Daten/Fakten  

   

Sa., 5. Dezember 2020 Aktionstag:
ab 9 Uhr Exerzierplatz/Ecke Knooper Weg in Kiel

Abrüsten statt aufrüsten!

Logo Abruesten statt Aufruesten

Bundeshaushalt 2021 mit höheren Rüstungsausgaben?
Friedensbewegung fordert: Abrüsten statt aufrüsten

In der Woche ab dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung! Dabei brauchen wir jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, der Umwelt, der Wissenschaft und für Bildung! Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei! Abrüstung tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militärausgaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt. Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt.

Deshalb rufen wir dazu auf, am Samstag den 5. Dezember 2020 an vielen Orten in unserem Land gegen eine weitere Aufrüstung zu demonstrieren.

Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Militarismus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen. Wir wollen einen Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen. Wir fordern ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung sowie ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Ihre kriegerischen Auslandseinsätze müssen beendet werden. Um umfassenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gegenseitigkeit angewiesen. Für weltweite Waffenstillstände, wie sie die UNO fordert, und eine neue Entspannungspolitik, die wir anstreben, ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. Nicht aber Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus. Diese Einsichten wollen wir in unserer Gesellschaft verbreiten. Deswegen der bundesweite Aktionstag für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik, zu dem wir gemeinsam aufrufen. Macht mit beim bundesweiten Aktionstag am 5.12.2020. Setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Abrüstung ein.

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN –
NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK JETZT!

TERMINE

- wegen Corona ohne Gewähr -

Do., 03.12.2020, 19 Uhr, Bambule, Kaiserstr., Kiel-Gaarden
Stammtisch chefduzen.de

Sa., 05.12.2020, ab 10 Uhr
Exerzierplatz/Ecke Knooper Weg
Bundesweiter Aktionstag:
Abrüsten statt aufrüsten!
Neue Entspannungspolitik jetzt!
Kieler Friedensforum, DFG-VK, Attac u.a.

Mi., 09.12.2020, 19 Uhr,
online-Videokonferenz
ATTAC-Kiel - Plenum,
siehe www.attac-kiel.de

Mo., 14.12.2020, 19.00 Uhr,
Die Pumpe e.V., Haßstr. 22, Kiel,
Mitgliederversammlung der Pumpe e.V.
Verbindliche Anmeldung bis zum 7.12.2020 unter gf@diepumpe.de

friedensratschlag
HINWEIS:
 
Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!
Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr
Ein hochinteressantes Programm wird geboten, das von zu Hause aus per YouTube-Livestream verfolgt,  aber auch per Videokonferenz aktiv mitgestaltet werden kann. Ihr findet das Programm im beigefügten Flyer.  
Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die über die neue Webseite https://www.friedensratschlag-digital.de vorgenommen werden kann.

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5. Dezember 2020 – Bundesweiter Aktionstag:
Abrüsten statt aufrüsten – KIEL: ab 10 Uhr Exerzierplatz/Ecke Knooper Weg

Bundeshaushalt 2021 mit höheren Rüstungsausgaben?
Friedensbewegung fordert: Abrüsten statt aufrüsten

In der Woche ab dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung! Dabei brauchen wir jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, der Umwelt, der Wissenschaft und für Bildung! Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei! Abrüstung tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militäraus- gaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt. Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt.

Deshalb rufen wir dazu auf, am Samstag den 5. Dezember 2020 an vielen Orten in unserem Land gegen eine weitere Aufrüstung zu demonstrieren.

Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Militarismus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen. Wir wollen einen Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen. Wir fordern ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung sowie ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Ihre kriegerischen Auslandseinsätze müssen beendet werden. Um umfassenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gegenseitigkeit angewiesen. Für weltweite Waffenstillstände, wie sie die UNO fordert, und eine neue Entspannungspolitik, die wir anstreben, ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. Nicht aber Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus. Diese Einsichten wollen wir in unserer Gesellschaft verbreiten. Deswegen der bundesweite Aktionstag für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik, zu dem wir gemeinsam aufrufen. Macht mit beim bundesweiten Aktionstag am 5.12.2020. Setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Abrüstung ein.

Weitere Infos unter. http://www.abruesten.jetzt

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK JETZT!

 

HINWEIS:

Kasseler Friedensratschlag digital: Am Sonntag, 6. Dezember 2020 findet der 27. Friedensratschlag 2020 statt. Er kann aus bekannten Gründen 2020 nur digital durchgeführt werden. Das Motto lautet:
Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!
Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr
Ein hochinteressantes Programm wird geboten, das von zu Hause aus per YouTube-Livestream verfolgt, aber auch per Videokonferenz aktiv mitgestaltet werden kann. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die ab heute über die neue Webseite https://www.friedensratschlag-digital.de vorgenommen werden kann.

