Mutter hatte sich gerade vorher geduscht und dann auf die Couch gelegt. Sie schlief bereits, als die Polizei in das Zimmer stürmte.

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SOLIDARITÄT MIT AFRIN!

Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!

BÜNDNISDEMONSTRATION: Samstag, 10. März 2018 | 15 Uhr | Vinetaplatz | Kiel-Gaarden 

Seit über einem Monat attackieren türkische Streitkräfte, unterstützt von schihadistischen Milizen, die kurdische Region Afrîn Rojava/Nordsyrien. Afrîn zählt zu den drei selbstverwalteten Kantonen der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Der dort praktizierte Demokratische Konföderalismus betreibt den Aufbau einer Selbstverwaltung aller Lebensbereiche durch Basisorganisierung, betont die Rolle der Frauen als  Triebfeder gesellschaftlicher Befreiung und ist offen für alle Ethnien und Religionen. Dieses emanzipatorische Projekt wird hier seit 2013 trotz Krieg und Embargo umgesetzt. In Afrîn leben nicht nur Kurd*innen unterschiedlichen Glaubens, sondern auch christliche Assyrer*innen,
syrische Araber*innen und Armenier*innen.

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Bündnis für bezahlbaren Wohnraum:

Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht

BezahlWohnraum-Flyer bild

01. März 2018 Bezahlbarer Wohnraum ist Voraussetzung, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf die freie Wahl des Wohnortes (Art. 11 Abs.1) auch tatsächlich zu haben. In einer offenen Gesellschaft ist individuell entsprechender und bezahlbarer Wohnraum die Voraussetzung für die Umsetzung individueller Freiheit und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Immer mehr Menschen finden z.B. in Kiel keinen bezahlbaren Wohnraum mehr bzw. sie können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten. Die Mieten steigen rasant. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum wird knapper. 

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4. Kieler Friedenspolitischer Ratschlag 2018:

Ratschlag-Frieden-Kiel 2018

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Altersarmut nimmt zu:

Kurswechsel gefordert

01. Februar 2018 Kiel: 40 Prozent mehr  Bezieher von „Alters-Hartz-IV“ . Altersarmut auf dem Vormarsch: Die Zahl der Menschen, die in Kiel neben ihrer Rente auf Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen. 4.829 Bezieher von „Alters-Hartz-IV“ zählte die Stadt zuletzt. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG bezieht sich hierbei auf Angaben des Statistikamts Nord. NGG-Geschäftsführer Finn Petersen nennt die Zahlen einen „Weckruf“ und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. 

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Mietobergrenze:

Pleiten, Pech und Pannen

01. Februar 2018 Auf der Januar-Sitzung der Ratsversammlung wurde die neue Fassung der Mietobergrenzen beschlossen. Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau: „Die Anpassung der Mietobergrenzen entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte des Scheiterns. Die Aneinanderreihung von Problemen, Pannen und Fehlern der Verwaltung in dieser Sache ist schon beachtlich!“

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Marthastraße:

AnwohnerInnen fordern Bürgerbeteiligung und günstigen Wohnraum

Als Anwohner*inneninitiative Marthastraße haben wir die Ortsbeiratssitzung am 21.11.2017 des Ortsbeirats Mitte besucht. Während die Bauunternehmen bereits erste Arbeiten in der Marthastraße verrichten, fehlt es bisher an sämtlichen Informationen für Anwohner und Öffentlichkeit. Der Bauherr BIG BAU stellte hier erstmals seine Pläne für die Bebauung der Marthastraße der Öffentlichkeit vor. Sämtliche Pläne liegen in abschließender Fassung vor und alle Verhandlungen sind bereits geführt. Bürgerbeteiligung sucht man hier vergeblich. Dass die Bebauung der größten verbliebenen Innenstadtbaufläche vorbei an Anwohnern und Ortsbeirat durchgesetzt wurde, stimmte die Ortsbeiräte gleichermaßen negativ wie die Anwohner.

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Kieler Stadthaushalt:

Linke für Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung

 „Investitionen in Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung wären wichtiger, als sinnfreie Rituale zur Haushaltsberatung“

Ratsversammlung-bei-der-Arbeit

Ratsversammlung bei der Arbeit Foto:gst

01. Januar 2018 Aus der Rede Stefan Rudaus (Die LINKE) am 14.12.17 in der Kieler Ratsversammlung zum Haushaltsplan 2018: „Zuerst möchte ich mich, auch für DIE LINKE, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für den vorgelegten Haushalt bedanken. Schon die sperrigen Ausmaße dieser Drucksache lassen ahnen, wieviel Arbeitszeit da drinsteckt.