Fridays for Future:

6.000 demonstrieren in Kiel für Klimawende

Unter dem Motto „KeinGradWeiter“ demonstrierten am 25.9.2020 bundesweit 200.000 Umwelt-Aktivist*innen an über 400 Orten. Allein in Berlin waren an die 20.000, in Hamburg 15.000 und in Kiel waren 6.000 Teilnehmer*innen mit ihren Fahrrädern auf der Straße.
Aufgerufen dazu hatte die Fridays For Future-Bewegung (FFF), die damit auch zwei Jahre nach ihrem erstmaligen Auftreten ihre Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis stellte. Durch die Coroana-Pandemie waren deren Aktivitäten in diesem Jahr massiv eingeschränkt. Ab März 2020 hatte die Bewegung ihre Proteste ins Netz verlegt und zu modifizierten Aktionen aufgerufen, wie z. B. zu einer großen Schilderaktion vor dem Bundestag am 24. April. Der bundesweite Aktionstag am 25.9.2020 zeigte, dass diese Bewegung weiterhin sehr lebendig ist.

Wie geht es weiter?

In der FFF-Bewegung wird – jenseits ihrer Aktionsorientierung – gegenwärtig darüber diskutiert, wie es inhaltlich weiter gehen soll. Zwar hat die Bewegung erheblich dazu beigetragen, die Klimafrage zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema zu machen – konkrete politische Entscheidungen, die die Erde vor dem Klimakollaps bewahren könnten, stehen aber weiter aus – und das frustriert Teile der Bewegung.
Einig ist man sich darin, dass der Vorschlag des European Green Deals der EU-Kommission den wissenschaftlich geforderten Notwendigkeiten nicht gerecht wird. Um das 1,5 °C-Ziel des maximalen Temperaturanstiegs einzuhalten, müssen gravierende gesellschaftliche Umsteuerungen erfolgen. Wie dies nun praktisch aussehen könnte dazu hatte FFF Anfang des Jahres das „Wuppertal Institut“ beauftragt, hierzu in einer Studie Vorschläge zu erarbeiten. Nun hat das Institut ihre Ergebnisse vorgelegt: „Wie Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden kann“ (https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/5169/).
Kurz zusammengefasst: Die Vorschläge beinhalten Tempolimits sowie kleinere Autos und kleinere Wohnungen.
Erreicht werden könne die angestrebte Klimaneutralität, wenn die Politik den Autoverkehr unattraktiver gestaltet und massiv in Bus und Bahn investiert. Konkret regen die Forscher an, Tempo 30 in Städten einzuführen, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bis 2035 weitgehend aus dem Verkehr zu ziehen und Parkplätze erheblich teurer zu machen. Damit die Emissionen sinken, sollen Autos zudem kleiner und leichter und von Elektromotoren angetrieben werden.
Im Gebäude-Bereich werfen die Forscher die Frage auf: „Wie viel Wohnfläche ist genug?“ 1960 hätte jeder Deutsche im Durchschnitt 19 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung gehabt. Zuletzt waren es 47 Quadratmeter. Es wird also immer mehr Fläche beheizt. Ölheizungen und alle anderen fossilen Heizungskessel sollten schnellstmöglich verboten werden, was auch das Aus für den Energieträger Erdgas bedeuten würde.

Eine „sozial gerechte Klimawende“ zu wenig im Blick?

Ein Teil der FFF-Aktivisten lehnt allerdings derartige Konzepte ab, weil sie zu wenig wachstumskritisch und sozial unausgewogen seien und überhaupt der Kapitalismus als Hauptverursacher zu wenig in Frage gestellt werde. Zuletzt kritisierte z. B. auch der Paritätische Wohlfahrtsverband FFF scharf und stieg kurzerhand als Unterstützer des Aktionstages am 25.9. aus: „Was wir bis heute vermissen, ist eine klare Positionierung von Fridays for Future als Bewegung für eine sozial gerechte Klimawende“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, in einem Statement zu der Entscheidung. Also wird man mit Sicherheit davon ausgehen müssen, dass die inhaltliche Diskussion in der FFF-Bewegung an Gewicht gewinnen wird.
Interessant ist zudem, dass ein Annäherungsprozess zwischen FFF und den Gewerkschaften stattgefunden hat. Am 29.9. hatten sich in mehr als 20 Städten Aktivist*innen von FFF an den Streiks der ver.di-Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) beteiligt. „Für die Erreichung des 1,5 Grad Ziels brauchen wir eine sofortige sozialgerechte Mobilitätswende, die den ÖPNV in den Fokus stellt. Jetzt müssen durch massive Investitionen in den ÖPNV die Bedingungen dafür geschaffen werden. Besonders im Vordergrund müssen dabei die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten stehen – sie verdienen als grüne und systemrelevante Jobs der Zukunft Anerkennung. Der ÖPNV ist die emissionsparende Alternative zum Individualverkehr und damit unumgänglich, wenn es um nachhaltige Verkehrspolitik geht. So gehen nur 3% der CO2-Emissionen im Verkehrssektor auf den ÖPNV zurück – 75% auf den Individualverkehr. Um mehr Menschen dazu zu bringen, auf ÖPNV umzusteigen, brauchen wir ein weitreichendes, enggetaktetes Verkehrsnetz und Arbeitnehmer*innen, die unter fairen Arbeitsbedingungen arbeiten,“ so Helena Marschall, Sprecherin von Fridays for Future.
Letzte Bemerkung: Nicht ganz unerheblich für die FFF-Bewegung wird darüber hinaus sein, wie sie den Spagat von außerparlamentarischem und parlamentarischem Engagement händeln wird. Einige namhafte Köpfe der Bewegung haben nämlich bereits angekündigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen.
(gst)

Klimaschutzstadt:

Luftfilter am Kieler Theodor-Heuss-Ring sind in Betrieb

Sechs Luftfilteranlagen sollen für bessere Luft am Kieler Theodor-Heuss-Ring sorgen. Am 15.10.2020 erfolgte deren Inbetriebnahme. Die Stadt und der Hersteller Purevento haben eine Betriebsdauer von drei Jahren vereinbart, inklusive einer zweimaligen Option für Verlängerungen um ein Jahr.


Die vom Land mit gut 300.000 Euro geförderte Anschaffung der Anlagen ist Teil eines Luftreinhalteplans und soll helfen, ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos auf der vielbefahrenen Verkehrsachse zu verhindern. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel wird an einem 190 Meter langen Abschnitt des Theodor-Heuss-Rings seit geraumer Zeit überschritten.
Mit dem Luftreinhalteplan vom Kieler OB, in dem die Luftfilter eine zentrale Rolle spielen, muss sich als letzte Instanz das Bundesverwaltungsgericht befassen. Stadt und Land haben Revision gegen ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) eingelegt. Das OVG hatte den Luftreinhalteplan Ende Juni für unzureichend erklärt. Die Richter hielten ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos für wirksamer und gaben einer Klage der Deutschen Umwelthilfe statt.
In einer Presseerklärung der Ratsfraktion der „Linken“ vom 25. Juni 2020 heißt es u.a.: „Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. Wir hatten den Schildbürgerstreich, Luftfilteranlagen auf dem Radweg direkt vor der Messstation aufzustellen, von Anfang an abgelehnt. Eine Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring wird nur mit einer deutlichen Verringerung des motorisierten Individualverkehrs funktionieren. Alles, was die Stadt bislang dafür unternommen hat, war nur eine teure Verzögerungstaktik auf Kosten der Gesundheit der Anwohner*innen und der Umwelt.
Wir fordern, nun endlich Maßnahmen für eine echte Verkehrswende zu ergreifen. Ausbau des ÖPNVs, eine autofreie Innenstadt und die dauerhafte Sperrung einer Spur auf dem Theodor-Heuss-Ring zugunsten des Bus- und Radverkehrs. Außerdem muss das Wahnsinnsprojekt Südspange von der Kommunalpolitik endlich beerdigt werden!“
(gst)

Seebrücke Kiel:

Für die sofortige Entkriminalisierung der Seenotrettung!

120 Aktivist*innen von SEEBRÜCKE und aus den flüchtlingssolidarischen und antirassistischen Spektren gedachten am 11.10.2020 am Bootshafen in Kiel den Menschen, die durch die Blockade der Seenotrettung durch die EU und ihren Mitgliedsstaaten ums Leben gekommen sind.

Hier ein Auszug aus dem Redebeitrag von Seebrücke:
Am 3. Oktober 2013 kamen bei einem Bootsunglück vor der Insel Lampedusa mindestens 366 Menschen ums Leben. Acht Tage später geriet ein weiteres Boot vor der Insel in Seenot, weil die Notrufe von den italienischen und maltesischen Rettungsstellen zu lange ignoriert wurden. 268 Menschen ertranken. Das war vor sieben Jahren. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Europa auf die Hilferufe von der tödlichen Fluchtpassage übers Mittelmeer immer noch nicht reagiert?! Staatlich organisierte Rettungsaktionen bleiben weiterhin aus. Die Fluchtroute zwischen Libyen und Italien ist die tödlichste der Welt.
Die kürzliche Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch den CSU-Politiker Andreas Scheuer, ist ein Beispiel für die unerträglichen Mittel, zu denen gegriffen wird, um Seenotrettungs- und Beobachtungsschiffe festzusetzen und Seenotrettung und Beobachtungen von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Die Verordnung wurde vom Amtsgericht Hamburg als nicht anwendbar erklärt, weil sie das geltende EU-Recht bricht. Der rechtswidrige Versuch der Änderung kostete die Retter:innen nicht nur Zeit und Geld, im Mittelmeer kostete sie Menschen das Leben.