Ich möchte auch den Mitarbeiter*innen und Vertreter*innen der Eigenbetriebe danken, die heute hier her gekommen sind um an den Haushaltsberatungen teilzunehmen.

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Kieler Stadthaushalt:

Aktiv werden – Act Local!

Kassenkredite Haushaltsplan 2017 S124

01. Januar 2018 Bei einer zu erwartenden Gesamtverschuldung von 1.053,6 Mio. im nächsten Jahr hilft auch keine Schönfärberei. Der Anteil der Einkommensteuer an den Gesamtausgaben der Stadt Kiel liegt knapp über 10 %. Die Abhängigkeit der Stadt von der Gewerbesteuer, wird immer größer, gerade weil auch diese Einnahmen zurückgehen. Die Konzerne gehen dorthin, wo sie am besten Gewinne machen können und wo ihnen die Infrastruktur kostenlos zur Verfügung gestellt wird. So auch in Kiel in Hafenanlagen, Grundstücken, Straßen, Netzen und billige Angebote an Gewerbeflächen, wie z. B. für Möbelkraft. Während es in Kiel viele leerstehende Industriebrachen gibt, werden gleichzeitig Naturlandschaft, Kleingärten und Erholungsgebiete unwiderruflich zerstört.

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ZAHLEN AUS DEM KIELER STADTHAUSHALT 2017

Rathaus

Erträge: 970,1 Mio. (2016: 979 Mio.)

Aufwendungen:

991,0 Mio. (2016: 1011,3 Mio.)

Jahres-Defizit:

20,9 Mio. (2016: 32,3 Mio.)

Schuldenstand Stadt Kiel:

487,0 Mio. (2016: 471,8) (2019: 489,2)

Zinsen: 14,6 Mio. (2016: 14.3 Mio.)

Schuldentilgung: 32,5 Mio. (2016: 31,5)

Kreditaufnahme: 47,7 Mio. (2016: 46,5)

Kassenkredite: 231,5 Mio. (2016: 206,0)

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Ratsversammlung diskutiert Wohnungsbau in Kiel:

"...das Baugesetzbuch kann ich nicht sprengen"

 

Wohnpolitik

01. Dezember 2017 Über drei Stunden debattierte am 16.11. die Kieler Ratsversammlung über den Wohnungsnotstand in der Landeshauptstadt. Auf die in der Fragestunde von Andreas Meyer (attac) und Jan Dreckmann (Paritätischer) vom Kieler Bündnis "Wir machen Stadt" gestellte Fragen zu Wohnungssituation, Mietpreisen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit antworte der für Wohnen zuständige Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD): 

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Neues Baugebiet in Kiel-Suchsdorf:

Naturzerstörung wegen verfehlter Wohnungsbaupolitik

01. Dezember 2017 Weil die Gefahr besteht, dass private Investoren in Suchsdorf-West das Grünland kaufen und damit die Grundstückspreise in die Höhe treiben will jetzt die Stadt Kiel das Areal in Suchsdorf schnell als Entwicklungsgebiet ausweisen, um sich ein Vorkaufsrecht für Gründstücke zu sichern. Im Wohnflächenatlas der Stadt Kiel steht es bereits als „Untersuchungsraum“ und die Nachfrage nach Bauland ist groß. Zwischen Grünen und SPD ist der Streik entbrannt, was aus der Fläche angrenzend an den Nord-Ostsee-Kanal werden soll: Bauland oder Landschaftschutzgebiet?

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Fotodokumentation Boelckestraße Nord:

Gewerbegebiet zerstört naturnahe Knicklandschaft

 

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Auf der letzten Kieler Ratsversammlung am 16.11.2017 wurde der Bebauungsplan Nr. 910 für das vorrangig zu schaffende Gewerbegebiet Boelckestraße Nord beschlossen. Das Bebauungsgebiet befindet sich direkt gegenüber der Einfahrt zum Flughafen und neben der Auffahrt zur B 503. Nördlich an das Plangebiet grenzt das Landschaftsschutzgebiet „Zwischen Heischer Tal und Schilkseer Steilküste“, das hier von mit Knicks durchzogenen landwirtschaftlichen Nutzflächen (Grünland, Acker) geprägt wird. Östlich des Plangebietes befindet sich eine große Kleingartenanlage. Im Süden wird das Plangebiet durch die Boelckestraße begrenzt.

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