Doch nicht nur Scheuers Schiffssicherheitsverordnung zwang die Seenotrettungscrews an Land zu bleiben. Auch weiterhin nimmt die italienische Regierung fadenscheinige Begründungen als Grundlage ihrer Festsetzungen. Aktuell darf die Sea Watch 4, Bündnisschiff von United4Rescue, nicht rausfahren, weil sie unter anderem zu viele Rettungswesten an Bord hat. Die Alan Kurdi darf seit Freitag nicht rausfahren, weil bei technischen Kontrollen von den italienischen Behörden Unregelmäßigkeiten gefunden wurden, die angeblich die geretteten Menschen und die Crew gefährden könnten. Sowohl spanische als auch deutsche Kontrollinstitutionen hatten zuvor das Schiff als mängelfrei klassifiziert.

Solange es keinen automatischen Verteilmechanismus in Europa gibt, wird dies weiterhin die Praxis der Anrainerstaaten sein, die sich wegen des unsäglichen Dublinabkommens um die fliehenden Menschen kümmern müssen, die bei ihnen zuerst registriert werden. Allerdings sieht der von Deutschland vorgelegte Plan für einen neuen Asylpakt keine konkreten Lösungen für die Seenotrettung vor. Er erwähnt lapidar, dass die zivilgesellschaftlichen NGOs unterstützt werden sollen. Es wird aber für die Verteilung keine Lösung geben, die auf einer humanen und menschenrechtskonformen Basis passieren wird. Stattdessen wird die Abschiebung durch sogenannte Abschiebepatenschaften aufnahmeunwilliger Staaten forciert und das individuelle Asylrecht durch ein pre-screening der Antragstellenden und beschleunigte Verfahren weiter eingeschränkt.

Wir fordern einen humanitären Umgang mit den Menschen an den EU-Außengrenzen, der dem Völkerrecht und der Achtung der Menschenwürde entspricht!

Wir fordern den Stopp der Repressionen und die sofortige Entkriminalisierung der Seenotrettung!

Wir fordern die Erlaubnis zum sofortigen Auslaufen für die Schiffe! Lasst die Schiffe frei!

Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht!

Europas Abschottungspolitik ist keine Lösung, sondern Gewalt!

Stoppt endlich das Sterben im Mittelmeer!

Leave no one behind!

Grundsteuer:

Deutscher Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein will keine weitere Belastung für Mieter*innen

Durch das Bundesverfassungsgericht wurde im Oktober 2018 entschieden, dass die damalige bzw. noch aktuell gültige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist und der Bundesgesetzgeber angehalten ist, ein neues Modell zur Berechnung der Grundsteuer zu entwickeln, welches ab 2025 gelten solle.
Im weiteren Verlauf wurde sich nun für das Modell des Bundesfinanzministeriums entschieden. Allerdings gibt dieses Modell vor, dass nicht nur die Fläche des in Rede stehenden Objektes zu Grunde gelegt werden soll, sondern auch der Bodenwert und die durchschnittlichen Mieten.
Der Deutsche Mieterbund hat sich bereits von Beginn an dafür ausgesprochen, dass das sogenannte Bodenwertmodell als Grundlage der Berechnung dienen soll. Dieses sollte nun auch im Rahmen der Landesöffnungsklausel umgesetzt werden, so würde nur der Bodenwert des betroffenen Grundstücks herangezogen. Insofern würde berücksichtigt, wo sich das Objekt befinde und welche Grundstücksfläche es habe und nicht welche Nutzfläche. Im Ergebnis würden die Bewohner von Mehrfamilienhäusern in nicht begehrten Lagen, die grundsätzlich weniger Geld zur Verfügung haben, weniger belastet als Bewohner von Einfamilienhäusern, die sich in besseren Vierteln befinden. Gleichzeitig würde die Besteuerung auch erstmalig die Eigentümer, die ein bebaubares Grundstück haben, dieses allerdings aus Spekulationsmotiven heraus unbebaut lassen (sagenannte Baulücken), betreffen. Gleichzeitig fordert der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein, dass die Grundsteuer aufkommensneutral ausgestaltet sein muss. Unter diesem Aspekt verhält sich das Bodenwertmodell als „gerechte“ Lösung.
„Von enormer Wichtigkeit ist für uns, dass keine Durchschnittsmieten in die Berechnung mit einfließen und dass Baulücken nun erstmalig auch besteuert werden“, so Ann Sophie Mainitz Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein.
Sollten Durchschnittsmieten bei der Berechnung berücksichtigt werden, müssen die betroffenen Mieter*innen zweimal „bluten“. Zudem ist bei dem Scholz-Modell undurchsichtig, in welchem Turnus die Berechnung in den darauffolgenden Jahren erfolgt soll.
Unabhängig davon setzt sich der Deutsche Mieterbund seit geraumer Zeit dafür ein, dass die Grundsteuer nicht von Mieter*innen zu tragen ist, da es sich um eine Besteuerung des Eigentums handelt.
PR des Kieler Mietervereins – Verantwortlich: Geschäftsführerin Ann Sophie Mainitz, Kiel

Kieler Mieterverein:

Mieterverein zu Fortschreibung des Mietspiegel

Der Kieler Mieterverein erachtet die Fortschreibung des Mietspiegels 2017 als geeignetes Instrument für eine Überbrückung bis zur Neuerstellung 2021.
Seit 1992 hat Kiel einen qualifizierten Mietspiegel. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte dies auf jeden Fall so bleiben, da nur der qualifizierte Mietspiegel vor den Gerichten Beweiskraft besitzt, so Ann Sophie Mainitz Geschäftsführerin des Kieler Mietervereins.
Durch die aufgrund einer wissenschaftlichen Erhebung ermittelte Quadratmetermiete besteht überdies eine größere Transparenz im Verfahren. Die jetzt im Rat beschlossene Fortschreibung führt immerhin noch zu einer weiteren Belastung der Mieter von 3,7 %, nachdem bereits im Mietspiegel 2017 eine knapp 13%ige Steigerung zu verzeichnen war. Die Vorgehensweise ist nach Auffassung von Mainitz zwar kein Grund zum Jubeln, jedoch momentan die einzige vernünftige Vorgehensweise.
PR des Kieler Mietervereins – Verantwortlich: Geschäftsführerin Ann Sophie Mainitz, Kiel

Landeshauptstadt Kiel:

Onlinebefragung zum Mietspiegel beginnt

Für den Kieler Mietspiegel 2021 werden viele Daten zu den Wohnungen in der Landeshauptstadt zusammengetragen. Die Mitarbeiter*innen des von der Stadt beauftragten ALP Instituts für Wohnen und Stadtentwicklung klingeln aber nicht an der Wohnungstür, um die Mieter*innen zu interviewen. Im Jahr der Corona-Pandemie gibt es stattdessen eine große Onlinebefragung, die jetzt startet.
20.000 Kieler Haushalte in Mietwohnungen erhalten in diesen Tagen einen Brief mit der Bitte, an der Onlinebefragung teilzunehmen. Möglichst viele der Angeschriebenen sollten möglichst bald die 18 Fragen online beantworten, damit ein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden kann. Auch die Vermieter*innen von Wohnungen in Kiel werden angeschrieben. Im Anschluss wertet ALP die Daten aus und ermittelt die ortsüblichen Vergleichsmieten.

Verantwortlich für diesen Pressetext:
Landeshauptstadt Kiel, Pressereferat;
Pressesprecherin Kerstin Graupner
Redaktion dieser Meldung: Arne Gloy,
Telefon (0431) 901-2406;
E-Mail presse@kiel.de

Ostsee:

NATO-Partner mit voller Kraft gen Osten

Im Augenblick wird viel über die US-amerikanische Übung „Defender Europe 2020“ gesprochen: Die US-Army übte die Verlegung von fast 40.000 Soldaten auf dem Land an die polnische Ostgrenze, um im Kriegsfall schnell in den baltischen Staaten sein zu können. Die Ostsee scheint für ein derartiges Szenario nur eine Nebenrolle zu spielen.

Zitat:

„Kein Gebiet Europas ist so stark militarisiert wie der Ostseeraum, wo sich auf engem Raum NATO und EU sowie Russland gegenüberstehen. Mit der Wiederbelebung der Landes- und Bündnisverteidigung steht der Ostseeraum u. a. als Verbindungsweg zu den östlichen NATO-Partnern für die Deutsche Marine wieder im Zentrum der maritimen Verteidigungsanstrengungen.“ (Zitat von Vizeadmiral Andreas Krause (Inspekteur der Deutschen Marine) auf einem Marine-Kongress in Kiel 2019)

Wer an der Ostsee wohnt oder am Wochenende an den Strand fährt, um dort zu baden oder nur am Strand spazieren zu gehen, ahnt meist nicht, dass die Ostsee eine militärisch immer heißer werdende Gegend ist. In der Ostsee wird momentan für eine militärische Konfrontation mit Russland gerüstet. Angeblich geht es nur um „Abschreckung“. Das wichtigste Problem der Marine des Westens, zu denen auch die Schiffe Schwedens und Finnlands gehören, ist die russische Exklave Kaliningrad, das ehemalige Königsberg.

Es wird befürchtet, dass Russland von dort aus im Konfliktfall sowohl die gesamte Schifffahrt in der Ostsee stoppen, als auch die baltischen NATO-Staaten von der Landverbindung mit dem NATO-Mitglied Polen abschneiden kann. Die schnelle Zerstörung Kaliningrads soll deshalb geplant und vorbereitet werden. Es ist zu befürchten, dass selbst der Einsatz von Atombomben möglich wird.

Dagegen setzen wir: Die Ostsee und die im Osten angrenzenden Gebiete der baltischen Staaten, Russlands und Weißrusslands müssen zu einer Zone der Abrüstung und Entmilitarisierung umgestaltet werden.
Der Vortrag wird die militärischen Entwicklungen in der Ostsee und Möglichkeiten der Entspannung zeigen.

Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit Dr. Horst Leps, Sozialwissenschaftler

Sa., 14.30 Uhr, 14. November 2020

DGB-Veranstaltungszelt (Parkplatz DGB-Haus), Legienstr. 22, Kiel,

Zusammenarbeitsausschuss der
Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA)

Uraufführung der Dokumentation über den Kapp-Putsch in Kiel

So., 08.11.2020, 18 Uhr im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz in Kiel

Eintritt 5 Euro. Gewerkschaftsmitglieder frei. Vorherige Veranstaltung sind ausgebucht, aber alle Veranstaltungen im November fallen leider aus.

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Moria-Demo in Kiel:

Evakuiert die Lager – Wir haben Platz !

Nach dem verheerenden Brand im Geflüchtetenlager Moria gingen am Mittwochabend, dem 9.9.2020 bis zu 1.500 Menschen spontan in Kiel auf die Straße um gegen das menschenverachtende europäische Migrationsregime und für eine sichere Unterbringung der Geflüchteten zu demonstrieren.

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Mit Transparenten, Fahnen, lauten Parolen und vereinzelten pyrotechnischen Einlagen ging es von der CDU-Zentrale am Sophienblatt durch die Innenstadt, vorbei an der SPD und zurück zum Bahnhof, wo die Demonstration mit einer Kundgebung abgeschlossen wurde.
Vor den jeweiligen Parteizentralen wurde deutlich gemacht, dass die Katastrophe von Moria weder Zufall noch ein rein griechisches Versagen darstellt, sondern dass das Feuer, welches Moria zerstörte, seit Jahren von der Regierungen der EU gelegt wird. Da können die lokalen Parteiableger auch noch so viel darauf hinweisen und sich inszenieren, dass sie seit Jahren alles für eine Aufnahme von Geflüchteten geben und es einzig Horst Seehofer ist, der eine Aufnahme von weiteren Geflüchteten in Deutschland blockiert. Wenn Parteihierarchien greifen, Machtposten oder eine Regierungsbeteiligung winken oder behauptet werden müssen, fügt man sich doch den „Sachzwängen“ dieses brutalen Grenzregimes.

In Redebeiträgen wiesen Seebrücke Kiel, nara-netzwerk antirassistische aktion, ZBBS, KOA-Kollektiv afrodeutscher Frauen, die Autonome Antifa-Koordination Kiel und die Antifaschistische Jugend Kiel auf die seit langem bekannte katastrophale Situation in Moria hin: In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt war, lebten bis Dienstagabend mehr als 13.000 Menschen. In Zeiten der Corona-Pandemie mussten Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es fehlte an ausreichend sanitären Anlagen oder hygienischer Versorgung und für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen.

Es war klar, dass es unter diesen miserablen Bedingungen zu Infektion mit Covid-19 kommen wird, doch anstatt spätestens mit der Bestätigung der ersten Fälle die seit langem erhobene Forderung einer sofortigen Evakuierung des Lagers zu folgen, wurde Moria unter Quarantäne gestellt. Die Botschaft der ausführenden Organe der EU-Abschottungspolitik vor Ort war abermals deutlich: Lieber lassen wir euch hier am Rande Europas verrecken, als Euch Eure Bewegungsfreiheit zurückzugeben oder Euch zumindest Möglichkeiten einer menschenwürdigen Unterbringung zu schaffen. Die letzte Nacht in Moria war somit ein weiterer erschütternder Höhepunkt der Brutalität der europäischen Migrationspolitik, die maßgeblich aus Deutschland angeleitet wird.

Die Demonstration ist aufgrund der hohen Teilnehmer*innenzahl trotz kurzfristiger Mobilisierung als positiv zu bewerten und dennoch stellt sich die Frage „Wie weiter?“, wenn seit Jahren antirassistische Proteste von der parlamentarischen Politik ignoriert und konterkariert werden. Wer sind potentielle Bezugspunkte, Ansprechpartner*innen und Verbündete in diesem Kampf und wer nicht? Welches sind die geeigneten und notwendigen Mittel um den ständig eskalierenden rassistischen Normalzustand zu stören?

Daran anschließend stellte die Autonome Antifa-Koordination Kiel in einem Redebeiträge auf der Abschlusskundgebung fest: „Es wird immer wieder deutlich, nicht zuletzt an den europäischen Grenzen: Die EU ist kein progressives Projekt, wie von den bürgerlichen Liberalen so gerne behauptet wird. Die EU ist als neoliberales Projekt zur Stärkung der Kapitalinteressen ins Leben gerufen worden und als solche nützt sie dem Kapital, nicht den Menschen. Das menschenverachtende Grenzregime und die rassistisch-kapitalistisch Weltordnung, die Menschen ermordet und enormes Leid produziert, müssen zerstört werden, der Bestie ihr europäisches Herz entrissen werden. Unsere Antwort muss auch weiterhin sein, Solidarität mit den Verzweifelten und Vergessenen an den Außengrenzen der EU zu leisten, aber auch hier vor Ort den organisierten Widerstand gegen die Täter*innen und Profiteure dieses programmatisch-apokalyptischen Elendes voranzutreiben.“

(Quelle: Presseerklärung nara)

Shame on EU! Seebrücke statt Seehofer!

Erklärung zur Demonstration am 9.9.2020

Heute Abend waren wir mit über 1.000 Menschen auf der Straße, um lautstark auf das Leid in Moria und an den Außengrenzen der EU aufmerksam zu machen. Die Stadt Kiel erklärte sich im November 2018 zum Sicheren Hafen für flüchtende Menschen. Bis zum heutigen Tag wird diese Erklärung von über 180 Städten, Kommunen und auch von einzelnen Bundesländern unterstützt. Wir fordern die Landeshauptstadt Kiel und die Landesregierung (CDU Schleswig-Holstein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein, FDP Schleswig-Holstein) dazu auf, den Druck auf das Innenministerium zu erhöhen und die Geflüchteten aus ihrer menschenunwürdigen Lage zu befreien! Und auch die SPD Schleswig-Holstein, SPD-Fraktion im Bundestag sollte langsam einsehen, dass eine europäische Lösung nur eine ferne Utopie darstellt. Deutschland und die weiteren Staaten der EU missachten weiterhin ihre eigenen Grundwerte und verschärfen das Elend an den Außengrenzen Europas seit Jahren immer weiter. Die Politik des Wegsehens und der Abschottung muss mit dem Brand in Moria ihr Ende finden! Hierzu muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen einen ersten Schritt gehen und die geforderte Aufnahme der Menschen umsetzen.
Wir danken allen Unterstützer*innen für den starken Protest!
SEEBRÜCKE Kiel

Bild: Demonstration am 9.9.2020 in Kiel vor dem CDU-Parteibüro

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Kiel:

OB unterstützt die Forderung nach Aufnahme Geflüchteter

Die Ratsfraktion DIE LINKE dankt dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer dafür, dass er sich dem, in einem offenen Brief an die Bundesregierung geäußerten Statement der Oberbürgermeister*innen der Städte Potsdam, Hannover, Freiburg, Oldenburg, Gießen, Bielefeld, Göttingen, Düsseldorf, Köln und Krefeld, angeschlossen hat.

„Mit seiner Unterschrift unter diesen Appell, die Geflüchteten aus Lager Moria jetzt umgehend auf die Aufnahmewilligen Städte zu verteilen, erhöht der Oberbürgermeister jetzt auch im Namen der Stadt Kiel den Druck auf die Bundesregierung, nicht länger auf eine gesamteuropäische Lösung zu warten, sondern die humanitäre Katastrophe, die sich vor unser aller Augen abspielt , endlich zu beenden!“, so Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.
Die bislang erklärte Bereitschaft der Bundesrepublik, etwa 1.500 Geflüchtete aus Moria aufzunehmen kann höchstens ein erster Schritt sein, hieße das doch sonst, fast 90 Prozent der dort festsitzenden Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Die medizinische und sanitäre Infrastruktur vor Ort ist faktisch zusammengebrochen und auch die rudimentäre Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln kann derzeit kaum gewährleistet werden. Die Menschen dort brauchen Hilfe und zwar jetzt sofort. Gleichzeitig stehen allein in Kiel etwa 1.000 Plätze in den Sammelunterkünften zur Verfügung.
„Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn sich die demokratischen Fraktionen, allen voran Grüne und SPD, in der Ratsversammlung unserem klaren Appell zur sofortigen und vollständigen Verteilung der Geflüchteten aus Moria angeschlossen hätten, aber hier mussten parteipolitische Eitelkeiten zurückstehen. Und zusammen mit der Unterstützung des Briefes der Zehn durch den Oberbürgermeister reichte uns auch als Alternative auch die Erklärung, dass Kiel, weiterhin bereit steht, nach Deutschland kommende Geflüchtete aufzunehmen. Jetzt müssen die Bundesregierung und vor allem Herr Seehofer das auch endlich ermöglichen!“, fordert Rudau abschließend.


(PR Ratsfraktion DIE LINKE Kiel, 18.9.2020)

1. Kieler Parklet-Tag:

Ist ein autofreies Gaarden möglich?

Am 18. September 2020 fand in Kiel-Gaarden der 1. Kieler Parklet-Tag statt. Die Kreuzung Kaiserstraße / Ecke Medusastraße wurde für sechs Stunden (11-16 Uhr) gesperrt, um zu demonstrieren, wie es sich ohne Autos anfühlt. Es wurde über „Parklets“ (Gestaltungsmöglichkeiten öffentlicher Räume unter Berücksichtigung sozialer und gesellschaftlicher Aspekte) und eine autofreie Stadt informiert. Wie kann ein autofreies Kiel oder autofreies Gaarden aussehen? Wie können die Interessen aller Anwohner:innen berücksichtigt werden?

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Die Veranstaltung wurde von einem Bündnis „Kieler Parklet Tag 2020“ verschiedener Läden und Gruppen organisiert: 1TodoInstitute Kiel, Café Jupiter, Buschwerk, TurboKlimaKampfGruppe Kiel, BUND Kreisgruppe Kiel.

Mit der Kundgebung möchte das Bündnis die Diskussion für neue Verkehrskonzepte für Gaarden anstoßen. Gaarden ist der Stadtteil in Kiel, der die geringste Autobesitzquote hat. Viele Einwohner:innen sind mit der aktuellen Verkehrssituation unzufrieden. Seitens der Stadt passierte in den letzten Jahren wenig für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. Zur Zeit wird in der Öffentlichkeit verstärkt über den richtigen Weg für den Verkehr der Zukunft in Gaarden diskutiert, aufgrund der Pläne für den Bau der Südspange und den Ostring II, die noch mehr Autoverkehr als bisher in den Stadtteil leiten würden.

Die Kreuzung Kaiserstr./Medusastr. befindet sich in einem Wohngebiet mit Tempo 30-Zone. Das Kopfsteinpflaster sorgt für eine ständige Lärmbelästigung. In Gaarden sind zahlreiche Konflikte zwischen Autos und Fahrrädern, sowie zwischen Fahrrädern und Fußgänger:innen an der Tagesordnung. 2019 wurde an der Kreuzung bereits ein Kind von einem Auto angefahren und leicht verletzt. Falschparker:innen sorgen dafür, dass viele Kreuzungsbereiche in Gaarden nur mit Schwierigkeiten überquert werden können.
(gst)

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Gemeinwohlökonomie in Kiel gegründet:

Wie darf es weitergehen?

Niel Armstrong hätte gesagt: „Es ist ein kleiner Schritt für jeden einzelnen, aber ein Großer Schritt für das Gemeinwohl in Kiel.“ Sicher habt Ihr gemerkt, dass in den drei großen Bereichen: Wirtschaft, Politik und Bildung einiges an Potenzial schlummert. Potenzial das wir mit dir gemeinsam entfalten wollen!

Dafür möchten wir uns  am 30.09.2020 in der Thinkfarm der Alten Mu treffen. Beginn ist 18.00 Uhr, Ende ca. 20.00 Uhr, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel.

Der sprungartige Anstieg von 4 auf 20 Aktive (über den wir uns sehr freuen!!) benötigt eine gute Koordination, damit wir effektiv und freudvoll zusammenarbeiten können. Dafür wollen wir am 30.09. gemeinsam folgendes tun:
• Vorstellung einer möglichen Struktur, Rollen und Verantwortlichkeiten für die Regionalgruppe (hier greifen wir auf die Erfahrungen anderer Regionalgruppen zurück und wollen diese gemeinsam für uns passend machen)
• thematische Aktivitätskreise definieren
• Rollen definieren und Verantwortliche wählen
• Kommunikationswege abstimmen 
• Rhythmus zukünftiger Treffen abstimmen

Bitte meldet Euch direkt zurück, ob ihr dabei sein wollt, damit wir – sollten es zu viele Teilnehmende für die ThinkFarm sein – ggf. einen alternativen Raum organisieren können.
Und für eine gute Vorbereitung tragt Eure Ideen und Wünsche an und für das Treffen gerne vorab hier schon ein https://padlet.com/sailforever/34mqa5mgeglmggm7

Kurzvortrag zur Gemeinwohlökonomie:
https://www.dropbox.com/s/jm09fg69fzgui47/GWÖ%20Gründungsfeier%20Kiel.pdf?dl=0
Und hier noch die nächsten Termine in der Übersicht:

• 30. September, 18.00 Uhr: – Treffen GWÖ-Regionalgruppe in der ThinkFarm, Alte Mu

• 6. Oktober, 18.00 Uhr: Film „Hinterm Deich wird alles gut“ ein Dokumentarfilm zur GWÖ in Nordfriesland, im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz. Zum Trailer: https://vimeo.com/385264565

• Nov. 2020 – Jan. 2021: Veranstaltungsreihe zur GWÖ für Unternehmen, Studierende und andere Interessierte, in Kooperation mit KiWi / Kiel Works und opencampus.sh. Info und Anmeldung: https://www.meetup.com/de-DE/meetup-group-yMtqGaPP/events/273101441/

Gemeinwohlökonomiegruppe Kiel,
Kontakt: gemeinwohl-kiel@posteo.de